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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte das große Prestigeprojekt dieser Ampel werden. Mit dem Gesetz zur Cannabislegalisierung sollten der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert, der Schwarzmarkt eingehegt, Polizei und Gerichte entlastet werden.
Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vor allem aber wollten sich unsere steifen Regierungsvertreter ein Gute-Laune-Image beim jugendlichen Erstwähler verschaffen. Das Gegenteil ist jedoch eingetreten: Die AfD ist bei den 14- bis 29-Jährigen auf Platz eins. Doof gelaufen!
Beifall bei der AfD)
Kleiner Trost für Sie: Den ersten Platz in der Kategorie „Internationale Lachnummer“ gewinnen sicherlich Sie.
Und Ihre Ampel steht als Synonym für die miserable Stimmung in diesem Land.
Ein vielstimmiger Chor von Gesundheitsexperten, Ärzten und Strafverfolgern, vom Bund Deutscher Kriminalbeamter bis zum Deutschen Richterbund, vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, von Kinder- und Jugendpsychologen, von der Bundespsychotherapeutenkammer bis zur Bundesärztekammer: In der gesamten Fachwelt ist Ihr Gesetz durchgefallen. Meine Damen und Herren, Sie können es einfach nicht.
Beifall bei der AfD)
Wie Herr Lauterbach kürzlich am Käthe-Kollwitz-Gymnasium im Prenzlauer Berg schmerzhaft feststellen musste, lassen sich trotz der Indoktrination auch unsere Schüler immer weniger von Ihrer verstaubten Hippie- und 68er-Nostalgie einlullen.
Beifall bei der AfD)
Unsere Jugend will weder betäubt noch von Ihnen verdummt werden.
Dafür sind Sie ja auch zuständig!)
Unsere Jugend will eine Zukunft haben und nicht Ihr buntes Kasperletheater. Die Zukunft ist AfD-blau.
Beifall bei der AfD
Zukunft bedeutet zum Beispiel auch, Auto oder eine Simson zu fahren. Und das ist auch eine zentrale Frage: Drogen oder die aktive Teilnahme am Straßenverkehr? Die Bundesregierung will den THC-Grenzwert verdreieinhalbfachen. Vorgeschlagen wurde dieser neue Wert von einer „Expertengruppe“ unter Federführung des Bongministeriums von Herrn Lauterbach.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber seit der Coronaenthüllung bin ich skeptisch, was Expertenmeinungen aus dem Hause Lauterbach angeht.
Beifall bei der AfD)
Und noch skeptischer macht es mich, dass alle Annahmen zum neuen Grenzwert nicht auf Langzeitstudien, sondern auf Theorien beruhen.
Die Haltung der AfD ist eindeutig: Die Cannabislegalisierung darf nicht zulasten der Sicherheit gehen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Das kam jetzt überraschend!)
Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht!
Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist Jürgen Lenders für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)