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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über ein Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung zwischen Deutschland und Frankreich. Das ist eine tolle Sache. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2013 von unserer Regierung verhandelt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sind heute hier, weil es aufgrund einer französischen technischen Rechtsänderung einen juristischen Anpassungsbedarf gibt.
Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU])
Es gibt in der Sache nichts Neues. Und warum sind einige unserer Redner heute etwas genervt? Weil Sie uns mit solchen Debatten die Plenarzeiten verstopfen. Gesprochen wird über Dinge, die überhaupt keine inhaltliche Veränderung mit sich bringen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie hätten hier heute auflaufen können, um zum Beispiel zu sagen: Wir haben auch ein Abkommen mit den Niederlanden, mit Belgien oder mit Polen geschlossen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann hätten wir gesagt: Toll, ihr habt das weiterentwickelt! – Sie hätten hier heute diesen Debattenplatz – übrigens genauso wie den vorherigen zur Wissenschaftskommunikation, wo auch nur Selbstverständlichkeiten abgefeiert wurden – auch nutzen können, um mit uns mal darüber zu reden, was eigentlich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz gerade so los ist.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Die erste Lesung ist verdammt lange her, und wir hören immer nur, dass es bei Ihnen große Uneinigkeit gibt. Wir würden gerne mal darüber reden.
Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]
Zuruf des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
Wir würden auch gerne über das Thema „Antisemitismus an den Hochschulen“ reden und über die Frage der Meinungsfreiheit.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will Ihnen sagen: Ich sorge mich darum, dass Menschen mit jüdischem Hintergrund und mit proisraelischer Haltung tatsächlich ihre Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit an unseren Hochschulen leben können.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Da sind wir gefordert, hier im Bundestag zu diskutieren, und da mussten wir Ihnen bisher ewig hinterherlaufen.
Jetzt nehmen wir wahr, dass Ihre Ministerin allen Ernstes bei denjenigen, die einen Brief schreiben – einen Brief übrigens, den wir in der Sache total ablehnen; aber gerade weil wir diesen Brief ablehnen, ist es so wichtig, dass es das Recht gibt, diesen Brief zu schreiben;
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
das steht in Artikel 5 des Grundgesetzes: Meinungsfreiheit – und eine andere Meinung haben und diese publizieren, an die beruflichen Grundlagen heranwill. Es darf doch nicht ernsthaft dieser Eindruck entstehen. Deshalb hat sich Frau Stark-Watzinger heute versteckt. In drei Debatten war sie nicht hier Plenum an diesem Pult, um zu reden.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Darüber würden wir hier heute gerne einmal reden. Und das ist ein Thema, das viele Leute draußen beschäftigt. Das will ich Ihnen sagen.
Frau Kollegin Rosenthal, Sie haben diese rein technische Änderung eines alten Abkommens genutzt, um das hier zu einer Frage von Krieg und Frieden zu machen. Die Fragen von Krieg und Frieden können wir hier beleuchten. Ich glaube, Sie könnten in der SPD-Fraktion eine gute Rolle spielen, Deutschland verteidigungsfähig zu machen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe allerdings den Eindruck, dass Sie sich da bisher nicht sehr positiv eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte über die drängenden Fragen reden und nicht über Selbstverständlichkeiten.
Beifall bei der CDU/CSU
Lehnen Sie das Abkommen genauso ab wie das BAföG?)
Nächste Rednerin ist Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)