- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Stefan Gelbhaar
Bisher hat die FDP immer betont, ein Ende von bestimmten Technologien wie dem effizienten Verbrennungsmotor werde es mit ihr nicht geben. Diese Woche hören wir von Ihrem Koalitionspartner im Verkehrsausschuss, dass schon entschieden sei, dass dem Verbrennungsmotor das Aus bevorsteht. Ja, was nun, Herr Minister?
Selbst Herr Stolpe war schon weiter als Sie!)
Von daher gebe ich Ihnen den Tipp – wir haben das gerade auch bei unserem Antrag auf Entlastung für die Gastronomie gesehen –: Unsere Anträge sind meist sehr gut. Sie können denen durchaus zustimmen.
Das Risiko ist, dass wir volle Bahnen ins bayerische Oberland oder nach Sylt haben. Das Risiko ist, dass nachdem das 9‑Euro-Ticket nach den Sommerferien vorbei ist, die Ticketpreise im ÖPNV insgesamt erhöht werden müssen, weil die Länder nicht genügend Regionalisierungsmittel haben.
Das ist so ein Schmarren!)
Die Regierung geht einen Schritt in die richtige Richtung. Dann verlässt sie aber gleich der Mut. Schon für die klare Übernahme der Kosten des 9‑Euro-Tickets reicht es nicht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, nach Ihren Ausführungen könnte man denken, Sie versuchten, den Eindruck zu erwecken, mit dem 9‑Euro-Ticket wird die Welt gerettet.
So verschieden sind die Wahrnehmungen!)
Bin ich anwesend oder nicht?
Ja, das mache ich natürlich sehr gerne.
In diesem Koalitionsvertrag steht – das versichern Sie damit ja auch den Menschen in diesem Land –, dass man ab dem nächsten Jahr auch Hybridautos mit 80 Kilometern Mindestreichweite weiter fördern will. Gilt dieser Koalitionsvertrag noch? Fühlen Sie sich daran noch gebunden, oder tun Sie das nicht mehr?
Lesen Sie mal ordentlich!)
Ich will Ihnen eines gleich zu Beginn sagen: Das ist gar keine Frage des Entweder-oder. Fördern wir nur Batteriefahrzeuge? Oder fördern wir Hybridfahrzeuge? Oder fördern wir Wasserstoffantriebe? Oder fördern wir klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels? Wenn wir die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen wollen, dann muss das eine Frage des Sowohl-als-auch sein. Da müssen wir alle klimafreundlichen Technologien gleichberechtigt fördern. Das ist der Auftrag, den Sie als Ampelkoalition haben.
Das steht ja noch nicht mal in Ihrem Antrag drin! Damit haben Sie sich noch nicht in der Union durchgesetzt!
Das haben Ihnen Grüne und SPD übrigens gerade noch einmal relativ deutlich erklärt.
Und wer hat es Ihnen erklärt?)
Wir wollen, dass es unter Technologieoffenheit möglich ist, auch andere Wege zu beschreiten, etwa auch mit synthetischen Kraftstoffen, mit Biokraftstoffen und vor allem auch mit Blick auf den auch 2035 noch großen Bestand an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Auch da verhindern Sie die Möglichkeit, dass man einen Technologiehochlauf organisiert, dass man organisiert, dass nach und nach auch synthetische Kraftstoffe eine Chance haben, in den Markt hineinzukommen.
Sie hatten 16 Jahre lang Zeit! Ich muss es Ihnen leider sagen! Das hätten Sie ja machen können!)
Es gibt aber auch Unterschiede bei den Flughäfen in diesem Land; auch das erlaube ich mir anzumerken. Der Kollege Lenders hat vorhin gesagt: Die Union regiert in den Ländern mit. – In Berlin regiert die Union nicht; wir kennen alle den BER und seine Probleme.
Der liegt in Brandenburg!)
einen Luftverkehrsgipfel gegeben. Da wurden der Branche und den einzelnen Häusern entsprechende Arbeitsaufträge erteilt.
Und 2019 gab es noch ein Flughafenchaos!)
Ich möchte mich mal ganz bewusst mit den Zahlen beschäftigen, die wir schon kennen, unabhängig davon, ob wir das Ticket gut finden oder ob wir es schlecht finden.
Sagen Sie doch mal was Gutes!)
Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie für die Erreichung der Sektorziele leisten. Im Bereich der Mobilität praktisch nichts!
Reden wir jetzt über Herrn Scheuer oder über etwas Aktuelles?)
Aber wenn wir gerade vom Redner der Grünen gehört haben, dass wir als Union in der Vergangenheit falsch darauf reagiert haben, dann zeigt das doch eher, dass Sie ideologisch mit der Situation umgehen, vor allem, wenn Sie meinen, dass wir heute nur punktuell, an der einen oder anderen Stelle, etwas erreichen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie erkennen, dass wir an einigen Punkten schneller werden müssen. Beispiele wurden schon genannt, etwa der schnelle Ausbau des LNG-Terminals. Das unterstützen wir als Union, weil wir das für richtig erachten. Auf der anderen Seite sind wir in unserem Land aufgrund sich seit Langem aufbauender Probleme in einer so herausragenden Krise und stehen auch aufgrund der aktuellen Krisensituation durch den Krieg in Europa und die großen Transformationsprozesse vor so großen Herausforderungen, dass wir in nahezu jedem Bereich schneller, besser werden müssen.
Da helfen nur Straßen! Da braucht man Straßen, unbedingt! Das wird die Lösung sein!)
Das war wohl eher Schmalspur!)
Denn seit der Bahnreform ist für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs über die Regionalisierungsmittel der Bund zuständig. Da kann ich nur sagen: Kommen Sie dieser Zuständigkeit auch ausreichend nach, Herr Minister!
Erklären Sie das mal dem Kollegen Rehbaum!)
Der Kollege Ulrich Lange hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Im Ausschuss war der nicht dabei!
selbst die Kommunalbetriebe in den Großstädten und auf dem Land, alle sind in der Kostenfalle. Um es klar zu sagen: Der Bus, der den Löwenanteil im ÖPNV ausmacht, bekommt mit diesem Gesetz trotz immenser Kostensteigerungen keine müde Mark zusätzlich vom Bund. Klimaschutz geht anders!
Habt ihr die letzten zwölf Jahre nicht gemacht!)
Die gesamte Branche hat aber massiv gestiegene Kosten für den Betrieb zu schultern: Sprit, Fahrstrom, Personal, Elektrofahrzeuge. Unternehmen geben mittlerweile Aufträge zurück, Fahrpläne werden gestrichen. Leider gibt es erste Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Auch im Hinblick auf diese Branche liegt Minister Habeck falsch: Ein Busunternehmen, das einmal aufgehört hat, fängt nicht wieder an. Betroffen sind alle Busunternehmen, im Auftragsverkehr wie im eigenwirtschaftlichen Verkehr,
wenn es für die Metropolen und für das Land nicht in gleicher Weise einen Vorteil bringt.
Wir brauchen ihn, weil die Stadt verkehrlich immer noch keine Einheit ist, übrigens weder im ÖPNV noch im Straßennetz. Vom Süden in den Osten, von Mariendorf nach Pankow, das ist immer noch eine Tagesreise.
Wenn Sie den Bus nehmen!)
Wenn wir also über Verkehrskonzepte reden, dann reden wir eben nicht nur über Ausflugsverkehr, sondern wir reden über die täglichen Notwendigkeiten, über die Gewerbetreibenden, die in die Stadt wollen, über die Handwerksbetriebe, über die mobilen Pflegedienste, über all diejenigen, die ihr Tagespensum zu schaffen haben, über die Einpendler in die Charité, die nicht jeden Morgen mit dem Fahrrad aus dem Havelland kommen können.
Herr Czaja, Sie reden um den heißen Brei herum! Es geht um die A 100!)
Dafür werben wir; denn Berlin verdient endlich einen Neustart.
LAGeSo! Haben Sie das nicht verbockt damals? Waren Sie nicht mal Landespolitiker, und waren Sie da nicht ziemlich schlecht?)
Lieber Kollege, das ist so nicht ganz richtig. Wir haben uns auf eine Spitzabrechnung geeinigt.
Na jetzt, 2023! Steht im Gesetz! Einfach mal lesen! Steht da drin!)
ÖPNV in Berlin: Sie sperren die Friedrichstraße, 500 Meter, ohne Rücksicht auf Bürgerentscheide. Sie interessiert überhaupt nicht, was die Bürger wollen. Sie machen Ihre ideologische Politik, und das für Radfahrer ohne Regeln, ohne StVO.
Es reicht ein Blick in meinen Wahlkreis Berlin-Mitte.
Es ist nicht Ihr Wahlkreis! Den haben Sie verloren!
Nein, der fährt in Berlin nicht Auto. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin Verlinden. Ich hätte folgende Frage: Ist Ihnen bekannt, wer in Berlin zuständig ist für den Erhalt von Brücken, Straßen, aber auch U‑Bahnen und S‑Bahnen? Sie haben ja gerade versucht, das auf die Bundesebene und auf CSU-Verkehrsminister abzuladen. Ist Ihnen bekannt, seit wann überhaupt erst der Bund über die Autobahn GmbH die Zuständigkeit in Berlin übernommen hat?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um ein Berliner Stadtautobahnprojekt.
Sagen Sie mal was zum Thema Einparken, wie gestern im Ausschuss!)
Nein. – Frau von der Leyen spielt ja keine untergeordnete Rolle bei der ganzen Sache. Deswegen haben wir hier auch gegenwärtig einen Konflikt. Die EU-Kommission hatte ja zugesagt, einen Vorschlag zu machen, um Verbrennungsmotoren nach 2035 noch zulassen zu können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können. Deswegen ist ausgerechnet die Person besonders gefordert, die Sie in Ihrer Liste nicht aufgeführt haben.
Außerhalb der Flottengrenzwerte, Herr Wissing, außerhalb der Flottengrenzwerte!)
Danke. – Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Zwei Minuten, dann ist es vorbei!)
Die große Frage, die ich habe, ist aber: Wo ist denn die SPD und der Bundeskanzler bei dieser großen Frage? Die SPD-Kollegen im Parlament in Brüssel stimmen für das Verbrenner-Aus; die Kollegin Schulze als Ministerin spricht von einem Verbot von Biokraftstoffen. Das ist ein Rückschritt bei der CO2-Reduktion, weil wir mit Biokraftstoff schon heute jedes Jahr über 4,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Mensch, das ist ja fast das Tempolimit!)
Ich bitte hier um etwas mehr Aufmerksamkeit und Respekt. Der Kollege von den Grünen hat gesagt, wir sollten bei diesem Thema nicht so einen Terz machen. Ich glaube, der Terz ist berechtigt. Wir sollten schauen, dass wir mit den Sorgen dieser Menschen ernsthaft umgehen, lieber Kollege.
Na, dann machen Sie mal! Erzählen Sie das doch mal den Asthmatikerinnen und Asthmatikern!)
Deswegen, liebe Kollegen – insbesondere von der FDP, aber auch von den Sozialdemokraten, die dem, was wir in unserem Antrag fordern, ja zum Teil zugestimmt haben –: Unterstützen Sie uns! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Unser Ziel ist das nicht. Wir wollen, dass man sich den Realitäten stellt; die Kollegen und Sprecher der FDP haben das gerade deutlich gemacht. Das unterstützen wir ausdrücklich. Es ist auch deswegen falsch, mit der Euro‑7-Norm so umzugehen, wie wir es momentan sehen, weil es schlicht der falsche Zeitpunkt ist. Die Einführung bis 2025 ist völlig unmöglich auf den Weg zu bringen. Wir sind in einer Situation, wo wir Krieg in Europa haben, wo wir Rekordinflation haben, wo Lieferketten infrage gestellt werden.
– Verbrennerverbot heißt „All Electric“, Herr Gelbhaar.
Ja, aber nicht in der Mobilität, Herr Kollege!)
Sehr geehrte Damen und Herren, zu versuchen, „All Electric“ in allen Lebensbereichen, auch in der Mobilität, auf den Weg zu bringen, kann am Ende nicht funktionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, Herr Gelbhaar, dass Sie meinen, das, was jetzt vorgeschlagen wird, sei noch nicht genug,
Reden Sie eigentlich untereinander?)
Wie ist die Situation heute? Noch steht die deutsche Automobilindustrie für deutschen Wohlstand. Aber jetzt sind wir in einer Situation, wo das angegriffen wird, wo der Verbrenner als Feindobjekt, insbesondere von den Grünen, gesehen wird, wo wir einen Angriff nicht nur auf die individuelle Mobilität haben,
Ist Frau von der Leyen eine Grüne?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der ganzen Welt, jedenfalls bis heute.
Die Klagen laufen in den USA noch!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Worte „Made in Germany“ oder „German Engineering“ haben ja einen Klang in der Welt, auch und vor allem in der Automobilindustrie. Deutsche Autos sind der Wunsch und das Ziel vieler Menschen in der ganzen Welt, jedenfalls bis heute.
Dieselgate, Herr Kollege! Dieselgate!
Ich will an dieser Stelle betonen: Die Bundesregierung ist in diesem Punkt sehr verlässlich. Wir haben das im vergangenen November bei der EU-Kommission deutlich angesprochen. Wir waren sogar so konstruktiv, dass wir gesagt haben: Wir halten das Verfahren jetzt nicht auf. Aber wir waren natürlich schon mit der Erwartung gestartet, dass die Zusage, einen Vorschlag zu machen, wie das nach 2035 funktioniert, nicht in die Schublade gelegt wird, sondern dass das abgearbeitet wird.
Das Klimaschutzgesetz kann auch mal abgearbeitet werden!)
Im gestrigen Verkehrsausschuss hieß es, man solle das Ticket doch nicht so schlechtreden. Dann sage ich es doch mal so: Das 49-Euro-Ticket ist für so manchen Fahrgast im Ballungsraum eine gute Idee. Es macht die Nutzung des ÖPNV, von Bussen und Bahnen wirklich einfach und für die Kunden meist auch günstiger.
Ich will mich persönlich gar nicht für ein solches System – das nennt sich Flat Tax –
Das wäre auch verfassungswidrig!)
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, ich habe es nicht verstanden: Wird denn jetzt dieser dringend erforderliche Ausbau der A 23 beschleunigt? Werden Sie das in der Koalition beschließen, oder ist auch dieses wieder ein Themenfeld, wo Sie sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen können?
Das haben Sie ja noch nicht mit der SPD zusammen gemacht!)
Der dritte Punkt ist: Wir wissen eigentlich alle, dass es selten Privatpersonen sind, die gegen Bauprojekte in unserem Land klagen. Es sind in der Regel Verbände. Es ist genau das Verbandsklagerecht, das in diesem Land völlig intransparent ist. Wir wissen nicht, wer die Finanzierer hinter einem WWF, hinter einem NABU, hinter einem BUND oder hinter irgendwelchen anderen Organisationen sind.
Damit kennt sich die AfD ja aus, mit intransparenten Spenden!)
Aber der eigentliche Hammer kam bereits am Dienstag. Die grüne Fraktionsvorsitzende, Frau Haßelmann, kündigte an, wegen der FDP-Blockade beim Heizungsgesetz dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsbereich des Bundesverkehrsministeriums nicht zustimmen zu wollen. Ich frage die grüne Bundestagsfraktion: Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie wirklich ein miserables Gesetz Ihres Vizekanzlers Herrn Habeck zum Anlass nehmen, Maßnahmen für die Ertüchtigung und die Sanierung im kompletten Verkehrsbereich in diesem Land zu blockieren?
Es ist schon ein Husarenstück, das Sie von der Koalition hier abgeliefert haben: Zweimal musste der Verkehrsausschuss die Beratung des Gesetzes vertagen, offensichtlich weil Sie mit Ihrem Änderungsantrag nicht fertig geworden sind. Beim dritten Mal hat es endlich geklappt; das war Ende Mai. Dann hatten Sie drei Wochen Zeit, die zweite und dritte Lesung anzumelden. Aber erst gestern Abend sind Sie damit um die Ecke gekommen.
auf das 49-Euro-Ticket und fordern die umfassende Ausweitung der Leistungen des Tickets. Das passt auch zu Ihren bisherigen verkehrspolitischen Errungenschaften,
Haben Sie was gegen Familien?)
Stattdessen singen Sie in Ihrer Entschließung, die im Übrigen nichts mit dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zu tun hat – das sei an dieser Stelle auch einmal erwähnt –, ein Loblied
Ist nicht verboten, oder?)
Wir hatten bereits in der ersten Lesung ausreichend Argumente ausgetauscht. Auch wir begrüßen die vorgelegten Änderungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Inzwischen – das war am 7. Juni – ist außerdem die EU-Verordnung in Kraft getreten, die wir hier umsetzen; also auch in dieser Hinsicht haben Sie Verspätung. Das Chaos in der Regierung toppt alles, was manchmal auf deutschen Gleisen los ist.
Sie sind da was Großem auf der Spur!)
Laut dem Kollegen Abel, der gerade gesprochen hat, wurde die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte von den Grünen blockiert –
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für den Kollegen Ziegler gebeten; diese lasse ich zu. – Herr Kollege Ziegler, Sie haben das Wort.
Zwar ist, gottlob, die DDR nicht wieder da. Aber ihr Gespenst geht bedrohlich um, und mit ihm kommen die Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen.
Der Kollege Henning Rehbaum hatte noch mal das Thema Wasserstraße angesprochen, was ja sinnbildlich dafür steht, wie die Ampelkoalition die Infrastruktur in unserem Land vernachlässigt. Wir haben jetzt eine Debatte um den Haushalt; dieser wird nach der Sommerpause hier ja wieder Thema sein. Aber die Prioritätensetzung bei Ihnen ist leider klar: Es gibt viele Ausgaben nach dem Gießkannenprinzip, Milliarden werden unreflektiert ausgeschüttet, und gleichzeitig wird bei der Infrastruktur gespart. Damit legen Sie die Axt an das Fundament unseres Landes.
Was ist das denn für ein Stuss?)
Sie gefährden mit Ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland.
Das sind Fake News vom Pult!)
Vielleicht schreiben Sie sich nächstes Mal doch was auf!)
Da ist es doch hilfreich, nach Bayern zu schauen, wo Sie schon sehr, sehr lange – ununterbrochen und ohne große Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen zu müssen – regieren. In kaum einem anderen Land sind so viele Strecken eingleisig wie in Bayern.
Die Deutsche Bahn ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft mit über 600 Tochterunternehmen. Dazu gehört mit DB Schenker auch eine Spedition, die große Teile ihres Geschäfts im Ausland abwickelt.
Und Ausland ist etwas Schlechtes!)
Das setzt auch wichtige Impulse für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das fordern Sie auch, aber Sie machen nicht einen einzigen Vorschlag, wie das Ganze funktionieren soll.
Sie haben durch uns eine Steilvorlage bekommen. Wir haben gesagt: straffere Gerichtsverfahren. Wir haben gesagt: mehr Personal in den Planungsbehörden.
Gesagt, aber nicht gemacht!)
führt nicht zu einer Beschleunigung, sondern sogar dazu, dass Infrastrukturprojekte um Jahre länger dauern als vorher.
Und wir stellen die Infrastruktur gewinnfrei – so wie übrigens die Autobahn GmbH auch keine Gewinne erwirtschaften muss.
Sie sollten genau wie beim Heizungsgesetz hier noch mal grundlegend ran. Im Moment haben Sie keinen guten Lauf. Das, was Sie hier vorlegen, wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland schneller planen und bauen.
Das war noch nicht mal guter Populismus!)
Dies ist inzwischen eine zerstrittene und dysfunktionale Regierung. Sie blockieren sich an jeder Stelle in der Verkehrspolitik gegenseitig. Wir können gerne konkret über dieses Gesetz sprechen. Sie wollten es erstmalig im November aufsetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie haben sich selbst sieben Monate lang blockiert. Wie unfähig sind Sie denn? Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition, Ihrer Regierung ist dahin.
Tosender Applaus bei der Union!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, wir werden uns nicht an die FDP klammern; aber seien Sie sicher, wir werden auch nicht die Grünen umarmen,
Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist.
Ein Fall von politischer Amnesie!)
Sie haben uns versprochen, es werde eine InfraGo geben. „Nun gut“, haben wir gedacht, „da wird sich was bewegen“. Es hieß: „Die Vorschläge kommen zum Ende des Jahres“, dann hieß es: „Anfang des Jahres“, dann hieß es: „vor der Osterpause“. Dann kamen sie nach der Osterpause auch nicht, und jetzt sind wir vor der Sommerpause und haben immer noch nichts. Das ist das Entscheidende, warum wir als Union gesagt haben: Wenn es in den Niederungen dieser Ampel klemmt – wahrscheinlich steht die Ampel da auf Rot –, dann machen wir einen Vorschlag, um diese Debatte anzuschieben, weil wir es uns nicht erlauben können, wiederum eine ganze Legislaturperiode zu verschwenden
Sie selbst, Herr Minister, haben eine Studie in Auftrag gegeben. Sie wissen, was uns bis 2051 erwartet. Wir kennen die Zunahmen im Güterverkehr, auf der Straße, auf der Schiene und dann hoffentlich auch auf den Wasserstraßen. Wir wissen auch, dass wir dringend in unsere Ortsumfahrungen, die Ortschaften entlasten, sowie in weitere Trassen bei den Schienenwegen investieren müssen. Aber, Herr Minister, Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf diesen Gesetzentwurf für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu übertragen. Warum haben Sie es nicht geschafft? Weil Sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden. Das ist doch die Wahrheit.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur sagen: Es ist etwas schwer, von hier aus immer genau zu überblicken, was Sie da nun gerade hochhalten. Ich unterstelle Ihnen gar nichts Böses. Aber Sie wissen, dass schon so manches passiert ist, was nicht unbedingt der Würde dieses Hauses entsprach. Heute ist irgendwie der Tag der Plakate. Ich bitte Sie, wieder auf Ihre Rede zurückzukommen und Ihre Argumentation mit Rede und Gegenrede weiterzuführen.
11 Cent mehr pro Liter Sprit dank CO-Bepreisung. Und in freudiger Erregung erhöht unsere Klimasekte die Lkw-Maut um bis zu 82 Prozent, je nach Fahrzeug.
Entschuldigung, „Klimasekte“ ist unparlamentarisch!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zehntausende Insolvenzen in 2023, 12 Prozent mehr als im letzten Jahr! Aber die Ampel – Herr Gelbhaar hat das gerade bestätigt – kann und will noch mehr davon.
Sie haben es nicht verstanden!)
Und im Übrigen: Wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern sprechen würden – –
Was haben Sie gemacht die ganze Zeit?
Ich will Ihnen eins mal ganz deutlich sagen: Wenn wir hier über Technologieoffenheit sprechen,
Nächster Redner ist der Kollege Henning Rehbaum, CDU/CSU-Fraktion.
So, jetzt bitte was Ordentliches!
Herzlichst Ihr Dirk Brandes von der Zukunftsfraktion Alternative für Deutschland.
Sie zocken die Spediteure ab, um Transporte vom Lkw auf die Schiene zu verlagern. Dabei gibt Minister Wissing selber zu, dass die Bahn, wenn überhaupt, erst 2070 einen signifikanten Anteil am Güterverkehr übernehmen könnte. Die Spediteure sollen die gesamte Verkehrsinfrastruktur finanzieren,
Lesen Sie mal den Haushalt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir nur noch nicht sicher, wer jetzt wen heiraten soll. Aber das werden Sie uns im Nachgang noch erklären.
Das ist hängen geblieben?)
Wir erleben natürlich Ansiedlungen, gerade im Osten. Es wurde gerade erwähnt, dass in Sachsen und in Magdeburg große Industrieprojekte entstehen. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie behaupten können, dass dort, wo die AfD starke Umfragewerte hat, sich keine Industrie ansiedeln würde. Das ist natürlich totaler Nonsens.
Sie haben gerade Habeck gelobt!
Ein weiterer Grund: Die Ampel hat sich im Frühjahr 2022 gegen den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken entschieden, wobei es damals noch leicht möglich gewesen wäre, sie weiterlaufen zu lassen. Die Folge: Wegen der Kohleverstromung fallen jetzt jährlich zwischen 15 und 35 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich an. Die Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist massiv. Auch wenn Sie von der Ampel das nicht gerne hören: An diesen energie- und auch klimapolitischen Fehler werden wir Sie immer wieder erinnern.
Wir fühlen Ihren Atomschmerz! Wir fühlen ihn!
Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.
Denn mit diesem Gesetz sorgen Sie dafür, dass die sowieso schon angespannte Verkehrslage in vielen Großstädten sich in Zukunft weiter verschärfen wird.
Hamburg schämt sich für Sie!)
Angefangen hat es mit einer der größten Belastungen für die Bevölkerung in den vergangenen Jahren: der Mauterhöhung. Dann haben Sie sich heute Mittag als Nächstes vorgenommen, nicht auf die Fachleute zu hören,
Da waren Sie doch gar nicht da!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik ist eine sehr bodenständige Politik.
Es ist also völlig richtig, das Gesetz zu ändern; ja, es wäre sogar notwendig, einen wirklichen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Trotz einiger Verbesserungen – das räume ich ein – ist der Gesetzentwurf daran gemessen eine Enttäuschung.
Sie müssen nichts einräumen!)
Wir sind die Partei, die ganz klar sagt: Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf, weiterhin die Straßen in den Städten nutzen zu können und nicht terrorisiert zu werden von einer Ampelregierung, die hier großflächig Tempo 30 und Fahrverbote verhängen will.
Das ändert sich doch gar nicht!
Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, dass die FDP den Kampf gegen die Autofahrer aufgenommen und verursacht hat, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.
Wie haben Sie eigentlich Ihren Führerschein bekommen?)
Darin steht, dass auch im Jahre 2051 der Straßenverkehr den Löwenanteil des Verkehrs ausmachen wird, sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr.
Sie haben sie wahrscheinlich auch nicht gelesen!
Darin steht, dass auch im Jahre 2051 der Straßenverkehr den Löwenanteil des Verkehrs ausmachen wird, sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr.
Sie verstehen den Sinn von Prognosen nicht!)
Wir haben ja eine Sachverständigenanhörung dazu gehabt und gehört: Diese ganzen Sachen können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte.
Dabei vergessen Sie eins: Der ÖPNV fährt ja mit im Verkehr. Das heißt, Ihre ganzen Buslinien, die Sie demnächst auf Tempo 20 oder 30 runterziehen, werden gar nicht mehr so getaktet werden können; die werden viel langsamer fahren. Sie zerstören nicht nur das Leben der Autofahrer.
Oje! Ahnungsfrei und Spaß dabei!)
Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig!
Die AfD ist also gegen Ampeln und Zebrastreifen! Aha!
Gar nichts ist geklärt zum Preis und zur Finanzierung. Die Hängepartie zur Frage der Finanzierung wird weitergehen. Spätestens im Frühjahr ist der nächste Streit vorprogrammiert.
Volker Wissing war bei der Ministerpräsidentenkonferenz gar nicht dabei!)
Wie sollen diese einen Tarif kalkulieren und genehmigen, wenn sie nicht wissen, ob das Geld dafür im nächsten Jahr überhaupt reicht?
Ist das jetzt Söder-Bashing?)
Andere wichtige Themen im Nahverkehr wie der ÖPNV-Ausbau, die Elektrifizierung der Busflotten, die Digitalisierung des ÖPNV und die Organisation des Schienenersatzverkehrs während der Generalsanierung kommen zu kurz.
Sie müssen mal wieder in ein Kommunalparlament gehen!)
Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen,
Eben hat das der Kollege Reuther wiederholt. Den Satz hätte sich der Bundesverkehrsminister merken sollen, bevor er für den Bund dieses Ticket bei den Ländern durchgedrückt hat. Jetzt gilt: Mitgefangen, mitgehangen!
Ich weiß nicht, was Sie wollen!)
Ich erinnere mich aber auch an eine andere Sache. Als vor eineinhalb Jahren die Benzin- und die Dieselpreise durch die Decke gingen, gab es Politiker/-innen, die Selfievideos vor Tankstellen gemacht und gesagt haben: Es wird zu teuer. Wir müssen die Leute entlasten. Das Benzin darf nicht so teuer sein.
Das war ein bisschen peinlich!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es der Kollege Abel nicht so nennen will: Wir reden heute über das 49-Euro-Ticket; denn als 49-Euro-Ticket hat man es dem Deutschen Bundestag und der deutschen Bevölkerung vorgestellt. Das sollte es sein.
Herr Lange, Sie kämpfen mit uns! Das ist gut!)
Und dann, als man gemerkt hat: „Das Geld reicht nicht“, hat man es einfach mal umbenannt. Die Finanzierung dieses 49-Euro-Tickets steht jetzt in den Sternen. Selbst der klassische Buchungstrick, erst mal was ins nächste Jahr zu schieben, klärt nicht auf, wie es weiter finanziert werden soll.
Und Herr Söder hat mitgemacht!)
Es ist doch kein Ticket für das Dorf. Lieber Kollege Gelbhaar, Ihr Beispiel war doch verräterisch. Es ist ein Ticket für Ihre grüne Berliner Bubble, aber doch nicht für uns auf dem Land.
Sie kennen sich nicht aus!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben,
Nee! Jedenfalls nicht nüchtern!)
Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Zuschauer auf den Tribünen und Bürger vor den Bildschirmen! In circa sechs Wochen ist Silvester 2023, und die Bürger und Unternehmen haben eine ganz einfache Frage: Was kostet das 49-Euro-Ticket ab 2024 wirklich?
Damit wären wir beim Thema der Aktuellen Stunde.
Passen Sie auf, dass Sie nicht aus der Kurve fliegen, Herr Kollege!)
Das Ticket wird voraussichtlich zum 1. Mai 2024 teurer. Das will die Ampel den Bürgern aber nicht sagen und schiebt daher die Verantwortung den Ländern zu. Niemand fühlt sich zuständig. Aufgabenträger, Kommunen, Verkehrsunternehmen werden alleine gelassen.
CDU-Ministerpräsidenten!)
Und dann kommen Ihre – man muss sagen: in Anführungszeichen – „Kollegen“ aus der Ampelkoalition und sagen das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben.
Sie müssen anfangen, zuzuhören!)
Hier ist die Regierung schwach aufgestellt. Die Grünen bringen relativ schnell ein Tempolimit, ein Verbot von Fahrzeugen oder auch Fahrverbote ins Spiel.
Wir sind Autonation in Deutschland. Da ist es schon irritierend, dass der Bundesregierung erst so spät aufgefallen ist, dass da vielleicht eine große Fehlentscheidung auf europäischer Ebene anstehen könnte. Vom Wirtschaftsminister hat man in der ganzen Debatte so gut wie nichts gehört. Da können wir froh sein, dass der Verkehrsminister jetzt aufgewacht ist. Aber das Problem ist ja, dass bei vielen maßgeblichen Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht Herr Wissing am Verhandlungstisch sitzt, sondern das Bundesumweltministerium.
obwohl es mit den E-Fuels eine klimaneutrale Alternative für den Verbrenner gibt.
Das haben Sie noch nicht mal in Ihrem Antrag! Noch nicht mal in Ihrem Antrag kommt das! Da schreiben Sie nicht „klimaneutral“, da schreiben Sie „klimafreundlich“!)
Also: Die Bundesregierung ist gefordert, mit Technologieoffenheit in diese ganzen Fragen zu gehen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, mit einer klaren Haltung auch auf europäischer Ebene
Mensch, Steffen Bilger, du hast dich vom Ploß anstecken lassen!)
Als Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte es am Montag auf den Punkt: Volkswagen ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die AfD ist ein einziger Rufschaden für die gesamte Republik! Das ist peinlich!)
– Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit.
Ihr Betteln ist ein bisschen armselig!)
Jeder, der jetzt in dieser Debatte eine klare Antwort der Ampelkoalition erwartet hat, ist bitter enttäuscht. Herr Gelbhaar, Sie haben hier eine wunderbare Rede eines Oppositionspolitikers gehalten – gegen Ihren eigenen Verkehrsminister. Da ist ja fast die Schwierigkeit, als Opposition noch einen draufzusatteln.
Wir werden, selbst wenn Sie Ihre Ziele bei den E-Autos erreichen sollten, in den 2030er-Jahren immer noch 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrennerautos auf den Straßen haben.
Das ist Quatsch! Wow, das ist so schlimm!
Für die brauchen Sie eine klimafreundliche Lösung. Wenn Sie hier eine Politik gegen E-Fuels machen, dann werden Sie, gerade mit Blick auf die 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrenner-Pkws, im Verkehrsbereich scheitern, dann werden Sie die Klimaziele nicht erreichen können.
So jemand hat die Schule abgeschlossen! Unfassbar!)
Fakt ist nämlich auch, dass die CO2-Einsparziele im Verkehrssektor nicht alleine mit E-Autos erreicht werden können. Es wurde soeben angesprochen, dass in vielen Jahren noch 40 Millionen oder mehr Autos mit Verbrennungsmotoren
Wie kommen Sie auf diese Zahl?
Bundesverkehrsminister Wissing, Sie müssen jetzt Farbe bekennen!
Sie müssen mal mit Fachleuten reden! Die erzählen etwas ganz anderes als Sie!)
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Das Beste an der Rede war ihr Ende!)
Da kann ich mir sehr viel Gelächter bei den Grünen und auch bei Teilen der SPD vorstellen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das sind die konkreten Probleme bei uns im ländlichen Raum.
Die fragen sich sehr wohl im ländlichen Raum, warum sie mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur von Menschen, die vor allem im städtischen Raum leben, finanzieren sollen.
War das jetzt ein Ja oder ein Nein?)
Der Kollege der FDP sagt: „Digital oder analog? Hauptsache weiter!“
– Das hat der Kollege schon gesagt,
Es sind keine verbindlichen Ziele, Prioritäten, Kennzahlen und Meilensteine drin – alles extrem schwammig. Das wurde massiv kritisiert. Es ist nicht nachgebessert worden. Von dieser unambitionierten Strategie sind gerade mal 60 von 334 Vorhaben abgeschlossen, nach mehr als der Hälfte dieser Ampelregierungszeit.
Das hatte Ihre Kollegin schon gesagt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute viel über die Verkehrspolitik gesprochen: Stillstand bei der E-Mobilität, ein Chaos beim Deutschlandticket, massive Belastungen durch die Lkw-Maut.
Dann haben Sie aber nicht zugehört!)
In diesen Tagen erhalten jetzt viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land ihre Halbjahreszeugnisse. Man muss Ihnen an der Stelle wirklich das Zwischenzeugnis ausstellen: erhebliche Verständnisdefizite im Bereich Digitales, falsche Schwerpunktsetzung. Und: Die Versetzung ist akut gefährdet.
Für die Rede gibt es auch kein Bienchen!)
Sie hätten doch die erste Frage zuerst beantworten sollen!)
Bitte erst die Antwort zu Herrn Scheuer
Herr Kollege Lange, Sie haben das Thema Maut angesprochen; ich will das Thema Maut auch ansprechen. Wir haben ja knappe Haushaltsfinanzen, wie Sie wissen. Die in Ihrer Regierungszeit eingeführte Scheuer-Maut hat dazu geführt, dass wir heute im Haushalt 310 Millionen Euro haben, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Was sagen Sie eigentlich dazu? Sie haben doch dazu beigetragen, dass die finanzielle Situation in diesem Haushalt schlecht ist. Weil Sie im Kern in Ihrer Regierungszeit falsch agiert haben, wird der deutsche Steuerzahler heute mit 310 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Was sagen Sie eigentlich dazu?
Die Zwischenfrage lässt er nicht zu!)
Dann kam Alexander Dobrindt mit dem ZIP. Dann kamen LuFV I, II, III für die Schiene. Liebe Kollegen, die Sie schon früher im Haushaltsausschuss waren, Sie wissen ganz genau, was wir die letzten Jahre beim Verkehrshaushalt geleistet haben.
Darüber sollte man nicht klagen, sondern sich Gedanken machen, was falschläuft. Zum Parlaments- und Demokratieverdruss, Herr Kollege Hakverdi, tragen solche Reden wie die von Ihnen bei; denn sie sind ein Offenbarungseid. Die SPD war von 16 Jahren 12 dabei. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist also zu wenig.
Machen Sie es doch mal anders! Seien Sie doch mal besser!)
Gleichzeitig zur Mauterhöhung im Dezember heben Sie die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen auf. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen beim Hauptverkehrsträger Straße vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Während unsere Infrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird, kümmert sich die Ampel verzückt und mit deutschem Steuergeld um Infrastrukturprojekte in aller Welt. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Sie sollten weniger Telegram lesen!)
Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.
Da geht er, der Andreas-Scheuer-Freund!)
Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität.
Eigentlich soll es in Zukunft nur noch Elektroautos auf Deutschlands Straßen geben. – Da sage ich Ihnen: Sie begeben sich mit dieser Politik auf einen gefährlichen Irrweg. Ein E-Auto, das mit Braunkohlestrom betrieben wird, rettet nicht das Weltklima, sondern ein solches E-Auto schadet dem Klima. Das ist ein ideologischer Irrsinn, den Sie da zeigen.
Haben Sie das Gesetz mal gelesen?)
Herzlichen Dank.
Das ist die Pofalla-Amnesie, die Sie da gerade durchgespielt haben!)
Eine Steuerung ist auch nicht möglich. Das sieht man auch daran, dass Sie das Ganze, was Sie „Reform“ nennen, ohne Parlamentsbeteiligung und intransparent gemacht und lediglich im Aufsichtsrat beschlossen haben. Dort ist man nicht wirklich kompetent in der ganzen Breite vertreten. Was Sie machen wollen, ist nichts anderes, als sich von der DB neues Geld geben zu lassen.
Es wird immer wirrer, wenn uns die DB Geld gibt!)
Fünf Monate hing dieses Gesetz im Verkehrsausschuss fest. Selbst auf eine solche Miniänderung kann sich die Ampel nicht einigen.
Wir haben uns geeinigt! Sie sind wie immer in der Vergangenheit unterwegs!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten und lieben Kolleginnen und Kollegen! Michael Donth, deine Rede hat mich jetzt ein bisschen enttäuscht, weil du das gar nicht nötig hast, hier Fake News zu verbreiten.
Die Rede war fast noch schwächer als die Performance der CDU/CSU-Verkehrsminister!)
Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch.
Dann sollten die mal Herrn Pofalla einladen!)
Lösungen sind wirklich einfach und kostengünstig. Wir unterstützen eure Forderungen nach der Digitalisierung des Antragssystems und nach Onlineunterricht. Es ist ganz einfach und auch schon Realität: Piloten, Rennfahrer, Schiffsführer üben am Simulator.
– damit wir beim Infrastrukturausbau schneller zu Ergebnissen kommen?
Das habt ihr 16 Jahre nicht gemacht!)
Sie missbrauchen skrupellos jegliche Mittel für die Unterdrückung der Deutschen, die es wagen, anders zu denken.
– Nein, das haben wir nicht 16 Jahre lang beschlossen. Aber Sie haben natürlich völlig recht: Mit den Stimmen der Grünen hat die Große Koalition diese Erdverkabelung durchgesetzt. Und wir sind seit Längerem der Meinung, dass wir diesen Unsinn so nicht fortsetzen sollten. Das wäre jetzt die Gelegenheit; denn wir behandeln das in diesem Gesetz.
Wer hat denn das Gesetz gemacht?)
Kleiner Trost für Sie: Den ersten Platz in der Kategorie „Internationale Lachnummer“ gewinnen sicherlich Sie.
Wie glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz auf Kinder und Jugendliche wirkt? Das Gesetz trat am 1. April in Kraft. Ab dem 1. Juli wird der Anbau in Anbauvereinigungen erlaubt. Was glauben Sie eigentlich, dass jetzt gerade konsumiert wird? Das ist illegales Cannabis.
Diese Fehler müssen die Länder nun ausbaden. Das zeigt auch das Zurückrudern in Ihrer Gesetzesänderung: Kontrollen sollen nicht mehr jährlich stattfinden, sondern „regelmäßig“. Diese Verschärfung der Überlastung der Justiz wird – Zitat – ernst genommen, aber nur wenig Entlastung umgesetzt. Das bedeutet: wenig Rechtssicherheit, wenig eindeutige und verbindliche Aussagen. All dies haben wir bereits im parlamentarischen Prozess ausreichend kritisiert. Genau aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU dieses Gesetz abgelehnt, und das ist auch folgerichtig gewesen.
Herr Kollege Ploß, Sie haben die Gelegenheit, jetzt zu uns zu sprechen – in aller Kürze.
Auch diese Rede kann zu Protokoll gegeben werden!)
Aber nicht nur die Technologie bei einer Umfrage stellt eine große Herausforderung dar, sondern auch, die richtige Fragestellung zu formulieren, und so war die Fragestellung an sich schon irreführend. Denn es gibt kein Verbot des Verbrenners ab 2035.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Ich möchte mit einem Märchen aufräumen: Aus Sicht des Klimaschutzes gibt es keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund für das Verbot des Verbrennungsmotors. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist entscheidend, was in den Verbrennungsmotor reinkommt und was hinten rauskommt. Bei Technologieoffenheit geht es darum, inwieweit wir auf E-Fuels setzen, wie wir mit HVO umgehen und wie wir dafür sorgen, dass die Unternehmen in unserem Land neue Technologien auf den Weg bringen.
Das war keine reine Konzernentscheidung, keine Entscheidung von „denen da oben“, von der Politik. Nein, das war eine Entscheidung, die die Belegschaft gemeinsam mit der Betriebsleitung getroffen hat.
Fürs Protokoll: Die AfD feixt!)
Vielen Dank für heute.
weil die aktuelle Regulatorik vorsieht, dass nur – für diejenigen, die sich auskennen – gemessen wird vom Tank zum Rad bzw. Tank-to-Wheel, also was aus dem Auspuff herauskommt. Also wenn da ein Verbrennungsmaterial im Tank steckt, gibt es eine Emission.
Das ist falsch! Sie kommen aus der DDR und kennen nicht die Grundlagen von Verbrennung! Wasserstoff! Sauerstoff!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja etwas irritiert,
Das Wort hat Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.
Mach’s bitte besser als Ploß! Ist nicht so leicht! Entschuldigung! Ist nicht so schwer!
Aber nicht nur die Technologie bei einer Umfrage stellt eine große Herausforderung dar, sondern auch, die richtige Fragestellung zu formulieren, und so war die Fragestellung an sich schon irreführend. Denn es gibt kein Verbot des Verbrenners ab 2035.
es nicht mal schafft, die Technologie zu beherrschen, um eine simple Umfrage ins Netz zu stellen!
Wo ist eigentlich der Herr Linnemann?)
Das war schon für sich genommen peinlich genug.
Stoppen Sie das Verbot des Verbrennungsmotors!
Was ist nur aus der Union geworden? Man staunt! Man staunt!)
Sie wollen nicht gegängelt werden, und sie brauchen keine Verbote, sondern sie brauchen Freiheit.
es sollten auch nicht Politiker im Deutschen Bundestag entscheiden, ob Batterieautos zum Einsatz kommen,
Aber vor allem sollte es Ploß nicht entscheiden!)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es darum, wie wir eine vernünftige Klimaschutzpolitik mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik verbinden.
Warum stehen Sie denn da vorne?
Wenn die Verantwortlichen im Umweltbundesamt die Indizien von Anfang an richtig ernst genommen hätten, dann hätten sie Personal umschichten müssen, und der Vollzug sowie die Kontrolle dieser Projekte hätten intensiviert werden müssen.
Sie machen eine schlechte Regelung, und wir müssen die ausbaden!)
Herr Ploß ist jetzt leider nicht mehr da. Im ersten Teil seiner Rede hat mir durchaus gefallen, dass er sich zu den Klimaschutzzielen bekannt hat.
Eine Schadenshöhe von 4,5 Milliarden Euro – also 4,5-mal 1 000 Millionen Euro – könnte hier durchaus zur Diskussion stehen,
Was macht da jetzt die Union? Sie fordert ein sofortiges Moratorium und eine Rückabwicklung.
Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen:
Welche Fantasien haben Sie denn?)
Wir haben die Kirchensteuerbelastung. Das heißt, wir sind bei einer Belastung von knapp 50 Prozent der deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer in den Personengesellschaften.
Wollen Sie die Kirchensteuer abschaffen?)
Mörder, Totschläger, Vergewaltiger werden in Deutschland nicht so hart bestraft wie die Helden der irren Coronazeit. Das ist ein erbärmlicher Zustand, das wirft ein erbärmliches Licht auf unser Land.
Das ist eine Lüge! Sie lügen!)
Ich glaube, den Witz haben Sie nicht verstanden!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Können Sie sich noch erinnern? Masken im Freien, absurde Abstandsgebote, Lockdowns, Besuchsverbote in Krankenhäusern, abendliche Ausgangssperren, unsinnige Schulschließungen für unsere Kinder, ausgrenzende 2-G- und 3-G-Regeln,
Ja, hat die AfD am Anfang auch gefordert!)
Der Rechtsstaat – Regierungspolitiker, Parlamente und Justiz – hat zu Coronazeiten dramatisch versagt. Gehen Sie mit uns von der AfD einen Schritt auf die Bürger zu,
Hören Sie erst mal auf, zu lügen!)
Die Bahn ist und bleibt unser größtes finanzielles Sorgenkind – seit nunmehr über zehn Jahren darf ich die Bahn verkehrspolitisch begleiten –; das gleicht zunehmend einem Fass ohne Boden.
Was habt ihr denn die ganze Zeit gemacht?)
Sie baut Elektrofahrzeuge, für die es zudem in Deutschland überhaupt keine brauchbare Ladeinfrastruktur gibt.
Das ist Quatsch, und das wissen Sie auch!)
Ziehen wir doch mal Bilanz, wo wir heute stehen.
Ja! Sie sind gescheitert!)
Die Haltung „Nach uns die Sintflut!“ überwinden wir. Wer ehrlich rechnet, braucht keine Tricks. Dann muss kein Bundesland mehr Geld vorstrecken.
Ich glaube, Sie sind da was Großem auf der Spur!)
Und Millionen Menschen ohne Bahnanschluss zahlen es mit ihren Steuern mit.
Das Deutschlandticket soll künftig 58 Euro kosten; wir haben es gerade schon gehört. Auch dieser Preis ist ein großes Geschenk an die Bewohner der großen Städte und an die Glücklichen auf dem Lande, die einen Bahnanschluss in ihrer Nähe haben. 3 Milliarden Euro im Jahr kostet dieses Geschenk.
Im Übrigen muss sich die Bundesregierung generell dafür einsetzen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Schauen Sie sich doch die Zahlen an! Ich spreche über die Energiepreise, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und die Reduzierung der Bürokratie. Sie können viel tun und sollten alle Möglichkeiten nutzen.
Das sind die Unternehmensteuern, die Sie so festgelegt haben! Just saying!)
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist die Produktion in Deutschland in den vergangenen sechs Jahren um 25 Prozent geschrumpft.
Drei Jahre davon haben Sie regiert!)
Für die Industrie brauchen wir keine Einzelsubventionen, wie sie im vorliegenden Antrag, lieber Herr Ernst, gefordert werden; wir brauchen auch keine Geldgießkannenpolitik. Wir brauchen Planungssicherheit, gute Rahmenbedingungen, eine solide Standortpolitik und Innovation für die Mobilität der Zukunft,
Also weniger Subventionen!)
Was macht diese Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluss? Ich muss es jetzt ordentlich formulieren für das Parlament: Sie wollen eine „Gesäß-hoch-Prämie“ machen.
Gleich hast du alle Fürwörter durch!)
Diese strukturellen Probleme müssen wir gemeinsam angehen, und da gilt es, in unserem Land wieder Leistung zu belohnen. Schaffen Sie endlich das Bürgergeld ab!
Die Grundsicherung kann man nicht abschaffen!)
gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen sie; die machen eine wichtige Arbeit.
Es geht ja noch weiter. Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass Politik keine Arbeitsplätze schafft, sondern lediglich die Rahmenbedingungen dafür setzt. Die Antwort der Bundesregierung lautet: Wir brauchen im Osten mehr Bundesbehörden, weil wir damit nämlich Arbeitsplätze schaffen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo entsteht denn die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft? Wo wird denn das Geld verdient? Wer ist denn hier produktiv? Nichts gegen unsere Beamtinnen und Beamten,
Na, klang jetzt aber so!)
Sie wollen doch Mauern bauen! Und Sie reden nicht für den Osten!)
Machen Sie den Übergang kurz! Beenden Sie dieses Desaster! Deutschland braucht eine neue Bundesregierung. Wir stehen dafür bereit.
Wenn Sie immer so am Thema vorbeireden, dann stehen Sie für gar nichts bereit!)
Was uns auch von Ihnen unterscheidet, Herr Schneider, ist die unterschiedliche Bewertung, wie wir mit den Leistungsträgern in unserer Gesellschaft umgehen. Die Ampelregierung wird denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die für unser Land viel geleistet haben, den Rentnerinnen und Rentnern, am Ende ihrer Legislaturperiode zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge – für Krankenversicherung und Rentenversicherung – von bis zu 500 Euro im Jahr zumuten; für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es bis zu 250 Euro im Jahr sein.
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? Reden Sie doch mal zum Thema! Das ist ja schlimm!)
Nehmen wir den Schwung mit aus der Wiedervereinigung, wo unser Land gemeinsam an einem Strang gezogen hat, wo Menschen für Leistung belohnt wurden. Wir brauchen kein Bürgergeld, wir brauchen die neue Grundsicherung, und wir brauchen keine 1 000-Euro-Prämie für diejenigen, die arbeiten gehen.
Völlig verfehlter Vortrag!)
Eine Zeitung hat das ganz anders bezeichnet. Sie wollen denjenigen eine 1 000-Euro-Prämie zahlen, die ihre Arbeitskraft ein Jahr lang zur Verfügung stellen.
Jetzt bitte was zum Thema!)
Was Zensur ist, müssen Sie aber noch mal nachlesen!)
Allein die Alternative für Deutschland ist übriggeblieben als Garantin für Demokratie, für Recht, für Freiheit und insbesondere für Meinungsfreiheit in Deutschland.
und dann sollten Sie nicht mit dieser Doppelmoral kommen.
Zensurbehörde AfD also!)
Der Grund war einfach: Ich wollte ein bisschen Ihr Wissen weiten. Es ist, denke ich, nicht weiter schwierig, das hinzubekommen.
Andersrum ist das gelungen!)
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag – Sie haben ihn alle gelesen – einfach dazu auf: Die Bundesregierung soll finanzielle Zuwendungen an Organisationen sperren, die die Löschung von Nutzerbeiträgen bewirken wollen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Wir wollen das Bundeskartellamt angewiesen wissen, darauf zu schauen: Wie funktionieren die Absprachen zur Hassrede? Das wäre ein Einsatz für das Bundeskartellamt.
Das Bundeskartellamt soll die AfD überprüfen?)
Zwischenrufe an Stefan Gelbhaar
Wir vermissen den Toni Hofreiter!)
Noch ein Wort zum Diesel. Wissen Sie: Die Ampelkoalition verbindet drei unterschiedliche politische Ansätze und Ideen.
Herr Scheuer hat immer sehr gerne von der Spritpreisbremse gesprochen. Ich habe ihn nie etwas dazu sagen hören, dass ihm die Ticketpreise nicht egal wären. Nein, die sind ihm egal gewesen. Und da liegt der Fehler.
So viel Ahnungslosigkeit bei einer Rede ist ausgesprochen selten!)
Die gesellschaftlichen Konflikte sind Teil dieser Koalition, und das ist auch gut so. Gesellschaftliche Konflikte werden in der Zukunft nicht mehr abmoderiert. Wir werden sie ausdiskutieren, und wir werden trotz aller Unterschiede gemeinsam mit dem Ministerium Lösungen suchen und finden, entlang von Wort und Sinn des Koalitionsvertrages. Das bedeutet auch, dass wir sozial gerecht klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen werden. Das haben wir so vereinbart.
Können Sie sagen, was das heißt?)
Wir kümmern uns auch – auch! – um die Straßeninfrastruktur. Dass das bitter nötig ist, sagen immer wieder landauf, landab Vertreter aller Fraktionen. Das wird betont, wurde aber, Herr Bareiß, von der Vorgängerregierung einfach nicht gemacht. Das muss jetzt anders werden.
Seit wann sind die Grünen für Straßenbau?)
Wie werden wir also sichere klimafreundliche Mobilität für alle erreichen? Vieles muss dafür gleichzeitig angegangen werden. Beginnen wir bei der Sicherheit: Im Koalitionsvertrag ist die Vision Zero für weniger Unfälle und mehr Verkehrssicherheit verankert. Ich begrüße den Vorstoß von Minister Wissing zu mehr Tempo 30; das ist ein wichtiger Schritt. Ich finde, aus der Vision Zero muss eine Mission Zero werden, und dafür stehen wir bereit.
Also bis 2025, ja? Wir nehmen Sie beim Wort!)
Das werden wir im weiteren Verfahren abzusichern haben.
Nutzen Sie auch das 9‑Euro-Ticket?)
Um was für Fahrzeuge geht es? Laut ADAC gibt es derzeit 172 Plug-in-Hybrid-Modelle, davon nur ein einziges Modell mit unter 150 PS, die meisten zwischen 200 und 400 PS mit entsprechender Größe und entsprechendem Gewicht. Das ist ineffizient und verkehrssicherheitstechnisch problematisch.
Der Bundestag entscheidet heute über die Verlängerung der Coronahilfen für den ÖPNV und vor allem über das 9‑Euro-Ticket. Drei Monate lang haben alle die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen,
Wir haben als Koalition eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vereinbart; das wissen Sie ganz genau. Diese kommt jetzt leider nicht in diesem Haushalt,
Aha, weil es das 9‑Euro-Ticket gibt!)
Der Kollege hat es schon angesprochen: Gerade im ländlichen Raum ist es oft noch unmöglich, den Weg zur Ärztin oder zum nächsten Supermarkt mit dem ÖPNV zu machen. Das ist eine Art Mobilitätsarmut, und diese Mobilitätsarmut kann nur durch ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot beendet werden. Das gibt es wiederum nur mit einem starken, einem komfortablen ÖPNV, mit öffentlichen Angeboten, mit geteilter Mobilität. Das wiederum ist dann die Verkehrswende und der Weg hin zur Klimaneutralität.
Und wie hilft das 9‑Euro-Ticket?
Wir werden außerdem mit den Ländern und den Gemeinden einen Modernisierungspakt aushandeln – der ist schon in der Mache – und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr für diese klimaneutrale Zukunft bereit machen. Da muss auch der ÖPNV seinen Beitrag leisten; das ist vollkommen klar. Trotzdem geht es jetzt zuerst einmal darum, das 9‑Euro-Ticket zum Erfolg zu führen. Wir wollen die Menschen nicht nur finanziell entlasten. Wir wollen mit dem 9‑Euro-Ticket auch einen Anstoß geben; denn viele Menschen, Herr Donth, denken jetzt zum ersten Mal an den ÖPNV. Es ist auch in Ordnung, dass das bisher nicht so war; aber wenn sie jetzt an den ÖPNV denken, wenn sie ihre täglichen Wege planen, dann ist das gut, das ist richtig. Das öffentliche Interesse ist jetzt schon riesig, und diese Vorfreude aufs Ausprobieren müssen wir doch jetzt ausnutzen.
Als seien die Leute noch nie Zug gefahren!)
Der Kollege hat es schon angesprochen: Gerade im ländlichen Raum ist es oft noch unmöglich, den Weg zur Ärztin oder zum nächsten Supermarkt mit dem ÖPNV zu machen. Das ist eine Art Mobilitätsarmut, und diese Mobilitätsarmut kann nur durch ein zukunftsfähiges Verkehrsangebot beendet werden. Das gibt es wiederum nur mit einem starken, einem komfortablen ÖPNV, mit öffentlichen Angeboten, mit geteilter Mobilität. Das wiederum ist dann die Verkehrswende und der Weg hin zur Klimaneutralität.
Aber da hilft das 9‑Euro-Ticket nicht!)
Da sitzen Sie dann in einem Boot mit Orbans Ungarn und Teilen der Ost-CDU. Ich frage mich: Ist das wirklich links?
Da sitzen Sie dann in einem Boot mit Orbans Ungarn und Teilen der Ost-CDU. Ich frage mich: Ist das wirklich links?
Wirklicher Schwachsinn, was Sie da erzählen! Gehen Sie mal in den Osten! Kommen Sie mal nach Schwedt! Ich lade Sie gern ein!)
Denken Sie auch an die Außenpolitik. In Ostdeutschland wird das Sicherheitsgefühl von Putin deutlich stärker beeinträchtigt. Aber dann muss doch die Störung des Sicherheitsgefühls von Polen oder Litauen umso mehr wahrgenommen werden – und die Zerstörung der Ukraine.
Das ist die europäische Zielmarke für klimaneutrale Mobilität. Damit wird die Elektrifizierung vorangetrieben. Und das ist doch richtig. Sie sagen, dass E‑Fuels per se klimaneutral sind. Wie kommen Sie darauf? E‑Fuels kann man auch mit Braunkohle herstellen. Das ist sehr schräg, was Sie formulieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Elektromobilität in der Bundesrepublik deutlich vor 2035 durchgesetzt haben. Dass wir schneller sind, als es ist die Europäische Union vorgibt, ist doch auch gut.
Wir sind schneller in der falschen Richtung!)
Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren.
Das wird nicht passieren, Herr Gelbhaar!)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ploß, Herr Spaniel, man hat manchmal das Gefühl, dass der Verbrenner für Sie kein Motor ist, sondern Teil einer Art von Identitätspolitik.
Damit kennen sich die Grünen ja aus!)
Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren.
In Deutschland!
Das scheinen Sie von der Union zu verdrängen. Ich will nicht sagen „von der Union“; denn von Ihnen sind so wenige anwesend, dass das innerhalb der Fraktion wirklich Ihr Standpunkt sein muss, Herr Ploß; sonst scheint Ihnen keiner mehr zu folgen.
Wie ist denn die Haltung? Können Sie das sagen, Herr Gelbhaar?)
Herr Ploß, wenn Sie trotzdem unbedingt Wasserstoffmobilität wollen, dann – das steht Ihnen frei – machen Sie das doch. Suchen Sie sich einen Hersteller! Wenn Sie E‑Fuels, biologische Kraftstoffe entwickeln wollen, dann machen Sie das doch. Das können Sie alles tun. Das verhindert keiner.
Aber wenn die an den Tankstellen nicht verkauft werden dürfen!)
Vielleicht noch ein Satz zu China, da Sie es angesprochen haben.
Ich habe China angesprochen!)
Dabei gibt es diverse Baustellen, um den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern, zu dekarbonisieren. Am Wochenende haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Bus- und Bahntickets mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu fördern, wenn die Länder in gleicher Höhe mitziehen. Das finde ich gut.
Und wenn nicht?)
Das gilt es nun in die Arbeit der Ministerien, in die Arbeit des Verkehrsministeriums, zu implementieren. Das betrifft dann zum Beispiel den Straßenneu- und ‑ausbau. Da werden wir reduzieren müssen.
Eigentlich nur Windräder!)
Aber ich möchte eins sagen: 2020 war es eben auch keine Nachhaltigkeitswoche, wie es der Kollege Ralph Brinkhaus gesagt hat; so war es nicht.
Aber es waren zwei Tage!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Damerow, vielen Dank für den Beitrag und auch für Ihre Worte zum Abschluss der Rede. Wir werden das für das nächste Jahr sicherlich berücksichtigen.
Es ist, ehrlich gesagt, auch nicht so, dass wir ein Erkenntnis- oder ein Wissensproblem haben; wir haben ein Umsetzungsproblem.
Das stimmt! Ihr habt ein Umsetzungsproblem!
Es ist, ehrlich gesagt, auch nicht so, dass wir ein Erkenntnis- oder ein Wissensproblem haben; wir haben ein Umsetzungsproblem.
Genau! Sie wissen schon alles!)
Deswegen finde ich es, ehrlich gesagt, ein bisschen irritierend, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und sagen: Alles andere war irgendwie ein bisschen wichtiger – sorry for this! –, deswegen sind wir nicht so richtig weitergekommen. – Aber jetzt sollen wir mal richtig loslegen. Das passt nicht, und, ehrlich gesagt, sollte man Ross und Reiter auch benennen.
Was macht ihr denn jetzt?)
Für diese Entscheidungen gab es Verantwortlichkeiten. Gerade die größte Fraktion in der letzten Legislatur hat doch da irgendeine Verantwortung gehabt, und, ehrlich gesagt, auch der Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion hat doch da eine Verantwortung gehabt.
Das ist eine klare Entscheidung. Herr Hirte, das müssten Sie auch mal akzeptieren. Das hat doch in Europa nicht allein die Ampel entschieden. Da haben doch Ihre Kollegen von Ihrer Partei in der Kommission, im Parlament, im EU-Ministerrat überall mitentschieden.
Diese Debatte hat sich zu einer E‑Fuels-Debatte entwickelt. Deswegen ein paar Worte dazu. Aktuell können wir mit der gleichen Menge Energie entweder ein E-Fuel-Auto oder sieben Elektroautos bedienen.
Das ist totaler Unsinn, und das wissen Sie auch! Die Quote ist fifty-fifty!)
Chile muss aber auch seine Klimaziele erfüllen. Chile ist keine Kolonie, so wie das irgendwie immer durchklingt.
Für Franz Josef Strauß war Chile schon Kolonie!)
Wie immer, wenn es um E‑Fuels geht, gibt es den Ruf nach Technologieoffenheit. Dazu sage ich: Das bedeutet doch nicht, dass man für das Einschlagen eines Nagels einen Schraubenzieher verwendet.
Das heißt: Wenn man will, dann kann man!)
Immer wieder wird Chile angeführt, welches Energie und E‑Fuels für deutsche Autos produzieren könnte.
Die machen doch gerade Verträge mit den USA!)
Mit dem Transformationszentrum ist ein Reflexions- und Debattenraum geplant, mit dem Campus der Demokratie ein weiterer auf dem Weg. Ich kann daher die Bundesregierung nur ermutigen, rasch und konsequent diesen Weg zu gehen; denn Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und die Menschen, die diese prägen, muss verdient werden. Dazu braucht es einen funktionierenden und handelnden Staat, dazu braucht es Identifikation, dazu braucht es Repräsentanz. Das macht sich fest an den Institutionen vor Ort. Das macht sich fest an der Sichtbarkeit von Personen im und aus dem Osten und damit eben auch an der Besetzung von Schlüsselpositionen. Gesichter und Geschichten – das braucht es,
Deswegen ist es wichtig, hier zu signalisieren: Die Ampel handelt. Die Energiepreisbremsen kommen – gut so! Das 49‑Euro-Bundesticket kommt – gut so! Das Kindergeld wird erhöht – gut so!
Nur nicht den Alleinerziehenden! Denen wird es gleich wieder abgezogen!)
sondern Sie stellen einfach nur in den Mittelpunkt: Straßen, Straßen, Straßen und Straßen. Da frage ich Sie mal zurück: Wo ist denn die Technologieoffenheit, von der Sie immer reden?
Für die anderen haben wir ja Maßnahmen und Gesetze!)
Herr Hirte, Sie haben kritisiert, dass wir uns hier nicht auf die Straße fokussieren, und haben gesagt: Genauso wie beim beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Windkraftanlagen müssen wir es auch hier machen. – Dieser Gedanke ist falsch. Das eine wird dringend gebraucht, beim anderen haben wir bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, neben Belgien und den Niederlanden.
Brauchen wir die Brücke nicht?)
Herr Hirte, Sie haben kritisiert, dass wir uns hier nicht auf die Straße fokussieren, und haben gesagt: Genauso wie beim beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Windkraftanlagen müssen wir es auch hier machen. – Dieser Gedanke ist falsch. Das eine wird dringend gebraucht, beim anderen haben wir bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, neben Belgien und den Niederlanden.
Die Brücke wird auch dringend gebraucht!
Herr Hirte, Sie haben kritisiert, dass wir uns hier nicht auf die Straße fokussieren, und haben gesagt: Genauso wie beim beschleunigten Bau von LNG-Terminals und Windkraftanlagen müssen wir es auch hier machen. – Dieser Gedanke ist falsch. Das eine wird dringend gebraucht, beim anderen haben wir bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, neben Belgien und den Niederlanden.
Der helle Wahnsinn!
Herr Ziemiak, noch eins: Sie haben gefragt, wie man das beschleunigen kann. Ja, bauen wir die Brücke doch in gleicher Art und Weise auf;
Das wäre unverantwortlich! Ein unverantwortlicher Vorschlag!)
Dann zum Fokus des Gesetzes: Straßenbau. Es gibt kein Wort zu Wasserstraßen, kein Wort zu Fahrradwegen, zur Bahninfrastruktur oder zum ÖPNV, noch nicht mal ein Wort zur Ladeinfrastruktur oder Digitalisierung.
Das ist ja auch eine völlig andere Überschrift!)
Ganz ehrlich: Bürokratie ist kein Selbstzweck; da sind wir beieinander. Aber gerade die Unionskollegen haben nicht nur in der Pandemie,
Wir haben aber die Konditionierung schon gesehen!)
– Ja, natürlich brauchen wir die Brücke. Aber auf Ihrem Entwurf steht nicht „Beschleunigungsgesetz für die Lüdenscheid-Fragen“,
sondern da steht: Bundesfernstraßen und Brücken.
Für Brücken und Fernstraßen!)
– Nein, da steht viel mehr drin.
Doch! Genau so heißt das Gesetz!)
Erster Satz dazu. Sie haben in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze vorgelegt, und keines davon hat dieses Thema adressiert. Ich finde es schön, dass Sie jetzt den fünften Gesetzentwurf vorlegen. Bisher hat keiner Ihrer Gesetzentwürfe irgendeine Planung beschleunigt. Das kann man festhalten. Auch dieser wird es, ehrlich gesagt, nicht tun.
Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Wir steigern die jährliche Dynamisierung um 3 Prozent; das ist fast eine Verdoppelung. Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV sogar rückwirkend wegen der gestiegenen Kosten. Das alles ist sinnvoll und richtig. Aber halten wir noch einmal fest: Bus und Bahn wurden trotz kontinuierlich steigender Fahrgastzahlen nicht so priorisiert und finanziert, wie es nötig gewesen wäre und wie es sich auch die Menschen wünschen; denn das hat uns allen doch der letzte Sommer gezeigt: Die Menschen wollen
… Freibier!)
Eines will ich zugestehen: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass das System ÖPNV mit dem 9‑Euro-Ticket gestresst wurde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es bei der AfD so eine Art Altherrenbingo gibt, wo man dann in seiner Rede einmal „sozialistisch“ sagen muss, einmal „Bundesrechnungshof“ oder irgendwie so etwas.
Sagt der Vertreter der Schwarzfahrerpartei!
Warum ist in den letzten Jahren nicht stärker von Ihnen aufgestockt worden?
Wir haben aufgestockt! Massiv aufgestockt!)
Warum haben Sie denn hier keinen Gesetzentwurf vorgelegt? Eine verantwortungsvolle, nicht vergessliche Opposition sieht anders aus.
Das ist aber eine Logik!)
Denn Mobilität fällt nicht vom Himmel, sie wird hart erarbeitet und hat einen immensen Wert. Die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss künftig vermieden werden.
Deshalb braucht man mehr Geld!)
Nun hat die Union angekündigt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und das mit den Worten, das wäre zu wenig Geld; Herr Donth hat sogar von „nichts“ gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Erinnern wir uns kurz: Wir erhöhen heute nicht den Finanzierungspfad der Ampel, sondern wir erhöhen den Finanzierungspfad des CSU-Verkehrsministers der letzten Jahre.
Aber nicht ausreichend!)
Ich mache es mal konkret: Wir erhöhen den Betrag um 1 Milliarde Euro; damit setzen wir übrigens den Koalitionsvertrag um.
Da steht nichts von 1 Milliarde!)
mehr mit dem ÖPNV unterwegs sein. Machen wir uns doch ehrlich: Entscheidend für die Wahl des Verkehrsmittels ist, ja, die Güte der Verbindung, ja, die Qualität des Verkehrsmittels, und ja, die Sicherheit, aber eben auch der Preis. Das 9‑Euro-Ticket war ein Sommermärchen, das in Erinnerung bleiben wird, und das ist richtungsweisend.
Wenn aber kein Bus fährt, ist auch der Preis egal!)
Wenn wir in der Friedrichstraße was ähnlich Tolles hinkriegen, ist das, glaube ich, gut. Manchmal sind 500, 600 Meter was wirklich Tolles. – So, okay.
Sie wollen nicht das Brandenburger Tor mit der Friedrichstraße vergleichen!)
Dazu, dass Sie jetzt von hier vorne Berlin runtermachen, sage ich: Sorry, das geht einfach gar nicht!
Alles Nebelkerzen!
Das wissen übrigens auch die Bezirke. Der Bezirk Neukölln, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Bezirk Lichtenberg, der Bezirk Pankow, der Bezirk Mitte haben Beschlüsse gegen den Weiterbau der A 100 gefasst, allesamt. Die Stadt Berlin, das Land Berlin hat im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm gesagt: Wir wollen das nicht mehr. – Das kann man doch mal zur Kenntnis nehmen.
Was ist mit den Windrädern?)
Dazu, dass Sie jetzt von hier vorne Berlin runtermachen, sage ich: Sorry, das geht einfach gar nicht!
Jetzt mal zur Sache!)
Herr Czaja, für Sie habe ich noch einen Satz mehr: Sie schwadronieren über das Chaos in Berlin. Dabei sind Sie der Mann, der für das LAGeSo-Chaos in Berlin 2015 verantwortlich war. Das hat das Bild dieser Stadt bis heute geprägt. Das sind Sie gewesen.
So ein Quatsch!)
Jetzt kommen wir zur A 100. Ich wollte eigentlich eine austarierte, wunderschöne Rede halten;
Das wird nichts mehr!)
Sie gucken immer auf eine Karte und sagen: Da kann man noch einen Strich ziehen und einen Ringschluss machen. – Übrigens, Herr Spaniel, wir haben einen Ringschluss; nennt sich „A 100“.
„A 10“ heißt der Ring!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in den Trams, in den Bussen, in den U‑Bahnen, all die, die jeden Tag für Mobilität in Berlin sorgen, mal eben in einem Nebensatz weggewischt und beleidigt. Sorry, das geht gar nicht!
Das stimmt gar nicht!)
Wenn man dann noch mal einen Blick auf die Kosten wirft: 1,5 Milliarden Euro soll der 17. Bauabschnitt jetzt kosten. Das ist Geld, was wir doch für ganz andere Sachen in Berlin brauchen. Deswegen: Lassen Sie uns lieber das zweite Gleis für Tegel bauen! Lassen Sie uns die Heidekrautbahn bauen! Lassen Sie uns die Bahn von Spandau nach Brandenburg bauen!
Man muss nicht alle Verkehrsprojekte gegeneinander ausspielen!)
Manchmal kommt es mir vor, als ob das eine Art Sucht ist, eine Betonsucht, und Sie wollen sich immer noch einen neuen Schuss setzen, irgendwo noch ein bisschen Beton reinkippen. Wenn das Land Berlin sagt: „Nee, wollen wir nicht“, dann kommt der Bund und muss diesen Schuss setzen, damit die Sucht auch weitergeht. Das kann es nicht sein.
Schluss mit der Betonsucht!
Wenn Sie selbst das immer noch nicht glauben, dann gucken Sie sich doch mal die riesigen Autobahnen in Houston oder auch in China an. Was passiert denn dort? Stau! 26 Spuren in Houston: Stau.
Mit weniger Straßen gibt es weniger Stau? So naiv muss man sein!)
Auch in der Stadt Berlin gibt es Natur. Es würden mal eben 250 Bäume gefällt. Die wollen Sie mal eben wegräumen.
Für jedes Windrad fallen mehr!)
Vierter Punkt. Im Antrag steht: Wir sind für bezahlbare und saubere Mobilität. – Dann steht dort nichts mehr dazu, aber es kommt das, was Sie machen, was leider auch der Kollege Wissing gemacht hat und auch der Kollege Spaniel, nämlich die permanente Gleichsetzung von Mobilität mit Auto. Sorry, das ist noch nicht mal 1970. Das war noch nie so. Sie haben eigene Füße. Man kann auch Fahrrad fahren und, ja, in der Tat auch Bus und Bahn. Man kann sharen. Alles das ist Mobilität.
Sagen Sie das den Leuten auf dem Land!)
Ansonsten erzählt man hier nicht ganz das Richtige.
Unverschämt so etwas!
Das liest man dort leider nicht.
Fahren Sie erst einmal Euro-6-Autos! Persönlich!)
Was ist denn das? Das ist doch verlogen. Sorry, das geht gar nicht.
So ein Blödsinn!
Da die Union jetzt gerade so richtig wach geworden ist, mal eine Frage in Richtung Union: Sowohl im Ausschuss als auch hier reden Sie immer über E‑Fuels. Dann werden immer verschiedene Länder aufgezählt, wo man künftig mit Windkraft E‑Fuels produzieren kann. Chile wird da genannt usw.
Ja! Winne Hermann war dort!)
Ansonsten erzählt man hier nicht ganz das Richtige.
Wie in Berlin: Raus aus der Koalition mit so einer Politik!)
Sie zeigen mit einem Finger auf weiß der Geier was, die vier anderen Finger zeigen auf Sie zurück. Das, glaube ich, gilt für jede Fraktion hier, und das müssen wir uns bewusst machen; denn das ist falsch.
Es klatscht so gut wie niemand mehr! Das sollte Ihnen zu denken geben!)
Damit müssen wir leider festhalten, dass die Union hier ihre Oppositionsrolle nicht wahrnimmt. Sie beteiligen sich schlicht und ergreifend nicht mehr an der Entwicklung der Mobilität, noch nicht mal mehr im Bereich Auto. Das ist relativ traurig.
Ich verstehe diesen Terz, mit dem Sie das hier vorgetragen, nicht.
Das ist kein Terz!)
Wann stellen wir mal eine Windkraftanlage in Bayern auf?
Baden-Württemberg!)
Was ist das denn für eine Nummer, auf Chile zu verweisen, wenn Sie selber Ihre Hausaufgaben nicht machen, wenn Sie das aktiv verhindern?
Wir haben die Hausaufgaben gemacht! Wir sind spitze bei den Erneuerbaren!)
Zweitens stellen Sie im Antrag fest, dass eine Bergfahrt mit einem vollbeladenen Pkw mit Anhänger bei Vollgas und bei minus 10 Grad angeblich die neuen Testbedingungen sein sollen. Mit Verlaub, die EU macht sich auf den Weg, eben gerade nicht mehr Laborbedingungen, sondern Realbedingungen zur Grundlage zu machen, aber natürlich nicht solch ein Szenario; das ist Quatsch. Es geht darum, keine Schummelei mehr zuzulassen, Mister Dieselgate.
Mit eurer Verkehrspolitik in Berlin grandios gescheitert!)
Worum geht es beim ersten Antrag? Wenn man Euro 7 hört, dann sollte es um saubere Luft für alle Menschen, um Gesundheit, um zukunftsfähige Fahrzeugindustrie, um ökologische und sozialverträgliche Automobilität gehen. Aber was hat Mister Dieselgate, Steffen Bilger, uns hier vorgetragen?
Was ist denn das? Das ist doch verlogen. Sorry, das geht gar nicht.
Wenn einem nichts mehr einfällt!)
für den Bestand und den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt,
Das reicht nicht mal für den Bestand!)
– Natürlich stimmt das. Sie haben die Hand dafür nicht hochgekriegt.
Aber es reicht nicht! Nicht einmal für den Bestand! Das ist das total Schreckliche!
Und um da mit einer Legende aufzuräumen: Ja, wir stellen viel Geld zur Verfügung, um das 49-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Es ist aber mitnichten so, dass wir nur da Geld zur Verfügung gestellt haben. Wir haben mit dem Haushaltsbeschluss letztes Jahr über 1 Milliarde Euro mehr an Regionalisierungsmitteln
So ist es!)
und das kann man auch nicht wegreden. Das ist einfach passiert.
Stimmt doch gar nicht! Das reicht doch nicht für den Ausbau!)
Warum ist das ein Meilenstein der Verkehrswende? Zum einen, weil für 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten Bus und Bahn günstiger werden – ja, das stimmt –, aber auch, weil wir den Tarifdschungel da lichten. Wir beenden ihn quasi, selbst wenn hier immer wieder etwas anderes behauptet wird.
Das glauben Sie doch selber nicht!)
Wie ist es gelungen, dass wir überhaupt hier an dieser Stelle sind? Wir haben letzten Sommer Druck gemacht, dass es ein Nachfolgeticket gibt. Wir haben sehr lange darum gerungen, welchen Preis es hat. Katharina Dröge und Oliver Krischer haben dann die 49 Euro in die Welt gebracht,
Stammt das nicht von der SPD?)
Aber warum ist das dann noch nicht so? „Das Internet ist für uns alle Neuland“, so die Kanzlerin 2013. 2013!
Na ja, ist auch ein bisschen her jetzt!)
Politik aber gilt dem Gestalten unseres Lebens, der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Und da enttäuschen Sie auf ganzer Linie.
Ersatzpflanzungen zum Ausgleich verlorener Natur soll es nicht mehr oder deutlich später geben. Das ist ziemlich irre in der heutigen Zeit. Und vor allem: Beschleunigt das eine Brückensanierung? Nein, nicht eine Sekunde. Die Union will Natur zerstören, und zwar möglichst billig. Darum geht es – um nichts anderes.
Zum Thema Populismus ist das eine ganze tolle Rede!)
– Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf. Das steht da so drin.
Sehr sachliche Rede!)
Sie haben nur eine einzige Idee: mehr Beton und noch mehr Beton, mehr Straßen und breitere Straßen. Ihre Betonsucht führt uns direkt in die Klimahölle. Da legen wir einfach bessere Vorschläge auf den Tisch.
Was hat das jetzt mit der Beschleunigung von Verkehrsinfrastruktur zu tun?)
Auch beim Radwegebau müssen wir schneller werden. Das gilt bei allen, besonders bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Das entlastet die Straße, und das ist unser Ziel.
Wunschdenken! Reines Wunschdenken!)
An die Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem die, die damit arbeiten müssen.
Das ist aber müder Applaus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße.
Was für ein Bild!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße.
Da haben Sie was falsch verstanden!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union klebt mal wieder an der Straße.
Komm, das geht aber besser!
Nach vier gescheiterten Straßenbaugesetzen kommt jetzt also ein fünftes, das angeblich Planungen beschleunigen soll. Ihr Gesetzentwurf ist einseitig, intransparent und fehlerhaft. Kurz: Ihr Entwurf ist schlecht. Ab in die Rundablage damit!
Da muss er selber lachen! Wir sind hier nicht im Quatsch Comedy Club!)
Wir als Koalition arbeiten an einem echten Beschleunigungsgesetz. Priorisieren, digitalisieren, entscheiden – das ist politisch. Diese Koalition wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der Straße und Schiene betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen der verwelkten Union und einer lebendigen Ampelkoalition. Verkehrsminister Wissing hat zugesagt, das Gesetz auch in Sachen Ausbau von ÖPNV und Ladeinfrastruktur anzureichern. Das begrüße ich. Ich freue mich auch auf die Vorlagen von Herrn Luksic.
Mal sehen, wann sie den Bundestag erreichen!)
Noch dramatischer aber ist: Ihr Gesetzentwurf ist unehrlich. Sie behaupten, Brückensanierung zu beschleunigen. Das ist einfach falsch.
Er ist also besser als der Titel!)
Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder? Wo ist die Union, die sich der Erhaltung der Schöpfung verschrieben hat? Sie verraten jeden Tag wieder das C in Ihrem Parteinamen.
Leute, Leute, Leute!)
Anscheinend haben Sie sich politisch schon ins Jenseits verabschiedet.
Es hört doch schon keiner mehr zu!)
Ihr Gesetzentwurf stinkt nach Abgas, nach Beton, nach Vergangenheit.
Ah! Also wollen Sie keine Elektroautos?)
Noch mal: Ja, wir müssen 13 000 kaputte Brücken sanieren. Ich freue mich, dass die Autobahn GmbH eine neue Führung bekommt und so eine Chance darauf besteht. Aber neue Straßen billig durch Moore und Wälder? Wo ist die Union, die sich der Erhaltung der Schöpfung verschrieben hat? Sie verraten jeden Tag wieder das C in Ihrem Parteinamen.
Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben!
Ich möchte aber noch auf ein anderes, wenig erwähntes Kapitel hinweisen; denn auch die CDU hat in Sachen Aufklärung noch einiges zu tun. So schrieb der Politische Ausschuss der DDR-CDU am 18. Juni 1953 – ich zitiere –, nie wieder dürften, „von Westberlin her organisiert“, „eingeschleuste Untergrundelemente“ und „faschistische Provokateure ehrliche Forderungen und Anstrengungen unseres Volkes für ihre verbrecherischen Machenschaften benutzen“. Oder auch:
Alle ohne Prüfung aufgenommen!
Andere tun das auch und reden von „Energie-Stasi“ in den letzten Wochen; gleicher Sound.
Allerdings möchte ich Ihnen nahelegen, sich auch mit den Jahren von vor 1945 endlich einmal intensiver auseinanderzusetzen.
Natürlich gibt es viel mehr aufzuarbeiten. Noch immer wird nach den Geldern der DDR-Massenorganisationen wie der SED gesucht. Vor einigen Jahren wurden 185 Millionen Euro in einer Tarnfirma namens Novum gefunden.
Vielleicht fragen wir mal da drüben!)
Meine Damen und Herren, mit einer solchen Wortwahl verhöhnen Sie die Opfer, für die Sie vorgeblich streiten.
Aber dann bitte nicht mehr „Nazi“ rufen, ja! Damit verhöhnen Sie auch die Opfer!)
Vielleicht dienen die Anträge ja dazu, das mal intern zu besprechen. Immerhin werfen Sie leichtfertig mit Begriffen um sich und reden von „Steuer-Stasi“ in dieser Republik.
Nicht in den Anträgen!)
Mir scheint, Sie müssen selbst erst mal Ihr Verhältnis zu dem Thema klären.
Stellen Sie doch den Antrag! Haben einige Landesparlamente längst gemacht!)
Aber bleiben wir beim Thema. Sie fordern den Bundestag auf, die Verbindung zum DDR-Regime aufzuarbeiten. Sie versuchen sich dabei als Anwälte der Opfer zu generieren.
Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen.
Machen wir schon länger!)
Ja, wir müssen auch über Straßen reden.
Ach! Schau an!)
Wenn Sie das ganze Land deindustrialisieren, dann sind Sie glücklich! Vorher nicht!)
Ganz ehrlich, was da gerade in Berlin abgeht! Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet,
Sehr gut! Sehr gute Politik, die Frau!
Aber trotzdem sage ich: Ja, wir müssen schneller werden. Das bedeutet aber, dass wir entscheiden müssen; denn das ist neben dem exzellenten Projektmanagement das, was die so häufig genannte Deutschlandgeschwindigkeit ausmacht. Das Ziel heißt also: entscheiden, priorisieren. Denn das weiß doch jeder: Wer ganz viel gleichzeitig beschleunigen will, der beschleunigt am Ende nichts.
Das ist Quatsch! Das ist totaler Quatsch!)
Beschleunigung zurück dreht und die Verzögerung von Planung angeordnet. Wie schlecht kann man eigentlich regieren!? Das ist irre. Das sollten Sie mal fraktionsintern aufrufen.
Es wurden bislang 850 Kilometer Radwege gebaut! Unter CDU-Führung!)
Ganz ehrlich, was da gerade in Berlin abgeht! Statt Miteinander und Technologievielfalt wird von der neuen CDU-Verkehrssenatorin – besoffen vom Autowahn – der Rückbau von Radwegen angeordnet,
Sehr gut!)
Beschleunigung zurück dreht und die Verzögerung von Planung angeordnet. Wie schlecht kann man eigentlich regieren!? Das ist irre. Das sollten Sie mal fraktionsintern aufrufen.
Warum seid ihr denn abgewählt worden für eure Politik?
Klammern Sie sich nicht weiter so an die FDP! Lassen Sie uns endlich Ihr marodes Erbe des Straßennetzes sanieren, statt hier immer neue Neubaufantasien auf den Tisch zu legen!
Das ist unser natürlicher Partner! Nicht eurer!)
Die Länder haben dazu Listen übermittelt, die werden wir uns anschauen; aber auch da gilt: priorisieren, entscheiden, nach vorne stellen und auch weglassen. Und da möchte ich dann noch ein Wort an die Union richten:
Ach, das ist aber nett!)
Aber zurück zu dem Thema des Tages: Es geht um Genehmigungsbeschleunigung. Da gibt es noch was anderes zu verkünden.
Ist das eine Arroganz!)
Deswegen gilt es, zu informieren, einzuordnen, auch falschen Informationen entgegenzutreten.
Das ist doch keine Falschinformation!)
also auf Panzern, Munition, Uniformen, Medizin. Der russische Staatshaushalt dreht derweil hart ins Minus.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!)
Gegenwart: Es geht um Euro 7. Den Vorschlag für diese Norm hat Frau von der Leyen gemacht; die ist bekanntlich aus der Union.
Wer ist Gesetzgeber?)
Es wird weiter gesagt, dass die neuen Autos durch die Euro-7-Norm extrem viel mehr kosten würden. Die Europäische Union – Frau von der Leyen, noch mal als Erinnerung – redet von 100 bis 150 Euro mehr für ein Neufahrzeug – 100 bis 150 Euro! Und da machen Sie jetzt die große Show draus. Das ist nicht die Union, wie wir sie zu Helmut Kohls und Angela Merkels Zeiten – aus Ihrer Perspektive: zu den guten alten Zeiten – kennengelernt haben.
Ein Nostalgiker am Rednerpult!)
Ich gebe ein weiteres Beispiel, damit es klarer wird: Wenn ich das Wort „Lastenrad“ erwähne und das in einen Kontext mit Technologieoffenheit stelle, dann weiß ich sofort, dass der Kollege Ploß anfängt, zu grinsen, weil er überhaupt nicht sieht, dass es auch da um Technologieoffenheit, um Industrie, um Gewerbe, um Mittelstand, um Wertschöpfung geht. Da ist trotz der von Ihnen immer wieder ins Feld geführten Technologieoffenheit einfach null Wertschätzung, ganz im Gegenteil.
Warum keine Eselskarren?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Im Zuge des Mautgesetzes wurde auch das Infrastrukturabgabengesetz – die sogenannte Scheuer-Maut – als Rechtsgrundlage abgeschafft, besser gesagt: Wir schaffen sie am Freitag ab. Deswegen wollte ich kurz nachfragen, wie denn der Stand im Hinblick auf den Schadensersatz ist. Was ist davon schon ausgezahlt worden? Gibt es Ergebnisse bei der Prüfung der Frage, ob Herr Scheuer dafür auch persönlich in Haftung genommen werden kann?
Das ist ja mal eine interessante Frage!)
Deswegen liegt zum Hochlauf der Elektromobilität ein umfangreicher Masterplan vor.
Erst der Master, dann das Desaster!)
Die Union hat sich bei dem ganzen Themenkomplex genau einen Punkt rausgesucht, nämlich den sogenannten Umweltbonus.
Weil der gerade ausgelaufen ist!)
Das ist ein Weg, den wir gehen müssen und gehen wollen; das ist das Ziel. Das ist das Ziel, wenn man den Klimawandel nicht leugnet, wie wir das gerade wieder einmal gehört haben.
Wir haben den ja gar nicht geleugnet! Hören Sie doch mal zu!)
Das ist ein Weg, den wir gehen müssen und gehen wollen; das ist das Ziel. Das ist das Ziel, wenn man den Klimawandel nicht leugnet, wie wir das gerade wieder einmal gehört haben.
Sie erzählen immer die gleiche Sülze! Wissen Sie das? Immer wieder falsch!
Jetzt kommt es auf die Länder und Kommunen an, die neuen Möglichkeiten auch zu nutzen. Diese Reform hat nahezu parteiübergreifend Unterstützung im ganzen Land. Da bitte ich die CDU, das immer wieder zu berücksichtigen
In fast 1 000 Kommunen!)
und nicht so leichtfertig über Tod und Leid im Straßenverkehr hinwegzugehen.
Jetzt wird es aber makaber!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir etwas Seltenes: Wir sorgen für mehr Freiheit und Sicherheit, wir bauen Bürokratie ab – und das alles gleichzeitig.
Aber das mindert nicht den heutigen Punkt in seiner Bedeutung: Klima- und Umweltbelange sind künftig bei der Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen. Das ist ein Wendepunkt. Bisher waren Einschränkungen für den Autoverkehr verboten und Ausnahmen mit hohen Hürden verbunden.
Gott sei Dank!)
Mit diesem Gesetz schaffen wir diese Verbote und die damit verbundene Bürokratie ab.
und nicht so leichtfertig über Tod und Leid im Straßenverkehr hinwegzugehen.
„Tod und Leid“!)
Denn das habe ich aus Ihren Worten, Herr Müller, leider herausgehört.
Jetzt wird es wirklich makaber!)
Ein Zebrastreifen vor einer Schule? Nur mit aufwendigem Nachweis. Ein Fahrradstreifen auf einer Hauptstraße? Nur, wenn das Amt tagelang gezählt und beobachtet hat. Das war absurd.
Das war nicht absurd, das war richtig so!)
Wir als bündnisgrüne Fraktion haben auf einer Konferenz zum Jahrestag des 17. Juni mit Fachleuten diskutiert. Derweil hat die Union diesen – eigentlich wichtigen – Schaufensterantrag gestellt, einen Antrag, der ignoriert, dass die Union selbst 2017 die Förderreduzierung angelegt hat.
Konsequent stellt die Union auch keinen Haushaltsantrag, der eine Änderung bewirken könnte, sondern versteckt sich hinter Text statt hinter klaren Zahlen. Derlei Scheinpolitik braucht aber keiner, und darum lehnen wir diesen Antrag ab.
Warum macht ihr gar nichts?)
Konsequent stellt die Union auch keinen Haushaltsantrag, der eine Änderung bewirken könnte, sondern versteckt sich hinter Text statt hinter klaren Zahlen. Derlei Scheinpolitik braucht aber keiner, und darum lehnen wir diesen Antrag ab.
Wieso macht ihr gar nichts?
Gleiches gilt für das Semesterticket. Auch da haben wir eine Vereinbarung getroffen. Ehrlich gesagt: Wir brauchen die Studierenden und die Azubis in diesem System. Das sind nicht nur die Fahrgäste von heute, sondern auch die Fahrgäste morgen.
Dann macht’s doch!)
diese Arroganz, mit der gesagt wurde, die Union wisse immer, wo es langgeht. Ich erinnere mich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Scheuer-Maut. Da haben Ihnen alle vorher gesagt: Laufen Sie nicht in diese Richtung. – Sie sind trotzdem in diese Richtung gelaufen und gegen eine Wand geklatscht. Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als wüssten Sie immer, wo es langgeht. Ich verstehe es nicht, aber gut. Das müssen Sie mit sich abklären.
60 Milliarden hat bisher noch niemand versenkt hier!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wo diese ungerechtfertigte Arroganz herkam, die ich gerade beim Redebeitrag von Herrn Ploß gespürt habe;
Da sind Sie ja Experte für!)
diese Arroganz, mit der gesagt wurde, die Union wisse immer, wo es langgeht. Ich erinnere mich an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Scheuer-Maut. Da haben Ihnen alle vorher gesagt: Laufen Sie nicht in diese Richtung. – Sie sind trotzdem in diese Richtung gelaufen und gegen eine Wand geklatscht. Jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als wüssten Sie immer, wo es langgeht. Ich verstehe es nicht, aber gut. Das müssen Sie mit sich abklären.
Teurer Fehler der Union!
Dazu sage ich auch noch ein Wort. Wir haben im Bundestag das Regionalisierungsgesetz beschlossen. Darin steht eine Passage zum Thema Preis, und zwar, dass wir „in geeigneter Form unter parlamentarischer Beteiligung politisch vereinbaren“ wollen, wo die Reise hingeht. Das heißt, eine Vereinbarung zulasten der Fahrgäste, ohne dass der Bundestag noch mal darüber redet, ist nicht einfach möglich; das haben wir hier vereinbart. Wir wollen ganz klar den Preis stabil halten. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir.
Große Versprechungen hier!)
– Dass wir dafür arbeiten, das verspreche ich gerne. Vielleicht versprechen Sie auch mal, dass Sie das tun.
Sie schimpfen nur!)
Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben.
Nein, keine Fördergelder! Mensch, Herr Gelbhaar!)
Ja, wo soll es denn herkommen? Wo wollen Sie denn im Verkehrsetat das Geld auftreiben?
Heizungsgesetz abschaffen!)
Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben.
Nee, keine Fördergelder!
Das ist für sich gut und richtig. Dazu noch ein Satz: Infrastrukturschulden sind der Schuldenbremse in unserer Verfassung quasi unbekannt, im Gegensatz zu den Schulden auf dem Papier. Das hat die Union jahrelang ausgenutzt – Herr Lange, Herr Schreiner – und Straße wie Schiene brutal auf Verschleiß gefahren.
Da hat er recht!)
Auch bei den Zuschüssen für die Kommunen wird gekürzt, trotz großer Nachfrage und überschaubarer Kosten. In beiden Fällen ist mit dem nächsten Haushalt wieder stärker zu investieren.
Ist alles vertretbar!)
Weniger Geld nach dem Urteil zum Klimafonds, das ist eine Herausforderung. Positiv möchte ich trotzdem festhalten: Bei der Bahn investieren wir so viel Geld wie noch nie zuvor. Damit tilgen wir allerdings nur die massiven Infrastrukturschulden der Vergangenheit.
Sie fanden das okay. Und ich finde es gut, dass Sie es okay finden, dass keine Ölpalmen angepflanzt werden,
Ölpalmen? Was sind Ölpalmen?
Das, glaube ich, müssten Sie noch ein bisschen erklären.
Kohle machen Sie! Das ist Sache der Grünen!)
Herr Spaniel, ich habe aus Ihrer Rede nur mitgenommen, dass Sie gegen Zuschüsse für den ÖPNV sind. Glückwunsch dazu!
Nein! Quatsch!)
Ich sage noch einen letzten Punkt, weil auch Herr Ploß hier immer E-Fuels und HVO durcheinanderbringt. Wir ändern in diesem Zuge auch die 10. BImSchV und lassen E-Fuels zu. Das heißt, Ihr Traum geht in Erfüllung. Sie können uns künftig gallonenweise E-Fuels mitbringen und zeigen, dass es die gibt. Und wenn Sie die für 5 Euro den Liter in Ihren Pkw füllen wollen, dann machen Sie das doch gerne. Viel Spaß dabei!
Ich habe gar keinen Pkw! Ich fahre nur U- und S-Bahn und nehme das Rad!)
Das ist nicht mal mehr Greenwashing. Das ist quasi ein Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, und das lehnen wir natürlich ab.
E-Autos mit Braunkohlestrom sind der richtige Ansatz! Das sind die grünen Ideologen!)
Ich muss Herrn Spaniel eines zugestehen: Er war näher am Thema dran als Herr Ploß. Das muss man schon sagen.
Reißt die Brandmauer da ein bei den Grünen, oder wie?)
Herr Ploß, Ihnen sei gesagt: Sie haben zur Kohle und zu Kernkraftwerken geredet. Sie haben das Gendern, das Lastenrad und den Fleischkonsum vergessen.
Dafür reichte die Redezeit nicht!)
Sie fanden das okay. Und ich finde es gut, dass Sie es okay finden, dass keine Ölpalmen angepflanzt werden,
Napalm! Ich glaube, Sie meinen Napalm! Oder Palmolive!)
Stellen Sie das mal daneben. Dann sehen Sie: Die Debatte ist eine andere. Aber geschenkt.
Jetzt kneifen, oder was? Irgendwas raushauen und dann keine Fakten liefern!)
Zum Zweiten haben wir die Beschaffungsquote ein Stück weit erhöht – anscheinend haben Sie das überhaupt nicht zur Kenntnis genommen –, damit die Bundesbehörden mehr saubere Fahrzeuge beschaffen.
Warum liegt das dann seit September im Ausschuss, wenn das alles so einfach ist?)
denn er will das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz zu einem Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz machen. Er besagt nämlich, dass man auch fossile Quellen, also Kohle und Kernkraft, für die Gewinnung von E-Fuels nutzen können sollte. Ich habe in den letzten zwei Jahren gelernt, E-Fuels seien diese supersauberen Kraftstoffe aus Peru, mit Windkraft hergestellt. Das war die Erzählung der CDU/CSU und auch von anderen. Da gab es schöne Bilder von Porsche und Co. Und jetzt kommt die dramatische Wendung der CDU/CSU hier am Pult: Es geht nicht mehr um E-Fuels aus Windkraft aus Peru, nein, E-Fuels soll man auch aus Kohle machen können.
„Aus Kohle“ haben wir doch nicht gesagt! Kernkraft!)
Das, glaube ich, müssten Sie noch ein bisschen erklären.
Kohle machen Sie gerade!
Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie viel an Zuschüssen wir jedes Jahr auch für den Autoverkehr haben.
Ja, wie viel haben wir denn da?)
Das ist nicht mal mehr Greenwashing. Das ist quasi ein Dreckige-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, und das lehnen wir natürlich ab.
Aber Elektromobilität mit Braunkohlestrom ist okay, oder?
Das passt überhaupt nicht zusammen. Das ist so wild. Herr Schmidt, ehrlich gesagt, ich habe das Gefühl, Sie haben den Unionsantrag überhaupt nicht gelesen.
Danke, Herr Kollege!)
Darum geht es. Es geht um Fahrgastinformationen im besten Sinne, darum, dass das Verkehrssystem effizienter, leistungsfähiger, auch ökologischer – ich weiß, da gehen Sie auch gleich ab –, sozialer und insgesamt auch wirtschaftlich sinnvoller aufgestellt wird. Das heißt im Kern: mehr Mobilität bei vielleicht gleich viel oder gar weniger Verkehr.
Der Datenschutz wird an dieser Stelle fast gar nicht – wir werden es natürlich durchgehend monitoren müssen – berührt sein, weil es nicht um Personendaten, sondern um Verkehrsdaten geht: Wo steht ein Bus? Wo steht eine Bahn? Das ist Mobilitätsdatengesetz. Nicht das, was Sie da gelesen oder auch nicht gelesen haben.
Da frage ich mich dann: Warum muss eigentlich diese Regierung, diese Koalition etwas modernisieren? Kann es etwas mit den Leistungen der Vorgängerregierung zu tun haben, oder ist da ein Widerspruch aufgetreten, den Sie mir kurz erläutern können?
Wer war Finanzminister? Olaf Scholz!
Man weiß gar nicht, ob man jetzt lange darüber reden sollte, was hier eigentlich das Thema ist, wie stark das Thema verfehlt wurde, ob man noch einmal darüber nachdenken sollte, was die Mobilitätsdatengesetzgebung – um die geht es im Kern – mit dem Infektionsschutzgesetz zu tun haben könnte,
Denn natürlich ist der Einsatz von Verbrennungsmotoren 2036 noch erlaubt. Das heißt: Wenn Sie einen Käfer finden, mit dem Sie dann noch herumfahren wollen, Herr Ploß, dann tun Sie es.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der CDU hat man immer das Gefühl, wenn es um dieses Thema geht, dass es sich um ein Selbstgespräch handelt – ein Selbstgespräch voller Vorwürfe.
Die sprechen nicht! Die schreien sich an!)
Also: Es geht nicht um ein Verbrennerverbot – das ist der große Fake, der in diesem Antrag steckt –, sondern es geht um das, was in der Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaaten als Kompromiss in Sachen Verbrenner gefunden wurde. Das heißt: Wir dürfen Verbrennerfahrzeuge weiterhin nutzen. Das heißt: Man kann auf Brennstoffzelle setzen. Das heißt: Wer diese Spielerei mag, kann sogar Only-E-Fuels-Fahrzeuge bauen. Herr Ploß, nicht reden, machen! Bauen Sie so ein Ding, wenn Sie es können! Das können Sie alles tun.
Ja, Erfinder in der Union!
Wenn es dann in dem Antrag heißt: „Der Einsatz des Verbrennungsmotors im Pkw ist damit ab 2035 de facto verboten!“, dann ist das zum einen ein Vorwurf der Bundestagsfraktion an die Europäische Kommission unter Führung der CDU, die das natürlich alles mitbestimmt hat,
Was? Die CDU hat das organisiert?)
Das heißt: Wieder ein völlig verquerer Antrag, der keinem hilft. Sie unterstreichen damit einmal mehr: Die CDU ist hier auf Schlingerkurs. Sie wollen weiter fossil sein.
Mit dem Lastenrad werden wir unseren Wohlstand nicht verteidigen!)
Zweiter Punkt. Sie sagen zu diesem sehr bemerkenswerten Vorgang aus dem Bereich der fossilen Industrien – darum geht es ja –, dass da deutsches Steuergeld involviert sei. Ich glaube, Sie haben den Vorgang nicht verstanden; lesen Sie noch mal nach. Mit deutschem Steuergeld hat das hier sehr, sehr wenig zu tun, sondern es geht darum, dass auch die fossilen Industrien, konkret hier die Mineralölindustrie, verpflichtet sind, CO2 einzusparen. Dafür kann man Projekte aus dem Ausland unter gewissen Bedingungen anrechnen lassen. Diese gewissen Bedingungen, diese Auslandsanrechnung ist keine Idee der Ampel gewesen, sondern der CDU-geführten Vorgängerregierung. Also, Herr Ploß, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen!
Aber es handelt sich um ein Kontrollversagen!)
Die Frage bleibt: Wo müssen wir noch hinschauen? Denn dieser Mechanismus – das hat die Kollegin Skudelny schon angesprochen – kann ja auch an anderen Stellen greifen. Stichwort „Biokraftstoffe“: Da kann Palmöl drin sein, was wir nicht wollen. Dafür können Flächen für Lebensmittel oder Futtermittel sachwidrig genutzt werden, dafür können Moorgebiete genutzt werden. Dann gibt es eben keine CO2-Einsparung, sondern das genaue Gegenteil.
– Ja, eine bewusste Falschaussage zu tätigen, nennt man lügen.
Niveau der AfD!
Finde ich ganz wunderbar; das treibt mir ein Schmunzeln ins Gesicht. Wie perfide kann man eigentlich sein und sich hier vorne hinstellen und das vortragen?
Es ist nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete, zu kontrollieren!)
Das Spannende ist, dass die Union jetzt ein Moratorium für die eigene Regelung fordert.
Es geht darum: Weil Sie nicht kontrolliert haben, muss aufgeklärt werden! Es geht um ein Kontrollversagen!)
Jetzt verbreiten Sie hier – wir müssen das im Parlament ertragen, aber wir müssen auch widersprechen können – den Fake, die Lüge, dass in Peru Radwege vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden und das auf die Ampel zurückzuführen sei. Nein, es war ein CSU-Minister! Und ich werfe ihm das gar nicht vor; denn das war eine aktive Klimaschutzmaßnahme. Da ist viel mit Krediten passiert. Da war auch ÖPNV dabei. Da haben deutsche Unternehmen Geld verdient. Sehr interessant, dass Sie das hier so verbreiten. Das macht Sie, ehrlich gesagt, zu einem Lügner hier im Parlament – ich will das auch mal aussprechen auf die Gefahr hin, da eine Rüge zu kassieren.
Denn die Zertifizierer leben davon, dass sie mit ihren Zertifikaten Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist nachhaltig gestört.
Aber das liegt doch daran, dass Sie nicht kontrolliert haben!)
– Ja, eine bewusste Falschaussage zu tätigen, nennt man lügen.
Nein, wir sagen das nur, wenn es stimmt!)
Für die Zertifizierungsbranche ist das übrigens ein Super-Gau.
Auch gut: Die Infrastruktur wird saniert – und zwar Schiene und Straße –
Stellen Sie sich vor, Sie hätten 25 Milliarden Euro zur Verfügung, eine unfassbare Summe. Würden Sie dieses Geld für ein modernes Schienennetz ausgeben
oder damit zum Beispiel Diesel subventionieren?
Diesel subventionieren! Ich würde den Diesel nehmen!)
Die Schuldenbremse hat das null verhindert. Die Schuldenbremse kennt eben nur Bankschulden, und genau das gehört reformiert.
Jedes Neubau- und Sanierungsprojekt bei Straße und Schiene wird von den Grünen blockiert!)
Die Union hat hieran einen enormen Anteil; wir werden das im Ausschuss immer wieder ansprechen. Die Union hat uns eine riesige Verschuldung überlassen,
Was? Wie bitte?)
Sie wissen ja nicht mal, dass die Grünen das mitbeschlossen haben!)
Hören Sie auf, das Frau Schulze in die Schuhe zu schieben!
Wir wickeln gerade den Mist zurück, den Sie verbockt haben.
Wir haben überhaupt nichts verbockt! Die Frau Schulze hat es beschlossen! Und die Grünen haben es mitbeschlossen!)
Einen Satz noch zu Ihnen, Herr Hirte. Sie wiederholen sich immer wieder. Das Zertifizierungssystem UER datiert aus Ihrer Regierungszeit. Gucken Sie es sich gerne mal an. Dieses Betrugssystem haben Sie entworfen. Wir haben es aufgedeckt, und wir haben es abgestellt.
Das ist ein Kontrollversagen!
Einen Satz noch zu Ihnen, Herr Hirte. Sie wiederholen sich immer wieder. Das Zertifizierungssystem UER datiert aus Ihrer Regierungszeit. Gucken Sie es sich gerne mal an. Dieses Betrugssystem haben Sie entworfen. Wir haben es aufgedeckt, und wir haben es abgestellt.
Jetzt versuchen Sie doch nicht, das auf die Frau Schulze abzuwälzen!)
Deswegen ist Repräsentation notwendig. Das meint auch das Grundgesetz in Artikel 36. Die Defizite aufzuführen, reicht nicht. Da wünsche ich mir mehr Maßnahmen, Initiativen und Ressourcen. Das ist die Aufgabe des Ostbeauftragten. Herr Sepp Müller, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben.
Trauen Sie sich nicht, zu regieren? Sie können es ändern!)