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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Fechner, das war ja weit am Thema vorbei, was Sie hier geredet haben. Aber die sieben Minuten haben Sie uns geschenkt – prima Sache! Die Menschen draußen müssen allerdings wissen: Es ist ja völlig egal, was Sie in Ihre Geschäftsordnung reinschreiben, Sie halten sich hinterher sowieso nicht dran, wenn es zulasten der AfD geht. Von daher: ziemliche Heuchelei, muss ich Ihnen sagen.
Wieso verlieren Sie dann dauernd? Warum verlieren Sie dauernd vorm Verfassungsgericht?)
In der Sache selber – das Thema haben Sie ja leider verfehlt; setzen, sechs, Herr Fechner – geht es um Altparteien, Günstlingswirtschaft, Vetternwirtschaft, familiäre Bande. Wir haben das ja schon kennengelernt in dieser Legislaturperiode mit dem Graichen-Clan im grünen Ministerium. Plötzlich ein neuer Skandal im FDP-Verkehrsministerium: Da hat wohl ein Abteilungsleiter für Wasserstoff seine Verwandten und Bekannten mit Millionenbeträgen versorgt;
Grüße nach Aserbaidschan!)
deshalb schnell der Stopp des Wasserstoffprojektes im Verkehrsministerium.
Das sind aber alles keine Ausnahmen, meine Damen und Herren. Wir haben die Porsche-Mails, von denen Herr Wissing wahrscheinlich auch nichts gehört hat. Wir haben Herrn Lindner und die BBBank, was alles sehr dubios ist. Wir haben die Kahrs-Connections, über die der Kollege Kahrs seine Sozikumpels in Hamburg versorgt hat. Wir wissen nicht genau, was mit dem Benko-Clan und der Bundesregierung ist. Wir haben Löbel, Tandler, Sauter, Nüßlein, Hauptmann von CDU und CSU,
Sie sind doch die Fraktion mit den meisten Straftätern!)
alle bis zur Halskrause im Korruptions- und Spendensumpf.
So, jetzt mal zum Verhaltenskodex! Mal zum Thema!)
Und Sie stellen sich allen Ernstes hierhin und tun so, als wenn Sie irgendetwas zum Besseren verändern wollen!
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren draußen, Sie müssen wissen: Egal ob Maskendeals, Habeck-Clan, Benko, Gabriel, Lindner, Tandler, Löbel oder wie sie alle heißen, egal also, ob SPD, FDP, Grüne, CDU oder CSU:
Eigene Korruptionsskandale schön ausklammern!)
Sie haben sich alle – und das sage ich immer wieder von hier vorne – den Staat zur Beute gemacht, hemmungslos. Sie kennen keine Grenzen, um sich Ihre Taschen zulasten der Steuerzahler draußen zu füllen. Ihre Diäten sollten genug sein.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Sie sind auf Lobbyismus doch gar nicht angewiesen. Trotzdem kümmern Sie sich einen Scheiß darum, was den Menschen draußen im Kopf herumgeht, meine Damen und Herren.
Das ist unparlamentarisch!
Weitere Zurufe von der SPD)
Apropos Lobbykontakte: Ist Frau Agnes Strack-Rheinmetall auch hier?
Weiß ich gar nicht. Die lobbyiert wahrscheinlich gerade wieder.
Sie wollen und können den Lobbyismus gar nicht eindämmen, weil Sie alle davon profitieren. Deshalb ist das Lobbyregistergesetz nichts als ein toter Vogel.
„Toter Vogel“! Da haben Sie aber lange drüber nachgedacht!)
Es enthält keinen legislativen, keinen exekutiven Fußabdruck, wie wir es wollen, sodass nachgeprüft werden kann: Wo hat wer wie Einfluss auf Gesetzgebung ausgeübt? Das wollen Sie alles nicht. Interessenvertreter können die Angaben über ihre Finanzierung verweigern. Lobbyisten müssen nicht angeben, zu welchen Projekten und Gesetzesvorhaben sie arbeiten. Es gibt so viele Ausnahmen, dass die Ausnahmen schon die Regel sind, meine Damen und Herren.
Heute geht es nur um minimale Änderungen. Damit wollen Sie verbrämen, dass Sie den ursprünglichen Gesetzgebungsprozess einfach verpennt haben.
Wie kann man so viel Unsinn quatschen!)
Sie haben Hals über Kopf, wenige Stunden vor der Schlussabstimmung, in diesem Parlament Änderungsanträge eingebracht, die Sie selber nicht kapiert haben. Deshalb müssen Sie heute hierhin, um redaktionelle Änderungen im Plenum zu besprechen.
Das ist doch Schwachsinn! Dummes Zeug! Wir machen nichts am Lobbyregister! Es wird nichts am Lobbyregister geändert!)
Wir hätten uns das alles sparen können. Hätten Sie vernünftige Gesetzgebungsarbeit gemacht, so wie wir es machen werden, wenn wir demnächst in der Regierung sind, hätten wir uns diesen Debattenpunkt völlig sparen können.
Beifall bei der AfD
Sie haben ja nichts gelesen, Herr Brandner! Sie begreifen nicht die einfachsten Punkte!
Wir können uns die ganze Demokratie sparen, wenn Sie in der Regierung sind!)
Sie haben sich mal wieder selber entlarvt. Gut, dass man das noch mal aussprechen konnte von hier vorne; ich weiß ja nicht, wie lange das noch geht.
Beifall bei der AfD