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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach so einer Rede muss man erst mal Danke sagen:
Zuruf von der AfD: Bitte schön!)
Danke den Menschen, die heute Kindern helfen, gesund zu werden, danke für das bisher Geleistete. Und ich möchte auch schon mal im Voraus Danke sagen mit Blick auf das, was noch bevorsteht. Denn es ist sehr bedauerlich, dass wir hier noch nicht am Ende der Infektionswelle in diesem Winter stehen; es steht uns noch einiges bevor. Wir stehen an ihrer Seite; das kann ich an dieser Stelle vonseiten der Ampel den Kinderklinikern, den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen zurufen, die jetzt versuchen, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE]
Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerdings bedauerlich, dass Sie als Linke diese schreckliche Situation nutzen, um das Thema unterkomplex darzustellen.
Das stimmt doch gar nicht!)
Denn ihre antiökonomische Propaganda zeigt, dass Sie die komplexe Problemlage nicht erkannt haben, obwohl jeder weiß, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben. Alles, was Ihnen zum Thema einfällt, ist, nach dem Ende der Fallpauschalen zu schreien und Staatsmedizin zu fordern. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass das Gesundheitssystem in der ehemaligen DDR mit der jetzigen Belastung besser hätte umgehen können.
– Sie müssen das selber wissen; Sie sind schon Freunde der AfD, wie man ja mitgekriegt hat.
Ich will damit nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das bestehende System keine Fehler hat, dass keine Fehlverteilung und Fehlanreize existieren; sie sind offensichtlich. Doch ich sehe positiv in die Zukunft und sage, dass wir es schaffen werden, die in 20 Jahren, liebe Union, aufgestauten strukturellen Defizite im Gesundheitswesen abzubauen. Dazu zählt auch und vor allem die Kinder- und Jugendmedizin. Es ist sehr bemerkenswert, heute der Generalamnesie der Union zuzuhören.
Beifall des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]
Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Fraktion!)
Wir, die Ampelkoalition, haben mit der Schaffung von Tagesbehandlungen in Krankenhäusern und sektorengleicher Vergütung eine verbesserte Situation geschaffen, um sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung zu gewährleisten. Zusätzlich haben wir die finanziellen Mittel für die akute Situation von rund 760 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre für die stationären Pädiatrien und die Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Sie nach Fallpauschalensystem auszahlen!)
– Sie verstehen es nicht. Es hat auch keinen Sinn, das jetzt zu erklären. Das geht von meiner Zeit ab.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Das ist doch unterkomplex jetzt!)
– Das ist es absolut. – Dazu kommen noch die Milliarden zur Deckung der Energiekosten, die die Kliniken entlasten. Das sind Mittel, die akut helfen, weil sie Planungssicherheit geben.
Dazu kommt, dass wir auf dem Weg sind, das gesamte System nachhaltig zu reformieren. Für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird das vor der Pandemie im Jahre 2019 erbrachte Erlösvolumen weitgehend garantiert, um den Druck, der da tatsächlich existiert, abzubauen. Mögliche Fehlanreize werden auch verhindert. Das ist erst ein Teil der überfälligen Strukturreformen, meine Damen und Herren. Und wer hat das gemacht? Die Ampel hat das gemacht.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann vergessen Sie, liebe Linke – Sie hören ja schon gar nicht mehr zu –,
ganz und gar die niedergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und ‑ärzte; denn die ambulanten Kinder- und Jugendmedizinerinnen und ‑mediziner behandeln 85 bis 90 Prozent der Erkrankten. Diese arbeiten nämlich unabhängig von den Fallpauschalen und sind doch ebenso belastet wie die stationären Einrichtungen. Hier ist der größte Fehler natürlich die Budgetierung; aber diese werden wir abschaffen, damit endlich jede Leistung bezahlt wird. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das, meine Damen und Herren von der Linken, ist Fortschritt. Was Sie machen, ist Rückschritt.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zurzeit sehen wir eine extreme Prävalenz von respiratorischen Erkrankungen in ganz Deutschland. Aber dieses Phänomen ist halt leider weltweit sichtbar, und ganz egal, welches Gesundheitssystem betroffen ist, dieser Zustand bringt die Systeme an den Rand der Belastbarkeit und manchmal darüber hinaus.
Aber was können wir nun tun, um den Druck zu minimieren, um zu helfen, um diese schreckliche, aber hoffentlich kurze Zeitspanne zu überwinden? Wir können, wie es die Linke möchte, einfach das Fallpauschalensystem abschaffen.
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Damit wäre keinem einzigen Kind geholfen. Vielleicht würde es ein bisschen Chaos und noch mehr Leid verursachen.
Prinzipiell finde ich in der jetzigen Situation jede Maßnahme richtig, die pragmatisch und unbürokratisch Flexibilität schafft, und da handeln der Bundesgesundheitsminister und das BMG richtig.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Politisch machen wir alles, was sinnvoll ist, jetzt möglich. Aber wir sind auch auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angewiesen; denn Gesundheit kann und darf niemals staatlich oktroyiert werden und ist immer auch auf die Vernunft und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung angewiesen. Versuchen Sie alle, die Ausbreitung des Virus zu minimieren! Das RKI gibt entsprechende alltagstaugliche Empfehlungen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Sehr geehrte Damen und Herren, die jetzige Situation ist eine Folge der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahre in den Ländern und im Bund. Daher können wir als Fortschrittskoalition diese kumulativen Fehler nicht innerhalb weniger Wochen aus dem Weg räumen; aber wir werden die Fehler Stück für Stück und vor allem nachhaltig beseitigen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)