- Bundestagsanalysen
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Herr Kollege Lange, Sie haben das Thema Maut angesprochen; ich will das Thema Maut auch ansprechen. Wir haben ja knappe Haushaltsfinanzen, wie Sie wissen. Die in Ihrer Regierungszeit eingeführte Scheuer-Maut hat dazu geführt, dass wir heute im Haushalt 310 Millionen Euro haben, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Was sagen Sie eigentlich dazu? Sie haben doch dazu beigetragen, dass die finanzielle Situation in diesem Haushalt schlecht ist. Weil Sie im Kern in Ihrer Regierungszeit falsch agiert haben, wird der deutsche Steuerzahler heute mit 310 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Was sagen Sie eigentlich dazu?
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Zwischenfrage lässt er nicht zu!)
Herr Hakverdi.