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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Boginski, das war jetzt aber tapfer, für diesen zwischenstaatlichen, deutsch-französischen Vertrag zu werben, wo doch die jungen Menschen in Ihrem Wahlkreis in Brandenburg gar nicht daran teilhaben können. Deswegen muss man unterstreichen: Diese Geschichte hier hat Luft nach oben.
Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Wir reden heute zum dritten Mal – einmal in erster Lesung, einmal im Ausschuss, jetzt hier in letzter Lesung – über diesen Vertrag. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich der Text mit keiner Silbe verändert hat. Wir reden also beständig über den gleichen Text, was wir bedauern, weil wir schon angeregt haben, dass man eigentlich den Text verändern sollte.
Beifall bei der CDU/CSU
Es ist etwas anderes versprochen worden!)
– Genau, uns ist anderes versprochen worden. Da hat die Kollegin recht. – Im Übrigen gibt es diesen Vertrag auch schon seit zehn Jahren. Er ist jetzt nur erweitert, ergänzt und aktualisiert worden.
Mit dem, was ich jetzt gesagt habe, wäre eigentlich auch schon alles gesagt, und auch schon von jedem alles gesagt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Also fragen wir uns: Warum müssen wir solche Tagesordnungspunkte aufsetzen, Frau Präsidentin, und sie in epischer Breite diskutieren? Das zeigt für uns doch nur eines, nämlich wie wenig die Koalitionsfraktionen beim Thema „Bildung und Forschung“ auf der Pfanne haben.
Uns ist die Zusammenarbeit mit Frankreich nun mal wichtig! Was soll das denn heißen?)
Deswegen muss das wenige, was Sie hier vorzulegen haben, aufgeblasen werden – PR statt Politik, Framing ist alles. Darum geht es. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Und die wird jetzt zum Löwen aufgeblasen. Wir sind sehr für den zwischenstaatlichen Vertrag, aber wir sind nicht dafür, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen. Genau das tun Sie: Sie zwingen uns dazu, uns ständig mit den gleichen Dingen zu beschäftigen.
Beifall bei der CDU/CSU
Macht doch mal was Eigenes!)
Wir plädieren dafür: Gehen Sie doch mit diesem deutsch-französischen Modell in die europäische Serie, an allen unseren neun Landesgrenzen, auch in Richtung Polen, auch innerhalb Deutschlands, mit einer Harmonisierung von 16 Ausbildungsordnungen. Das wäre übrigens eine tolle Sache.
Wir haben unter Führung von Herrn Professor Seiter eine Delegationsreise nach Polen gemacht. Die Grünen hatten eine Teilnahme nicht nötig.
Aber es war sehr interessant; ich war dort zusammen mit der Kollegin Wallstein von den Sozialdemokraten. Wir haben gesehen, wie notwendig eine Regulierung auch in Polen wäre. Wir haben ein erfolgreiches Modell der dualen Ausbildung in Polen gesehen und uns die Probleme angehört, die auf diesem Modell lasten, mit den Fragen der Berufsausbildung, der Anerkennung der Berufsschulen, auch der Durchsetzung des dualen Elements, nämlich der betrieblichen Ausbildung, im Rahmen der Ausbildung. Es wäre toll, Berufsschul-Curricula aufeinander abzustimmen; es wäre absolut hilfreich und eine praktische Lebenshilfe. In Sachen Rechtssicherheit kann ich nur sagen, Herr Staatssekretär: Machen Sie doch mal!
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sehen aber immer wieder: Das Ministerium und seine Ministerin – diese Woche hat sie es wieder schwer; viermal hätte sie hier tolle Termine gehabt, einmal war sie immerhin da – brennen nicht für das Thema Europa,
sie brennen nicht für das Thema der internationalen und der europäischen Zusammenarbeit. Gerade beim Thema „Bildung und Forschung“ bräuchten wir doch als Exportvizeweltmeister diese Zusammenarbeit. Wir sehen es bei den Großforschungseinrichtungen, wie die europäische Zusammenarbeit verpennt wird. Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen. Sie wollen es nicht wahrhaben; das verstehe ich. – Staatssekretärin Lührmann, Auswärtiges Amt, hat uns in der ersten Lesung allerlei versprochen, mal so dahergeredet, nichts gehalten. Wir werden nachfragen, was denn aus den Zusagen und den Ideen geworden ist.
Ganz grundsätzlich: Die Europawahl war für die Ampel desaströs.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie betonen in jedem Interview seitdem: Wir haben verstanden, so geht es nicht weiter, wir müssen unsere Politik ändern. – Die Botschaft hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube.
Sie könnten doch wirklich Dinge fundamental ändern, und Europa wäre da doch ein tolles Thema. Setzen Sie sich den Hut auf! Gehen Sie voran, und zeigen Sie: Das, was mit dem deutsch-französischen Vertrag angefangen wurde, –
– kann in anderen Teilen des Landes ebenfalls ein Erfolgserlebnis werden!
Beifall bei der CDU/CSU
Es ist wirklich überzogen, davor zu sagen, dass es nicht richtig ist, zu debattieren!)
Für die SPD-Fraktion hat Jessica Rosenthal das Wort.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)