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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die mehr als 200 000 hauptberuflich Beschäftigten in der Wissenschaft gehören zu den
tragenden Säulen des Wissenschaftssystems. Die Art ihrer Beschäftigung wird ihnen und ihrer Aufgabe aber seit Jahren nicht gerecht. 80 Prozent dieses Personals
sind befristet beschäftigt. Damit verbunden sind große Unsicherheiten in der Lebens- und Karriereplanung. Ohne sie aber wären weder qualitativ hochwertige Lehre
noch exzellente Forschung und verlässliche Betreuung von Abschlussarbeiten möglich.
Beifall bei der SPD)
Und doch wird von ihnen selbst erwartet, dass sie sich ihre eigene Qualifikation nebenbei aus der Rippe schneiden.
Es ist eindeutig: Die Lasten im derzeitigen System sind einseitig den befristet Beschäftigten aufgebürdet. Nur so bleibt das Wissenschaftssystem
funktional. – Dieser Zustand treibt uns als Ampel um, und dieser Zustand treibt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.
Aber da wird doch gar nichts angetrieben!)
Denn mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit, Erkenntnisse und Erfindungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und zu
erhalten, müssen wir heute die Weichen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort Deutschland stellen. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist hierfür für
uns als SPD ganz besonders wichtig.
Beifall bei der SPD
Und wo ist jetzt der Kompromiss? Die Frage ist nicht beantwortet worden!
Was
hat das jetzt mit dem Gesetz zu tun?)
– Ich habe noch über zwei Minuten, Herr Rohwer. Warten Sie mal.
Zuruf von der CDU/CSU: Warten tun wir schon seit einem Jahr!
Wir warten auf die Kurve zu dem Gesetz, das hier
vorliegt!)
Nun behandeln wir heute eine Große Anfrage der Union zu den Plänen der Reform des WissZeitVG.
Wo nichts beantwortet worden ist!
Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
Allerdings sind diese Fragen nur bedingt dazu geeignet, eine funktionierende Lösung zu finden. Nehmen wir etwa Ihre Frage 10. Da scheint mir bei der
Union die Fantasie zu bestehen, der Bund könne Dauerstellen schaffen, indem er einfach bestimmte Stellenkategorien vorgibt, die nur unbefristet sinnvoll zu
besetzen wären.
Deswegen müssen Sie mit den Ländern reden!)
Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage ist aber glasklar: Der Bund darf nicht in das
Hochschulpersonalrecht der Länder hineinregieren!
Warum reden Sie mit den Ländern nicht?)
Stellenprofile unterhalb der Professur liegen in Länderhand; das wird nicht über das WissZeitVG geregelt.
Oder die Frage 13. Da fragen Sie nach der Möglichkeit, über Zielvereinbarungen festzulegen, dass etwa der Anteil an Dauerbeschäftigungen steigt; das
wäre doch ein wunderbares Instrument. Ja, nun sollte man aber wissen, dass zwei der großen Bund-Länder-Vereinbarungen – nämlich der Pakt für Forschung und
Innovation und der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken – noch in der letzten Legislaturperiode festgeschrieben wurden, federführend vom CDU-geführten
Bundesministerium.
Die redet gar nicht zu dem Gesetzentwurf, der vorliegt!)
Und da war es Ihnen allem Anschein nach nicht sehr wichtig, diese Themen dort wirkungsvoll hineinzuschreiben. Denn so, wie sie aktuell in den
Vereinbarungen stehen und bis 2027 und länger gelten, sind sie wachsweich formuliert und verfehlen jegliche Wirkung. Leider ist dies ein weiteres Erbe aus
16 Jahren unionsgeführtem Bildungsressort, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Sie sollten doch zum Gesetzentwurf sprechen und nicht zu anderen Themen!)
Wir als Ampel machen mit der Reform des WissZeitVG
in Sachen „gute Arbeitsbedingungen für die Wissenschaft“ viel größere Schritte nach vorne.
Ewig lange Berichterstatterrunden, aber keine Ergebnisse!
Vielleicht mal Leitplanken!)
Das zeigen wir schon jetzt mit den Vereinbarungen im Referentenentwurf: So etwas wie Mindestvertragslaufzeiten oder eine Ausweitung des
Nachteilsausgleichs für Drittmittelbeschäftigte in der Qualifizierung wären mit der Union doch nie zustande gekommen. Das können wir ganz ehrlich festhalten,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD
Bei der FDP klatscht niemand bei den ganzen Sachen!)
Ja, es gibt noch Punkte, bei denen wir uneins sind. Etwa zur Tarifsperre und auch zur genauen Ausgestaltung der Postdocphase bestehen grundsätzlich
verschiedene Ansichten.
Jetzt wäre mal ein Zeitplan interessant, wann wir mit einem Gesetz rechnen können!
Nichtsdestotrotz haben wir als Ampel bewiesen: Wir gehen die notwendigen Verbesserungen beherzt an.
Wir entwickeln auch neue Instrumente wie die Anschlusszusage, die wir als SPD sehr begrüßen; denn sie hat einen individualarbeitsrechtlichen Charakter
und gibt somit Sicherheit für die Beschäftigten hinsichtlich einer Dauerstelle nach Zielerreichung. So verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft
ganz konkret und nachhaltig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich lade die Opposition herzlich ein, sich jetzt ins parlamentarische Verfahren mit konstruktiven Vorschlägen einzubringen.
Ein Referentenentwurf ist aber kein parlamentarisches Verfahren!)
Wenn Sie aber lediglich das Ziel verfolgen, die Regierungskoalition vorzuführen,
Zuruf des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])
dann, Herr Rohwer, sollten Sie einen besser durchdachten Fragenkatalog vorlegen als diesen hier.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Als Nächstes erhält Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion das Wort.
Beifall bei der AfD)