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Beifall:
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oberstes Ziel hinter der Gründungsidee einer weltweiten Gesundheitsorganisation war die Bekämpfung von Krankheiten und die Erreichung eines bestmöglichen Gesundheitsniveaus. Spätestens mit dem Wirken der WHO in der Coronapandemie sind jedoch Zweifel an deren unabhängiger Tätigkeit aufgekommen. Der Forderung, einem weltweiten Pandemievertrag verbindlich zuzustimmen, stehen viele Menschen besorgt gegenüber.
Das zeigt sich darin, dass sich die Länder nach zwei Jahren Verhandlungen bis heute noch nicht auf einen gemeinsamen Vertragstext einigen konnten. Besonders umstrittene Details sollen erst im Laufe dieses Jahres geklärt werden. Wer von Ihnen würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Text unvollständig ist? Das frage ich Sie.
Beifall bei der AfD)
Es besteht also entgegen allen Dementis weiterhin die Gefahr, dass die WHO als eine Art Gesundheitspolizei agieren wird
Welche Fantasie haben Sie denn jetzt?)
und damit die nationale Souveränität verloren geht. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen; denn unsere parlamentarische Demokratie verpflichtet dieses Parlament dazu, die Interessen unseres Volkes zu vertreten, und nicht dazu, die Verantwortung an eine globale, privatfinanzierte Institution abzugeben.
Beifall bei der AfD
Das Volk ist der Souverän und muss deshalb die Möglichkeit haben, seine Parlamentarier bei Fehlentscheidungen auch zur Verantwortung zu ziehen.
Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD]
Scheinbar fürchten sich die Vertreter von ganz links bis zur CDU genau davor.
Beifall bei der AfD)
Deshalb wird der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Versagen der Regierung während der Coronazeit nicht zugestimmt.
Die redet trotzdem weiter!)
Selbst die Anhörung zu einer Enquete-Kommission wurde gestern im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Wie erbärmlich ist denn das?
Beifall bei der AfD
Weil diese Reden so erbärmlich sind!
Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Viele in der Coronazeit getroffenen Maßnahmen beruhten auf Empfehlungen der WHO und haben zu großen gesundheitlichen Schäden geführt. Eine ganze Generation gesunder Kinder wurde krank gemacht – wider besseres Wissen –,
Was für ein dummes Zeug!)
wie wir durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle nun genau wissen. Auch deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Coronakrise.
Beifall bei der AfD)
Von Ihnen allen, die diese Maßnahmen nicht nur mitgetragen, sondern massiv forciert haben, fordere ich persönlich erstens eine Entschuldigung bei allen Opfern, einschließlich der durch die mRNA-Injektionen Erkrankten, und zweitens deren angemessene Entschädigung.
Sie müssen sich bei allen entschuldigen, denen Sie abgeraten haben von den Impfungen! Sie haben den Menschen den Schutz verweigert!)
Nur so können wir wieder gesellschaftlichen Frieden herstellen.
Beifall bei der AfD)
Jürgen Kretz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)