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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nominell schrumpft kein Haushalt, kein Einzelplan – der Minister ist darauf eingegangen – so stark wie der des Bundesministeriums für Gesundheit, vor allem auch prozentual. Aber das liegt natürlich daran, dass entsprechend der Planung für 2024 Coronaausgaben wieder aus diesem Haushalt herauswachsen. Ich glaube, das ist nur konsequent, geht es ja um Impfstoffversorgung, aber auch um Zuschüsse an die Pflegeversicherung und an die Krankenversicherung. Auch sinken ein Stück weit die Mittel für die internationale Gesundheit; aber auch das ist die Folge daraus, dass Coronamaßnahmen auslaufen und Impfstoffkampagnen jetzt natürlich eingestellt werden.
Trotzdem ist Deutschland nach wie vor stark international engagiert. Es gibt, glaube ich, innerhalb des demokratischen Spektrums auch überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir Krankheiten, Pandemien natürlich international gemeinsam bekämpfen müssen.
So ist es!)
Herr Wiehle, ich fand Ihre Rede wieder bemerkenswert; aber das ist ja nicht das erste Mal; die AfD macht das bei allen Haushaltsberatungen im Bereich des BMG so. Ich will Ihnen aber noch einmal zurufen: Krankheiten machen an Grenzen keinen Halt!
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können die Grenzen hochziehen, wie Sie wollen, die Krankheitserreger kommen trotzdem rein. Deshalb ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger von eminenter Bedeutung, dass sich die Bundesregierung international stark engagiert, um Pandemieausbreitungen zu verhindern.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch wenn das in Ihrem Youtube-Schnipsel sicher nicht vorkommen wird, möchte ich doch darauf hinweisen: Das, was Sie über die Weltgesundheitsorganisation gesagt haben, welche Eingriffsrechte sie in unsere Grundrechte habe, das ist einfach grundfalsch.
So ist es!
Das ist Blödsinn!
Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Das haben Sie sich ausgedacht. Das ist ein Märchen. Das ist mitnichten so. Über Grundrechtseinschränkungen entscheidet der Deutsche Bundestag. Nur hier werden diese Entscheidungen getroffen, nirgendwo sonst, und das wird auch so bleiben.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Volumen dieses Haushalts geht, wie gesagt, nominell zurück, aber im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 haben wir natürlich trotzdem noch einen Anstieg. Die Kollegin Dr. Piechotta ist ja schon darauf eingegangen: Wir werden natürlich über die Prioritätensetzung, Herr Minister, gemeinsam im ganzen Berichterstatterkreis diskutieren, aber vor allem mit meinen hervorragenden Mitberichterstatterinnen aus der Ampel. Dann wird sich am Ende herausstellen, ob die Prioritätensetzung auch so bleibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns alle der großen Herausforderungen bei den sozialen Sicherungssystemen sehr bewusst. Die Ausgaben in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung steigen jedes Jahr rabiat an. Die Sozialausgabenquote im Bund beträgt im Haushalt 2024 47,9 Prozent; Tendenz immer steigend. Die Gründe sind natürlich der demografische Wandel und bei der Krankenversicherung auch der technologische Fortschritt. Aber es kann nicht sein, dass diese Steigerungen am Ende nur wieder die junge Generation tragen muss. Das ist mit den Freien Demokraten nicht zu machen.
Deshalb müssen wir natürlich auch über die Strukturen sprechen; Herr Minister, Sie haben einige Maßnahmen ja auch angesprochen. Da ist zum einen die Kostenstruktur innerhalb der Systeme selbst. Da sind auch die Selbstverwaltungen gefordert. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir auch darüber sprechen müssen, wie der jetzige Leistungsumfang in Zukunft finanziert werden kann.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir noch einmal ausgiebig über die klaren Zuständigkeiten im Gesundheitssystem diskutieren müssen und ob diejenigen, die dort Verantwortung haben, dieser auch gerecht werden. Es geht vor allem um den Bereich der Krankenhausfinanzierung. Wir diskutieren ja sehr intensiv über die Krankenhausreform. Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute ein Vertreter der Länder hier anwesend ist; denn so können einige Fragen heute beantwortet werden. Das sind zum Beispiel die Fragen: Warum haben es die Länder seit Jahrzehnten unterlassen, ordentliche Strukturreformen vorzunehmen, um die Krankenhäuser auf die heutige Situation vorzubereiten?
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Vor allem in Bayern!)
Warum investieren die Länder seit Jahren viel zu wenig Geld in unsere Krankenhäuser? Das ist die originäre Zuständigkeit der Bundesländer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So ist es!)
Dass Investitionen nicht stattfinden, sorgt für großen Druck auf den Bundeshaushalt. Ich denke, Herr Staatsminister Holetschek, Sie sind mit Sicherheit auch gekommen, um sich dafür zu bedanken, dass die Bundesregierung in der Coronakrise zum Beispiel 20 Milliarden Euro für Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser ausgegeben hat,
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
persönliche Schutzausrüstung oder Impfstoffe beschafft hat und vieles mehr. Ich denke, das wäre auch schon während der Coronakrise angebracht gewesen, aber besser spät als nie.
Auch in der jetzigen Krise, Herr Staatsminister, unterstützt der Bund die Krankenhäuser erheblich aus dem Härtefallfonds im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, WSF, mit 6 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Mittel aus den Preisbremsen. Und auch die Krankenhäuser in Bayern haben dieses Jahr schon 263 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen. Ich denke, das sind alles gute Nachrichten, die Sie im Wahlkampf in Bayern sicher auch mit dem Dank an die Bundesregierung verbinden werden.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige Lage, in der sich die Krankenhäuser befinden, auch die in Bayern, ist aber verursacht worden, weil solche Investitionen bisher unterblieben sind; allein auf Bundesebene seit 2014 laut „Deutschem Ärzteblatt“ 17 Milliarden Euro. Zudem sind die Beträge in den letzten Jahrzehnten nicht mehr angestiegen, sondern sogar geschrumpft. 1991 haben die Länder noch 3,6 Milliarden Euro für Krankenhausinvestitionen ausgegeben, 2021 waren es nur noch 3,2 Milliarden Euro, und da ist die Inflation noch gar nicht gegengerechnet. Das gleiche Bild leider auch in Bayern: 1,9 Milliarden Euro an Investitionsförderung wurden seit 2014 nicht getätigt. 1991 haben Sie noch 664 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung eingeplant, aktuell sind es nur 643 Millionen Euro. Sie haben jetzt, weil Wahlkampf ist, ein großes Programm angekündigt, besonders glaubwürdig ist das leider nicht.
Ich möchte – aus Sicht eines bayerischen Steuerzahlers und Kommunalpolitikers – am Ende noch auf eines hinweisen: Bei der Krankenhausfinanzierung in Bayern müssen die Kommunen die Hälfte als ihren Beitrag leisten, und die sind sowieso schon in einer schwierigen Lage.
So ist es! Leider!)
Herr Kollege.
Deshalb wäre es, glaube ich, gut, wenn Sie heute eine klare Aussage machen würden, dass sich in Zukunft der Freistaat Bayern, die CSU-geführte Staatsregierung, konstruktiv an der Krankenhausreform beteiligt; denn das brauchen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Vielen Dank.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)