Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gleicht schon fast einer Verstümmelung des Einzelplans 12, also des Haushalts für Digitales und Verkehr, was während der Sommerpause alles diskutiert wurde. Um über 17 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschummeln, sollten neue Haushaltstricks angewandt werden, die leidigerweise vor allem den Verkehrsbereich treffen – Stichworte „Deutsche Bahn“ und „Autobahn GmbH“. Ich sage hier ganz offen zu Ihnen: Die Infrastruktur in unserem Land, die Frage der Mobilität jedes Einzelnen darf nicht zum Testlabor missratener Ampelhaushaltspolitik werden. Das ist eine Versündigung an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands.

Die Bahn ist und bleibt unser größtes finanzielles Sorgenkind – seit nunmehr über zehn Jahren darf ich die Bahn verkehrspolitisch begleiten –; das gleicht zunehmend einem Fass ohne Boden.

In dieser Zeit wurden die finanziellen Zuschüsse an die Bahn mehr als verdreifacht, auf 18 Milliarden Euro. Und was kam heraus? Seien wir ehrlich: mehr Verspätungen, mehr Zugausfälle, technische Probleme und, und, und.

Also liegt es offensichtlich nicht alleinig an der Finanzierung. Die Bahn hat definitiv ein strukturelles Problem mit über 700 Tochterunternehmen und Verflechtungen.

Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier wird wahnsinnig viel Geld unsinnig versenkt. Das muss jetzt endlich angepackt werden.

Deshalb braucht es unbedingt die Bahnreform, wie von uns als CDU und CSU vorgeschlagen:

Zuruf des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

Netz und Betrieb müssen getrennt werden. Das Netz bleibt in bundeseigener Hand und wird von uns leistungsfähig ertüchtigt. Der Betrieb wird in einen ehrlichen Wettbewerb gestellt, ohne die jetzigen Verzerrungen staatlicher Eingriffe. Dann braucht es auch keine Haushaltstricks wie die Umwandlung von finanziellen Zuschüssen in Darlehen an die InfraGO der Bahn. Ehrlich gesagt, kann es nämlich nicht offensichtlicher sein, dass eine Umetikettierung nur vorgenommen wird, um noch mehr Schulden machen zu können, komplett an der Schuldenbremse vorbei. Das ist keine ehrliche Politik und schafft kein Vertrauen in das System Bahn.

Dabei braucht der Verkehrsträger Schiene momentan nichts mehr als Verlässlichkeit und das Vertrauen in die langfristige Finanzierbarkeit. Da scheint mir zudem nicht hilfreich, nun noch einen neuen Bahnbeauftragten als Staatssekretär zu setzen, der vorher mit der Materie überhaupt nichts zu tun hatte. Auch die weitere Eigenkapitalerhöhung – natürlich an der Schuldenbremse vorbei – löst kein Problem. Man kann das ganze System Bahn nicht einfach nach Belieben rauf- und runterfahren. Das schafft nur Unruhe und Chaos bei diesem Verkehrsträger.

Noch schwieriger wird die Strategie „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ beim Verkehrsträger Straße, der 70 Prozent unserer gesamten Verkehrsleistung abdeckt, aber nur knapp 13,5 Milliarden Euro, also 27 Prozent der Gesamtausgaben, ausmacht. Nirgends sonst ist der Euro am Ende besser und effizienter investiert. Dennoch bleibt dieser Haushaltstitel fast gleich im Vergleich zum letzten Jahr. Durch neuerliche Ankündigungen der Ampel, im Straßenbau, bei der Autobahn GmbH einsparen zu wollen, verschreckt man noch zusätzlich jeglichen Tiefbauer in Deutschland. Die prekäre Folge ist, dass mittelfristig Baukapazitäten abgebaut werden, welche später nicht mehr zurückzuholen sind. Das ist neben der jetzigen Krise der Autoindustrie der baupolitische Super-GAU zum eklatanten Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Personal-, Rohstoff- und Energiekostenmehrungen übersteigen den Etatanstieg bei Weitem und lassen am Ende sogar faktisch weniger Spielraum für Investitionen als in den Jahren zuvor. Der von der Ampel aufgekündigte – unterstrichen: aufgekündigte – Finanzierungskreislauf Straße würde hier wieder für Stabilität sorgen. Es ist wirklich ein Skandal, dass von den 15 Milliarden Euro Mauteinnahmen der Lkw-Fahrer keine 5 Milliarden Euro bei der Straße verbleiben und der Rest woandershin wandert. Das ist eine absolute Veruntreuung von Geldern, welche die Straßennutzer originär für die Ertüchtigung der Straßen und Brücken in Deutschland bezahlen.

Bei den Wasserstraßen haben wir ein ähnliches Problem wie bei den Bundesstraßen. Zwar werden die Mittelansätze leicht erhöht, aber bei Weitem nicht ausreichend, um den Anstieg der Baupreise und den steigenden Bedarf für den Erhalt zu decken. Das ist echt schade mit Blick auf die Grünen; denn gerade die Wasserstraße wäre die umweltfreundlichste Transportvariante pro Tonnenkilometer.

Von einer klimafreundlichen Verkehrspolitik, liebe Ampelkollegen, kann man da wahrlich nicht mehr sprechen.

Die Deckelung des flächendeckenden Breitbandausbaus in 2025 auf 1 Milliarde Euro ist völlig kontraproduktiv. Das geht abermals zulasten des ländlichen Raums. Gerade auch die Innovationstitel zu neuen Netztechnologien, künstlicher Intelligenz und automatisiertem und vernetztem Fahren werden alle – wirklich alle – zusammengestrichen. Zum Fortschritt für unser Land trägt dies wenig bei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das bittere Fazit: Die Ampel hat der Infrastruktur unseres Landes massiv geschadet. Es wird Zeit, dieser Ampel den Stecker zu ziehen und diese Koalition abzulösen.

Ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ fürs Zuhören.