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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon noch mal festhalten, dass dieses Haushaltsverfahren selbst für diese Bundesregierung einzigartig gewesen ist. Es ist nicht, wie mancher Vorredner hier gesagt hat, irgendwie ein bisschen kompliziert gewesen, sondern es war hochgradig chaotisch. Und es war vor allem verfassungswidrig; das dürfen Sie in dieser Debatte schon noch mal anerkennen!
Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir tatsächlich – inzwischen zieht sich das wie ein roter Faden durch Ihre Politik – erleben müssen, ist, dass Sie hier im dritten Jahr den Bereich Digitales sehr stiefmütterlich behandeln. Von den 334 Zielen, die Sie sich in Ihrer Digitalstrategie ja selbst gesetzt haben, sind 86 Prozent noch nicht umgesetzt oder noch gar nicht begonnen. Das ist nicht nur handwerklich, das ist vor allem inhaltlich wirklich eine katastrophale Bilanz.
Beifall bei der CDU/CSU
Trotzdem mehr als bei Ihnen!)
Der von Ihnen so oft beschworene Digitalpakt 2.0 für die Schulen ist noch nicht in Aussicht – im Mai laufen die Mittel aus. Eine neue KI-Strategie gibt es auch nicht, nicht einmal ein Update, weil sich Ihre Häuser nicht einigen konnten. Das so wichtige OZG, das für die digitale Verwaltung zentral ist und das Ende 2022 ausgelaufen ist, haben Sie bis heute nicht fortgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich glaube, Sie haben nicht nur ein Umsetzungs-, Sie haben sogar ein Erkenntnisproblem. Deswegen mal ein kleiner Tipp an dieser Stelle: Wenn Sie das nächste Mal Taylor Swift im Radio hören, dann singen Sie doch einfach laut mit: „It’s me, hi, I’m the problem, it’s me“! Vielleicht erlangen Sie dann zumindest mal die Erkenntnis, dass es an Ihnen liegt, warum wir da stehen, wo wir stehen.
Beifall bei der CDU/CSU
Mal in den Spiegel schauen!
Zuruf der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])
Herr Dr. Wissing, ich sage Ihnen an dieser Stelle, um auch hier in diesem Bild zu bleiben: Sie sind leider der „Anti-Hero“ des digitalen Aufbruchs.
Das hat sie nicht verdient! Wirklich nicht!)
Die Frage meines Kollegen Zippelius vorher war deswegen absolut berechtigt. Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Die Antwort ist im Kern eben auch, dass Sie als Regierung diese Themen nicht beherzt angehen, und das ist wirklich ein schwerer politischer Fehler.
Beifall bei der CDU/CSU
Wie hat sich denn die Glasfasertechnik in Ihrer Zeit entwickelt?)
Sie hatten mal ein Digitalbudget versprochen. Das bleibt wahrscheinlich, wenn überhaupt, weiterhin nur in Ihren „Wildest Dreams“ noch übrig. Sie kürzen hingegen bei sämtlichen Zukunftstechnologien, sei es beim autonomen Fahren, sei es beim Open RAN oder auch beim Quantencomputing. All das: kein Werk eines Masterminds.
Ich habe es eben gesagt: Vor allem die Verwaltungsdigitalisierung stockt. Für das OZG hatten Sie eigentlich mal 300 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen; jetzt bleibt ein Bruchteil davon übrig. Damit lassen Sie die Kommunen, die Länder, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land im Regen stehen. Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Maximilian Funke-Kaiser [FDP])
Jetzt noch ein paar Worte zum Stichwort „Sondervermögen“. Herr Kollege, Sie haben es ja beschrieben, angepreist, und Sie haben gesagt, dass hier ganz viel neues Geld für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stände.
Ich sage es Ihnen noch mal: Im Prozess war es ein bisschen anders. Sie wollten erst dieses Vermögen auflösen und Teile davon zweckentfremden.
Zuruf von der SPD: Nein!)
Das ist jetzt zum Glück abgewendet worden. Nichtsdestotrotz: Wir reden hier von keinem Cent mehr neuem Geld zusätzlich, sondern wir reden von den Geldern,
Wir müssen doch sparen! Sagt die Union!)
die zu unserer Zeit damals im Sondervermögen mit aufs Gleis gesetzt worden sind. Von daher, glaube ich, dürfen Sie die Dinge da schon mal ehrlich benennen.
Mache ich immer! Ausnahmslos!
Das gilt aber auch umgekehrt!)
Wenn man Ihre Förderpolitik so anschaut: Ich finde nicht, dass alles so viel einfacher, schneller, besser geworden ist.
Wenn man mit den Kommunen spricht, hört man, dass genau dieses Scoringsystem wirklich das Problem ist. Es bedeutet mehr Aufwand, es bedeutet mehr Bürokratie. Deswegen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und legen Sie an der Stelle ein bürokratiefreundlicheres Programm vor!
Beifall bei der CDU/CSU)
Zum Schluss muss man, glaube ich, wirklich folgendes Fazit ziehen: Sie erreichen nicht nur die selbsterklärten Ziele nicht; Sie gehen Sie noch nicht mal wirklich an.
In diesen Tagen erhalten jetzt viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land ihre Halbjahreszeugnisse. Man muss Ihnen an der Stelle wirklich das Zwischenzeugnis ausstellen: erhebliche Verständnisdefizite im Bereich Digitales, falsche Schwerpunktsetzung. Und: Die Versetzung ist akut gefährdet.
Beifall bei der CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Lehrerin!
Mann, ist das peinlich! Das habe ich noch nie erlebt! Ich mache seit 15 Jahren Haushalt!
Für die Rede gibt es auch kein Bienchen!)
Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)