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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner haben, glaube ich, vergessen, was dieses Land starkgemacht hat: Es war die soziale Marktwirtschaft und ganz sicher nicht eine Politik, die den Menschen aus ideologischen Gründen vorschreibt, ob sie sich ein Auto mit Verbrennungsmotor kaufen dürfen oder nicht. Es ist ganz sicher falsch, den Verbrennungsmotor verbieten zu wollen und aus ideologischen Gründen eben nicht die Technologieoffenheit in diesem Land voranzutreiben.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte mit einem Märchen aufräumen: Aus Sicht des Klimaschutzes gibt es keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund für das Verbot des Verbrennungsmotors. Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist entscheidend, was in den Verbrennungsmotor reinkommt und was hinten rauskommt. Bei Technologieoffenheit geht es darum, inwieweit wir auf E-Fuels setzen, wie wir mit HVO umgehen und wie wir dafür sorgen, dass die Unternehmen in unserem Land neue Technologien auf den Weg bringen.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihnen geht es nur um Ideologie, dabei geht es auch um neue Anreize. Es hängen 600 000 Arbeitsplätze und mehr als 100 Milliarden Euro industrieller Wertschöpfung jährlich an der Verbrennungstechnologie. Das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen. Herr Gelbhaar, mit Ihrem Lastenrad – gegen das ich gar nichts habe – werden wir diese 600 000 Arbeitsplätze vermutlich nicht halten können.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU
Beifall bei der AfD)
Ich komme aus Baden-Württemberg, Technologieland Nummer eins. In der Zuliefererindustrie gibt es familiengeführte Unternehmen, die sich Sorgen machen. Und natürlich sind sie auch bereit, die Transformation in der Automobilindustrie mitzugehen. Aber dazu braucht es Verlässlichkeit.
Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr seid doch das Gegenteil von Verlässlichkeit! Ihr seid das doch!)
Und was machen Sie? Sie sorgen nicht für einen Markthochlauf bei E-Autos. Aber statt die Förderung sicherzustellen, haben Sie sie gekürzt, Sie haben den Umweltbonus abgeschafft.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben über Nacht dafür gesorgt, dass im Mai 2024 30 Prozent weniger Elektroautomobile in Deutschland verkauft wurden als im Vorjahrsmonat. Das ist die Wahrheit. Sie, liebe Ampelkoalition,
sind das wahre Problem für die Technologieoffenheit in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Beifall beim BSW)