- Bundestagsanalysen

Das Braunbuch der DDR von Olaf Kappelt lesen!)

Ich kann Ihnen sagen: Wir hätten als SPD gerne das Familienministerium weiterhin gehabt. Das wurde anders entschieden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wir arbeiten sehr gut und sehr vertrauensvoll mit einer sachkundigen, engagierten und klugen Ministerin Anne Spiegel zusammen,

Das habe ich befürchtet!)

die auch hier nur darauf achtet, ob ihre Auftritte Social-Media-tauglich sind.

Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]

Was reden Sie denn da?)

Und diese können vom BBK vermittelt werden. Daher wurde dieses Bundesamt nun gestärkt, und auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern wird zeitnah eröffnet.

Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]

Sie machen sich gerade mit dem Handeln der Ministerin gemein! Das ist Ihnen klar, ne?)

und unter strukturierter Führung und Leitung stehen.

Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]

Das ist doch gar nicht die Frage!)

Wenn Sie Haltung hätten, dann hätten Sie einen inhaltlichen Antrag eingebracht.

Matthias David Mieves [SPD]

Das ist kein Antrag!

Neben dem Aufbauen ist aber auch das Aufarbeiten notwendig.

Matthias David Mieves [SPD]

Dann machen Sie das auch!)

Zu dieser Kraftanstrengung gehören vor allem zwei Dinge: Das Erste ist Aufbauen, und das Zweite ist Aufarbeiten. Beim Aufbauen geht es darum, unzählige Häuser wieder aufzubauen. Wir brauchen neue Kitas, wir brauchen neue Dorfgemeinschaftshäuser und Schulen.

Sie führen die Regierung in Rheinland-Pfalz!

Daniel Baldy [SPD]

Mein Heimatbundesland ruht sich im Übrigen nicht darauf aus, in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv in den Hochwasserschutz investiert zu haben.

Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sieht man im Ahrtal! Da liegt immer noch alles in Trümmern!)

– Der Fraktion rechts von uns allen scheint das zu gefallen, wie wir gerade hören konnten.

13.05.22

Wir sind die Einzigen, die für ungeborenes Leben einstehen!)

Elisabeth Kaiser [SPD]

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch die Bedeutung von Demokratieförderung deutlich hervorheben. Ich glaube, das ist auch nach der letzten Rede sehr notwendig.

31.05.22

Merken Sie den Widerspruch nicht?)

Ulrike Bahr [SPD]

Betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche aus armen Familien.

31.05.22

Ach nee!)

Daniel Baldy [SPD]

Aber auch an anderer Stelle wird wichtige Arbeit geleistet. Die Respekt Coaches setzen sich bundesweit an Schulen für demokratische Werte ein. „Unterschiedliche Meinungen akzeptieren, Position beziehen, argumentieren …“, wie es auf der Homepage heißt. Verhaltensweisen, die wir hier in diesem Parlament,

31.05.22

Nicht nur hier!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! In Deutschland entscheidet immer noch viel zu häufig das Einkommen der Eltern darüber, wer Abitur macht oder eben nicht, und das Gleiche gilt leider auch für das Studium.

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]

Das ist Quatsch!)

Ich kenne das Argument: Jetzt entfallen ja die Coronamittel. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das Ihr Ernst ist, machen Sie einen großen Fehler. Das deutsche Nationale MINT-Forum hat erhoben, dass bei den Kindern in der Grundschule durch den Unterrichtsausfall durch Corona bis zu einem gesamten Unterrichtsjahr bis zum Abschluss der Schule entfallen wird. Ein ganzes Schuljahr!

Richtig! Richtig!)

Die „Polarstern II“ ist nicht einfach nur ein Schiff. Sie wird, wie ihre Vorgängerin, maßgebliche und weltweit einzigartige Polar- und Meeresforschung betreiben. Deutschland kann bedeutsame Spitzenforschung vorantreiben und gleichzeitig die Voraussetzung für evidenzbasierte Klima- und Energiepolitik schaffen.

Geht das auch ohne russische Eisbrecher?)

Durchschnittlich studieren drei von vier Akademikerkindern und gleichzeitig nur eines von vier Arbeiterkindern. Von echter Bildungsgerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Wir als Ampel haben für die nächsten Jahre viel vor und werden jetzt im Bereich „Bildung und Forschung“ die Weichen für die Zukunft stellen.

Geben Sie das Abitur direkt mit der Geburtsurkunde raus, damit Ruhe ist! Dann brauchen wir darüber nicht mehr zu debattieren!)

Ingo Schäfer [SPD]

Ich habe noch einen Punkt. Im Ahrtal fehlen Hubschrauber mit Seilwinden. Der Bund hatte 18 Zivilschutzhubschrauber. Aber warum sind nur die beiden aus Bayern mit Seilwinden bzw. Winschen ausgestattet, um Menschenleben zu retten? Warum haben Ihre Innenminister keine Hubschrauber mit Seilwinden besorgt? Warum wollte Ihr Innenminister Horst Seehofer von der EU keine Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung? Die EU hätte 100 Prozent der Kosten für Ihr Katastrophenschutzprogramm übernommen, und Ihr Innenminister hat das Geld auf der Straße liegen lassen.

06.07.22

In Rheinland-Pfalz regiert die Ampel!)

Wir wissen: Die Zukunft des Landes hängt von guter Bildung, Ausbildung und Wissenschaft ab. Das sichern wir mit diesen Schwerpunkten im Haushalt.

Total!)

Und das geben Sie mittlerweile ja schon offen zu. Sie freuen sich auf einen heißen Herbst, feuern den an und wollen den auf unseren Straßen austragen. Sie missbrauchen Ihre Wählerinnen und Wähler.

Das ist echt eine Unverschämtheit, was Sie hier abliefern!)

Daniela Ludwig [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sollten uns die Schuldenbremse vielleicht noch mal anschauen“: Ich wollte eigentlich mit dem Startchancen-Programm beginnen. Wenn Sie sich die Schuldenbremse noch mal anschauen wollen, dann ist das genau das Gegenteil von Start und Chancen für die zukünftigen Generationen, meine liebe Kollegin.

So ist es!)

Meine Damen und Herren, jeder Cent, den wir heute in Bildung stecken, zahlt sich mehrfach aus. Jeder Cent, den wir heute an Bildung und Forschung sparen, wird uns später deutlich mehr kosten. Deswegen ist für uns klar: Wir dürfen uns nicht weiter in diese Krise hineinsparen. Deswegen sollten wir noch mal ehrlich und offen über Finanzierungsmöglichkeiten sprechen. Ja, das bedeutet meiner persönlichen Meinung nach auch, dass wir uns unter Umständen die Schuldenbremse noch mal anschauen müssen. Auch das ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Mehr Schulden für die Nachfahren: Besonders gerecht! Das ist fast wie Habeck!)

Dietmar Friedhoff [AFD]

Erstens. Es droht eine Generation von Kindern und Jugendlichen heranzuwachsen, deren Kindheit von Armut und Unsicherheit gekennzeichnet ist.

Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hört! Hört!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es in dieser Debatte doch darum, wie wir Kinder und Jugendliche endlich wieder an die erste Stelle unserer Politik stellen können. Aber anstatt sich konstruktiv an dieser Debatte zu beteiligen, verharmlosen Sie von der AfD, hetzen Sie, und verbreiten Sie Unwahrheiten.

22.09.22

Da klatscht noch nicht mal Ihre Fraktion!)

Monika Grütters [CDU/CSU]

Haben Sie eigentlich mal mit Kindern und Jugendlichen gesprochen, mit Lehrkräften? Wissen Sie, was die brauchen?

Oh ja!)

Vielen Dank.

Es geht auch um Ihre eigene Glaubwürdigkeit! Sie waren doch mit an der Regierung!)

Über den Lehrermangel selbst aber müssen wir reden. Es ist gut, dass wir das tun, auch wenn der Bund keine Zuständigkeit hat. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig.

Ihre Politik!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme sind bekannt, die Lösung auch. Wir als Ampel arbeiten mit Hochdruck daran. Der vorliegende Antrag trägt nicht dazu bei, dass es Lehrkräften heute und morgen besser geht.

Dafür haben Sie aber schön daraus zitiert!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höchst, Herr Frömming, ich muss schon sagen: Nach Ihren Aussagen hier heute bin ich fast schon froh, dass Sie im Plenarsaal sitzen und nicht mehr im Klassenzimmer.

Ich habe nicht im Klassenzimmer gesessen!)

Wir müssen allerdings nicht die Anzahl der Studiengänge erhöhen. In Deutschland haben wir 5 000 Studiengänge an 100 Universitäten, die den Abschluss „Lehramt“ vergeben. In den MINT-Fächern haben wir übrigens noch nicht mal zu geringe Studienplatzkapazitäten, sondern es fehlt an Bewerberinnen und Bewerbern.

Woran liegt das nur?)

Selbst in Bayern fehlen 20 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer. Wir müssen also die Studienplatzkapazitäten für die Lehramtsfächer erhöhen.

Steht in unserem Antrag!)

Das Grundproblem ist seit Jahren bekannt: Es werden zu wenige Lehrkräfte ausgebildet. Wir reden über ein gesamtdeutsches strukturelles Problem, das tatsächlich in allen Bundesländern vorherrscht; das ist weder temporär noch regionalspezifisch.

Ergebnis Ihrer tollen Politik in Bund und Ländern!)

Es ist schon angesprochen worden: Wir haben einen föderalen Staatsaufbau. Die Zuständigkeit in Bildungsfragen liegt bekanntlich bei den Ländern; das ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Bereitstellung personeller Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung gehört explizit dazu. In den letzten Jahren hat die CDU-geführte Bundesregierung die Länder immer wieder bei der Bildung unterstützt und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert, um ihnen beispielsweise bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen.

Da geht das plötzlich! Beim Qualitätspakt ging es nicht! Schon interessant, Herr Kollege!)

Vielen Dank.

Da haben Sie aber viel aus unserem Antrag zitiert, Frau Kollegin!

Dann schlägt die AfD noch vor, dass Lehrerinnen und Lehrer nach der Rente einfach weiterarbeiten.

Sie wollen!)

Da geht es um bessere Arbeitsbedingungen, um weniger Stress. Es geht darum, den Druck rauszunehmen.

Christoph de Vries [CDU/CSU]

Steht alles in unserem Antrag, Frau Kollegin!)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lieb, wer im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch von „Fetisch“ spricht,

Ja, genau!)

Peter Heidt [FDP]

Die kriegen dafür den Preis für die Spätzünder der Nation. Wir Freie Demokraten haben diese Problematik bereits in der letzten Wahlperiode thematisiert, und selbst die Linken haben vor einem guten halben Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.

Haben Sie es gelöst?)

Dabei gibt es zum Beispiel mit dem Digitalpakt inzwischen eine erfolgreiche Blaupause für Bund-Länder-Kooperationen

Mit Note „mangelhaft“!)

Im Grunde nichts weiter als eine ziemlich konzeptlose Ansammlung von Spiegelstrichen. Es liest sich zwar ganz nett, offenbart aber letzten Endes nur eine völlige Planlosigkeit.

Zitiert auch jeder Vorredner!)

Selbstverständlich sind mehr Lehrerinnen und Lehrer wünschenswert. Bund und Länder arbeiten schon seit vielen Jahren daran.

Nicht erfolgreich und nicht nachhaltig!)

Uns Grünen ist Forschung besonders wichtig; denn wir wissen, wie wichtig sie zur Lösung der Klimakrise ist, aber selbstverständlich auch zur Bewältigung anderer Herausforderungen unserer Zeit. Herzlichen Glückwunsch an die Union, dass Sie jetzt die Wichtigkeit der Energiewende erkennen. Wir haben in der Regel kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik wurde in der Vergangenheit leider zu oft blockiert, auch von Ihnen. Das merkt man auch daran, dass Sie es in Ihrem Antrag wirklich systematisch vermeiden, das Wort „Energiewende“ zu verwenden.

11.11.22

Das ist doch Unsinn!)

Jessica Rosenthal [SPD]

Es darf keine Antwort auf die Energiekrise sein, dass Studierende und junge Menschen wieder ihre Lernorte verlieren: Keine geschlossenen Hochschulen! Keine verkürzten Öffnungszeiten von Bibliotheken!

24.11.22

Sagen Sie das der Uni Koblenz!)

Herzlichen Dank.

24.11.22

Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Regierung sucht verzweifelt nach Lösungen für Probleme, die sie selbst verursacht hat!)

Die Blockaden nerven und sind teilweise gefährlich. Und es ist natürlich auch vollkommen klar, dass es zeit- und nervenaufreibend sein kann, wenn man dadurch im Stau steht oder seinen Flieger verpasst. Straftaten und Gesetzesverstöße werden geahndet; aber in meinen Augen gehört es zur Demokratie, solch friedlichen Protest auch auszuhalten.

Martina Renner [DIE LINKE]

Das ist kein friedlicher Protest! Das sind Straftaten!

Vielen Dank.

Martina Renner [DIE LINKE]

Die Linke solidarisiert sich mit Gesetzesbrechern! Warum wundert das nicht?)

Es ist infam, mit so durchsichtigen Manövern von der Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels in der Klimapolitik abzulenken, während gleichzeitig Menschen die Folgen des Klimawandels mit dem Verlust ihrer Heimat oder ihres Lebens bezahlen.

Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Radfahrerin!)

Doch leider haben nicht alle erkannt, was es für Maß und Mitte braucht. Ich finde, das zeigt auch die Debatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Viele Innenminister haben ganz klar gesagt: Wir brauchen hier Gesetzesverschärfungen. – Sie wollen ihre Polizeigesetze überarbeiten; sie wollen den Präventivgewahrsam ausweiten. All das wurde in die Debatte eingebracht. Dazu muss ich sagen: Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun, gerade auch mit Blick darauf, dass das Maßnahmen sind, die im Zuge von Antiterrorgesetzen in Polizeigesetze geschrieben wurden. Und diese sollen jetzt gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten angewandt werden. Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, dass man 30 Tage ins Gefängnis gehen soll, weil man sich für zwei Stunden auf der Straße angeklebt hat. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Es ist jemand gestorben! Finden Sie das richtig? )

Peggy Schierenbeck [SPD]

Ich verstehe, woher der Frust der Protestierenden kommt: Es geht ihnen nicht schnell genug.

Jetzt reden Sie das doch nicht schön!)

Peggy Schierenbeck [SPD]

Jetzt ist es wieder passiert: Wir reden wieder über die „Letzte Generation“. Wir reden wieder über die Protagonistinnen und Protagonisten innerhalb dieser Gruppierung. Wir reden wieder über diejenigen, die Gemälde mit Lebensmitteln und Farbe beschmieren, über diejenigen, die sich an Straßen festkleben, und jetzt auch über diejenigen, die auf ein Flughafengelände vordringen.

Reden wir doch mal über die Geldgeber!)

Vielen Dank.

18.01.23

Die Bildung hat in Ba-Wü einen Sturzflug hingelegt! Woran liegt das wohl?

Carolin Wagner [SPD]

– ist ja schön, wie Sie sich aufregen –, von der Kita bis zur Hochschule, ist davon ebenfalls betroffen.

18.01.23

Derya Türk-Nachbaur [SPD]

Die Leute fehlen aber doch!)

Vorher muss ich Sie heute zum vierten Mal belehren: Es gibt keine Entwicklungshilfe für China.

18.01.23

Wollen Sie sagen, dass Ihre eigenen Beantworter lügen? Auch interessant!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mir wünschen, dass ich meine Rede nicht mit dem russischen Angriffskrieg beginnen müsste. Aber er ist das treffendste Beispiel für die Realität, die wir gerade erleben, nämlich eine tiefgreifende Auseinandersetzung zwischen autokratischen Regimen und liberalen Demokratien, zwischen Propaganda und Lügen auf der einen Seite und Fakten und Wissenschaft auf der anderen. Die Auswirkungen davon können wir überall dort beobachten, wo Verschwörungsideologien und Desinformation verbreitet werden: auf Demonstrationen, im Internet, leider auch hier im Parlament.

01.03.23

Von Ihnen!)

Carolin Wagner [SPD]

Das Beispiel Hamburg verdeutlicht: Wir brauchen mehr Geld in der Bildung. Vor allem müssen wir in frühe Bildungsphasen investieren.

Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Bildung ist Länderhoheit!)

Die AfD hat sich nie richtig entschieden, welcher Argumentation sie folgt. Mal war der Mindestlohn zu niedrig, und mal waren die 12 Euro wieder zu viel. Bei der Abstimmung – es ist schon gesagt worden – hat sich die AfD enthalten; ein paar Abgeordnete haben sogar dagegengestimmt. Die Mindestlohnrichtlinie der EU wird ganz grundsätzlich abgelehnt. Es ist also nicht überraschend, dass die AfD auch mit diesem Antrag wieder politisch opportun agiert. Glaubwürdig ist das in keinem Fall.

Erklären Sie das mal den Wählern!)

Bernd Rützel [SPD]

Wir liegen bei deutlich unter 50 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns auch für die Tariflöhne wichtig. Die Tariflöhne im unteren Bereich sind nämlich auch deutlich gestiegen, gewachsen. Das war sozusagen ein Booster für die Tariflöhne.

Sprechen Sie doch mal zu dem Antrag!

Christoph Meyer [FDP]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Anträge machen einen sprachlos, sprachlos wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit. Die Schuldenbremse gilt. Deswegen ist die Einrichtung eines Sondervermögens eklatant verfassungswidrig.

Hört! Hört!)

Peter Aumer [CDU/CSU]

Danke für die Aufmerksamkeit.

Carl-Julius Cronenberg [FDP]

Toll, 360-Grad-Wende!)

Drittens. Es mag ja Ihr politisches Ziel sein, den Mindestlohn durch Nebelkerzen aufzuhübschen. Unser Ziel ist und bleibt es, dafür zu sorgen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit mehr verdienen als den Mindestlohn.

Carl-Julius Cronenberg [FDP]

Das klappt aber nicht!

Welche Zulagen als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden müssen, hat der Europäische Gerichtshof schon 2005 und im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Entsenderichtlinie noch einmal 2013 festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht – Kollege Oellers hat darauf hingewiesen – hat das dann 2017 präzisiert und ausgeführt, dass nur gesetzlich vorgeschriebene Vergütungsbestandteile, wie der Nachtzuschlag, nicht anrechnungsfähig sind. Ich wüsste nicht, was darüber hinaus an Klarstellungsbedarf besteht.

Susanne Ferschl [DIE LINKE]

Das versteht der nicht! Hat er doch gesagt!)

Sie gerieren sich als Vertreter der kleinen Leute, stimmen aber keiner der Forderungen zu, die zu einer Verbesserung für Beschäftigte führen.

Susanne Ferschl [DIE LINKE]

Fake News!)

Das ist rassistisch, widerlich,

Susanne Ferschl [DIE LINKE]

Realitätsnah!)

Bei der letzten Diskussion zum Mindestlohn sagte der AfD-Redner – ich zitiere –: Schuld daran, dass man einen Mindestlohn braucht, ist die Regierung, die Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen hat.

Ja, ist richtig!)

Felix Döring [SPD]

Um es in einfachen Worten zu formulieren: Traurigerweise sind das all die Dinge, die einen AfD-Abgeordneten jeden Morgen dazu motivieren, aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.

16.03.23

Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!)

Helge Lindh [SPD]

Das heißt, der Skandal, den Sie konstruieren, ist mitnichten ein Skandal. Vielmehr geht es darum – das ist der Kern der heutigen Debatte, und das wäre auch die sachliche Frage –, wie innerhalb von Sendern, aber auch innerhalb von Medienunternehmen sichergestellt wird, dass die Einhaltung der Prinzipien unabhängiger journalistischer Arbeit sichergestellt ist.

16.03.23

Ja, offensichtlich nicht!)

Felix Döring [SPD]

Diese Einstellungen finden wir leider auch in der Mitte der Gesellschaft vor. Beispielsweise stimmen knapp 20 Prozent der Deutschen der Aussage zu: Sinti und Roma neigen zur Kriminalität. – Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir aus tiefster Überzeugung dafür sorgen, dass sich solche Einstellungen nicht weiter verbreiten, indem wir unsere Demokratie von innen stärken.

16.03.23

Heuchelei ist das!)

Aber interessant ist schon, wie unterkomplex die AfD die Fachkräftekrise diskutiert.

Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]

Bundesrat! Sie reden über den Bundesrat!)

Jetzt sind jedoch dringend weitere Maßnahmen notwendig, um die jungen Menschen zu motivieren, eine Ausbildung zu machen, und so den steigenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Ob es dabei gleich eine kostenlose Meisterausbildung mit Kostenübernahme durch den Bund sein muss, wie es am 3. Mai der Bundesrat mittelfristig gefordert hat – auf diesen Zug sind Sie ja aufgesprungen –

3. März!)

Das bleibt aber nur eine kleine Stellschraube im Vergleich zu der darüberliegenden sehr großen Aufgabe, akademische und berufliche Bildung grundsätzlich auf Augenhöhe zu heben. Dabei geht es nicht nur darum, regulatorische Maßnahmen wie die Anerkennung von unterschiedlichen Abschlüssen zu reformieren, sondern auch um die Veränderung des veralteten Narrativs, dass nur eine akademische Ausbildung zu einer lukrativen Karriere führen kann.

Die SPD hat auch zugestimmt im Bundesrat!)

Es macht mich allerdings immer fassungslos, wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD es schaffen, in einem solchen Antrag weder konstruktiv noch innovativ auf den Kern eines durchaus relevanten Problems einzugehen; denn die Meisterfortbildung zugänglicher zu machen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weswegen wir dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag stehen haben.

Da steht’s gut!)

Der hier vorliegende abgeschriebene Antrag spricht durchaus ein bedeutendes Thema an: die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung. Aber es wundert natürlich nicht, dass sich unsere Fortschrittskoalition dieses Themas nicht nur schon im Koalitionsvertrag angenommen hat, sondern bereits mitten in der Umsetzung diverser Maßnahmen ist, um das Ziel der Gleichwertigkeit zu erreichen.

Bis zur Neuwahl bestimmt!)

Ria Schröder [FDP]

Ich finde sehr gut, dass wir damit auch Azubi-Wohnheime schaffen. Wir sind da mit der Ampel auf einem guten Weg.

Ins Nirgendwo! Auf einem guten Weg ins Nirgendwo!)

Ria Schröder [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute über das Thema „berufliche Bildung“ sprechen. Aber dass ausgerechnet die Antragsteller hier nicht nur durch ihre Reden zur Schau stellen, dass sie sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben, sondern auch noch zugeben, dass sie den Antrag nicht mal selbst geschrieben haben, das ist nur eines, nämlich peinlich.

Sie haben ihn gar nicht gelesen! O Gott! Wie peinlich!)

Zum Schluss zitiere ich gerne wieder meine Tochter, die zu Ihrer Fachkräftepolitik sagen würde: Danke für gar nichts.

Wir schaffen das!)

Wem haben wir es zu verdanken, dass wir so tief in der Krise stecken?

68er!)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich immer wieder – das fragen Sie sich vielleicht auch –, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Oh ja!)

Und drittens: mehr Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen mehr Fachkräfte und wissen alle, dass wir sie nicht mehr innerhalb unserer Grenzen finden werden. Aber das ist Teil des Problems der Antragsteller/-innen; denn wer nur in Grenzen denkt, denkt eben nur begrenzt.

Das ist vom Bundesrat, Frau Kollegin!)

Deswegen stärkt die Ampel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar mehr denn je.

Das ist ein Märchen!)

Erstens: mehr Frauen. Wir könnten sofort 840 000 Vollzeitstellen besetzen, wenn Frauen, die Kinder im Alter von unter sechs Jahren haben, so viel arbeiten könnten, wie sie gern arbeiten würden, wenn ihre Kinder sicher betreut wären.

Ist das so?)

Wir haben im Koalitionsvertrag doch längst vereinbart, die Kosten für die Meisterkurse zu senken. Von uns aus kann der Meisterbrief auch gern, genauso wie ein Studium, kostenfrei sein; so steht es auch in unserem grünen Wahlprogramm.

Ja, seit zwei Jahren!)

zeigt, dass Sie das Problem gar nicht lösen wollen und nicht lösen können.

Frauen sind die größten Sexisten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Meister und insbesondere liebe Meisterinnen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die AfD stellt also fest, dass es zu wenig Meister gibt. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass sich dieser Antrag null Komma null an Frauen richtet? Dass Sie die Hälfte der Bevölkerung gar nicht ansprechen,

Katrin Staffler [CDU/CSU]

Sie sind Sexist!)

Um ehrlich zu sein, war es jetzt auch höchste Zeit, dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wird. Aber schade ist, dass trotzdem so viele offene Fragen im Raum bleiben. Vielleicht bringt die Debatte im weiteren Verlauf an der einen oder anderen Stelle noch Licht ins Dunkel. Da wäre von mir aus auch noch die Frage zu beantworten, warum die Verbände nur zwei Tage Zeit haben, um den Entwurf zu bewerten. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Ihnen das völlig wurscht ist, dass Sie überhaupt keine fundierte Einschätzung wollen. Aber vielleicht gibt es andere Gründe dafür. Weil Sie einmal angefangen haben, sich mit dem AFBG zu beschäftigen, haben Sie vielleicht auch noch den Mut, sich der Beschlussempfehlung des Bundesrats vom 3. März anzuschließen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung heißt in aller Konsequenz nämlich auch, dass die Meisterausbildung genauso kostenfrei sein muss wie das Studium.

Hört! Hört!)

Wiebke Esdar [SPD]

Das AFBG ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Genauso wenig lässt der Antrag erkennen, dass sich die AfD mit der Sachlage beschäftigt hat.

Sie haben im Bundesrat zugestimmt!)

Friedhelm Boginski [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland braucht einen Booster für die Aus- und Weiterbildung, und Deutschland bekommt eben genau diesen Booster durch unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das geeignet ist, deutliche Effekte zu erzielen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Beim Fachkräftemangel handelt es sich aber um nichts, das von heute auf morgen über uns gekommen ist.

Das kommt seit 20 Jahren plötzlich über uns!)

Natürlich ist es sinnvoll, den Meister kostenfrei über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu finanzieren.

Ach was!)

Es geht um abseitige Denksysteme, auch Verschwörungstheorien, oft seriös daherkommend und wissenschaftlich verkleidet. Manche davon sind aus heutiger Sicht bloß abstrus, vielleicht auch faszinierend, andere aber, ehrlich gesagt, auch gefährlich – nicht nur, weil es Leute gibt, die mit Ängsten von Menschen ein Geschäft machen, indem sie uns Krempel verkaufen, dem sie wundersame Dinge zuschreiben.

Das sind doch die Grünen!

Die Quellen dazu sind peinlich, einfach nur peinlich.

Dass Sie das nicht verstehen, ist uns klar!)

Dieses Jahr gab es bei CSDs in Wiesbaden, Hannover, Reutlingen, Saarbrücken, München und Osnabrück angezeigte gewalttätige Angriffe.

Sagen Sie, wer es ist!

oder schauen Sie in die Telegram-Kanäle der AfD-MdB.

Das tun immer mehr Menschen! 20 Prozent, sage ich nur! Vielen Dank für die Hilfe!)

Wenn Sie sich jetzt fragen, wer diesen Unsinn, den ich gerade erzählt habe, verbreitet, dann schauen Sie sich den neuen AfD-Landrat von Sonneberg an,

Ja! Wunderbar!)

Aber auch die angebliche Genderideologie wird immer wieder beschworen. Wer an die Erzählung der neuen Weltordnung glaubt, denkt, dass das alles Werkzeuge von fiktiven globalen Eliten seien, um die Menschen zu schwächen.

Das steht in den Koalitionsverträgen!)

Und Sie diskreditieren dabei mal eben ganz pauschal Forschungsdisziplinen und praktisch alle Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaftler/-innen,

Und „-außen“!)

Marcus Bühl [AFD]

Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden bröckelt oder die Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.

07.09.23

So ist es!)

Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Zuhören bei der Rede meiner Vorrednerin von der AfD habe ich mich gefragt: Wo hat sie das in diesem Bericht gelesen? Ich habe es nicht gefunden.

Seite 17!

Alois Rainer [CDU/CSU]

Das Weitere ist natürlich der Fachkräftemangel, der ein Riesenproblem für die Handwerksunternehmen ist; es wurde schon angesprochen. Aber Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt leider nur Einwanderung, aber keine Fachkräfte.

27.09.23

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

So ist es!)

die Sie verallgemeinern, diskreditieren Bildungspläne der Länder und landen bei der Projektvergabe in der Forschung, mit einem Finanzierungsverbot für Projekte über den Unterschied der Geschlechter und die Folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so spricht eine Männerpartei.

Das ist Diskriminierung, Frau Kollegin!)

Stephan Seiter [FDP]

Das heißt nicht, dass man sagt: „Ihr müsst es so, so oder so machen.“ Ich habe das bei meinen Kindern in der Schule nicht erlebt, dass ihnen das gesagt worden ist. Auf solche Gedanken kommen vielleicht nur Menschen, die das gerne tun. Tatsächlich geht es darum, junge Menschen mit dem Spektrum vertraut zu machen,

Welchem Spektrum?)

Und genau das wollen Sie angreifen. Deswegen ist Ihr Antrag auch so gefährlich.

Unabhängige Forschung!)

Alexander Föhr [CDU/CSU]

Ist es wirklich so, dass Unterschiede bei den Geschlechtern in Deutschland staatlich verordnet aufgehoben werden, wie Sie behaupten? Werden Erziehungsrechte, Werte und Vorstellungen von Eltern in Deutschland wirklich missachtet, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben?

Ja!)

Petra Sitte [DIE LINKE]

Die AfD verweist in ihrem Antrag auf Unfälle in der Virenforschung, die „bereits häufiger vorgekommen“ seien; das haben Sie auch gerade gesagt. Was heißt hier „häufiger“? Da müssen Sie schon sehr viel konkreter werden und Butter bei die Fische geben.

Martin Gassner-Herz [FDP]

Wuhan und Berlin!)

Sie ist aber nicht die einzige und endgültige Lösung, die alle Probleme von armutsgefährdeten Kindern lösen wird; Sönke Rix hat auf weitere Vorhaben der Bundesregierung schon hingewiesen. Ich würde noch mal als Schlagworte das Startchancen-Programm und das KiTa-Qualitätsgesetz nennen wollen.

Ja, die klingen auch nur gut!)

Gast Gast [fraktionslos]

Von Ihnen höre ich nur Lamentieren, aber keinen einzigen ernstgemeinten Lösungsvorschlag.

Das sind Lösungsvorschläge für Probleme, die Sie schaffen!)

Stephan Seiter [FDP]

Mir scheint, dass man in diesem Hause rechts von mir relativ viel Angst vor Neuem hat. Das wissen wir nicht nur von dem Gebiet, über das wir heute Abend reden, sondern das ist überall der Fall. Es geht immer wieder um Angst, Angst, Angst, es wird versucht, Menschen in einer Weise zu beeinflussen, dass sie Angst vor etwas Neuem, vor etwas anderem haben.

Zum Beispiel vor dem Klimawandel!)

Stephan Seiter [FDP]

– Das stimmt nicht. Die Labore werden deswegen nicht genutzt, weil bei uns nicht dazu geforscht wird.

Fake News!)

Jan Plobner [SPD]

Gerade deshalb empfinde ich große Enttäuschung darüber, dass diese Debatte so ausgetragen wird, wie sie aktuell ausgetragen wird.

15.11.23

Ja, wie denn?)

Karsten Hilse [AFD]

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen am Markt hält. Und schon gar nicht wird er mit sinnlosen CO2-Abgaben oder Steuern künstlich teurer gemacht. Und ohne Subventionen, ohne Vorrangeinspeisung und allen anderen Regelungen aus dem EEG wird sich keine einzige Windindustrieanlage, keine einzige großflächige Solaranlage am Markt halten.

15.11.23

Hört! Hört!)

Ariane Fäscher [SPD]

Und wir müssen an Rollenbildern arbeiten, mit denen Mädchen und Jungen von früh auf beigebracht wird, dass Gleichheit etwas anderes ist als Gleichmachen und dass es kein überlegenes Geschlecht bei uns geben darf.

16.11.23

Auch keine Frauen!)

Deutschland darf nicht weiter seine Zustimmung verweigern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss beim Kampf gegen Gewalt an Frauen mutig vorangehen. Und an uns alle – alle demokratischen Fraktionen hier – appelliere ich: Wir dürfen die tägliche Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind, nicht leise hinnehmen.

16.11.23

Was für eine Heuchelei!)

Oliver Kaczmarek [SPD]

Viertens. Das ist eine herzliche Bitte. Wir haben überhaupt keine Zeit zu verschenken. Die PISA-Studie untersucht die Kompetenzen von 15-Jährigen. Von denen hat ein Drittel große Probleme in Mathematik. Das ist das Ergebnis der PISA-Studie. Die sind in einem Jahr, in zwei, drei oder vier Jahren auf dem Ausbildungsmarkt. Deswegen müssen wir denen helfen.

Machen Sie mal!)

Daniela Ludwig [CDU/CSU]

Das Nächste. Zu den Strukturreformen habe ich das Notwendige gesagt. Ich will aber noch eines sehr deutlich machen: Wir müssen auch ein bisschen weg von der Kuschelpädagogik. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich glaube, es hilft keinem weiter, wenn man ihn pampert, verhätschelt und nichts fordert.

Sehr gut!)

Katrin Zschau [SPD]

Wir, die Bildungsverantwortlichen in den Ländern und die KMK als Gremium müssen uns fragen, warum die großen Bildungsanstrengungen – das klang an –, die nach dem ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre unternommen worden sind, nicht oder lange nicht mehr ausreichend wirksam sind.

Matthias Helferich [fraktionslos]

Weil Sie sich in die Taschen lügen!)

Ihr Verfassungsschutz, Frau Faeser, musste übrigens gestern im Innenausschuss zugestehen, dass man gar keine Gesprächsinhalte des Geheimtreffens kennt.

18.01.24

Hört! Hört!)

Friedhelm Boginski [FDP]

Diese Menschen müssen eine Anerkennung kriegen, damit sie dementsprechend auch ordentlich bezahlt werden können. Dafür stehen wir ein, und deshalb sind wir dankbar, dass unser Ministerium ein solches Anerkennungsgesetz auf den Weg gebracht hat.

Ein wichtiges! 0,49 Prozent!)

Die Forschung zeigt, dass getrennter Unterricht eben nicht für einen größeren Erfolg sorgt. Ob es das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung oder das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung oder die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz ist: Wissenschaft und Pädagogen sind sich hier komplett einig.

Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]

Die Realität sieht anders aus!)

Danke.

Alles zusammengewürfelt!)

Abschließen möchte ich mit den Worten einer 13-jährigen Ukrainerin an einer Cottbuser Oberschule. Sie sagt: Zu Beginn des Schuljahres war es für uns schwierig, mit unseren deutschen Mitschülern und Lehrern Deutsch zu sprechen, und wir haben einen Übersetzer benutzt, um mit ihnen zu kommunizieren. Aber jetzt können wir uns ohne Übersetzer sehr gut verständigen. Wir verstehen sie, und sie verstehen uns sehr gut. Ich glaube, das liegt daran, dass wir jeden Tag reden und immer mehr Deutsch lernen. – So nämlich geht es.

Einzelfall!)

Frau Höchst, Sie haben bei der letzten Debatte gesagt: „Ohne Migrationswende keine Bildungswende“.

Richtig!)

Die gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen plant, Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abzuschaffen und durch ein Programm zu ersetzen – Zitat –: „Meine Heimat, mein Thüringen“.

Zum Antrag!

Es sind Ihre Meldeportale, auf denen Lehrkräfte denunziert werden sollen,

Wie viel bezahlen Sie denn „Correctiv“?)

Die AfD macht es sich da sehr einfach: Sündenböcke sind die faulen Lehrkräfte, die Migranten, die LGBTIQ,

Wer hat das denn gesagt? Das ist doch Quatsch!)

mit rassistischen und wissenschaftsfeindlichen Narrativen, die wir immer wieder erdulden müssen und die wir jetzt hier nicht wiederholen.

Sie sind schuld am Bildungsverfall mit diesem dummen Gewäsch!

Nicht nur freie Medien, auch Bildungsforschung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik sind der AfD ein Dorn im Auge.

Sagen Sie doch, Herr Gehring, dass Sie nicht wollen, dass die Kinder Deutsch lernen! Machen Sie sich doch ehrlich!)

Ich kann das, was der Kollege Rohwer gesagt hat, nur unterstreichen: Informationen aus erster Hand wären gut gewesen. Sie haben gerade noch mal behauptet, Sie hätten sich bei dem DVV oder der telc zu dem, was Sie aufgeschrieben haben, informiert.

Ich habe mit denen sogar zusammengearbeitet! Viele Jahre lang!

Auch der Hinweis auf die telc geht völlig ins Leere; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Man braucht dazu nur zu sagen: Die telc macht Prüfungen, keinen Unterricht;

Sie zertifizieren Sprachlehrer!)

Das gilt im Übrigen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Deutschland insgesamt; denn sie will genau das Gegenteil. Wir wollen integrieren. Wir wollen verständigen. Wir wollen Chancen eröffnen. Und wir wollen Perspektiven geben. Das gelingt im Übrigen in der Regel mit gemeinsamen Bildungsprozessen besser, als wenn man Kinder und Jugendliche sowie Lerngruppen möglichst separiert. Darüber sind sich alle einigermaßen seriösen Studien einig.

Wie der Bildungsbericht von PISA?)

Die Autoren des Antrags verfolgen ja ganz offensichtlich und durchsichtig zwei Ziele: erstens einmal wieder zu adressieren, dass unliebsame Personen aus diesem Land raussollen, und zweitens, sofern das nicht sofort geht, wenigstens dafür zu sorgen, dass diese unliebsamen Personen möglichst aus den dafür zuständigen Institutionen rauskommen,

Nein, dass sie Deutsch lernen! Das wollen Sie ja nicht!)

Es gibt nämlich bereits Bundesländer, die sich in diesen Dingen auskennen und Maßnahmen ergriffen haben.

Die funktionieren nachweislich ja so gut!)

Wahrscheinlich nicht. Ich habe es für Sie gemacht. Nach deren Einschätzung könnten Ihre Vorstellungen überhaupt nicht realisiert werden.

So, so!)

Deshalb mal die Frage, ob Sie sich eigentlich mal die Mühe gemacht haben, mit dem Dachverband der Volkshochschulen oder der Tochterfirma telc, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, in Kontakt zu treten.

Oh ja!)

Für all diese Verschwörungserzählungen – das ist die gute Nachricht – gibt es

13.03.24

… die „heute-show“!)

Nur so wird es uns gelingen, gegen die Demokratiefeinde vorzugehen. Das wirksamste Mittel gegen die Propaganda der AfD bleiben aufgeklärte und mündige Bürgerinnen und Bürger, die an Fakten und nicht an Fake News glauben.

13.03.24

Was sagt denn der Herr Hockertz dazu?)

wie so manch einer in der Rede schon suggeriert hat. Das ist nicht das Thema der heutigen Debatte; das ist eine eigene Diskussion wert. Heute geht es um die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

Jetzt machen Sie sich doch ehrlich!)

Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft.

Die Fälle gibt es doch gar nicht!

Josephine Ortleb [SPD]

Wir mussten jetzt länger auf diesen Regierungsentwurf aus dem Frauen- und dem Justizministerium warten. Die Zeit, die bei dieser interministeriellen Zusammenarbeit auf der Strecke geblieben ist, müssen wir im Parlament jetzt aufholen. Denn jeder Tag zählt für die schwangeren Frauen und die Mitarbeitenden von Versorgungseinrichtungen, die täglich diesem Hass ausgesetzt sind.

Was für eine Lüge!

Sehr wohl habe ich immer abgewogen. Aber es ist nun mal so – und das wurde auch von Ihrer Rednerin gesagt –, dass es den breiten gesellschaftlichen Kompromiss gibt, den man durch mittlerweile auch mehrere verfassungsrechtliche Klagen dazu gefunden hat, dass eine Frau sich in dieser Situation selbstbestimmt entscheiden kann. Ich habe zahlreiche Beispiele heute in meiner Rede aufgeführt: Gewalt, potenzielle fehlende Überlebenschance des Kindes oder die eigentlichen gesundheitlichen Beschwerden oder die Überlebenschance der Frau.

Unter 10 Prozent!)

Hakan Demir [SPD]

Ich finde es immer wieder schwierig, wenn Sie diese Gruppe diffamieren und grundsätzlich zur Gruppe der Migrantinnen und Migranten zählen

Das meinen doch nur Sie! Wir wollen was gegen Kriminelle tun!)

Hakan Demir [SPD]

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Argumentation ist sehr schlecht. Beim Staatsbürgerschaftsrecht zum Beispiel geht es um Menschen, die schon längst hier sind, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, auf B1-Niveau Deutsch sprechen und hier arbeiten. Das ist gar nicht die Gruppe, um die es heute geht;

Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sagen Sie mal die Prozentzahlen!)

Kommen wir zu den eigentlichen Zahlen. Es ist schlichtweg falsch, zu sagen: Deutschland ist krimineller geworden. Es ist genauso falsch, zu sagen: Es gab mehr Straftaten im vergangenen Jahr.

Wenn Sie es gut genug erklären, tut auch Sterben weniger weh! Richtig?)

Sebastian Fiedler [SPD]

wenn wir über eine Kokainschwemme in deutschen Großstädten sprechen, dass die Crackabhängigen für riesengroße Probleme sorgen

Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wollen Sie das jetzt auch legalisieren?)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vier Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt – geschlagen, getreten, ermordet. Auch 2023 sind diese Zahlen erneut angestiegen. Das ist erschütternd und auf keinen Fall zu dulden.

Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sagen Sie, wer es ist!)

Und wer Beratungsfachkräften, Ärztinnen und Ärzten den Zugang zur Arbeit verwehrt, der behindert ihre Berufsausübungsfreiheit.

Nennen Sie doch mal konkrete Fälle von dem, was Sie hier zusammenfantasieren!

Die Beleidigung und Einschüchterung von Frauen gehen weit über eine Meinungsäußerung hinaus.

Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was ist denn mit den Kindern?)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die DDR, innen und außen!

Das, was Sie von der AfD natürlich verschweigen, sind die unfassbar hohen Kosten, die uns eine Rückkehr zur Atomkraft bescheren würde. Sie ist nicht nur die gefährlichste Energie, sie ist auch die teuerste.

Sagen Sie das mal der EU!

Martin Reichardt [AFD]

bei den Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren als stärkste Partei ganz vorn.

Hört! Hört!

Erik von Malottki [SPD]

Ich erwarte deshalb, dass die Bundesregierung jetzt eine Lösung findet, die sicherstellt, dass die Arbeit in den Freiwilligendiensten auf gleichbleibendem Niveau weitergehen kann.

Sie sind in der Bundesregierung! Das ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen! Sie halten eine Oppositionsrede und sind in der Regierung! Haben Sie das noch nicht verstanden?)

Helmut Kleebank [SPD]

– ja, was soll ich jetzt sagen? – überrascht. Nein, nicht wirklich überrascht; beglückt, beschäftigt. Suchen Sie sich das passende Verb aus! Was hat die Ampel in dieser Zeit gemacht?

Gute Frage!)

Sonja Eichwede [SPD]

Ein weiteres Beispiel für ein lebendiges Grundgesetz – auch im Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zum Beispiel zur Frage der Kinderrechte, oder jüngst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Recht auf schulische Bildung. Hier müssen wir, auch um gerade die Kinderrechte noch sichtbarer zu machen, uns im Hause einen Ruck geben und das auch – gerade im Sinne unserer Demokratie und im Sinne unseres Grundgesetzes – in das Grundgesetz aufnehmen.

Warum ignorieren Sie dann das Lebensrecht?)

Sonja Eichwede [SPD]

verkörpern nicht nur die Abwehrrechte der Bürger selber, sondern auch die objektive Werteordnung, in der wir leben, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?)

Es ist erschütternd, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Politiker und Wahlhelfer beim Aufhängen von Wahlplakaten niedergeschlagen werden. Es ist inakzeptabel, wenn sich Menschen auf der Straße antisemitisch äußern. Und es ist alarmierend, dass ein Teil der hier lebenden Bevölkerung die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht als die ihren akzeptieren und zum Beispiel ein Kalifat in Deutschland fordern.

Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ach!)

Wie hängt das mit dem Pandemieabkommen zusammen? Es ist genau diese Strategie: Sie fabulieren, Sie fabrizieren Behauptungen, um Ängste bei den Bürgerinnen zu schüren.

Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dass Sie regieren, ist keine Behauptung! Das ist Tatsache!)

Dahinter steckt die Logik: Wenn es der Demokratie schlecht geht, geht es der AfD gut. Sie profitieren, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn es deutschen demokratischen Institutionen schlecht geht, wenn die Menschen nicht mehr an die Demokratie glauben.

Sie regieren doch! Dann machen Sie es besser!)

Sonja Eichwede [SPD]

Vielen Dank.

Was für eine Mondscheindemokratin!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die extreme Rechte und Islamistinnen und Islamisten von der Identitären Bewegung bis hin zu „Muslim Interaktiv“ wollen im Kern das Gleiche: eine autoritär strukturierte Gesellschaft.

Hören Sie sich eigentlich selber zu?)

Jessica Rosenthal [SPD]

Ich sage auch: Wer für seine Ausbildung woandershin ziehen will, dort aber keine Wohnung findet oder für ein WG-Zimmer wie bei mir in Bonn 420 Euro zahlen muss,

Aber wir haben doch Platz! Wir haben Platz!)

Carolin Wagner [SPD]

Gerade das Handwerk schreit nach Azubis. Wir haben in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk weiterhin gut sind. Mit 11 Millionen Euro mehr bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung entlasten wir Handwerksbetriebe,

Die Handwerksbetriebe machen gerade Pleite! Danke, Herr Habeck! Der ist, glaube ich, in Ihrer Regierung der Minister!)

Vielen Dank.

Zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun, liegen Welten! Welten!)

Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt.

Genau!)

Aber das ist etwas anderes als der Hass und die Hetze, die manchen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entgegenschlägt.

Sie verwechseln Widerspruch mit Hass und Hetze! Das müssen Sie schon aushalten!

Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Dort, wo Wissenschaft kommuniziert, müssen wir sie vor Anfeindungen schützen. Natürlich muss sich Wissenschaft der gesellschaftlichen Auseinandersetzung stellen.

Ja, was jetzt?)

Denn wenn man weiß, wie Wissenschaft funktioniert, dann glaubt man den Unfug nicht, den die extreme Rechte verbreiten will.

Das ist ja Gott sei Dank keine Glaubensfrage!)

Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse werden tatsächlich immer wieder überprüft, doch die extreme Rechte kommt jedes Mal mit ihrem Zweifel, den sie an der guten Wissenschaft hat.

Tanzen Sie besser! Das können Sie besser!)

Alle Erkenntnisse, die in der Wissenschaft gewonnen werden, werden praktisch minütlich, nonstop wieder von der Wissenschaft selbst hinterfragt. Das ist das Faszinierende an Wissenschaft. Das ist das, was Wissenschaft so stark macht. Und darum ist falsch, was die extreme Rechte immer wieder behauptet: dass es eine politisch gesteuerte Wissenschaft gebe.

Das hat doch die Ministerin gerade versucht! Was erzählen Sie denn da?)

Gyde Jensen [FDP]

Das passt zwar nicht in Ihr Weltbild, das kann man aber auch nicht validieren.

14.06.24

Sie müssen mal richtig hören, wenn der Tag lang ist! Das habe ich nicht gesagt!)

Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. Sie will nicht, dass Zugewanderte in den Genuss von Bildung kommen. Sie bestreitet ganz generell, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Teil dieser Gesellschaft sind.

Blödsinn! Nach allen Statistiken überproportional!)

dabei ist sie es, die der Bildungspolitik einen ideologischen Stempel aufdrücken möchte, und zwar einen rechtsextremen, völkischen, faschistischen.

Machen Sie weiter mit Ihrer politischen Katastrophe! Passt schon!)

Der Berliner Verband der Jungen Alternative entlarvt, was dahintersteckt.

Reden Sie mal über Analphabetismus! Oder können Sie auch nicht lesen?

Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt,

Der kann lesen und schreiben, und seine Rhetorik ist deutlich besser als Ihre!)

Über das Asylrecht kommen viel zu viele Menschen nach Deutschland. Ungefähr die Hälfte derjenigen, die kommen, kann nämlich keinen Schutzanspruch für sich formulieren. Deswegen sind wir auch da zu schlecht, weil wir viel deutlicher noch das Signal aussenden müssen, dass diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, auch nicht nach Deutschland kommen dürfen und sollen.

Mein Gott, wie ausländerfeindlich! Menschenverachtend, Herr Kollege!)

Und dass Sie am Ende Ihrer Rede auch noch gesagt haben, eigentlich hätten Sie gar nichts gegen Ausländer, war ja wohl bestenfalls ein Feigenblatt für Ihre ganze Rede. Denn das war für mich jedenfalls eine einzige ausländerfeindliche Rede.

Die Realität ist für Sie also ausländerfeindlich!)

Muhanad Al-Halak [FDP]

Im Großen und Ganzen will die AfD belegt haben, dass Unqualifizierte zu uns kommen,

Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

So ist es!

In den Integrations- und Sprachkursen wird den unterschiedlichen Bildungshintergründen von Zugewanderten Rechnung getragen. Dazu gehören Menschen, die in ihrer Erstsprache nicht lesen oder schreiben können,

Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Genau!)

Die meisten Betroffenen haben übrigens Deutsch als Erstsprache gelernt. Aber die AfD würde ihrem eigenen Anspruch nach Spaltung nicht gerecht werden, würde sie nicht auch hier versuchen, vulnerable Menschen gegeneinander auszuspielen.

Wo steht das denn in der Antwort auf die Anfrage? Das erfinden Sie doch alles!)

Wichtig ist: Lesen und Schreiben gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen, damit gesellschaftliche Teilhabe gelingen kann. Wir müssen den Menschen helfen, diese Fähigkeiten zu erlangen. Deswegen ist es auch ein wahrer Sündenfall, liebe Kolleginnen und Kollegen – dazu hätte ich gern mehr gehört; Sie haben gleich auch noch die Gelegenheit, dies zu erklären –, dass als Erstes das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eingestampft wird. Wie kann es sein, dass man die Mittel für die Integrationskurse halbiert, obwohl die Zahl der Schutzsuchenden nur leicht zurückgeht?

Weil es nichts bringt!)

Analphabetismus ist ein Problem; das ist richtig. Aber Analphabetismus ist nicht nur ein Problem von Menschen, die in unser Land kommen. In Deutschland sind gut 6 Millionen deutschsprachige Erwachsene betroffen: jeder zweite Hilfsarbeiter auf dem Bau, jeder vierte Koch, Maler oder Lkw-Fahrer. Und diese Menschen tragen einen großen Anteil dazu bei, unser Land am Laufen zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das wusste aber die Regierung nicht! Das steht nicht in der Antwort!)

Ja, irreguläre Migration ist ein Problem. Die Kapazitäten des Landes sind erschöpft. Die Integrationsfähigkeit ist erschöpft. Aber die AfD hat hierfür auch keine Lösungen aufgezeigt.

Doch! Das stimmt doch gar nicht!)

Man könnte meinen, dass die AfD mit dieser Anfrage an die Bundesregierung Interesse an den Problemen der Zeit zeigt, einen ernsthaften Diskurs sucht, Lösungen finden möchte. Die Antworten sind auch dürftig, und das belegt, dass es tatsächlich wichtig war, diese Fragen zu stellen. Interessant wäre zum Beispiel, zu erfahren, warum der Anteil der Ausgaben für Alphabetisierungskurse im Jahr 2023 bei gerade mal 10 Prozent lag, und das bei einem geschätzten Anteil von Analphabeten unter den Migranten von bis zu 20 Prozent. Und hinsichtlich der Zahl der erfolgreichen Abschlüsse von Alphabetisierungskursen wäre es natürlich auch wünschenswert, zu erfahren, wie viele Menschen diese Kurse denn insgesamt begonnen haben, um aus diesen Zahlen Schlüsse ziehen zu können.

Das wird alles verschleiert!)

Sprechen Sie mit Unternehmerinnen, mit Gastronomen, mit Ärztinnen, mit Handwerkern. Es fehlt an allen Ecken in dieser Republik. Das zu leugnen, schadet Deutschland.

Das leugnen wir nicht!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sprache ist der Schlüssel zu Teilhabe und Selbstständigkeit – auch im Arbeitsleben. Eine gelungene Integration bietet daher Chancen, von denen wir alle profitieren können.

Von denen Sie träumen!)

Und viele entfalten ihre Potenziale, wie die Antwort der Bundesregierung zeigt – sofern Sie sie natürlich gelesen haben. Über 118 000 Analphabeten lernten im Kurs Lesen und Schreiben und bestanden den Sprachtest. Das ist ein Erfolg! Das muss auch mal erwähnt werden.

In zehn Jahren!)

Hier lernen die Menschen die deutsche Sprache sowie unsere Kultur und Werte.

Wunschdenken!)

Für ihre Hetze auf allen Kanälen braucht sie ihre Feindbilder und Sündenböcke. Dies schafft nicht mehr Wohnraum, nicht mehr Bildung, und es stärkt auch nicht den Zusammenhalt.

Wir wollen aber Gesetze haben!)

Und diese Geschichten müssen auch hier im Plenum erzählt und gehört werden, auch wenn es Ihnen nicht passt. Sie können ja gerne rausgehen.

Einzelfälle!)

Diese Erfahrung machen Tausende Menschen, die nach Deutschland kommen. Ihre Geschichten sind geprägt von Mut, Entbehrungen und dem starken Willen, Teil unserer Gesellschaft zu sein.

Teil unserer Sozialsysteme!)

Sie sehen nur unverständliche Worte auf Schildern und in Formularen.

Die werden doch gedolmetscht!

Das ist der Unterschied: Wir handeln,

Nein, Sie schwafeln!)

und um dann tatsächlich in dieser Wahlperiode auch noch die Weichen dafür zu stellen, einen Anschluss für die AlphaDekade zu bekommen.

Ihnen fehlt jegliches Steuerungswissen! Sie wollen das doch nicht wissen!)

Ich finde es richtig, dass wir als Ampel – wir als SPD vorher auch schon in anderen Koalitionszusammenhängen – sagen: Wir wollen dieses Problem nicht nur beschreiben, sondern es auch ernsthaft angehen.

Sie haben null Steuerungswissen! Sie wollen das nicht wissen, und Sie schwafeln hier nur rum!)

Es ist doch eine Binsenweisheit, dass es um Sprachkompetenz geht, dass man Sprachkompetenz braucht, um Teilhabe in einem Land zu erfahren.

Was ist denn mit Arbeitsmigration? Was machen Sie denn mit denen?)

Das ist nicht überraschend – so weit, so schlecht –; denn so kennen wir Sie, und wir kennen Sie halt nicht anders. Insofern war das alles auch nicht überraschend, was von Ihrer Seite an der Stelle kam.

Sie sind auch nicht überraschend!)

Das ist auch in dem, was Frau Kollegin Höchst gesagt hat, sehr deutlich geworden,

Können Sie was Sachliches beitragen?)

Ich will die Probleme ja gar nicht wegreden. Denn tatsächlich ist es so, dass wir eine ausgesprochen hohe SGB-II-Quote bei diesen Menschen haben, über 45 Prozent, dass wir also insgesamt über 580 000 Menschen haben, die im Leistungsbezug sind, und dass 87 Prozent all derjenigen Menschen auch tatsächlich keinen Berufsabschluss haben. Das sind in der Tat riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Wenn ich das sage, ist das rassistisch!)

Matthias Moosdorf [AFD]

Der deutschen Politik, liebe Freunde, meine Damen und Herren,

07.11.24

Hier!)

Jörn König [AFD]

Erstens. Für jedes neugeborene Kind wird ein Fondssparplan eingerichtet, der monatlich mit 100 Euro aus Steuermitteln bespart wird, bis zum 18. Lebensjahr.

Bravo!

Takis Mehmet Ali [SPD]

Und wir werden verhindern, dass Sie in irgendeiner Art und Weise in Regierungsverantwortung kommen, Frau – –

… Höchst heiße ich!)

Takis Mehmet Ali [SPD]

Sie haben die Sache nicht verstanden. Sie haben den Inhalt des Antrages der CDU/CSU überhaupt nicht verstanden. Und ich wundere mich immer wieder, wie Sie es hinkriegen, hier bei einer Debatte zu einem Antrag, in dem es um Menschen mit Behinderungen geht, trotzdem noch Ihre migrationsfeindliche Haltung gegenüber Musliminnen und Muslime in diesem Land zur Schau zu stellen.

Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich!)

Katja Adler [FDP]

Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine individuelle Tragödie. Gewalt gegen Frauen ist eine gesellschaftliche Katastrophe, der wir mit aller Entschlossenheit begegnen müssen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Frauen, sondern auch um den Schutz ihrer Kinder,

Gesine Lötzsch [DIE LINKE]

Ach, was!)

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frauen, die diese Position teilen, FDP, Union oder AfD wählen; denn diese Parteien kämpfen nicht für grundlegende Frauenrechte.

Es geht halt nur um Wahlkampf!)

Hannes Walter [SPD]

Vielen Dank und Glück auf!

Sie haben doch die Probleme verursacht! Was erzählen Sie denn?

Christoph Hoffmann [FDP]

Nicht gelungen sind hingegen die Änderungen beim Vergaberecht, und das war mir als Kommunaler eigentlich sehr wichtig. Ich habe zwei Jahre gekämpft, um überbordende, lähmende Bürokratie in diesem Feld auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Die Bürokratie trifft so viele: Kommunen, Handwerker, Länder usw. Erhöht man einfach die Schwellenwerte der Vergaben um das Zehnfache, hat man 80 Prozent der Probleme mit einem Schlag erledigt, und das kann man im Wirtschaftsministerium in wenigen Stunden – zumindest aber in wenigen Tagen – tatsächlich erledigen, wenn man will. Über den restlichen Text einer Vergaberichtlinie kann man sich später einigen. Das Wesentliche zuerst – das wäre ein pragmatischer Ansatz gewesen.

Chantal Kopf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zurück nach Afrika!)

durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize. So können die deutschen Hersteller ihren Absatz verbessern, langfristig investieren und wieder international wettbewerbsfähig werden.

Und Sie teilen dann die Trabbis zu?)

Jürgen Lenders [FDP]

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 11 Prozent der Menschen in Deutschland definieren sich als Teil der LSBTI-Community. Jede zweite befragte Person gibt an, eine homosexuelle oder queere Person in der Familie, im Freundeskreis oder unter Kollegen zu kennen. Das sind mehr als je zuvor. Dennoch gibt es einen Teil der Bevölkerung, der keinerlei Bezug zu queerpolitischen Themen hat. Gerade diese Menschen müssen wir mehr mitnehmen, ihre Fragen beantworten und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Es geht um die Kinder! Haben Sie die Anträge überhaupt gelesen? Das ist ja schändlich!

Ralf Stegner [SPD]

Es gilt aber auch anzuerkennen, dass ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Das sind rechtschaffende Leute, die in Krankenhäusern arbeiten,

Gegen die hat doch niemand was!)

Moritz Oppelt [CDU/CSU]

Ich habe zugehört, als Ihre Parteivorsitzende von der AfD erklärt hat, dass Adolf Hitler gar kein echter Nazi gewesen sein soll, sondern Kommunist.

Stimmt doch gar nicht!)

Im März des vergangenen Jahres war ich auf dem Kinderfriedhof in Lampedusa. Lampedusa, diese kleine italienische Insel,

Stefan Kaufmann [CDU/CSU]

Aschaffenburg und Magdeburg sind in Deutschland!)

Heute kommen wir hier zusammen, um über Anträge einer Partei zu diskutieren, die in weiten Teilen rechtsextremistisch, demokratiefeindlich und queerfeindlich ist, einer Partei, die auch hier im Bundestag für einen Rollback sorgen will bei vielem von dem, was wir in den letzten Jahren gemeinsam erreicht haben. Das ist menschenfeindlich und abstoßend, Frau Kollegin Höchst.

Gar nicht!)

Ich trauere aber mit allen Opfern von Anschlägen, Terrorakten, Krieg und Krisen. Mit Rehanna, der Mutter des zweijährigen Alan Kurdi, kann ich nicht mehr weinen; denn sie lebt nicht mehr. Können Sie sich noch an diesen zweijährigen syrischen Jungen erinnern? Seine Leiche wurde an den Strand nahe Bodrum, dort, wo viele deutsche Touristinnen und Touristen Urlaub machen, gespült.

Ralph Edelhäußer [CDU/CSU]

Widerlich!

Deswegen: Ihre Anträge, liebe AfD, die hier heute zur Abstimmung stehen, gefährden genau diese Errungenschaften, die wir geschaffen haben, und das lassen wir nicht zu. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Wir wollen die Gesellschaft, so wie sie ist, verteidigen: in Verantwortung und Freiheit und mit Grundwerten wie Respekt und Toleranz.

Und Zugang zu unseren Kindern!)

Heike Engelhardt [SPD]

Anders als Sie glauben machen wollen, geht es Ihnen nicht ums Kindeswohl. Im Gegenteil: Sie wollen unumkehrbare Fakten schaffen für Kinder, die sich vielleicht ihres Geschlechts noch nicht sicher sind.

Mit zwei Jahren!

Zwischenrufe an Nicole Höchst

Vielen Dank.

18.11.21

Zurück in die Steinzeit gehen wir mit euch, sonst nirgendwohin!)

Nein, der Ganztag ist eine Zumutung für junge Kinder. Die kleinen Menschlein werden in einen Rhythmus gepresst, der ihnen Aktivitäten und Ruhepausen durchgetaktet vorsetzt: ohne nennenswerte Rückzugsorte, ohne Nestwärme und ohne enge emotionale Bindungen. Seien wir also ehrlich: Der Ganztag dient doch gar nicht den Kindern.

18.11.21

Keine Ahnung, aber davon viel!)

Zum einen entspricht der Koalitionsvertrag zum Thema Bildung beinahe wortwörtlich dem der letzten Regierung. Frau Ministerin, ist es Ihnen nicht hochnotpeinlich, die gleichen leeren Worthülsen und die gebrochenen Versprechen bei den gleichen Themen wiederzuverwenden? Sie recyceln einfach die Ideen, die Deutschland bereits vor den Coronamaßnahmen in die Bildungskatastrophe führten. Immerhin – und da muss ich Ihnen ausdrücklich zustimmen – haben Sie in Ihren Reden hier als Bildungsministerin betont, dass Ihr Ziel die weltbeste Bildung für alle sei. Bravo! Das fordern wir von der AfD schon immer.

13.01.22

Mäßiger Applaus aus der AfD! Das scheint ja nicht so auf Begeisterung zu stoßen!)

Also: Schimpfen Sie uns als pietätlos. Lachen Sie, schreien Sie, dreschen Sie die üblichen Phrasen. Das sind wir von Ihnen gewohnt.

Das hat keiner gesagt!

Es ist mir klar, dass Sie am liebsten hätten, dass wir alle Rücksicht nehmen sollen auf die gesundheitliche Disposition der Ministerin

Das hat keiner gesagt! Das stimmt nicht! Das haben Sie sich ausgedacht! Nehmen Sie das zurück!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere es sehr, dass Frau Spiegel erkrankt ist und sie die Gelegenheit wahrnehmen muss, dieser Debatte am Bildschirm beizuwohnen. Ehrlich gesagt: Ich schäme mich ob der Einlassungen der Ampelfraktionen in Bund und Land angesichts der Notlage vor Ort, die fortbesteht, und angesichts der vielen Toten, die nie wieder durch solche Gesichtsmasken atmen werden.

Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ekelhaft! Widerlich!

und heute nicht über die Vorwürfe an ihre Adresse reden sollen. Das zeigen auch Ihre Redebeiträge.

Lukas Köhler [FDP]

Anstatt Fake News zu erzählen, bleiben Sie doch mal bitte bei der Wahrheit!

Also, das Infektionsthema hier auch noch unterzubringen!)

Es ist vielmehr ein Skandal, dass Sie alle in der Regierung einfach die Köpfe einziehen

Also, nach Ihrer Rede werde ich krank, Frau Höchst!)

Das ist ja das Übliche: Sie rufen rein, lenken ab von der Sache. Frau Polat, das haben Sie vorhin in Ihrer Rede auch schon gemacht.

Nee, das hat sie nicht reingerufen! Während ihrer Rede hat sie geredet! Da hat sie nicht reingerufen! Hat sie nicht gemacht! Bescheuert!)

Die Einlassungen, die wir heute gehört haben – außer einigen von den Linken und den meisten der CDU-Kollegin –, verhöhnen die Familien der Toten. Frau Polat, Ihre ganz besonders.

Sagen Sie mal!)

Werte Bundesregierung, Sie alle tragen durch Ihr Wegducken und das Nach-oben-Wegloben von skandalbehafteten Personalien zum Vertrauensverlust in die Politik und in politische Mandats- und Amtsträger maßgeblich bei. Vertrauensverlust ist nur einer der vielen Gründe, warum wir heute von der Alternative für Deutschland hier stehen und Ihnen mit Mut zur Wahrheit den Spiegel vorhalten:

Sind Sie auch verurteilt wegen Beihilfe zur Körperverletzung wie Herr Münzenmaier?)

und heute nicht über die Vorwürfe an ihre Adresse reden sollen. Das zeigen auch Ihre Redebeiträge.

Es hat niemand diesen Vorwurf gemacht!)

Also: Schimpfen Sie uns als pietätlos. Lachen Sie, schreien Sie, dreschen Sie die üblichen Phrasen. Das sind wir von Ihnen gewohnt.

Sie lügen! Keiner hat es gesagt! Keiner hat Ihnen diesen Vorwurf gemacht! So ein Mist, wenn man die Rede schon vorher aufgeschrieben hat!)

Sie müssen sich wirklich die Frage stellen, ob Sie Ihren Wählern da draußen noch verkaufen wollen und können, Sie hätten das Gesamtpaket „Anne Spiegel“, welches Sie für diesen Posten ausgewählt und gecastet haben,

Ich stelle mir immer wieder die Frage, wieso Leute Sie wählen!)

– Ja, ich weiß, was ich rede; ganz egal, was Sie jetzt reinrufen.

Wir reden gar nicht mit Ihnen! Wir reden mit Frau Heil!)

was wir in Rheinland-Pfalz an leidvollen Vorerfahrungen mit der Personalie Anne Spiegel schon erleben durften. Aber, wissen Sie, selbst das Nichtprüfen dieser Personalie wäre ein Skandal. Sie müssen all Ihren Wählern verkünden, warum Sie das trotzdem gemacht haben.

Wir sind hier nicht in der Schule, Frau Höchst!)

Meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, ich gehe davon aus, dass Sie qualifiziertere, integrere Menschen in Ihren Reihen haben, die der Verantwortung gerecht werden könnten.

Auf Ihre Bewertung können wir verzichten! Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass Sie von vornherein diese Koalition, diese Regierung mit Frau Anne Spiegel, dieser „fähigen“ Ministerin, belastet und vergiftet haben.

Ja, schönes Wochenende!)

Es ist mir klar, dass Sie am liebsten hätten, dass wir alle Rücksicht nehmen sollen auf die gesundheitliche Disposition der Ministerin

Lukas Köhler [FDP]

Wer hat das denn gefordert? Werden Sie doch mal konkret! Wer hat das gefordert?)

Alle anderen: Überlegen Sie sich, ob Ihr Amtsverständnis von Verantwortung das gleiche ist wie das von Frau Spiegel. Vielleicht können Sie dem Wort „Haltung“ noch mal eine andere Note geben,

Was ist denn mit Ihnen los?)

Vielen Dank.

24.03.22

Wieder keine Lösung! Wieder verlorene Zeit fürs Parlament!)

Frau Stark-Watzinger, Sie haben ein schweres Erbe angetreten. Sie übernahmen die Verantwortung für ein ideologisch sturmreif geschossenes Bildungssystem, in welchem immer mehr Schüler Einser-Abiture ablegen und gleichzeitig das Bildungsniveau immer weiter verfällt.

24.03.22

Oje!)

Leider, Frau Ministerin, setzt Ihr Bildungshaushalt das lange bange Warten auf den großen Wurf in der Bildungspolitik nahtlos fort. Bildung ist ganz offensichtlich das ungeliebte Stiefkind der bunten Republik Deutschlands. Das drückt sich auch in nackten Zahlen, nämlich dem Rückgang des Bildungsetats um 2,5 Prozent aus. Sie halten Kurs? Ja, auf den Eisberg. Vor der Flüchtlingskrise bis zur intellektuellen Kernschmelze kaputtreformiert, weiterhin überfrachtet mit unhaltbaren, bunten, nachhaltigen und Hauptsache ideologiebeseelten Heilsversprechen, sinkt das Bildungsniveau stetig weiter.

24.03.22

Nicht von sich auf andere schließen!)

Vielen Dank.

07.04.22

Clara Bünger [DIE LINKE]

Stellen Sie sich mal der Realität!)

Ein Konzept zur Beschulung von ukrainischen Flüchtlingskindern muss die Bedürfnisse der Schüler und die bildungspolitischen Forderungen aus der Ukraine zur Grundlage nehmen, die die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka während der Kultusministerkonferenz im März geäußert hat. Die Ukraine ist eine stolze Nation, die um ihre Unabhängigkeit kämpft und ihre Eigenständigkeit bewahren möchte. Anders als im Jahr 2015 handelt es sich im Jahr 2022 überwiegend um Kriegsflüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren werden.

07.04.22

Sie machen Unterschiede zwischen Menschen! Sie nimmt keiner ernst!)

Vielen Dank.

07.04.22

Gruselig! Menschenverachtend!

auf dass kritische, kreative, freiheitliche und demokratisch streitbare Geister stetig nachwachsen.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wo kommt diese ganze Wut her? Ich wüsste das gern! Würde Ihnen gern helfen!)

Vielen Dank.

Wiebke Esdar [SPD]

Nicht einen einzigen Vorschlag haben Sie gemacht!)

Zensur im Bundestag. – Die von Digitalität und Lockdowns geprägten Coronajahre bei gleichzeitiger Massenzuwanderung haben in allen Bildungsbereichen zu einem beispiellosen Niveauverfall geführt. Die entstandenen Lücken können nicht mehr aufgeholt werden. Die psychischen und physischen Schäden an unseren Kindern und Jugendlichen sind kaum je wiedergutzumachen. Das darf sich keinesfalls wiederholen!

Was erzählen Sie denn!)

Was das deutsche Bildungssystem an Blüten hervorbringt, sehen wir auch am Weltökonomen Habeck, der sich nicht entblödet hat, bei „Maischberger“ in aller Öffentlichkeit sinngemäß zu sagen: Bäcker- und Blumenläden werden nicht gleich insolvent; aber sie hören vielleicht erst einmal auf, zu verkaufen. Das sei keine klassische Insolvenz.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist ja auch die Wahrheit! Fragen Sie einmal den Chef des DIW!)

Sie und Ihre Vorgänger, Sie tragen die Verantwortung für die Ver-Bildung unheiliger und unheilvoller Abhängigkeiten und den Akademisierungswahn. Sie von der Ampelregierung funktionieren sichtlich nach dem Motto: Halt du sie dumm; ich halte sie arm. – Mann!

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

„Mann“!)

Darunter leidet bekanntlich die kognitive Entwicklung, unter anderem der Spracherwerb.

Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!)

Das Sprachproblem ist virulent. Ob das die Sprach-Kitas überhaupt noch auffangen können? Werte Kollegen von den anderen Parteien, Sie haben in der Vergangenheit unseren Familien schweres Leid zugefügt. Durch Ihre Renten- und Sozialpolitik zwingen Sie Mütter zur Erwerbstätigkeit.

Sie haben doch auch gearbeitet, oder?)

Wir unterstützen den Unionsantrag als Tropfen auf den heißen Stein. Wenn Sie uns schon weiter ent- und überfremden, sollen die Neubürger wenigstens von klein auf Deutsch sprechen.

Das ist unwürdig!)

Sie sind Deutschland-Ruinisten auf so vielen Ebenen.

Die Rede haben Sie doch letztens schon gehalten!)

Es fehlt Zeit, Familie zu leben.

Unfassbar!)

Wissen Sie eigentlich, welches Problem Sie haben? Sie haben einfach niemanden in Ihren Reihen mit Weitblick;

Aber Sie mit Frau von Storch, oder was?)

Diese fehlen zu Hause, wo sie sich nicht am Spracherwerb ihrer Kinder liebevoll beteiligen können, selbst wenn sie wollten. Die Familie ist aufgespalten: Kinder in der Kita oder in der Ganztagsschule, die Großeltern im Seniorenheim oder beim Flaschensammeln statt im wohlverdienten Ruhestand, Eltern bei der Arbeit.

Sie zwingt keiner, zu arbeiten!)

Vielen Dank.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Sie haben keine Ahnung! Sonst fänden Sie es gut, dass Frauen erwerbstätig sind und in die Sozialsysteme einzahlen! Reden Sie nicht über Dinge, von denen Sie nichts verstehen!

Befreien Sie sie von allen unnützen bürokratischen und pseudopädagogischen Maßnahmen! Sorgen Sie dafür, dass der Lehrerberuf wieder attraktiv und erfolgreich wird! Ein Beruf – gestatten Sie mir bitte dieses persönliche Wort –, der einer der schönsten, einer der wunderbarsten Berufe überhaupt ist.

Daniel Baldy [SPD]

Wollten Sie deshalb Meldeportale einführen?)

Fehlgeleitete Reformen, Überbürokratisierung, Coronaschließungen und ideologische Projekte führten das Schulsystem an den Abgrund – der Lehrermangel darüber hinaus. Ihre Ideologie der offenen Grenzen schraubt Schülerzahlen in nicht planbare Höhen. Bis Mitte der 2030er-Jahre wird der Zuwachs an Schülern durch die Neubesiedlung Deutschlands auf etwa 1 Million Schüler geschätzt. Beenden Sie bitte endlich diesen Zuwanderungswahnsinn, der alle unsere Systeme überfordert!

Beenden Sie diese Hetze!

Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, waren maßgeblich mitverantwortlich für die Einrichtung einer Konsenspolitik und einer Konsenswissenschaft – die magischen 97 Prozent – unter der Knute der ideologischen Alternativlosigkeit.

11.11.22

Was ist denn eine „Konsenswissenschaft“?)

Vielen Dank. Das möchte ich gerne. – Frau Ministerin; Sie sind mir noch eine Antwort auf meine Frage von vorhin schuldig, ob sich die Bundesregierung zu Deutsch als Bildungssprache in Deutschland bekennt.

30.11.22

Darf man die gleiche Frage mehrfach stellen?)

In den Klassenzimmern herrscht immer häufiger Englisch als Lingua franca vor, weil so viele Kinder mit nichtdeutschem muttersprachlichem Hintergrund in diesen Klassen sind,

30.11.22

Wiederholung!)

Die Lernleistungen von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund klaffen sichtbar auseinander. Ihre Resettlement-and-Replacement-Politik sowie andauernde Massenzuwanderung nach Deutschland vergrößern dieses Problem stetig.

Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Kommen Sie doch einmal zum Antrag zurück!)

Gewährleisten Sie, dass deutschmuttersprachliche Kinder zukünftig in Deutschland die Mehrheit und nicht die Minderheit sind. Ohne diesen wichtigen Schritt wird der deutsche Turm zu Babel fallen, egal wie wohlklingend Ihre Kitagesetze sein mögen.

Oje, oje!)

Übrigens kaschieren die Stichworte „Passungsprobleme“, „freie Ausbildungsplätze“ und „große Zahl von Bewerbern ohne Ausbildungsplatz“ die eingangs benannten Probleme. Allein im Handwerk sind laut ZDH im Jahre 2022 20 000 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben. Warum denn wohl? Werte Linke, werte SPD, glauben Sie ernsthaft, dass der von Ihnen geforderte Rechtsanspruch auf Ausbildung oder die Ausbildungsgarantie an den dargestellten Sachverhalten irgendetwas ändern?

26.01.23

Selbstverständlich!)

Die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung funktioniert seit Jahren nicht, da Sie alle die fundamentalen Weichen nicht umstellen können oder wollen. Sie nehmen bei Mathematik-, Natur- und Geisteswissenschaften eine Abbruchquote von 50 Prozent in Kauf. Auch dieses Jahr werden zukünftige Studienabbrecher auf dem Jeder-kann-alles-Ticket an die Universitäten strömen, weil Ihre Gesetze und Initiativen den Bildungszug weiter fröhlich ins Akademisierungsnirwana rasen lassen, meine Damen und Herren.

26.01.23

Wie oft Sie entgleisen!

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir wieder blumige Worte und Ansinnen gehört!

In der Tat!)

Vielen Dank.

Und die Erde ist eine Scheibe!)

Deutsche Fachkräfte wandern zu Hunderttausenden aus. Die Einwanderer hingegen sind großenteils gar keine Fachkräfte. Sie und eine Vielzahl der schon länger hier Lebenden sind nicht ausbildungsfähig oder ‑willig. Das heißt, oftmals können sie nicht, oft wollen sie nicht, und vor allem müssen sie ja nicht. Die 40 Prozent Ausländeranteil beim Bürgergeld, und das bei nur 14 Prozent Bevölkerungsanteil in Deutschland, sprechen Bände.

26.01.23

Götz Frömming [AFD]

Ist viel bequemer!)

Die sozialistischen Reformen der letzten Jahrzehnte haben die Bildung niemals gerechter gemacht, sondern immer nur ungerechter. Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab.

Heidi Reichinnek [DIE LINKE]

Keine Sorge! Sie lehnen wir auch ab!)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren den wissenschaftspopulistischen Antrag

Tino Sorge [CDU/CSU]

Ui! Hat jemand wieder den Antrag nicht gelesen? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Apropos Glaubwürdigkeit. Für den Fall, dass Elemente von Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit vorhanden sind, finden sich diese in jedem Fall in Ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Quasi-Abschaffung des Föderalismus, also eine Abschaffung der Länderhoheit über die Bildung. Das hätten Sie wohl gerne, dass endlich ein sozialistisches Zentralorgan Ihre ideologische Indoktrination und Ihren Niveau-Limbo in die Länder ausrollen kann.

Pfui!)

Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein. Viele Bürger Deutschlands stehen dem Ansinnen, Gesundheitsdaten zu sammeln, aber eher kritisch gegenüber. Deshalb müssen wir Volksvertreter den Gesichtspunkten „Vertrauen“ und „Transparenz“ große Aufmerksamkeit widmen, die in Ihrem Antrag fehlen. Mit der AfD-Fraktion ist digitaler Fortschritt zu machen, aber nicht gegen den Willen und zum Schaden der Bürger.

Forschungsfeinde! Wissenschaftsfeinde!)

Meine Damen und Herren, machen wir uns über unseren Handlungsspielraum hier keine Illusionen. Im Machtgefüge der Welt, wo beispielsweise die WHO größtenteils von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird und wo Geldströme und Einflussnahmen weltweit sehr deutlich und transparent aufzeigen, wer eigentlich die Geschicke dieser Welt lenkt, ist es immer schwieriger, nicht misstrauisch zu sein, meine Damen und Herren.

Da fällt es Ihnen aber selber schwer, ernst zu bleiben, oder?)

Die denkbare Anzahl an Sondervermögen ist schier unendlich. Solche Positionen ermöglichen Haushaltspolitik am Parlament vorbei. Ideologisch Erwünschtes könnte so finanziert und Unerwünschtes mit Hinweis auf die Schuldenbremse dauerhaft weggekürzt werden. Sie von der Linken fordern die Wiederholung dieses demokratischen Skandals,

Sie wiederholen sich die ganze Zeit!)

Leider klären Sie folgende Datenschutzbelange in keinster Weise: Wie bleibt der Bürger Souverän seiner Daten? Wo sollen die Daten gelagert werden? Mit welchen Systemanbietern arbeiten wir zusammen? Sie fordern unter Punkt 8 „den Aufbau einer zentralen Stelle für den Zugang zu Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung mit einem Rechtsanspruch auf den Zugang zu solchen Daten in anonymisierter und ggf. pseudonymisierter Form“. Das sehe ich besonders kritisch, und ich erkläre Ihnen auch mit einem Beispiel, warum. Ich habe ein chinesisches Mobiltelefon mit amerikanischem Betriebssystem, verwende Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei.

Aluhüte!)

Gabriele Katzmarek [SPD]

Verdient!

Biologische Frauen werden im Frauensport auch zunehmend unsichtbar, wo ihnen Transfrauen körperlich dermaßen überlegen sind, dass von einem fairen Wettkampf gar keine Rede mehr sein kann. Im Kampfsport schlagen diese ihren Gegnerinnen den Schädel ein. Früher nannte man so was „Gewalt gegen Frauen“. Heute würde das als „transphob“ gelten. Früher nannte man auch „Gewalt gegen Frauen“, was heute kultursensibel beschwiegen wird:

17.03.23

Saskia Esken [SPD]

Sie leiden an einer Obsession, Frau Höchst!)

Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielen Dank.

17.03.23

Unglaublich!

Vielen Dank.

17.03.23

Das war nicht nur peinlich, das war total irre!)

Handwerkskammern, Verbände und Betroffene begrüßen – und jetzt hören Sie gut zu! – die am 3. März dieses Jahres einstimmig verabschiedete Entschließung des Bundesrates auf Betreiben Bayerns hin, welche die Meisterfortbildung endlich kostenfrei stellen möchte. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Albani und werte Kollegen.

Nein, kein Stück! Kein Stück ist uns das entgangen!)

Vielen Dank.

Völliger Quatsch!)

Frau Gohlke, Sie haben nicht mitbekommen, dass auch Ihr Land Thüringen zugestimmt hat. Die Linke hat dem, was wir hier heute vortragen, auch zugestimmt.

Enrico Komning [AFD]

Das ist ja merkwürdig!)

Mein Fraktionsvorsitzender, ein Handwerksmeister, hat die Notlage des Handwerks sichtbar gemacht und die Handlungsnotwendigkeit herausgearbeitet.

Und den Antrag nicht gelesen!)

Sie ist nichts anderes als eine offene Verweigerungshaltung und ein parlamentarisches Hochfest der Heuchelei, wie wir heute gehört haben.

Enrico Komning [AFD]

So ist es!)

Et voilà! Zwei Drittel der Bürgergeldbezieher in Deutschland haben heute einen Migrationshintergrund.

Aber Sie können uns doch nicht mit Syrien vergleichen!)

Wie Pisa und andere Studien zeigen, betrifft dies allerdings nicht nur Syrer. Werte Kollegen, nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass sich die zuwandernden Rohdiamanten allzu oft mit dem Förderbereich Lernen selbst nach dem Genuss des deutschen Bildungssystems als etwas völlig anderes erweisen, als Sie hier anpreisen, nämlich als Mühlsteine um den Hals unserer ehemaligen Leistungsgesellschaft und Hochkultur. Diese Menschen werden unsere Rente nicht zahlen, meine Damen und Herren.

Abstoßend!)

Vielen Dank.

An Ihnen ist der Heilige Geist jedenfalls vorbeigegangen!)

Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon die üblichen Phrasen zum jährlichen Berufsbildungsbericht gehört.

Geben Sie doch einfach zu Protokoll!)

Unfassbar! Ekelhaft!

Wo bleibt denn die Zeitenwende im Bildungssektor, meine Damen und Herren? Sie setzen auf dieselbe Buntheits- und Vielfaltsdoktrin, die überall Vorfahrt hat. Damit machen Sie Deutschland vor den Augen der ganzen Welt zu einer Nation intellektuell barfüßiger Blumenkinder, die unsere Sprache bis zur Unkenntlichkeit gendern, aber logische Zusammenhänge nicht mehr verstehen können,

07.09.23

Wiebke Esdar [SPD]

Damit kennen Sie sich ja aus!)

Und nicht nur das: Der Anteil an Fachkräften, Meistern, Ingenieuren, Erfindern und Nobelpreisträgern sinkt. Die jeweilige Anzahl an Sozialleistungsempfängern, Bildungsverweigerern, Messerangreifern und Gruppenvergewaltigern hat gleichzeitig Konjunktur.

Vorsicht!

Rasha Nasr [SPD]

Ekelhaft, was Sie von sich geben!)

Zufälle? Wechselwirkungen? Ursache und Wirkung – Fragezeichen.

Satzzeichen lesen wir eigentlich nicht mit!)

der Anteil der Deutschen mit kulturfremdem Migrationshintergrund und ebensolcher Ausländer nimmt zu.

Sie sollten besser aufhören, zu reden!)

Auffällig ist, dass Länder mit hohen Bildungsausgaben auch fast immer eine intelligente Bevölkerung haben.

Die Rede zu Protokoll zu geben, das wäre intelligent gewesen!)

Seite 17 des aktuellen Berichts. Einfach übersetzt heißt das: Der Analphabetismus in Deutschland gerät mit der ungesteuerten Zuwanderung zu einem importierten Problem, meine Damen und Herren.

Eijeijei!)

Vielen Dank.

Ekelhaft!)

Sie sind besonders verurteilungsfreudig im Hinblick auf Frauenmorde, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Kinderehen, Mehrehen usw. in fernen Ländern. Ihr Umgang mit diesen verabscheuungswürdigen Dingen hier in Deutschland spricht leider eine andere Sprache. Das Ansprechen von Tatsachen und die Forderung nach Konsequenzen halten Sie für fremdenfeindlich. Sie wollen lieber alle schnell einbürgern und somit die Kriminalstatistik überwiegend mit Tätern füllen, die dann ja deutsch sind.

16.11.23

Götz Frömming [AFD]

Tja!)

Sie gibt mit diesem ursprünglich auf Europa gemünzten Satz die Marschrichtung für Deutschland vor: Kobolde in Batterien, Strom in Leitungen speichern,

Ekelhaft!)

Das, meine Damen und Herren, ist der fleischgewordene Albtraum. Das ist der deutsche Bildungsniedergang auf der Regierungsbank,

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]

Die Wahlergebnisse der AfD reproduzieren das!)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Lasst uns Deutschland gemeinsam verenden!“ ist frei nach Baerbock und eine Freud’sche Fehlleistung der deutschen Außenministerin.

Was soll das denn?)

der anderen Ländern trefflich vorführt, wie es um die Bildungsnation Deutschland bestellt ist.

Christina Baum [AFD]

Peinlich!)

Es genügt eine Haltung und die Chuzpe, mit der Arroganz dieses Nichtwissens die Vorreiterrolle in der Welt zu reklamieren.

Christina Baum [AFD]

Sehr gut!)

Man braucht in diesem zunehmend gottlosen Land keine Bildung und kein Wissen mehr.

Sie sind gottverlassen!)

Fangen Sie an, die Ärmel hochzukrempeln und wirklich Probleme zu benennen und korrekt zu analysieren! Sonst können Sie sie nicht lösen. Für Lösungen stehen wir jederzeit bereit,

Sie haben doch nicht eine genannt! Nicht eine!)

„Es ist so bequem, unmündig zu sein“, schrieb Immanuel Kant.

Kennt doch da drüben keiner!)

Trotz aller Kontroversen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.

Erst aggressiv reden und dann mit Frieden kommen!

Meine Damen und Herren, hören Sie mit dem Heucheln auf!

Was wollen Sie denn?)

Trotz aller Kontroversen wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.

Katrin Zschau [SPD]

Das ist immer so!)

Meine Damen und Herren, liebe Eltern und Schüler, die Degradierung zu Humankapital, Gängelmasse und Output-Lieferanten wollen wir uns als freie Bürger nicht länger gefallen lassen. Wie man dem Lehrermangel begegnen könnte, wie man Unterrichtsqualität sichern und Lernerfolge für alle erzielen könnte, haben wir mit einigen Anträgen immer wieder skizziert.

„Einige“ ist aber übertrieben!)

Faulheit und Feigheit sind die Ursache, warum ein so großer Teil der Menschen gerne zeitlebens unmündig bleibt und warum es anderen so leichtfällt, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen.

Was ist denn das für ein Weltbild, das hier deutlich wird?)

Ohne Migrationswende keine Bildungswende, meine Damen und Herren! Sie können die Nichtleister nicht mehr in den Regelschulklassen verstecken, auch nicht hinter einer verschenkten deutschen Staatsbürgerschaft.

Was ist denn das für eine Wortwahl?)

Vielen Dank. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, ich möchte noch mal auf den Lehrermangel zurückkommen. Sie sind Ministerin für Bildung und Forschung, und ich bin mir sicher, dass Sie den Studienzweig für das Lehramt – Lehramtsstudium für die Lehrbefähigung – kennen. Ich habe den Eindruck aus Ihrer Antwort vorhin gewonnen, dass Ihnen nicht ganz klar ist, dass Unterrichtsqualität, PISA-Vergleichstestungsergebnisse und auch Zahlen in Bildungsberichten ursächlich etwas damit zu tun haben, ob Leute, die Fächer an Schulen unterrichten, diese auch studiert haben. Es macht eben einen großen Unterschied, ob man Hilfskräfte einsetzt oder studierte Fachkräfte, die in ihren Fächern einwirken wollen. Meine Fragen hierzu sind: Sind diese Problemstellungen in der KMK Thema? Wie wollen Sie in Bund und Ländern da weiter vorgehen? Gibt es Überlegungen genereller Art?

21.02.24

Frau Stark-Watzinger ist doch nicht KMK-Vorsitzende!)

Ich komme zum Schluss.

Jetzt ist Schluss!)

2022 entfielen 32 226 Anträge auf Berufsqualifikationen aus Drittstaaten. Schauen wir beispielhaft auf Syrer, die über den Gesamtbetrachtungszeitraum rund 17 800 dieser Anträge gestellt haben – macht im Durchschnitt 1 483 Anträge im Jahr. Seit 2012 ist die Anzahl der Syrer in Deutschland um 891 000 Personen angewachsen. Auf im Schnitt 74 250 zugewanderte Syrer pro Jahr seit 2012 kommen also 1 483 gestellte Anträge auf Anerkennung nach dem Bundesgesetz im Schnitt pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich übersetze Ihnen das mal in die Realität: Im Schnitt haben pro Jahr 72 767 zugewanderte Syrer keinen Antrag auf Anerkennung irgendeiner Qualifikation gestellt – eine Stadt fast so groß wie Zwickau, die wiederum Fachkräfte aller Art, Wohnraum etc. benötigt.

Ach, Sie benutzen das zur Hetze, das Gesetz!)

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie viele von diesen Leuten wollen Sie davon überzeugen, zu arbeiten? Wie? Und als was?

Wo ist denn die Ministerin?)

Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie. Zum Framing „gut und böse“ ist alles gesagt.

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]

Wissen Sie, was das Wort „lügen“ bedeutet?

– Herrgott, ich war tatsächlich viele Jahre Kooperationspartner beim Pädagogischen Landesinstitut in Speyer mit der telc. Viele Grüße an die zuständigen Leute!

Dann wissen Sie, dass die telc keinen einzigen Lehrer beschäftigt!)

Zur Machbarkeit. Die Volkshochschulen gibt es flächendeckend, die Infrastruktur ist vorhanden. Know-how und Lehrer sind bei der gemeinnützigen Volkshochschultochter telc genauso vorhanden wie Qualitätsstandards und deren Einhaltung.

Nein, das stimmt nicht!)

Nein, der Antrag ist nicht schlecht gemacht.

Doch, ist er!)

Das entlastet das Schulsystem zum Wohle aller Beteiligten. Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb des B1-Niveaus des europäischen Referenzrahmens Deutsch lernen können.

Sie haben mir schon wieder nicht zugehört!)

Sie lassen zu, dass sich die Klassenzimmer immer weiter mit Kindern füllen, die kein Deutsch sprechen. Sie verschärfen so den Lehrermangel und brennen Lehrer aus. Sie schmälern fatal die Bildungschancen deutschsprachiger Kinder, die gezwungen sind, der staatlichen Schulpflicht zu gehorchen und den von Ihnen selbstgemachten Bildungsniveauverfall täglich zu erdulden.

Da ticken Lehrer etwas anders als Sie!)

Wir wollen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel konsequent abschieben – das ist richtig – und für temporär Bleibeberechtigte Anreize setzen, in das jeweilige Heimatland zurückzukehren.

Was hat das mit dem Thema zu tun?)

Sie zerstören die Zukunftschancen aller Kinder.

Was unterstellen Sie den Lehrkräften!)

Die Zuständigkeit des Bundes für deutsche Sprachtests ist für Erwachsene bereits über das BAMF gegeben; das wissen Sie. Zum Framing „gut und böse“ ist alles gesagt.

Sie müssen selber feixen über Ihre Rede!)

– Herrgott, ich war tatsächlich viele Jahre Kooperationspartner beim Pädagogischen Landesinstitut in Speyer mit der telc. Viele Grüße an die zuständigen Leute!

Offensichtlich nichts gelernt!

Sie haben nur keine echten inhaltlichen Argumente, um gegen ihn zu stimmen.

Das ist doch eine echte Katastrophe!)

Frauen waren immer sichtbar und einzigartig, egal für welches Leben sie sich entschieden haben. Ihre Freiheit, ihre Sicherheit, ihre Lebensleistung und ihre einzigartige Gabe müssen respektiert, geehrt und bewahrt bleiben.

Und bezahlt!)

Ich danke zum Weltfrauentag ganz besonders meiner Mutter

Dafür ist der Muttertag da!)

und allen Müttern, die zu allen Zeiten ihre Kinder und damit die Zukunft sicherten, pflegten, nährten, kleideten, erzogen

Hatten Sie auch einen Vater?)

Sie werden mit Altersarmut erpresst.

Wie kann man so einen Blödsinn reden?)

Vielen Dank.

Und jetzt wieder zurück in die Gegenwart!)

Sie wollen die Axt an die Grundrechte all jener Bürger legen, die öffentlich für das Leben eintreten.

Rasha Nasr [SPD]

Sagt die, die das Grundgesetz abschaffen will!)

Vielen Dank.

Rasha Nasr [SPD]

Deswegen werden Sie nie an die Macht kommen!

Das muss man nicht human oder gut finden. Das ist auch nicht christlich, meine Damen und Herren. Das ist gruselig.

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Gruselig sind Ihre Parolen!)

Vielen Dank.

Frauen, das ist die AfD!)

Lassen Sie sich nicht verunsichern! Das ist keine Verschwörungstheorie und auch kein Chiffre für irgendeinen Ismus.

Christian Petry [SPD]

Der war gut!

Es geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern,

Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]

Damit kennen Sie sich ja aus!)

Wir von der AfD klären diese Zusammenhänge unerbittlich auf und bieten Alternativen an.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie klären gar nichts auf! Sie sind eingestuft jetzt als extremistischer Verdachtsfall!)

Vielen Dank.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind überhaupt nicht für dieses Land! Gucken Sie sich doch Ihre Leute mal an, den Bystron oder den Krah oder den Keuter!)

Der gestaltende ideologische oder monetäre Einfluss dieser reichen Interessengemeinschaften auf supranationale Gremien wie den Europarat, die EU, die WHO usw. im Großen,

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Reden Sie jetzt von China und Russland?)

Dieses Jahr liegt der Bericht dem BIBB zum wiederholten Male nicht rechtzeitig zur Begutachtung vor – Zitat –: „Eine angemessene Beratung war daher nicht möglich.“

Das ist doch jetzt die erste Beratung!)

Das Berufsbildungssystem in Deutschland steht sehr viel mehr unter Druck als noch in den vergangenen Jahren: Scheitern der Schulsysteme am staatlichen Bildungsauftrag, abnehmende Ausbildungsreife, Coronamaßnahmenspätfolgen, demografischer Wandel, Lehrermangel, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Bewältigung von Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland.

… Rechtsextremismus, Neofaschismus!)

Nicht falsch verstehen: Wir freuen uns über jeden gut integrierten Migranten, der hier arbeiten und mit uns in Frieden leben möchte – nach unseren Gesetzen, gerne mit unserer Kultur. Aber:

Aber!)

Drittens. Schluss mit dem Massenimport und illegalen Verbleib von Babylon, Kalifatterrorismus, Bildungsferne und Analphabetismus und diversen Konflikten aller Welt!

O Gott!

Drittens. Schluss mit dem Massenimport und illegalen Verbleib von Babylon, Kalifatterrorismus, Bildungsferne und Analphabetismus und diversen Konflikten aller Welt!

Unfassbar! Ich habe mein Bullshit-Bingo voll! Sagen Sie bitte noch mal was zum Gendern!)

Erstens: Rückkehr zum Grundkonsens des Grundgesetzes. Deutschland ist das Land der Deutschen; ohne Deutsch geht hier gar nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Friedhelm Boginski [FDP]

O Gott!

– Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen.

Markus Herbrand [FDP]

Das bezweifle ich!)

In Ludwigshafen bleiben im zweiten Jahr in Folge 44 Kinder einer Jahrgangsstufe sitzen, weil sie kein Deutsch sprechen. Wie wollen Sie denn Kinder und Jugendliche beruflich orientieren, die Sie nicht verstehen, liebe CDU/CSU-Fraktion? Durch Vortanzen vielleicht?

Da redet eine Praktikerin! Die kennt sich aus!)

In Speyer unterrichten Vorjahresabiturienten an Gymnasien Deutsch und was sonst noch so ausfallen würde, um die Unterrichtsausfallquote zu senken und die Aufsicht zu gewährleisten. Sollen diese vielleicht Ihre Berufsorientierung machen oder lieber, wie Blinde von der Farbe reden, Ihre Serious Games – also auf Deutsch: Berufsalltagstrainings – moderieren? Ist das Satire, liebe CDU/CSU?

Ehrlich?

Ist die vorliegende Drucksache also gar kein Antrag, sondern eine historische Aufarbeitung der CDU/CSU-Fraktion

Nein!)

mit einer minutiösen Auflistung all der Dinge, die Sie hätten tun können, aber unterlassen haben? Vielen Dank dafür.

Das ist doch völliger Quatsch!)

Deutsche Schulen verkommen derweil zu bunten Kinderaufbewahrungsanstalten mit Regenbogen-Haltungsdrill.

O Gott!

– Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen.

Nee, nicht wirklich!

Nein! Völlig ernst gemeint!

Wenn Sie es nicht verstehen, kann ich Ihnen nicht helfen!)

Das ist eine pure Polemik! Menschenverachtend!

Deutsche Schulen verkommen derweil zu bunten Kinderaufbewahrungsanstalten mit Regenbogen-Haltungsdrill.

Ja, genau! Na klar!)

Dieser Qualitätsverlust kann, wie Experten in der Anhörung anmahnten, sogar gefährlich sein für das handelnde Individuum selbst, aber auch für die Allgemeinheit. Ich möchte jetzt nicht von Elke reden; ich rede von einem Elektriker.

14.06.24

Gyde Jensen [FDP]

Elke kann auch Elektrikerin sein!)

Wozu also die deutsche Sprache lernen? Die Eroberersprache ist bereits erkennbar in Kindertagesstätten und Schulklassen zunächst Kanak, aber vielerorts bereits Arabisch und Türkisch.

Das können selbst Sie besser!)

Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es um Analphabetismus, staatsgefährdende Einwanderung und Steuergeldverschwendung der Luxusklasse.

Josef Oster [CDU/CSU]

Aha!)

Seit 2015 haben nur knapp 37 000 Personen dieses gesetzliche Ziel für die deutsche Sprache überhaupt erreicht. Ihr Startchancen-Programm zielt mit 1 Milliarde Euro Bundesmitteln pro Jahr auf die gleiche Zielgruppe, nämlich Betroffene und Opfer Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Wie lange soll dieser Kokolores denn noch gehen, meine Damen und Herren?

Das ist doch in der Sache falsch!

Unsere Große Anfrage ergab: Das Phänomen des primären Analphabetismus ist ein zugewandertes. Viele Zuwanderer sind Analphabeten, weil sie in ihren Herkunftsländern nie Lesen und Schreiben gelernt haben.

Wie viel Prozent sind das denn? Wie viele Menschen sind das denn?

So lag zum Beispiel der Alphabetisierungsindex in Afghanistan 2021 bei 37 Prozent.

Was ist die Quelle?

Ihre teure Alphabetisierung kennt keine Gesamtkursteilnehmerzahlen. Sie wissen nicht, wie viele deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund Analphabeten sind, nicht, aus welchen Ländern diese kommen, noch, ob deren Kinder ebenfalls betroffen sind. Sie wissen nicht, wie viele Analphabeten in Deutschland beschäftigt und erwerbstätig sind und in welchen Berufen.

Da frage ich mich: Woher haben Sie die Zahlen?)

Die Bundesregierungen haben seit 2015 6 Milliarden Euro – das ist eine Zahl mit neun Nullen – für Integrationskurse ausgegeben, davon 1,4 Milliarden Euro für Alphabetisierungskurse. Das gesetzliche Ziel ist B1. Das ist das Sprachniveau nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen, das die Realschüler nach der 10. Klasse für ihren Abschluss in Englisch aufweisen müssen.

Schön ablesen!)

Sie kann ganz toll lesen da vorne! Sie kann so gut lesen!)

Sie bewerfen die Migrationsindustrie mit viel Geld. Allein die 71-seitige Anlage zu unserer Großen Anfrage listet über 1 000 Sprachunternehmen, die an der mäßig erfolgreichen Alphabetisierung beteiligt sind, ohne engmaschige staatliche Erfolgskontrollen. Und was, meine Damen und Herren, wenn viele Zuwanderer gar kein Interesse an Alphabetisierung oder Integrationskursen haben? Bürgergeld gibt es schließlich auch so.

Es ist doch bald wieder Vorlesetag in den Grundschulen!)

– die mit uns hier friedlich und in aller Freundschaft im gegenseitigen Respekt zusammenleben wollen. Um die ging es nie, meine Damen und Herren.

Lernen Sie von denen nichts?

So lag zum Beispiel der Alphabetisierungsindex in Afghanistan 2021 bei 37 Prozent.

Und dafür mussten Sie eine Große Anfrage stellen?)

Sie sind ebenso überproportional in den Bürgergeldempfängerstatistiken geführt und oft gleichzeitig in den Statistiken der Ausreisepflichtigen zu finden.

Knapp 70 Prozent der Syrer arbeiten!)

Götz Frömming [AFD]

Fragen schon bei den Fakten!)

Bei manchen Biografien fällt das zusammen, aber nicht zwangsläufig.

Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihnen fällt nichts anderes ein, als zu beleidigen! Das ist eine Unverschämtheit gegenüber Menschen mit Behinderung! Das ist eine Schande!)

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig Menschen mit kognitiven Herausforderungen. In Wahrheit dient es Ihren Hunderttausenden von Merkel-und-Baerbock-Zuwanderern aus dem Prekariat der muslimischen Welt, die nicht willens oder in der Lage sind, die deutsche Sprache zu erlernen.

Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist so eine Beleidigung von Menschen mit Behinderung! Das geht nicht!)

Sie wissen doch gar nicht, worum es hier geht. Machen Sie sich doch ehrlich: Sie wollen jetzt beim Wähler punkten, indem Sie so tun – das betrifft Sie alle, auch die Zwischenrufer jetzt –, als würden Sie sich für Teilhabe ernsthaft einsetzen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Das konnten Sie die letzten 19 Jahre lang tun.

Wilfried Oellers [CDU/CSU]

Sie haben doch noch nicht mal einen Teilhabebeauftragten!)

Und Sie wenden sich mit keiner Silbe gegen das Gendern. Das aber benachteiligt bekanntlich sowohl Hörbeeinträchtigte als auch Sprachbeeinträchtigte und Sprachlerner sowieso.

Ganz ruhig!)

Die Zeit läuft übrigens weiter. Das ist nicht richtig.

Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist das Bittere an der Zeit: Sie läuft immer!)

Menschen, die die einfache Sprache zur Teilhabe benötigen, beherrschen entweder unsere deutsche Sprache nicht oder kämpfen mit Herausforderungen im kognitiven Bereich.

Takis Mehmet Ali [SPD]

Ach, come on!)

Jeder sieht: Ihr Ansinnen zur Verbreitung von leichter Sprache dient nur vordergründig den Menschen mit kognitiver – –

Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das war eine Show!)

Und Sie wenden sich mit keiner Silbe gegen das Gendern. Das aber benachteiligt bekanntlich sowohl Hörbeeinträchtigte als auch Sprachbeeinträchtigte und Sprachlerner sowieso.

Wilfried Oellers [CDU/CSU]

Sie haben mit dem Thema nichts am Hut! Nichts! Sie haben keine Affinität zu dem Thema! Immer wieder auf die Ausländerpolitik schieben! Das machen Sie! Hören Sie mit Ihrer unsäglichen Art auf!

– Egal, wie sehr Sie hier reinbrüllen: Wir sind die Einzigen, für die hier „Versprochen und nichts gehalten“ nicht gilt.

Wilfried Oellers [CDU/CSU]

Ja! Weil Sie bei dem Thema nicht stattfinden! So ist das! Mit Zwischenrufen müssen Sie auskommen!)

In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, beziehen Sie sich auf die Gebärdensprache und die einfache Sprache stets in einem Atemzug. Sie fassen die beiden Sprachen zusammen, auch wenn nur die Gebärdensprache als Sprache überhaupt anerkannt ist.

Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schon mal das Behindertengleichstellungsgesetz gelesen?)

– Nein, weil das eine Geschichte ist, die persönlich ist und die es unter Umständen nicht zu beklatschen gilt,

Warum fordern Sie uns dann auf?)

Meine Damen und Herren, sprachliche Gewalt trägt zu Gewalt gegen Frauen bei.

Von der AfD-Fraktion!)

Ich bin in den Bundestag gekommen, um mich unter anderem für Frauen und Mädchen einzusetzen, die Opfer von Gewalt werden, und da ist es erst mal scheißegal, von wem sie ausgeht. Haben Sie mich verstanden? Da dürfen Sie ruhig mal klatschen.

Da klatschen ja nicht mal Ihre eigenen Leute!)

Was das für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt mit Ihrem tollen Gesetz.

Sie kennen die Arbeit der Frauenhäuser nicht und die Kompetenz der Mitarbeiterinnen! Das ist doch einfach wirklich beschämend!)

Gewalt gegen Frauen ist auch dort, wo Sie uns den ganzen Tag angendern. Ja, Sie sexualisieren Sprache mit Ihrem Gendergedöns und haben von morgens bis abends den Reflex, sich selber, meine sehr verehrten Damen, und anderen Damen verbal an die Uschi zu greifen. Das ist verbale sexuelle Nötigung, und damit fängt es doch schon an.

Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die AfD-Fraktion lässt hier jeden Tag Sexismus vom Stapel! Räumen Sie mal mit dem Sexismus in Ihrer Fraktion auf!)

Diese „Frauen“ haben dann Zutritt zu Frauenhäusern, weil sie ja nach unseren deutschen Gesetzen Frauen sind. Ja, das ist so. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Diese Frauen mit Penis haben Zutritt zu Mädchenumkleiden – ein Paradies, eine paradiesische Gesetzgebung für Perverse, für Päderasten, die dort hineinwollen.

Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist widerwärtig, was Sie da vom Stapel lassen! Ehrlich!)

Vielen Dank.

Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind Teil des Problems!)

Eines muss ich Ihnen wirklich noch mitgeben: Dass Sie nun ausgerechnet eine der Plenumswochen nutzen, um den Rechtsschutz für vorgeburtliches Leben zu beseitigen, finde ich schwer verdaulich, meine Damen und Herren.

Franziska Krumwiede-Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist unredlich!)

Man müsste uns erfinden, wenn es uns nicht gäbe.

Hören Sie auf, so rumzuplärren da drüben! Mein Gott! Das ist ja unerträglich!)

Und hier, meine Damen und Herren, liegt ein weiterer Skandal: Sie reden von Demokratie, wenn es um Menschenleben geht. Sie demonstrieren da draußen zu Tausenden, ja, zu Zehntausenden, nicht gegen Mörder, nicht gegen Vergewaltiger, nicht gegen Fremde, die hierhergekommen sind und, anstatt uns dankbar zu sein, unsere Leute meucheln und morden. Nein, Sie demonstrieren gegen die Menschen, die hier im Parlament Grenzen und Menschenleben schützen wollen.

Wie viele rechtsextremistische Taten gibt es?

Liebe Kollegen, liebe Leute da draußen, wenn eine Mami weint, weinen Millionen von Mamis da draußen. Und dabei spielt es überhaupt gar keine Rolle, welche Nationalität die Täter und welche Nationalität die Opfer haben.

Ach nee! Ach nee! Lügen Sie nicht! Lügen Sie nicht!

auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind.

Beatrix von Storch [AFD]

Ah!

Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen.

Ihre Rhetorik!)

Aus gegebenem Anlass, meine Damen und Herren, müssen wir auch auf die anderen schauen,

Ah!)

Und wir schauen auch auf die, die hier ein Kalifat installieren wollen. Wir schauen auf die, die ausreisepflichtig sind und ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

Wir auch! Wer macht denn gerade Grenzkontrollen?)

– Ja, hier niemand.

Ach? Kommen Sie zu mir in meinen Wahlkreis an die deutsch-niederländische Grenze! Da können Sie sich überzeugen!

Und allen Messerstechern, die uns schlachten wollen,

Ach Gott!)

Und jetzt sage ich Ihnen mal was – hören Sie gut zu –: Wir sind lupenreine Demokraten.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]

Nach Putin’scher Diktion!

auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind.

Dafür gibt es einen Rechtsstaat!)

Vielen Dank.

Sie sind eine Schande!

Meine Damen und Herren, wir treten ein für Heimat. Wir treten ein

… für Hass und Hetze!

Man müsste uns erfinden, wenn es uns nicht gäbe.

Den Orden wider den tierischen Ernst!

Heute titelt der „Tagesspiegel“, dass 69 Prozent der Menschen gesagt haben, sie hätten sich gewünscht, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, hätte heute dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt.

Dann hätte man rechtswidrig gehandelt! –Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

Wir reichen jedem die Hand, der hier nicht kriminell ist, der hier nach unseren Regeln und Gesetzen mit uns leben möchte. Das sind ja nicht die Leute, die Probleme machen.

Haben Sie etwa keine Probleme?

Wir wollen mehr Demokratie. Wir wollen nämlich Demokratie und Volksentscheide auf allen Ebenen; davor haben Sie Angst, meine Damen und Herren – zu Recht.

Vor Ihnen! Vor Ihnen haben wir Angst! Vor rechtsradikalen Straftaten!)

Vielen herzlichen Dank für die Wahlkampfhilfe.

Ekelhaft!)

Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen.

Nein, das steht in Ihrem Wahlprogramm!

Das ist eine Pauschalierung, die ist unerträglich!

Das ist doch sonst nicht Ihre Rede!)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! An die Fake-News-Wokeista hier: Lieben Sie doch, wen Sie wollen – unter Erwachsenen und einvernehmlich –; aber lassen Sie Ihre dreckigen Pissgriffel von unseren Kindern! Vielen Dank.

Na, also sag mal!)

für deutsche Sprache, für Kultur und dafür, dass Kinder in diesem Land auch in Zukunft noch sicher werden leben können in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit.

Vor Ihnen sicherlich nicht!

Meine Damen und Herren, wir treten ein für Heimat. Wir treten ein

Dieses Land ist auch unsere Heimat!)

Jetzt hören Sie weiter zu: Migranten sind doch gar nicht das Problem. Das wollen Sie uns immer überhelfen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hören Sie doch mal dem Curio zu!

Hört mal zu!)

Deswegen haben Sie Angst vor mehr Demokratie, deswegen haben Sie Angst vor Volksentscheiden; das haben wir nicht.

Mike Moncsek [AFD]

Richtig! Richtig!

auf die, die hier kriminell werden, auf die, die illegal hier sind.

Ah!

Vielen Dank.

Ach, macht nichts! Das haben die schon verstanden!)

Wir tragen als lupenreine Demokraten Volkes Zorn und Volkes Wille hier in die Parlamente in Deutschland. Uns gebührt ein Orden.

Sie sind die geistigen Brandstifter dieses Landes!)

Und jetzt sage ich Ihnen mal was – hören Sie gut zu –: Wir sind lupenreine Demokraten.

Sie wollen eine Diktatur!)

Das Tätermuster ist erneut alarmierend: Täter von Solingen ausreisepflichtig, Täter von Aschaffenburg polizeibekannt und ausreisepflichtig, Täter von Magdeburg ausreisepflichtig

Gabriele Katzmarek [SPD]

Ein AfD-Sympathisant war das ja, oder?)

Ich lerne übrigens gerade Arabisch, Frau Kollegin – aus gegebenem Anlass, damit man mich in meinem eigenen Land noch versteht.

Manuel Höferlin [FDP]

Ich verstehe Sie schon nicht, wenn Sie Deutsch sprechen!)

Wir reichen jedem die Hand, der hier nicht kriminell ist, der hier nach unseren Regeln und Gesetzen mit uns leben möchte. Das sind ja nicht die Leute, die Probleme machen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jetzt täuschen Sie doch die Leute nicht, Frau Höchst!)

Vielen Dank.