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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, einmal mehr wird in dieser Debatte deutlich, wie zerrissen diese Koalition bei ganz wesentlichen Fragen ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was ist immer wieder das Ergebnis? Die Öffentlichkeit bleibt irritiert zurück, wie beim Verbrennerverbot: Was gilt denn nun? Kommt das komplette Verbrenner-Aus oder nicht? Ist Deutschland dafür oder dagegen? E-Fuels nur für Flugzeuge und Schiffe, wie es gerade von den Grünen gesagt wurde?
In der europäischen Debatte sind einige schon weiter. Das EU-Parlament hat kürzlich mehrheitlich mit Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten beschlossen, dass bei den Reduktionszielen für Lkw und Busse auch E-Fuels angerechnet werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es geht darum, dass auch die Bundesregierung diese Debatte auf europäischer Ebene vorantreiben muss. Natürlich kann man immer auf die Kommissionspräsidentin verweisen. Aber zu Recht wurde gerade auch gesagt: Da gab es den Vizekommissionschef Timmermans, der für Sozialdemokraten und Grüne in den Wahlkampf in den Niederlanden gezogen ist. Er hat das Thema Verbrennerverbot maßgeblich vorangetrieben, auch mit Unterstützung von deutschen SPD- und Grünenabgeordneten im Europäischen Parlament. Die Debatte in Europa geht voran, aber jetzt braucht es einen aktiven Einsatz dieser Bundesregierung, damit dort vernünftige Entscheidungen getroffen werden, meine Damen und Herren.
Wenn ich von Irritation spreche, die bei den Bürgern zurückbleibt, dann zählt dazu auch so ein Beitrag wie vorhin, in dem gesagt wurde: Ein Liter E-Fuel kostet 10 Euro. – Also, das ist wirklich von vorgestern. Man geht mittlerweile von Preisen von 1,50 Euro mit Potenzial nach unten aus.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Dann, meine Damen und Herren, ist aber auch noch die Frage zu beantworten, die der Finanzminister kürzlich aufgeworfen hat: Wie geht man mit der Besteuerung der E-Fuels um? Will man sie so teuer machen, dass sie sich nie durchsetzen können, oder will man sie als echte Chance für Klimaschutz im Verkehr etablieren? Auch diese Fragen müssen Sie bald beantworten.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dann müssen die fossilen Preise hoch!)
Jetzt gab es vor einigen Monaten eine Einigung mit der EU-Kommission über eine Ausnahme für den klimaneutralen Verbrenner. Aber Stand heute ist noch so ziemlich alles unklar. Das sorgt für Politikverdruss. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik. Letztendlich sorgen Sie als Bundesregierung für die Verunsicherung bei den Verbrauchern, besonders bei den Menschen im ländlichen Raum, aber auch bei den Herstellern – übrigens nicht nur bei den großen Autoherstellern, den großen Industrieunternehmen, sondern auch bei vielen Zulieferern aus dem Mittelstand und ihren Beschäftigten.
Was haben Sie eigentlich in der letzten Wahlperiode gemacht?)
Insgesamt gilt: Sie tragen Ihre Zerrissenheit als Bundesregierung auf die europäische Ebene. Dort herrschte wochenlang Entsetzen über diesen offen ausgetragenen Streit. Jetzt wurde ein dürftiger Kompromiss erzielt. Aber jetzt müssen Sie endlich konkret liefern, damit wir Klarheit haben, wie es mit dem Verbrennerverbot auf europäischer Ebene weitergeht und ob es noch verhindert werden kann mit einer Ausnahme für klimaneutrale Kraftstoffe.
Wir sind Autonation in Deutschland. Da ist es schon irritierend, dass der Bundesregierung erst so spät aufgefallen ist, dass da vielleicht eine große Fehlentscheidung auf europäischer Ebene anstehen könnte. Vom Wirtschaftsminister hat man in der ganzen Debatte so gut wie nichts gehört. Da können wir froh sein, dass der Verkehrsminister jetzt aufgewacht ist. Aber das Problem ist ja, dass bei vielen maßgeblichen Entscheidungen auf europäischer Ebene nicht Herr Wissing am Verhandlungstisch sitzt, sondern das Bundesumweltministerium.
Das sind die Ideologen! Das ist ja genau das Problem!)
Das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Denn Teile dieser Bundesregierung und der Koalition arbeiten permanent daran, der Verbrennungstechnologie den Garaus zu machen,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
obwohl es mit den E-Fuels eine klimaneutrale Alternative für den Verbrenner gibt.
Das haben Sie noch nicht mal in Ihrem Antrag! Noch nicht mal in Ihrem Antrag kommt das! Da schreiben Sie nicht „klimaneutral“, da schreiben Sie „klimafreundlich“!)
Es kann nicht sein, dass bei Ihrer Vorstellung von grüner Klimaneutralität nicht die Klimabilanz im Vordergrund steht, sondern die Emissionsvermeidung für Sie politisch passend sein muss. Das ist eine kaum verhohlene offene Sabotage an dem, was unser Industrieland so erfolgreich macht.
Dann reden Sie doch mal in Baden-Württemberg mit Daimler! Da kommen Sie doch her!)
So eine Einstellung können wir uns nicht länger erlauben – in Zeiten geringer Haushaltsspielräume und großer Belastungen für die Verbraucher weniger denn je.
Also: Die Bundesregierung ist gefordert, mit Technologieoffenheit in diese ganzen Fragen zu gehen, sich für Technologieoffenheit einzusetzen, mit einer klaren Haltung auch auf europäischer Ebene
Beifall bei der CDU/CSU
Mensch, Steffen Bilger, du hast dich vom Ploß anstecken lassen!)
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Thomas Lutze.
Beifall bei der SPD)