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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürger, Mittelständler, Zulieferer, Autobauer fragen sich gerade in diesen Tagen: Erlaubt die Ampelkoalition endlich klimafreundliche Kraftstoffe?
Erlaubt die Ampelkoalition, dass E-Fuels de facto auch im Pkw-Bereich eine Rolle spielen können?
Ich weiß ja nicht, mit wem Sie reden! Kommen Sie mal in meinen Wahlkreis! Da können Sie mit den Automobilherstellern reden!)
Oder verbietet die Ampelkoalition das und setzt de facto einseitig auf batteriebetriebene Elektromobilität? Diese Fragen stellen sich Millionen Menschen in unserem Land.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jeder, der jetzt in dieser Debatte eine klare Antwort der Ampelkoalition erwartet hat, ist bitter enttäuscht. Herr Gelbhaar, Sie haben hier eine wunderbare Rede eines Oppositionspolitikers gehalten – gegen Ihren eigenen Verkehrsminister. Da ist ja fast die Schwierigkeit, als Opposition noch einen draufzusatteln.
Und dann kommen Ihre – man muss sagen: in Anführungszeichen – „Kollegen“ aus der Ampelkoalition und sagen das genaue Gegenteil von dem, was Sie hier gesagt haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie müssen anfangen, zuzuhören!)
Das ist genau das Bild, das alle Bürger in diesen Monaten, in diesem Jahr von der Ampelkoalition haben: Sie sind ein zerstrittener Haufen. Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut,
Sprechen Sie von der Union?)
und Sie kommen bei wichtigen Themen wie der klimafreundlichen Mobilität nicht voran.
Sie haben es immer noch nicht durchdrungen, das Feld!)
Eines will ich Ihnen deswegen mal sehr deutlich sagen und Ihnen Hilfe geben:
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Antrag und die Initiative der CDU/CSU-Fraktion bieten Ihnen den Leitfaden für diese Legislaturperiode. Sie zeigt den Weg auf, wie wir mit Technologieoffenheit, mit batteriebetriebener Elektromobilität, mit wasserstoffbetriebener Elektromobilität und mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels die Klimaziele erreichen können. Wir sagen aber ganz klar: Wir wollen nicht verbieten, sondern wir wollen erlauben. Wir wollen einen Wettbewerb der unterschiedlichen Technologien. Wir wollen, dass sich die besten, die klimafreundlichen Technologien durchsetzen. Und wir wollen, dass an allen Technologien geforscht wird. Diesen Weg sollten auch Sie beschreiten – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne unseres Landes.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will noch auf einen Aspekt eingehen, verehrte Kollegen von den Grünen, den Sie völlig ausblenden. Ihre Ministerin reist heute mit einem Tross von ein paar Hundert Leuten zur Klimakonferenz nach Dubai.
Dort geht es darum, wie wir 2030 die Klimaziele erreichen, wie wir 2035 die Klimaziele erreichen.
Da hätten Sie vielleicht auch mal hinreisen sollen!)
Wir werden, selbst wenn Sie Ihre Ziele bei den E-Autos erreichen sollten, in den 2030er-Jahren immer noch 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrennerautos auf den Straßen haben.
Das ist Quatsch! Wow, das ist so schlimm!
Für die brauchen Sie eine klimafreundliche Lösung. Wenn Sie hier eine Politik gegen E-Fuels machen, dann werden Sie, gerade mit Blick auf die 40 Millionen bis 45 Millionen Verbrenner-Pkws, im Verkehrsbereich scheitern, dann werden Sie die Klimaziele nicht erreichen können.
Beifall bei der CDU/CSU
So jemand hat die Schule abgeschlossen! Unfassbar!)
Ich will zur FDP eines deutlich sagen: Sie haben versprochen, bis Herbst zu liefern, Herr Wissing. Sie haben das öffentlich im März erklärt und es danach noch mehrere Male wiederholt. Heute haben wir den 1. Dezember, und in keiner Weise haben Sie irgendwo geliefert.
Sie verstehen es ja eh nicht!)
Sie haben keine Technologieoffenheit verankert. Sie haben das Thema E-Fuels nicht auf europäischer Ebene platzieren können. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Stattdessen bringen Sie als FDP Gesetze mit ein, dass man in Zukunft kiffen kann, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann,
Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und stellen verfassungswidrige Haushalte auf. Sie liefern hier nicht.
Jetzt können Sie sich rechts außen hinsetzen!)
Diesen Weg kann die FDP nicht weiter beschreiten, ansonsten werden Sie aus dem Deutschen Bundestag fliegen; das kann ich Ihnen prophezeien.
Wir werden Druck machen, dass Technologieoffenheit, dass soziale Marktwirtschaft in Zukunft eine stärkere Rolle hier in der deutschen und in der europäischen Politik spielen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sebastian Roloff hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)