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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss ja sagen, dass hier außer von der Union bisher wirklich so gar nichts an Substanz kam.
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber es ist so, dass sich die Union in einem Dilemma befindet. Es ist natürlich schwierig, jetzt alles angreifen und umändern zu wollen, was man selber 16 Jahre lang zu verantworten hatte. Die wichtigste Forderung lassen Sie auch ganz bewusst weg: Meine Damen und Herren, das EU-weite Verbrennerverbot gehört komplett ausgesetzt oder gar gekippt.
Beifall bei der AfD)
Als Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte es am Montag auf den Punkt: Volkswagen ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die AfD ist ein einziger Rufschaden für die gesamte Republik! Das ist peinlich!)
Was ist jetzt passiert? VW hat sich dem politischen Druck gebeugt und zu dem beispiellosen Schritt entschieden, statt komplexer und weltweit erfolgreicher Verbrennungsmotoren nur noch anspruchslose Elektroautos zu bauen.
– Das ist überhaupt nicht völlig falsch. – Der Steuerzahler bezahlt die durch Sie erzwungene grüne Transformation bei VW unter anderem durch Kurzarbeitergeld. Da ihre Batterieautos bislang immer stark subventioniert werden mussten, stellt sich immer noch die Frage, ob es sich wirklich um der Weisheit letzter Schluss handelt, wenn wir die Technologiefrage stellen. Das erhoffte Absatzwachstum beim E-Auto bleibt aber aus. Als Folge soll in Wolfsburg jetzt jede fünfte Stelle dem Rotstift zum Opfer fallen.
Das stimmt nicht! Das sind Fake News! Es gibt Einstellungsstopps! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!)
Und während hochrangige VW-Funktionäre aus dem letzten Loch „We drive proud“ pfeifen, ist die Stimmung der Belegschaft in Wolfsburg, in Salzgitter, in Emden bis in die Führungsebene bereits gekippt.
Beifall bei der AfD)
Zu allem Überfluss: Herr Riexinger, Ihre Freunde von der Gewerkschaft kämpfen nicht mehr für Arbeitsplätze, sondern sie kämpfen für ganz andere Sachen. Sie denunzieren im Schatten der Regenbogenflagge stumpf die mahnenden Stimmen über die einseitige Ausrichtung auf E-Mobilität.
Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Als gäbe es aktuell keine anderen Probleme, ruft IG-Metall-Chefin Christiane Benner zum Kampf gegen rechts auf. Was das für Arbeitsplätze bringen soll, ist mir nicht schlüssig.
Wichtig ist, dass die Gewerkschaften das jetzt hören!)
– Stellen Sie mir doch eine Frage! Ich habe hier nicht so viel Zeit.
Nee! Gibt ja keine Antwort!
Ihr Betteln ist ein bisschen armselig!)
Wir als AfD lehnen Ihre Staatswirtschaft bis zum Staatsbankrott ab.
Beifall bei der AfD)
Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit.
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
„Gelebte Technologieoffenheit“? Machen Sie das auch bei sich in der Küche, oder was?)
Da machen wir beim Verbrennungsmotor keine Ausnahme.
Beifall bei der AfD
Gegen Gewerkschaften! Das sollte man schön posten!)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Kollegin Tessa Ganserer.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)