Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dies ist ein guter Zeitpunkt, um darauf zu sprechen zu kommen, warum wir diese Debatte so intensiv führen und warum das auch richtig ist. Wir haben viele Blaupausen in unserem Land, die uns zeigen, wie wichtig es ist, beim Infrastrukturausbau schnell zu sein. Eine dieser Blaupausen liegt in meiner Heimat, in Lüdenscheid. Die inzwischen zum Glück gesprengte Rahmedetalbrücke hat uns zweierlei gezeigt: zum einen, wie wichtig Verkehrsinfrastruktur für unser Land, für eine Region ist, was es bedeutet, wenn eine Region abgeschnitten, lahmgelegt wird, und zum anderen, wie wichtig es ist, dass der Staat handlungsfähig ist, dass wir schnell reagieren können, dass wir so schnell wie möglich planen und bauen können, damit einer Region geholfen wird.

Funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, den Menschen zu helfen, ihnen einen pulsierenden Wirtschaftsstandort mit attraktiven Wohn- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Kurz: Das ist der wichtigste Standortfaktor, und deswegen hat er eine große Aufmerksamkeit in diesem Haus verdient.

Was es dafür aber braucht, ist beherztes Handeln, ist gutes Regieren. Was finden wir stattdessen vor? Wir finden das Ampeltempo vor. Man muss sich das ein bisschen vorstellen wie den coolen Typen auf dem Discounterparkplatz: Er steigt ins Auto, lässt das Auto laut aufjaulen, dann stottert der Motor, er kriegt den Gang nicht eingelegt, und am Ende kommt das Auto nicht von der Stelle.

Das ist die Bilanz von knapp zwei Jahren Verkehrspolitik dieser Ampel. Sie kommen nicht vom Fleck.

Dies ist inzwischen eine zerstrittene und dysfunktionale Regierung. Sie blockieren sich an jeder Stelle in der Verkehrspolitik gegenseitig. Wir können gerne konkret über dieses Gesetz sprechen. Sie wollten es erstmalig im November aufsetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie haben sich selbst sieben Monate lang blockiert. Wie unfähig sind Sie denn? Die Handlungsfähigkeit Ihrer Koalition, Ihrer Regierung ist dahin.

Wir müssen darüber sprechen, worauf es wirklich ankommt. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit und Klarheit. Was machen Sie? Sie führen neue unbestimmte Rechtsbegriffe ein. Wir brauchen keine Übererfüllung von EU-Standards. Ihre Umweltministerin sorgt in Brüssel für höhere Standards. Wir brauchen endlich einen Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung in Ausnahmefällen. Wir haben Ihnen etwas vorgeschlagen und gezeigt, wie es geht. Sie haben das abgelehnt.

Die Verkehrsinfrastruktur braucht endlich eine klare Finanzierungsperspektive. Dieser Sektor braucht einen Inflationsausgleich. Was machen Sie? Sie wollen 1 Milliarde Euro im Verkehrsetat streichen. Mein Gott, was machen Sie eigentlich?

Dieses Land braucht deutlich weniger Ampeltempo. Es braucht einen Turbo für Deutschland. Den gibt es aber nur mit der Union.

Herzlichen Dank.

Zurufe von der SPD: Oh!)