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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich neulich mit meinen Töchtern am Meer war, musste ich an Sie denken.
Meine Kleine holte eine süße kleine Qualle aus dem Wasser und taufte sie auf den Namen „Qualli“. Ich dachte: Sieh mal an, Qualli hat genauso viel Rückgrat wie die FDP beim Bürokratieabbau.
Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD
Zurufe der Abg. Marianne Schieder [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen bei jeder Schaffung neuer Bürokratie munter mit, obwohl Sie seit Jahrzehnten zu jeder Wahl versprechen, Bürokratie abzubauen.
Der Marburger Bund nennt Ihr Gesetz absolut praxisfern und sagt – Zitat –:
„Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern mit noch mehr Bürokratie überfrachten ... Die vorgesehene Verpflichtung ..., die ärztlichen Tätigkeiten prozentual auf die Leistungsgruppen zu verteilen, ist mit modernen Formen der Teamarbeit verschiedener Berufsgruppen und medizinischen Fachdisziplinen nicht zu vereinbaren.“
Sie wollen die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen lieber für Dokumentation einsetzen anstatt für die Behandlung von Patienten.
Beifall bei der AfD
Falsch! Wir haben es reduziert!)
Je länger Sie an der Regierung sind, umso mehr Menschenleben kostet Ihre Politik.
Zusätzlich zu mehr Bürokratie sorgt das Gesetz auch für Intransparenz.
Es soll vertrauliche Erstattungsbeiträge für Medikamente geben. Raten Sie mal, wer über die Vertraulichkeit entscheiden soll! Natürlich die Pharmafirmen. Welcher Pharmalobbyist, Herr Lauterbach, hat Ihnen das denn ins Gesetz geschrieben? Ganz ehrlich, eine Regierung, die sich dermaßen zum Diener von Lobbyisten macht, eine solche Regierung gehört fristlos gefeuert.
Beifall bei der AfD)
Eine Ethikkommission soll künftig dem Bundesgesundheitsministerium unterstehen. Statt Unabhängigkeit wollen Sie mehr Macht für sich selbst.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht sinnbildlich für das Handeln der Bundesregierung: Es löst keine relevanten Probleme, sondern schafft Intransparenz und Bürokratie und verschafft der Bundesregierung mehr Macht.
Sie scheinen es gar nicht gelesen zu haben!
Lesen bildet, Herr Sichert!)
Es ist wirklich traurig, dass es Ihnen immer nur um Ihre Macht geht und Ihnen die echten Probleme der Menschen so egal sind. Dabei gäbe es sehr viel zu tun.
Beifall bei der AfD)
Seit Montag dieser Woche ist die Versorgung von 20 000 Intensivpatienten in Deutschland akut gefährdet, weil die Bundesregierung mit ihrem Handeln dafür gesorgt hat, dass über 90 Prozent der ambulanten Intensivpflegedienste ohne Vertrag dastehen. Da besteht dringender Handlungsbedarf, aber dazu findet sich in Ihrem Gesetz kein Wort. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen die ambulante Intensivpflege bewusst sterben lassen, genauso wie Sie die Krankenhäuser bewusst sterben lassen.
Lüge! Lüge! Wenn man nichts macht, werden die Krankenhäuser nicht überleben können!
Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Dass das Menschenleben kostet und völlig unverantwortlich ist, ist Ihnen egal; denn es dient ja Ihrer Ideologie.
Beifall bei der AfD)
Wie schlimm die Situation im Gesundheitswesen inzwischen ist, beschrieb mir die Tage ein Feuerwehrmann, der seit 22 Jahren für uns alle im Beruf sein Leben riskiert.
Feuerwehrmänner haben die größte Expertise, wenn es um Krankenhäuser geht!)
– Ja, hören Sie doch mal zu, Frau Piechotta,
und schreien Sie nicht die ganze Zeit rein! – Er schrieb – Zitat –: Es ist frustrierend und demütigend, über dreieinhalb Stunden in Warteschleifen der 116 117 verbringen zu müssen, um letztendlich einen Termin zu erhalten, der fast 70 Kilometer von meinem Wohnort entfernt liegt. Als vorbildlich lebender Bürger, der seine Rechnungen bezahlt und einen erheblichen Beitrag zur Krankenkasse leistet, erwarte ich eine angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung. – Recht hat er!
Beifall bei der AfD)
Fangen Sie endlich an, sich um die echten Probleme im Land zu kümmern, oder machen Sie Platz für Leute, die es können!
Zu unseren Grundwerten als AfD gehört der Kampf gegen Bürokratie und Lobbyismus.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Gesetz für Lobbyisten und Bürokraten lehnen wir daher ab und schließen uns in unserer Bewertung dem Marburger Bund an: Es ist völlig praxisfern.
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Andrew Ullmann.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)