- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Ruppert Stüwe
Falls die Kollegen der Ampelkoalition Interesse an der Grafik haben, um sich selber mal kennenzulernen:
Die ist auch Open Source!)
Ich möchte gerne auf ein Argument eingehen, das Sie hier so gerne vortragen – ob es das stärkste Argument ist, weiß ich nicht, aber es ist zumindest das Argument, das am meisten angeführt wird –: Man könne nicht die Schuldenbremse einhalten, wenn man das Projekt IPCEI Health umsetzen würde. Da ist ein besonderer fader Beigeschmack dabei, weil gerade aus Ihren Reihen ja gerne auch die Aufweichung der Schuldenbremse adressiert wird. Von daher finde ich das sehr besonders.
Sind Sie dabei?)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich sehe ganz explizit kein Problem bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich finde es allerdings schade, dass heute kein Regierungsmitglied zu diesem wichtigen Thema sprechen möchte.
Das stimmt gar nicht!)
Fehlgeleitete Reformen, Überbürokratisierung, Coronaschließungen und ideologische Projekte führten das Schulsystem an den Abgrund – der Lehrermangel darüber hinaus. Ihre Ideologie der offenen Grenzen schraubt Schülerzahlen in nicht planbare Höhen. Bis Mitte der 2030er-Jahre wird der Zuwachs an Schülern durch die Neubesiedlung Deutschlands auf etwa 1 Million Schüler geschätzt. Beenden Sie bitte endlich diesen Zuwanderungswahnsinn, der alle unsere Systeme überfordert!
Beenden Sie diese Hetze!
So lautet der Schwur, den die Minister auch dieser Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit leisten mussten. Nun, wir wissen nicht, ob ihnen dieser Schwur schwergefallen ist, ob sie ihn gerne abgelegt haben, ob Herrn Habeck und Frau Baerbock die Worte „zum Wohle des deutschen Volkes“ leicht über die Lippen gegangen sind.
Reden Sie mal zum Antrag!)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt, wie hier insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien mit einem ernsthaften Antrag der Opposition umgehen.
Der ist nicht ernsthaft!)
Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, waren maßgeblich mitverantwortlich für die Einrichtung einer Konsenspolitik und einer Konsenswissenschaft – die magischen 97 Prozent – unter der Knute der ideologischen Alternativlosigkeit.
Was ist denn eine „Konsenswissenschaft“?)
Nein, das zahlen auch wieder die Verbraucher und die Steuerzahler, die hier die Dummen sind. Das, was Sie uns hier heute wieder als soziale Politik verkaufen wollen, ist in Wahrheit das Gegenteil: Es ist asoziale Politik, meine Damen und Herren.
Verbraucherschützer und Ökonomen kommen zu einem anderen Ergebnis: Es sind die planwirtschaftlichen Eingriffe der Bundesregierung, die Strom und Gas teurer machen, als sie sein müssten. Die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse macht in Wahrheit genau das Gegenteil von dem, was sie sollte: Die Preise werden nicht gebremst, sondern befeuert.
Die gibt’s doch noch gar nicht!)
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Kitas und Horte seit Wochen massenweise schließen müssen wegen Krankheit und großen Personalmangels? Haben Sie mitbekommen, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt manche Schulen kaum mehr die Hälfte des Unterrichts abdecken können? Haben Sie mitgeschnitten, dass es massive, alarmierende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen bei Grundschulkindern gibt und dass uns überall im Bildungssystem das Fachpersonal fehlt? Bekommen Sie das eigentlich mit? Denn Ihre Reden geben das wirklich nicht her.
Wir sind beim Thema Ukraine!)
Eine wertebasierte Außenpolitik fliegt uns überall um die Ohren. Die „selbstbewusste afghanische Zivilgesellschaft“ ist ein Menetekel ihrer völlig verzerrten Wahrnehmung.
Was erzählen Sie da eigentlich?)
Die Handhabung der Rückgabe von Kunst aus der NS-Zeit gleicht fast einer Inquisition. Von 1 500 beschlagnahmten Werken des Sammlers Cornelius Gurlitt waren nur 14 Werke zu beanstanden.
– eine Sekunde noch –, den Facebook-Auftritt der Bundesregierung vom Netz zu nehmen, weil datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Dabei geht es um einen Auftritt, über den sich Millionen von Menschen informieren und Digitalisierung im wahrsten Sinne des Wortes „Daten“ nutzen wollen.
Was hat das mit Gesundheitsdaten zu tun?)
Ein letzter Satz sei mir noch gestattet: Liebe SPD, bitte lassen Sie das mit der Chatkontrolle!
Das hat auch nur begrenzt mit Gesundheitsdaten zu tun!)
Fünf Minuten geredet und nichts zur Zukunft, nur zur Vergangenheit!)
Wir sprechen darüber, wie wir das besser hinbekommen. Sie, Herr Stüwe, haben, glaube ich, gesagt, dieser Antrag sei ein „Sammelsurium“. Nein, das ist kein Sammelsurium; das ist im Grunde eine Auflistung dessen, was wir alle gemeinsam viel schneller auf den Weg bringen müssen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn alle – BioNTech, Bayer und BASF – sagen: Wir verlagern Innovation und Produktion ins Ausland, also raus aus Europa, raus aus Deutschland.
BioNTech verlagert gar nichts!)
Meine Damen und Herren, machen wir uns über unseren Handlungsspielraum hier keine Illusionen. Im Machtgefüge der Welt, wo beispielsweise die WHO größtenteils von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird und wo Geldströme und Einflussnahmen weltweit sehr deutlich und transparent aufzeigen, wer eigentlich die Geschicke dieser Welt lenkt, ist es immer schwieriger, nicht misstrauisch zu sein, meine Damen und Herren.
Da fällt es Ihnen aber selber schwer, ernst zu bleiben, oder?)
Selbst noch im November letzten Jahres ließ mir Herr Lauterbach auf meine schriftliche Einzelfrage hin mitteilen – ich zitiere –: „Danach ergibt sich derzeit kein Risikosignal für die unter dem Begriff Post-Vac-Syndrom bezeichneten Beschwerden.“ Dabei pfiffen es zu diesem Zeitpunkt bereits die Spatzen von den Dächern, dass die Covid-Spritzen alles andere als nebenwirkungsfrei sind.
Es sind Impfungen!)
Zum Dritten. „Hört auf die Wissenschaft!“, das haben wir im November gesagt. Was haben Sie getan? Sie haben manche von unseren Dingen übernommen, siehe Zukunftsstrategie im Februar.
Das stand schon im Koalitionsvertrag!
Ein Engagement im Bereich der Kernfusion liegt im nationalen Souveränitätsinteresse; denn unser Land will 2045 klimaneutral sein.
Da bringt die Kernfusion gar nichts!)
Gibt es beim Thema Kernfusion ähnliche Voraussetzungen wie bei dem Thema Kernspaltung, also gigantische Betonauflagen, dann wird es bei uns hinreichend schwierig. Andere Länder sind hier schon weiter unterwegs.
Nun, die Zukunft klopft schon an die Tür – nur leider nicht in Deutschland.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will also die DDR- und Kommunismusforschung stärken, der die Ampel – wenig überraschend – die Mittel gekürzt hat. Vor allem in den Kultur- und Geisteswissenschaften soll das geschehen. Sie haben entweder sehr viel Selbstironie, werte Union, oder Sie merken nicht, wie pathetisch und unglaubwürdig Sie mit diesem Antrag wirken. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jemals die Stimme erhoben, als Kulturmarxisten und linke Ideologen immer größere Teile der deutschen Universitäten gekapert haben, sodass es echte Forschungs- und Meinungsfreiheit heute dort fast nicht mehr gibt, Stichwort „Cancel Culture“?
Das ist doch infam, was Sie hier machen!)
Die Geisteswissenschaft ist in Deutschland unrettbar verloren, sagt der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz, und daran hat Ihre Bildungspolitik kräftig mitgewirkt, teils durch Blauäugigkeit, teils durch gezielte Förderung linksideologischer Projekte. Und jetzt kommen Sie, Herr Rohwer, und sagen, es sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe, die 2. Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.“ In der Sache stimmen wir Ihnen ja zu. Da wird viel zu wenig getan, vor allem in der Vermittlung an den Schulen, in die Gesellschaft hinein. Und insgesamt wird das Bild der DDR allzu oft noch weichgezeichnet. Der Blick zurück – das ist unser Punkt – ist aber ohne Wirkung und heuchlerisch, wenn er nicht die Verankerung einer neuen Unfreiheit und Gesinnungsdiktatur in Deutschland zu verhindern hilft, meine Damen und Herren.
Es gibt keine Gesinnungsdiktatur in Deutschland!
Auch dazu haben wir Ihnen natürlich Anträge vorgelegt, und zwar sowohl in Bezug auf die NS-Vergangenheit als auch auf die DDR-Vergangenheit. Aber in diesem Hohen Hause scheint ein pragmatischer Schweigekonsens unter den betroffenen Altparteien zu herrschen, sich selbst eben nicht zum Gegenstand antitotalitärer Aufklärung zu machen.
So ein Quatsch!)
Ob Einwanderungs- oder Energiepolitik, Genderirrsinn, Heizungsverbot:
Es gibt kein Heizungsverbot!)
Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage ist aber glasklar: Der Bund darf nicht in das Hochschulpersonalrecht der Länder hineinregieren!
Ja, es gibt noch Punkte, bei denen wir uneins sind. Etwa zur Tarifsperre und auch zur genauen Ausgestaltung der Postdocphase bestehen grundsätzlich verschiedene Ansichten.
Einfach mal zuhören!)
Und bei all diesen Themen gab es immer Verpflichtungen, bei den Personalstellen mehr Dauerstellen zu schaffen.
Sie leben in der Vergangenheit!)
In unserem Antrag geht es heute um etwas ganz anderes, viel Bedrohlicheres, nämlich um eine Gruppe von Studienfächern, die ihre Wurzel im linken politischen Aktivismus der 60er-Jahre in den USA haben und die inzwischen auch an deutschen Universitäten das intellektuelle Klima prägen, um nicht zu sagen: vergiften: Postcolonial Studies, Queer Studies, Critical Race Studies oder Critical Whiteness Studies und, am prominentesten, Gender Studies. Sie sind sehr treffend als „Agendawissenschaften“ bezeichnet worden,
Von Ihnen oder von wem?)
Das tun wir in den Haushaltsverhandlungen; darauf können Sie sich verlassen. Das habe ich hier auch erläutert.
16 Jahre lang hätten Sie mal 1 Million Euro ausgeben können!)
Viele, auch junge und gesunde Menschen, haben es bitter bereut, dass sie der Regierung vertraut und sich von den Repressalien und der massiven Werbekampagne zur Spritze haben nötigen lassen,
Sie leugnen die Wirkung einer Impfung! So ist es doch!)
Eine Einschränkung ist allerdings angebracht. Wir kennen die Neigung dieser Regierung, ideologische Gebiete wie Genderstudien, Sozialinnovationen und Ähnliches mit seriöser, wertschöpfender Forschung gleichzusetzen. Jedoch wäre eine höhere Bezahlung auf diesen Gebieten verschwendetes Steuergeld. Darum ist das Besserstellungsverbot nur für solche Forschung aufzuheben, die das Potenzial hat, einen bezifferbaren Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland zu leisten.
Gut, dass nicht Sie entscheiden, woran geforscht wird, sondern die Wissenschaft!)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Konferenz des German Academic International Network bin ich gefragt worden, wie ich denn einem Spitzenabsolventen, der vor der Entscheidung steht, seine Karriere in Deutschland oder in den USA zu starten, das deutsche Wissenschaftssystem schmackhaft machen würde. Glauben Sie mir, das war nicht einfach. Wirklich überzeugende Gründe für Deutschland gibt es nicht. Im Gegenteil: Vergleichsweise niedrige Bezahlung, hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und Regulierung, mangelnde Partizipation am finanziellen Erfolg, miserable Schulbildung für die Kinder, ideologische Gängelung und schlechtes Wetter
Gut, dass Sie gar nicht auf der Konferenz waren!)
Diese Kinder sind schulpflichtig, und Sie tun so, als könnte man sie einfach mal so in die Regelklassen mit hineinquetschen. Wer hier für offene Grenzen plädiert, der muss auch sagen, wie das funktionieren kann, ohne dass es auf Kosten unserer Kinder geht.
Gut, dass Sie nicht mehr an einer Schule arbeiten, sondern hier sind! Unglaublich!)
Doch nun zur Sache. Interessant ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Gesundheitsausschuss beide Anträge abgelehnt hat. Gerade die feministisch angehauchten Grünen und Roten verweigern von Endometriose betroffenen Frauen also notwendige Hilfe. Sie alle, die regelmäßig die Gesundheit der ach so vielen Geschlechter in den Vordergrund stellen wollen, lehnen Vorhaben zur besseren Versorgung von Mädchen und Frauen also einfach ab.
Das ist infam, was Sie da machen!)
Zu den Punkten, die Sie genannt haben, die angeblich schon durch die Regelungen geklärt wären,
Jetzt nicht noch mal die Rede wiederholen!)
Herr Seiter, wenn Sie das schlecht finden, dann müssten Sie eigentlich die GAIN-Konferenzen abschaffen, die sich auf diesem Gebiet engagieren und gute Arbeit leisten. Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.
Sie waren doch gar nicht da! Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden!)
Sie haben noch eine Chance, nämlich in den Haushaltsverhandlungen jetzt zu zeigen, dass Sie es mit Ihrem Antrag, den Sie hier heute vorlegen, ernst meinen. Nutzen Sie diese Chance! Es ist wichtig.
Nichts zu China! Nichts zur EU!
ohne dabei aber auf deren Grenzen zum Schutz deutscher Interessen einzugehen. Sie ignorieren völlig, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Dieser Satz stammt von Charles de Gaulle, einem der Gründerväter der europäischen Idee, der im Gegensatz zu Ihnen aber ein Realist war. Für andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Polen stehen deren eigene Interessen selbstverständlich an erster Stelle. Und das erwarte ich auch von einem deutschen Nationalen Aktionsplan.
Kirchturmpolitiker!)
Der vorliegende Aktionsplan liefert uns dazu durchaus einige Punkte, besonders im Handlungsfeld 2, Buchstabe b: „Wissenschaftsfreundliche rechtliche Rahmenbedingungen in der EU schaffen“.
Nicht schlecht, nicht wahr?)
Er spottet jeder Beschreibung. Der Plan ist ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, von Plattitüden und Schlagworten, von bekannten, beschlossenen oder angekündigten Projekten und Kooperationen. Was ist an dem Aktionsplan neu? Wo wird er konkret? Und wo legen Sie den Finger in die Wunde? Entscheidende Fragen werden erst gar nicht angesprochen, allen voran: Wie halten wir es bei der strategischen Zusammenarbeit in Sachen Forschung und Innovation mit China? Stattdessen ein lapidarer Hinweis auf ein 63 Seiten langes Kompendium gegen ausländische Einflussnahmen im Forschungsbereich vom Januar 2022, welches jeder Wissenschaftler sicher wissensdurstig mühsam durchwühlt.
Wir haben eine Chinastrategie gerade verabschiedet!)
Faulheit und Feigheit sind die Ursache, warum ein so großer Teil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt und warum es anderen so leichtfällt, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.
Was ist denn das für ein Weltbild, das hier deutlich wird?)
– Wissen Sie, lieber Herr Kollege: nicht immer nur den Forschern glauben, sondern auch mal mit Praktikern reden. Sie wissen es oftmals deutlich besser.
Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren! Sie können die Nichtleister nicht mehr in den Regelschulklassen verstecken, auch nicht hinter einer verschenkten deutschen Staatsbürgerschaft.
Was ist denn das für eine Wortwahl?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das diesjährige Wissenschaftsjahr, von der Bundesregierung gefördert und beworben, steht unter dem Motto „Freiheit“. Und was hatten die Befürworter der antifreiheitlichen Coronamaßnahmen bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit zu sagen? – Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit gibt es natürlich nur im Ausland, in China, im Iran usw. Kein Wort davon, dass sich in Deutschland ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gründen musste, weil die ideologischen Agendawissenschaften, Postcolonial und Gender Studies, mit ihrer Intoleranz und aggressiver Cancel Culture nicht nur andere Meinungen, sondern auch Daten und Fakten aktiv unterdrücken.
Sie wollen doch die Wissenschaft verbieten!)
Deshalb: Rechnen Sie nicht mit Zahlen, mit irgendwelchen langfristigen Planungen, sondern vergleichen Sie das, was an konkreter Politik in unserer Zeit geleistet worden ist, mit dem, was Sie an konkreten Zahlen jetzt einstellen, und dann korrigieren Sie bitte das Bild, was Sie heute an diesem Rednerpult dargestellt haben.
Heute Morgen wollten Sie noch sparen bei der CDU!)
Das sind aber alles keine Ausnahmen, meine Damen und Herren. Wir haben die Porsche-Mails, von denen Herr Wissing wahrscheinlich auch nichts gehört hat. Wir haben Herrn Lindner und die BBBank, was alles sehr dubios ist. Wir haben die Kahrs-Connections, über die der Kollege Kahrs seine Sozikumpels in Hamburg versorgt hat. Wir wissen nicht genau, was mit dem Benko-Clan und der Bundesregierung ist. Wir haben Löbel, Tandler, Sauter, Nüßlein, Hauptmann von CDU und CSU,
Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Straftätern!)
Ich komme zum Schluss.
Jetzt ist Schluss!)
2022 entfielen 32 226 Anträge auf Berufsqualifikationen aus Drittstaaten. Schauen wir beispielhaft auf Syrer, die über den Gesamtbetrachtungszeitraum rund 17 800 dieser Anträge gestellt haben – macht im Durchschnitt 1 483 Anträge im Jahr. Seit 2012 ist die Anzahl der Syrer in Deutschland um 891 000 Personen angewachsen. Auf im Schnitt 74 250 zugewanderte Syrer pro Jahr seit 2012 kommen also 1 483 gestellte Anträge auf Anerkennung nach dem Bundesgesetz im Schnitt pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich übersetze Ihnen das mal in die Realität: Im Schnitt haben pro Jahr 72 767 zugewanderte Syrer keinen Antrag auf Anerkennung irgendeiner Qualifikation gestellt – eine Stadt fast so groß wie Zwickau, die wiederum Fachkräfte aller Art, Wohnraum etc. benötigt.
Ach, Sie benutzen das zur Hetze, das Gesetz!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will also „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden“ vorgehen. Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona von der Regierung und von der CDU selbst ausgegangen sind?
Nein! Die sind von Ihnen ausgegangen!)
Nichts zu den Betroffenen!)
Und unabhängig von der Gesundheitsforschung zu Post-Vac!)
Lahav Shapira versteckte sich nicht. Dafür wurde er krankenhausreif geschlagen und musste auch noch ertragen, wie die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra diese Gewalttat relativierte.
Hat sie nicht! Das ist eine Lüge!)
Und ja, wir haben mit dem Bologna-Prozess die Mobilität in einem ersten Schritt schon erhöhen können. Der Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt aber, dass wir unsere Anstrengungen noch weiter verstärken müssen. Die Frage ist natürlich: Wie schaffen wir das? Wir schaffen das zum Beispiel, indem wir den Austausch über den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung deutlich – deutlich! – ausbauen. Und was macht die Regierungskoalition an dieser Stelle? Sie kürzt im Haushalt 2024 die Mittel dafür; die Kollegin Gräßle hat es angesprochen.
Nicht für den DAAD!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland mehr als 170 Lehrstühle für Genderstudien, aber keinen einzigen für die Geschichte der DDR.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine Fülle neuer Instrumente und Formate der Wissenschaftskommunikation. Wozu? Wir haben den von Ihnen so geschätzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Setzen Sie sich doch dafür ein, dass der seinen Bildungsauftrag erfüllt, statt die Opposition zu bekämpfen!
Auch da liegen Sie falsch!
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte über die drängenden Fragen reden und nicht über Selbstverständlichkeiten.
Lehnen Sie das Abkommen genauso ab wie das BAföG?)
Das Niveau von 1963 erreichen die Politiker von heute nicht mehr,
Das sieht man gerade!)
Es ist wirklich überzogen, davor zu sagen, dass es nicht richtig ist, zu debattieren!)
Deswegen muss das wenige, was Sie hier vorzulegen haben, aufgeblasen werden – PR statt Politik, Framing ist alles. Darum geht es. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und die wird jetzt zum Löwen aufgeblasen. Wir sind sehr für den zwischenstaatlichen Vertrag, aber wir sind nicht dafür, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen. Genau das tun Sie: Sie zwingen uns dazu, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen.
Macht doch mal was Eigenes!)
Nehmen wir die Coronakrise als Beispiel. Diese führen Sie als gelungenes Beispiel der Wissenschaftskommunikation an. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie wir spätestens aus den RKI-Protokollen wissen. Wer damals anmahnte, was auch RKI-intern diskutiert wurde, dass nämlich Schulschließungen, die Isolation alter Menschen oder dauerhaftes Tragen von Masken ernsthafte Schäden nach sich ziehe, wurde als Coronaleugner diffamiert. Das war keine Wissenschaftskommunikation; das war diktatorische Unterdrückung eines wissenschaftlichen Diskurses.
Wem werfen Sie jetzt vor, in einer Diktatur zu leben?)
Zwischenrufe an Ruppert Stüwe
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und: Ich finde es großartig, dass auch so viele Schülerinnen und Schüler heute hier sind und der Debatte zuhören.
Die gehen gerade!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und: Ich finde es großartig, dass auch so viele Schülerinnen und Schüler heute hier sind und der Debatte zuhören.
Kollege, die Schüler gehen gerade!)
Liebe Frau Ludwig, eigentlich will ich nur eine Sache sagen. Ihr Masterplan scheint so wichtig zu sein, dass Sie nicht einmal eine Sekunde Ihrer Redezeit zu den Inhalten Ihres Masterplans verloren haben. Vielleicht sagt das auch einiges.
Das ist ja ein anderer Punkt! Thema verfehlt, Herr Kollege! Sie sind im Tagesordnungspunkt zu spät!)
Wenn wir das richtig machen wollen, dann sind die Aufgaben, vor denen wir stehen, tatsächlich groß. Als Folge des Krieges rechnet die Kultusministerkonferenz mit 400 000 Schülerinnen und Schülern, die nach Deutschland flüchten. Die Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen rechnen mit 100 000 Studierenden und Wissenschaftlern, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, darunter übrigens auch Menschen, die keine ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind, unsere Unterstützung aber ganz genauso verdient haben, weil sie vor diesem Krieg ganz genauso fliehen wie alle anderen Ukrainerinnen und Ukrainer.
Die haben aber eine andere Heimat!)
Wir werden dafür sorgen, dass die Ausbildung mit dem Programm „InnoVET“ wieder attraktiv wird – da waren Sie übrigens in der Regierung dabei –, und wir planen jetzt eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung
Das ist dasselbe!)
Wir wollen eine Ausbildungsgarantie abgeben und alles dafür tun, dass diese auch erfüllt werden kann. Das ist die entscheidende Änderung der Haltung bei der Ausbildung, für die diese Koalition steht.
Die Ausbildungsgarantie macht dieses System kaputt!)
Ich schreibe niemandem vor,
Das wäre ja noch schöner!)
welchen Bildungsweg er wählen soll,
Das tun Sie sehr wohl!)
Die berufliche Bildung ist es tatsächlich wert, dass wir uns auch zweimal am Tag mit ihr beschäftigen. Mich hat ein bisschen gestört, dass wir gerade am Anfang der Debatte darüber geredet haben, dass Studium und berufliche Bildung sich gegenseitig etwas wegnehmen. Ich finde das immer dann besonders befremdlich, wenn man ins Handbuch guckt und sieht, dass es Kollegen sind, die selbst studiert haben, die sagen, dass man berufliche Bildung eigentlich anders bewerten muss und dass nicht jeder Abitur machen sollte und dass es nicht für jeden notwendig ist, an die Universität zu gehen. Ich finde, wer sich in seinem Leben dafür entschieden hat, diesen Weg einzuschlagen, der sollte es anderen nicht vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jeder soll den Weg gehen, der für ihn richtig ist!)
Der erste Sozi seit Langem, der zugegeben hat, dass sie mitregiert haben!)
– Ja. Bevor wir uns hier die ganze Zeit erzählen, wie schlecht wir eigentlich sind, können wir doch anfangen, darüber zu reden, was hier eigentlich gut läuft und worauf wir aufsetzen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann muss ich feststellen: Sie sind endlich in der Opposition angekommen. Die Problemanalyse klappt schon an einigen Stellen, und dann kommt das große Wünsch-dir-was.
Bis jetzt war es eigentlich ganz okay!
Die moderne Biotechnologie hat bahnbrechende Innovationen geschaffen. Viele Krankheiten können heutzutage dank der Biotechnologie besser erkannt, verhindert, behandelt und geheilt werden. Was ist die Basis dieser Wertschöpfung? Die Basis ist – das ist ganz einfach – primär die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung selbst. Verglichen mit den USA werden in Europa doppelt so viele wissenschaftliche Arbeiten in der Biotechnologie publiziert, verglichen mit China sogar dreimal mehr. Die Hälfte der weltweit besten Uni-Standorte für Lebenswissenschaften ist in Europa angesiedelt. Im Vergleich zu den USA verfügt Deutschland über fast doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner. Die meisten Patentanträge
Gibt es in Japan!)
Dann würde ich gern einmal Herrn Frömming ansprechen. Eigentlich habe ich mir ja vorgenommen, mich mit der AfD und dem, was Sie hier im Plenum so sagen, gar nicht auseinanderzusetzen.
Aber da Sie so belehrend waren, würde ich Sie bitten, den Blick einmal über die Spree zu lenken und nicht nur in die Vergangenheit der HU, sondern auf die Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene. Dort forscht Emmanuelle Charpentier.
Nobelpreisträgerin 2020!)
Sie hat 2020 den Nobelpreis für Biotechnologie bekommen, und sie forscht hier in Berlin. Vielleicht sollten Sie nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern sich auch die heutige Gesellschaft ansehen.
Das ist leider nicht mehr die Zukunft, wenn ihr hier nicht richtig handelt!)
kommen aus der Medizintechnik. Im pharmazeutischen Sektor gibt es die größte Steigerung bei den Patentanmeldungen, dann kommt die Biotechnologie.
Das ist eine tolle Rede für 16 Jahre Forschungspolitik der Union! Das muss man an der Stelle mal erzählen!)
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann muss ich feststellen: Sie sind endlich in der Opposition angekommen. Die Problemanalyse klappt schon an einigen Stellen, und dann kommt das große Wünsch-dir-was.
Die ganzen Vorschläge haben wir doch gemacht!)
Da von der Bundesregierung die Ministerin für Bildung und Forschung, Frau Stark-Watzinger, hier ist,
Warum spricht sie eigentlich nicht?)
möchte ich ihr sagen: Damit, die Priorität am Anfang der Legislaturperiode auf das BAföG zu legen, dass Studierende ausreichend Geld bekommen, dass mehr Menschen der Zugang zum Studium eröffnet wird, dass wir einen Nothilfemechanismus für Pandemien schaffen, haben Sie absolut richtig gehandelt. Vielen Dank dafür, Frau Ministerin!
Aber in einem halben Jahr kann man in einem Ministerium auch zwei Dinge machen und nicht nur eins!)
– Wir machen auch mehr, keine Sorge.
Da sitzen so viele fleißige Menschen, die können vielleicht auch ein drittes Ding machen!)
Das ist doch eigentlich eine schöne Debatte! Aber das Ergebnis ist leider unschön!
Wir müssen allerdings nicht die Anzahl der Studiengänge erhöhen. In Deutschland haben wir 5 000 Studiengänge an 100 Universitäten, die den Abschluss „Lehramt“ vergeben. In den MINT-Fächern haben wir übrigens noch nicht mal zu geringe Studienplatzkapazitäten, sondern es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern.
Woran liegt das nur?)
Das Grundproblem ist seit Jahren bekannt: Es werden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet. Wir reden über ein gesamtdeutsches strukturelles Problem, das tatsächlich in allen Bundesländern vorherrscht; das ist weder temporär noch regionalspezifisch.
Ergebnis Ihrer tollen Politik in Bund und Ländern!)
sondern arbeitet mit dem Bund gemeinsam daran, genügend Kapazitäten zu schaffen.
Das stimmt, da haben Sie recht, Herr Kollege!)
Bund und Länder müssen sich bei der Ausbildung der Lehrkräfte tatsächlich enger koordinieren. Auch da tun wir als Bund, was wir können. Wir wollen uns da auch gar nicht wegducken. Wir machen das über das Bundesprogramm, und wir machen das über Zentren. Aber natürlich müssen wir am Ende wissen, wie viele Studierende aktuell in welchen Fächern studieren und wie viele angehende Lehrkräfte pro Semester ihre Ausbildung beenden. Gerade die Hochschulen müssen wir länderübergreifend in die Pflicht nehmen, mehr Lehrkräfte auszubilden. Und da würde es bestimmt helfen, wenn wir uns auf KMK-Ebene noch über einen sehr konkreten Staatsvertrag einigen könnten. Eins ist klar, und das ist auch mein Appell an die Länder: Beendet das Headhunting um die Lehrerinnen und Lehrer! Werbt euch nicht gegenseitig Lehrerinnen und Lehrer ab,
Selbst in Bayern fehlen 20 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen also die Studienplatzkapazitäten für die Lehramtsfächer erhöhen.
Steht in unserem Antrag!)
Ich habe gestern in Vorbereitung auf die Debatte noch mal mit Professor Sylvia Mechsner vom Endometriosezentrum der Charité in Berlin gesprochen.
Gute Frau!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat 5 Millionen Euro für die Endometrioseforschung im Haushalt 2023 bereitgestellt. Wir haben damit das Thema von der Nische ins forschungspolitische Zentrum der Debatte gerückt
Das ist übertrieben!)
Aber ins Plenum ist es wegen uns gekommen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das 8 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter betrifft, ist kein Nischenthema. Ein Thema, das 8 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter betrifft, ist kein Frauenthema. Es gehört endlich raus aus der Nische und in die Mitte unserer Gesellschaft und in die Mitte unserer Debatte.
Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen!)
Und wir müssen etwas Drittes machen: Wir müssen auch über die Perspektive von Wissenschaft in Zeiten internationaler Konflikte sprechen. Deswegen ist es gut, dass wir als Deutscher Bundestag den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und übrigens auch die Max-Weber-Stiftung, die historische Institute im Ausland betreibt, zum Beispiel auch in Moskau und Warschau, noch einmal deutlich gestärkt haben.
Und das Goethe-Institut!)
Wir müssen dafür sorgen, dass die Programme für geflüchtete Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfestigt werden. Wir müssen raus aus der Ad-hoc-Mentalität und Europa und Deutschland zu einem Kontinent der Wissenschaftsfreiheit und der Sicherheit machen.
Wissenschaft, Bildung und Forschung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das gebietet der Föderalismus, und das gebietet auch die Wissenschaftsfreiheit. Deswegen ist es richtig, dass wir hier als Deutscher Bundestag nicht alles beschließen und verändern können. Aber es ist wichtig, dass wir darüber debattieren und auch eine Perspektive eröffnen für Bildung und Wissenschaft, für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer.
Aber wie denn konkret? In Ihrem Antrag steht dazu nichts! Tut mir leid! Ich habe ihn gelesen!)
Ich würde ihn – stellvertretend für alle anderen hier – der Präsidentin schenken.
Jetzt fühle ich mich aber diskriminiert!
Herr Kollege, dann aber bitte Schokolade für alle!)
Dann will ich noch etwas sagen: Eigentlich wollte ich nicht viel zur Wirkung Ihres Antrags sagen, aber mein Wahlkreis ist der Wahlkreis, in dem auch Frau Malsack-Winkemann kandidiert hat. Ich saß mit ihr im Wahlkampf auf unterschiedlichen Schulpodien.
Oh Mann! Das kann ich mir vorstellen!)
Lassen Sie mich als letzter Redner in dieser Debatte noch etwas sagen. Ich habe mir angeguckt, wie das Jahr 2022 eigentlich angefangen hat. In der ersten Plenarwoche haben wir über das Thema Corona geredet. Ich finde, das zeigt eines: Dieses Jahr war natürlich von der Pandemie geprägt. Der Deutsche Bundestag hat sich in seiner ganz, ganz großen Mehrheit kontrovers auf Fakten gestützt und ernsthaft mit diesem Thema auseinandergesetzt. Da ich Forschungspolitiker bin und nicht im Gesundheitsausschuss sitze, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss bedanken, dass sie das das ganze Jahr so gemacht haben.
Haben wir gern gemacht!)
Ich würde ihn – stellvertretend für alle anderen hier – der Präsidentin schenken.
Darf man das annehmen?)
Weil dies die letzte Debatte ist und ich Ihnen noch ein paar Minuten schenken möchte – 30 Sekunden noch –, habe ich einen Nikolaus mitgebracht. Ich finde nämlich, dass das Thema Impfen auch etwas mit dem Thema Weihnachten zu tun hat.
Schokolade ist immer gut!)
Ihre Partei wollte, dass diese Verschwörerin wieder in den Bundestag einzieht, dass sie hier wieder im Gesundheitsausschuss sitzt. Ich finde es im Rückblick bedrohlich, mit ihr auf zahlreichen Schulpodien gesessen zu haben. Insofern finde ich es bedrohlich, wenn die Verschwörung der Reichsbürgerinnen und Reichsbürger aus Ihren Reihen immer noch – ja –
Hoppala! Was nun?)
Was habt ihr immer mit der Friedrichstraße? Historische Mitte Berlins!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte die Union ja an dieser Stelle über das Thema Wissenschaft sprechen. Das hat sie kurzfristig abgesetzt. Stattdessen sind wir jetzt in einer Wahlkampfveranstaltung zu einem Stück Autobahn. Wissenschaft und Fortschritt interessiert Sie nicht; das wissen wir ja in Berlin. Dass das vorankommt, dafür haben wir in Berlin gesorgt.
Um Gottes willen!)
Und moderne Mobilitätspolitik? Na ja. Diese sieht für eine Großstadt auch ein bisschen anders aus, als um ein Stück Autobahn hier so eine Fetischveranstaltung zu machen. Wir müssen mal durchdeklinieren, was moderne Mobilitätspolitik in der Großstadt eigentlich bedeutet. Das bedeutet, alle Menschen in den Blick zu nehmen. 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto.
Die Leute können sich kein Auto leisten, und Ihr Verkehr ist so katastrophal, das bedeutet das!)
Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas von einer „Klimaautobahn“. Man kann ja viel über Autobahnen reden, aber ehrlicherweise muss man sagen: Klimafreundlicher ist es doch, mehr auf die Schiene zu setzen.
Dann haben Sie es nicht richtig gelesen!)
Bei all der Euphorie, die wir hier reinstecken, müssen wir auch über das Thema „Sicherheit von Daten“ reden; das ist wichtig. Dabei geht es um Infrastruktur. Es geht aber auch darum, dass, wenn ich meine Daten für Forschungszwecke bereitstelle, ich mir sicher sein kann, dass damit was Anständiges passiert, und dass ich mir auch sicher sein kann, dass ich die Kontrolle darüber nicht verliere.
Wir hatten noch gar nicht die Möglichkeit dazu!)
Zum Schluss der Debatte will ich das noch mal zusammenfassen: Wir reden ja viel über Technologieoffenheit. Sie suchen nach dieser einen magischen Technologie, die dafür sorgt, dass alles so bleibt, wie es ist.
Genau so ist es.
Können Sie das belegen?)
Die Union fordert in ihrem Antrag zukunftsweisende Energieforschung und eine Technologieagenda. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann Sie beruhigen: Wir sind schon längst dabei, das umzusetzen, und zwar ohne dabei nach der magischen Technologie zu suchen, sondern indem wir einfach mit den Realitäten arbeiten.
Man kann sich etwas auch so lange einreden, bis man es glaubt!)
Vor diesem Hintergrund haben wir heute das Privileg, Ihren Antrag zur Energieforschung zu diskutieren. Mit der Energiewende haben Sie ja Ihre Probleme, liebe Union; das merkt man im Moment gerade auf allen Kanälen.
Insgesamt wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen. Wir sind gut durch diesen Winter gekommen,
Das ist aber nicht das Thema!)
Das ist zwar wahrhaft konservativ,
führt aber langfristig nicht zu bezahlbarer,
Das ist großer Blödsinn, Herr Kollege, ganz großer Blödsinn!)
krisensicherer und klimafreundlicher Energie.
Das ist ganz großer Blödsinn!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kernfusionsforschung ist ein europäisches Erfolgsmodell und wissenschaftlich tatsächlich von hoher Relevanz. Deswegen ärgert mich der Antrag so sehr, den Sie hier heute eingebracht haben.
Was machen Sie denn jetzt eigentlich? Das haben wir nicht verstanden nach der Rede!)
Denn Sie machen das, was Sie in letzter Zeit immer machen:
Themen nach vorne bringen?)
Sie reden nicht über die aktuellen Probleme der Energiewende, werfen nur Nebelkerzen und bringen für die aktuellen Energieprobleme überhaupt keine Lösung.
Und was machen Sie? Sie bringen keine Gesetze ein!)
Forschung findet nicht nur in diesen Verbünden statt, sondern auch in Institutionen. Ich möchte hier nur das ZZF hervorheben. Ich zähle aktuell 38 Projekte und Forschungsgruppen zur Geschichte und Gesellschaftsanalyse der DDR, die von der DFG gefördert werden. Hinzu kommt – auch das war hier schon Thema – die unbedingt notwendige Arbeit mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die dann besonders fruchtbar ist, wenn sie in die historische Forschung eingebettet ist. Wenn wir über eine Verstetigung der Forschung sprechen, dann sollte auch das Leben in seiner vielfältigen Weise – Bildung, Kultur und Alltagswelt – in der DDR erforscht werden, allerdings ohne dabei auszublenden, dass dieser Alltag in der DDR in einer Diktatur stattgefunden hat.
Einen Punkt vermisse ich im Antrag der CDU/CSU,
Wie man das übrigens macht, dass wir gemeinsam was entscheiden können, hat Martina Stamm-Fibich als Vorsitzende des Petitionsausschusses gezeigt. Da haben wir gerade mit dem höchsten Votum insgesamt eine entsprechende Petition unterstützt. Und genau in diesem Sinne sollten wir bei diesem Thema zusammenarbeiten;
Das haben Sie verweigert!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer unter ME/CFS leidet, leidet unter starker Erschöpfung, unter Schmerzen, unter Schlaf- und Konzentrationsstörungen. Schon leichte körperliche Anstrengungen oder geistige Aktivitäten verschlimmern die Situation für die Betroffenen für Tage oder Wochen. Wer unter ME/CFS leidet, ist oft aus dem Leben gerissen, kann nicht arbeiten und sich nicht um die Familie kümmern.
Dann tut doch mal was!)
Wer an ME/CFS leidet, leidet an einer Krankheit, die bereits seit 1969 als neurologische Erkrankung klassifiziert wurde, aber immer noch viel zu selten und oft viel zu spät diagnostiziert wird. Deshalb ist es gut, dass wir über ME/CFS reden, dass wir dieser Krankheit Aufmerksamkeit schenken und sie bekannt machen.
Sie braucht keine PR; es braucht eine Behandlung!)
Die Zahl der ME/CFS-Betroffenen hat immens zugenommen. Die Coronapandemie hat über einer Million Menschen postvirale Entzündungen und eine Fatigue beschert. Die Impfung hat viele Menschen vor den Folgen einer Infektion mit dem Virus geschützt, aber sie hat in wenigen Fällen auch zu solchen Symptomen geführt, wie sie bei Post-Covid in ihren schlimmsten Ausprägungen zu finden sind. Wir müssen daher mehr in die Forschung zu ME/CFS und Post-Covid investieren.
Ja, dann machen Sie das doch!)
– Ja, wir machen das; die Koalition hat da umgesteuert. Nach langen Jahren, in denen wir diese Krankheiten strukturell zu wenig erforscht haben, haben wir deutlich umgesteuert. Mit 30 Millionen Euro setzen wir uns im EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein; das BMBF fördert mit insgesamt 22,5 Millionen Euro Forschung und Entwicklung zu den beiden Krankheiten.
Das reicht nicht!)
Ich will da mal die Etablierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe hervorheben. Sie forscht in einem Bereich der Medikamentenentwicklung, der von privaten Unternehmen vernachlässigt wird, weil die Aussichten auf Erfolg diesen Unternehmen zu unsicher sind.
Umso größer ist die Notwendigkeit!)
Diesen Zustand müssen wir ändern. Davon, wie wir das mit den Pharmaunternehmen zusammen machen können, damit wir da endlich gemeinsam forschen können und die Forschung an Fahrt aufnimmt, steht zum Beispiel gar nichts in Ihrem Antrag.
Wir brauchen Grundlagenforschung!)
Erstens fordern Sie mehr Geld. Sie sagen allerdings nicht, wie viel, und Sie sagen auch nicht, woher es kommen soll. So leicht kann ich es mir als Politiker einer Regierungskoalition leider nicht machen. Ich muss diese zwei Fragen beantworten.
Das ist doch alles nur Blabla! So ein Quatsch!)
Zweitens fordern Sie, was Sie immer fordern: Sie fordern eine Strategie. Und das Wichtigste an dieser Strategie ist, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse tatsächlich nahe zu den Patientinnen und Patienten gebracht werden. Genau das machen wir in der Nationalen Klinischen Studiengruppe. Gehen Sie doch mal an die Charité, und schauen Sie sich das an!
Da waren wir doch! Die kritisieren das doch geradezu!)
Das war es dann auch in Ihrem Antrag, und es tut mir leid: Das reicht mir einfach nicht, um zustimmen zu können.
Das ist hier eine Märchenstunde!)
Und genau das wollen Sie angreifen. Deswegen ist Ihr Antrag auch so gefährlich.
Unabhängige Forschung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal transparent: Jede Fraktion in diesem Deutschen Bundestag kann Debattenplätze wählen und überlegen, was sie in diesen Debatten zum Thema macht.
In der Bildung, in der Mobilität, in der Sicherheit, überall da kommt es darauf an, als was man in der Gesellschaft wahrgenommen wird, als Mann oder als Frau, und das hat Auswirkungen.
Das ist Biologie! Endometriose! Das ist keine Wahrnehmung!
Ich würde gern noch einmal ernsthaft über das Thema Wissenschaft reden. Da gilt nämlich das Prinzip des Universalismus. Wissenschaft respektiert jedes Forschungsinteresse. Wissenschaft prüft jede Aussage. Wissenschaft hinterfragt sich selbst. Wissenschaft bestimmt selbst, was Gegenstand der Forschung ist, nicht die Politik. Deswegen sind Genderstudies und Geschlechterforschung Teil der Wissenschaft – ob Sie es mögen oder nicht. In der Wissenschaft einer Demokratie ist das so: Die Wissenschaft bestimmt darüber, zu was geforscht wird, und nicht Sie von der AfD – zum Glück!
Nein! Die Politik entscheidet, was gefördert wird! Milliarden sind projektgebunden! Nur ein kleiner Teil ist grundfinanziert!)
Und dann hinterfragt sich die Wissenschaft auch noch selbst: Ist das eigentlich richtig, was wir da machen? – Dafür gibt es den Wissenschaftsrat. Und was hat der geschrieben?
Es gibt auch Geld für die Sanierung von Adelsschlössern!)
In der Bildung, in der Mobilität, in der Sicherheit, überall da kommt es darauf an, als was man in der Gesellschaft wahrgenommen wird, als Mann oder als Frau, und das hat Auswirkungen.
Ey, Freunde, bleibt doch mal locker!)
Und dann hinterfragt sich die Wissenschaft auch noch selbst: Ist das eigentlich richtig, was wir da machen? – Dafür gibt es den Wissenschaftsrat. Und was hat der geschrieben?
Wofür es viele Forschungsgelder gibt, für diesen Schwachsinn!
wie sich eigentlich die Unterschiede im Arbeitsmarkt erklären lassen. Sie hat sich explizit damit beschäftigt – übrigens auf Grundlage von historischen Daten –, wie sich unterschiedliche Einkommenssituationen, wie sich unterschiedliche Berufswahlen von Frauen und Männern erklären lassen. Das zeigt wieder: Die Wissenschaft entscheidet frei über ihre Themen; sie lässt sich das von niemandem vorschreiben.
Hat aber nichts mit Gender zu tun!)
Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema dieser Debatte zu machen.
Sind Sie gegen Gleichberechtigung?)
Wir haben es gehört: Es gibt sogar einen Nobelpreis dafür. Claudia Goldin hat ihn bekommen. Sie hat sich mit der Frage beschäftigt,
Haben wir schon gehört!)
In der Medizin ist es ganz klar. Wir haben in der letzten Woche über das Thema Endometriose diskutiert. Da wird klar, wie strukturell unterforscht manche Felder in der Medizin sind, wo es gerade um die Belange von Frauen geht.
Männer haben keine Endometriose!)
Die AfD hat entschieden, ihre Angst vor der Gleichstellung der Geschlechter zum Thema dieser Debatte zu machen.
Und die SPD spricht über Kiffen!
Ganz grundsätzlich: Es geht beim Thema „Forschung und Daten“ generell darum: Wie können wir eigentlich die Wissenschaft besser mit Daten versorgen, die in der realen Welt, also im Alltag, anfallen? – Ich freue mich,
Ich freue mich!)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich. Ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, wie wir Gesundheitsforschung endlich stärken können; denn das Feld „Digitalisierung und Gesundheit“ haben wir tatsächlich viel zu lange liegen gelassen.
Wir freuen uns alle!)
Ich freue mich, dass wir uns da jetzt auf den Weg machen. Ich freue mich, dass der Gesundheitsminister vorangegangen ist. Und ich freue mich auf die Debatten jetzt im Parlament.
Da freuen wir uns doch alle! Welche Freude im Haus!)
Aber wir brauchen auch Kooperation mit Regionen, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, etwa in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Regionen dürfen eben nicht nur Partner aus China finden bei der Wissenschaft. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und wir müssen noch bessere Alternativen bieten als China.
Tun Sie aber nicht!
Zweitens. Wissenschaftseinrichtungen sind Orte des gesellschaftlichen Wandels. Das Motto des DAAD, „Wandel durch Austausch“, ist aus meiner Sicht überhaupt nicht tot. Im Gegenteil: Es bedeutet, dass wir Kontaktpunkte mit Menschen schaffen und aufrechterhalten, die zukünftig die Realitäten ihrer Gesellschaften prägen werden. Wir brauchen weiterhin weltweit Verbindungen in die Wissenschaft, übrigens auch mit schwierigen Partnerregionen.
Das lohnt sich schon allein deshalb, weil die großen globalen Herausforderungen nur durch die globale Zusammenarbeit bewältigt werden können. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen Satz sagen: Wissenschaftliche Kooperation mit China wird es auch in Zukunft geben; wir dürfen nur nicht naiv in diese Kooperation gehen.
Was heißt das denn?)
Genau darum geht es in diesem Antrag. Es geht darum, miteinander zu debattieren, wie die Internationalisierung der Wissenschaft aussieht. Ich finde es verständlich, aber doch ein bisschen überraschend, dass Sie auf der einen Seite vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen
Gegen verfassungswidrige Regierungspolitik!)
Aber wir brauchen auch Kooperation mit Regionen, die wir in der Vergangenheit vernachlässigt haben, etwa in Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas. Diese Regionen dürfen eben nicht nur Partner aus China finden bei der Wissenschaft. Wir müssen hier einen Schwerpunkt setzen, und wir müssen noch bessere Alternativen bieten als China.
Dann machen Sie mal!)
Genau darum geht es in diesem Antrag. Es geht darum, miteinander zu debattieren, wie die Internationalisierung der Wissenschaft aussieht. Ich finde es verständlich, aber doch ein bisschen überraschend, dass Sie auf der einen Seite vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt klagen
und auf der anderen Seite immer wieder und immer wieder neues Geld fordern, ohne überhaupt in eine inhaltliche Diskussion einzusteigen.
Wir haben auch für Sie geklagt, für Ihre Rechte!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass die Union für den Europäischen Forschungsraum brennt, hat man ehrlicherweise gerade nicht so gemerkt. Da standen eher verschiedene Konsumgüterfragen im Vordergrund. Das tut mir leid; denn ich weiß, dass Sie, Frau Gräßle, eigentlich ein Mensch sind, der sich extrem viele Gedanken macht, wie man mit dem Europäischen Forschungsraum in die Zukunft gehen kann. Jetzt haben wir von Ihnen gar nichts dazu gehört, wie diese Zukunft eigentlich aussehen soll, und das finde ich extrem schade.
Wer nichts weiß, kann natürlich gar nicht verstehen, was ich vorgetragen habe!)
Drittens. Ich finde die ernsthafte Debatte mit der Union gut; manchmal höre ich dem Oppositionsführer in der Generalaussprache des Deutschen Bundestags zu. Er ist gefragt worden, woher er eigentlich das Geld für seine Steuersenkungen nimmt.
Er hat Lindner zitiert! Erzählt nicht immer den gleichen Quatsch!)
Daraufhin sagt er: Thema Mitfinanzierung; dort, wo der Bund Aufgaben von Ländern und Kommunen mitfinanziert, da könne er sich vorstellen zu sparen.
Er hat Christian Lindner zitiert! Korrekte Quelle benennen!)
Hört dem Friedrich Merz mal zu, dann könnt ihr was lernen!)
Ich glaube, wir brauchen sie so früh wie möglich, damit diejenigen, die zu uns kommen, so früh wie möglich in das deutsche Bildungssystem integriert werden. Wir brauchen ein Bildungssystem, das allen Chancen vermittelt, das alle ernst nimmt, das alle in ihren Kompetenzen fördert und das bei allen die Defizite ausgleicht.
Das Bildungssystem kollabiert!
Drittens. Bei diesem Haushalt geht es auch um Fragen der Gerechtigkeit; die beiden wichtigsten Themen „BAföG“ und „Startchancen-Programm“ sind schon angesprochen worden. Ich möchte aber noch auf die Gesundheitsforschung schauen und zwei Themen hervorheben, die in den letzten Jahren strukturell unterforscht waren. Das betrifft auf der einen Seite die Forschungsmittel für Long Covid und ME/CFS. Wir haben darüber gute Diskussionen in diesem Haus geführt und zusammen festgestellt, dass dieser Bereich strukturell unterforscht ist. In der Vorlage der Union steht: Wir wollen diese Forderungen auf Basis der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umsetzen.
„Es kommt die Zeit, … in der das Wünschen wieder hilft.“
Düsseldorfer Band! Die existiert noch!)
Ich bitte ganz stark darum, die Infrastrukturen zu nutzen, die wir bereitstellen, und sich vertrauensvoll zum Beispiel an die SPRIND zu wenden und zu prüfen, was es da an Unterstützung gibt. Auch das hat die Koalition auf diesem Gebiet hervorragend geregelt.
Die SPRIND ist ja von uns!)
Die Start-ups wurden in einer Rede schon auf zwei herunterreduziert, um die es anscheinend geht.
Nee, nee, nee! Zwei machen Laserfusion!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist, glaube ich, maßgeblich aus Düsseldorf inspiriert; zumindest musste ich, als ich den Antrag las, sofort an den Song der „Toten Hosen“ denken.
Positivstes Mindsetting ever, ever, Herr Kollege! Beste Laune!)
und dass Sie an anderer Stelle immer sehr genau darauf achten, Staatsaufgaben zu begrenzen.
Wir hätten die Gelder der DATI genommen; das wissen Sie!)
Was diese Krankheiten auch zeigen: Dort, wo es große Unsicherheiten gibt, weil wir die Mechanismen der Krankheiten nicht kennen, braucht es öffentliche Forschung; auch da haben Sie Recht. Pharmaunternehmen wagen sich nämlich in diesem Bereich nicht vor.
Deswegen muss man es zusammen mit ihnen machen!)
Ich bin auch froh darüber – ich habe eher eine Rede der Gemeinsamkeiten vorbereitet –, dass Sie in Ihrer Großen Anfrage Post-Vac extra angesprochen haben. Die Impfung hat viel Gutes bewirkt. Sie hat schwere Verläufe verhindert. Und wir werden noch erleben, dass Post-Vac an diesem Pult dazu benutzt wird, um gegen die Impfung zu hetzen.
Das ist Quatsch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eben noch mitten im Leben, mitten im Beruf, mitten in der Familie – ME/CFS, Post Covid und selten auch Post-Vac treffen vor allem Menschen unter 50, häufig Frauen. Eben noch Kollegin, Freundin, Mutter, jetzt unfähig, an diesem Leben teilzunehmen, weil es zu erschöpfend ist, weil schon die leichteste Tätigkeit zu sehr anstrengt – das ist das Gemeinsame der drei Krankheiten, über die wir heute sprechen. Und noch etwas ist ihnen gemeinsam: Wir können die Ursachen und die Mechanismen dieser Krankheiten noch nicht vollständig beschreiben. Es gibt keine eindeutige Diagnose. Wir müssen immer über die Symptome gehen.
Genau! Richtig!)
Wir haben im Parlament aber durchaus auch als Haushaltsgesetzgeber gehandelt. Deshalb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung rund 60 Millionen Euro und das Gesundheitsministerium 81 Millionen Euro sowie weitere 52 Millionen Euro für Rehaeinrichtungen für erkrankte Kinder und Jugendliche bereitgestellt.
Über sechs Jahre!)
Ich möchte an diesem Pult auch ehrlich sein und nicht allen alles versprechen, weder bei den möglichen Erfolgen der Forschung noch bei den Mitteln, die wir investieren. Unter den vorhandenen Bedingungen sind es immer Abwägungsentscheidungen. Natürlich kann man immer mehr fordern, Herr Albani. Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie nie im Haushaltsauschuss mehr Geld beantragt haben
Doch! Selbstverständlich!)
Und dann brüllen Sie ja immer wieder zum Thema Heimat rein. Ich möchte was zu meiner Heimat sagen. Meine Heimat ist der Ort, wo Schülerinnen und Schüler aufstehen und sagen: Wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, dann würde ein Viertel der Menschen in Deutschland abgeschoben,
Was für ein Schwachsinn!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“: In meinem Wahlkreis Berlin-Steglitz – Zehlendorf haben Schülerinnen und Schüler von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Sie haben eine Demonstration angemeldet, und 2 000 Menschen sind gekommen. Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-Oberschule hatten zu der Demonstration am 28. Februar aufgerufen. Schüler/-innen der Freien Schule Anne-Sophie, des Beethoven-Gymnasiums, der Königin-Luise-Stiftung, des Friedrich-Ebert-Gymnasiums und weiterer Schulen sind gekommen. Und sie haben, als sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, erlebt, dass der Meinungsdiskurs in diesem Land hart geworden ist. Denn sie standen unter dem Eindruck der Nachricht, dass gleich an der Grenze meines Wahlkreises, in Potsdam, Menschen geplant haben, wie andere Menschen aus Deutschland deportiert werden sollen,
Sie wissen genau, dass das nicht stimmt!
Insofern bin ich froh, dass wir heute über das Thema „Meinungsfreiheit an Schulen“ diskutieren. Denn dort, wo Menschen in großer Zahl ihre Meinung äußern, macht Ihnen das Angst, und Sie gehen dagegen vor.
Wir haben keine Angst!)
Aber die grundlegende Haltung, Schule als Ort der Menschenwürde und Demokratie zu erhalten, finde ich richtig und gut.
Die Polizei rufen Sie dann auch!)
Hass und Menschenfeindlichkeit sind – entgegen dem, was Sie immer wieder suggerieren – gar keine Meinung;
Hören Sie doch mal mit diesen Sprechblasen auf!)
sie sind eine Straftat in unserer Gesellschaft. Das Verbreiten von Hass und Menschenfeindlichkeit gehört nicht zum legitimen Meinungsspektrum. Und das werde ich immer wieder verteidigen. Sie dürfen hier im Bundestag reden. Aber wir in der großen Mehrheit sind dafür da, darauf zu antworten. Wir werden es nicht zulassen,
Sprechblasen sondern Sie ab!)
Überall dort, wo es nämlich wirklich um Meinungsfreiheit geht, ob jemand Ihr Handeln als Partei beobachten kann, ob die freie Presse zu Ihren Parteitagen und zu Ihren Veranstaltungen kommen kann, ist all das keine Selbstverständlichkeit, wie überall anders hier in diesem Hause, sondern muss immer wieder gerichtlich gegen Sie durchgesetzt werden. Das ist doch die Wahrheit.
Dass der Verfassungsschutz uns beobachten kann, muss gerichtlich durchgesetzt werden! Meine Güte! Den Rechtsstaat haben Sie echt nicht begriffen!)
Und dann brüllen Sie ja immer wieder zum Thema Heimat rein. Ich möchte was zu meiner Heimat sagen. Meine Heimat ist der Ort, wo Schülerinnen und Schüler aufstehen und sagen: Wenn Ihre Politik sich durchsetzen würde, dann würde ein Viertel der Menschen in Deutschland abgeschoben,
Das ist doch ein völliger Blödsinn!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen führe, fangen sie immer mit dieser Feststellung an. Denn es geht auch darum, dass unser Bildungssystem schon lange nicht nur von den Nachfahren der Täter der Shoah geprägt ist. Es ist vielfältiger, und natürlich müssen wir an diese Vielfalt anknüpfen, wenn wir über Antisemitismus im deutschen Bildungssystem reden.
Vielfalt ist das Problem!)
Die Sicherheits- und Sanktionsmechanismen müssen wir verschärfen. Viele Hochschulen etablieren gerade Strukturen, um jüdische Studierende, Mitarbeiter/-innen und Hochschullehrer/-innen zu unterstützen und zu schützen.
37 gemeldete Vorfälle gab es allein Ende November 2023. Bund und Länder müssen dem etwas entgegensetzen, und wir arbeiten in allen Bundesländern daran, auch in Berlin und auch mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.
Wer sind die Täter? Sagen Sie doch dazu mal was!)
Und weil ich noch 20 Sekunden Zeit habe: Sie können ja schon die ganze Debatte über nicht ertragen, dass wir über alles Mögliche in diesem Haus streiten, aber eines nicht machen, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus dazu zu missbrauchen, gegen andere Menschen zu hetzen. Das eint uns alle, und das zeigt sich in den Debattenbeiträgen.
Sie wollen die Wahrheit nicht sehen, und deshalb werden Sie das Problem nicht lösen!)
Ich bin froh, dass wir gleich eine namentliche Abstimmung dazu haben; denn dann werden wir ja sehen können, wer globale Pandemien mit Nationalismus bekämpfen will
Das ist ja lächerlich!)
Zum Zweiten. Global gilt zu oft das Motto „Reich impft, Arm stirbt“. Auch das muss sich ändern.
Deshalb ist in Afrika auch so wenig passiert!)
Daher ganz am Ende für alle zum Mitschreiben: Die WHO ist keine Weltgesundheitspolizei, die einen globalen Impfzwang verordnet.
So ist es!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Globale Herausforderungen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Das gilt insbesondere für Pandemien. Wollen wir diesen Herausforderungen effektiv begegnen, dann müssen wir grenzüberschreitend handeln und dieses Handeln auch koordinieren. Deshalb sind internationale Organisationen für ihre Mitglieder so wichtig. Es ist im Interesse der Menschen dieses Landes, dass wir uns in der WHO und für die WHO engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber nicht so!)
Niemand außer der AfD hat ernsthaft Zweifel an der Wichtigkeit dieses Pandemieabkommens.
Haben Sie Ihre Vorredner gehört?)
Wir als Ampelkoalition haben einen Antrag zur internationalen Wissenschaftspolitik eingebracht. Wir diskutieren immer wieder darüber, wie es in Europa weitergeht – im Ausschuss, mit der EU-Kommissarin –, auch im Hinblick auf die neuen Forschungsrahmenprogramme. Uns jetzt vorzuwerfen, wir machten da nichts, nur weil man selber keine Lust hat, sich an einer Debatte zu beteiligen, finde ich einfach nicht fair, richtig und angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist unparlamentarisch, was Sie hier machen, Herr Kollege!)
Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt.
Sie verwechseln Widerspruch mit Hass und Hetze! Das müssen Sie schon aushalten!
Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Dort, wo Wissenschaft kommuniziert, müssen wir sie vor Anfeindungen schützen. Natürlich muss sich Wissenschaft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen.
Ja, was jetzt?)
Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt.
Sozialistischer Kampfbegriff!
Zum Zweiten. Das Abkommen setzt auf Verbindungen und Projekte auf, die es schon lange in diesen Grenzregionen gibt. Änderungen im französischen Recht haben es notwendig gemacht, jetzt ein solches Abkommen auf nationaler Ebene zu schließen.
Das ist das Einzige, worum es geht!)
Und dann philosophiert Herr Kleinwächter da rum, was alles nicht funktionieren könnte, wie das denn so generell wäre und was er überhaupt denkt über das Autofahren.
Das ist AfD-Folklore!)
Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt.
Ich habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass wissenschaftliche Methoden im öffentlichen Diskurs immer öfter infrage gestellt werden. Zu oft ersetzt die Anekdote die Evidenz, zu oft werden wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Meinung verwechselt. Auch in diesem Haus haben wir eine Kraft, die das versucht – im Umgang mit Klimawandel oder zum Beispiel bei der Pandemie –, indem sie Meinungen gleichberechtigt nebeneinanderstellt, wo in der Wissenschaft doch ganz klar ist, was die Mehrheit der Wissenschaft meint, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da fühlen sich schon die Richtigen angesprochen!)
Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt.
Nee, Hass und Hetze muss man nicht aushalten!