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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr sind im Ahrtal mehr als 100 Menschen gestorben. Mehr als 700 Menschen wurden verletzt. Wir gehen davon aus, dass ungefähr 42 000 Menschen betroffen sind. Zur Bewältigung einer solchen Katastrophe brauchen wir beim besten Willen keine Spielchen im Bundestag,
sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Sie verhöhnen das Parlament durch so eine Debatte! Unglaublich!)
Zu dieser Kraftanstrengung gehören vor allem zwei Dinge: Das Erste ist Aufbauen, und das Zweite ist Aufarbeiten. Beim Aufbauen geht es darum, unzählige Häuser wieder aufzubauen. Wir brauchen neue Kitas, wir brauchen neue Dorfgemeinschaftshäuser und Schulen.
Sie führen die Regierung in Rheinland-Pfalz!
Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Höchst, lassen Sie die Maske auf Ihrer Nase!)
Es geht darum, die Infrastruktur, viele grundlegende Dinge wieder aufzubauen.
Das braucht zum einen Geld. Dafür hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern einen milliardenschweren Fonds aufgelegt.
Zum anderen kümmert sich die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer
… die auch nicht erreichbar war in der Nacht!)
an vielen Stellen darum, diese Krise, diese Katastrophe zu bewältigen – genauso wie die vielen Ehrenamtlichen.
Die möchte ich einmal hervorheben; denn wir haben unzählige Feuerwehrfrauen in Rheinland-Pfalz, unzählige Männer beim Katastrophenschutz,
Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])
Vereine, die alle ins Ahrtal gefahren sind, um beim Aufräumen zu helfen, um beim Aufbauen zu helfen. Das sind meine Helden des Tages, meine Helden des Jahres. Das sind die Vorbilder, über die wir reden und bei denen wir uns alle bedanken sollten.
Frau Spiegel ist keine Heldin!
Wir haben heute aber eine Aktuelle Stunde! Lesen Sie den Titel, und reden Sie darüber!)
Ich bin stolz auf und dankbar für die vielen freiwilligen, ehrenamtlichen Helfer, die ihre Arbeit leisten beim Aufbauen.
Neben dem Aufbauen ist aber auch das Aufarbeiten notwendig.
Dann machen Sie das auch!)
Denn es stellen sich viele wichtige Fragen:
Wie konnte es zu dieser Katastrophe kommen? Was hat in den Meldeketten nicht funktioniert? Wo müssen unser Katastrophenschutz und unsere Feuerwehren besser ausgestattet werden?
Wo haben Beteiligte, – und das muss man auch fragen – wo haben Verantwortliche Fehler gemacht?
Wo war die Landesministerin?
Wo ist eigentlich Ihre Fraktion, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist?
Es ist nicht unsere Aktuelle Stunde!
Ist nicht unsere Aktuelle Stunde!
Ja, aber Sie scheint das ja sehr anzumachen, diese Aktuelle Stunde der AfD!
Wir nehmen alles ernst! Frau Spiegel hat völlig versagt! Jetzt machen Sie es noch schlimmer!
Hören Sie, was sind Sie denn so aufgeregt? Angreifen, nur damit man schon mal ablenkt, oder was?
Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])
– Und das zeigt, wie ernst die CDU/CSU und die AfD die tatsächlichen Probleme nehmen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben doch gar nichts gesagt!
Zuruf von der AfD: Das ist Regierungsversagen!)
Die tatsächlichen Probleme werden nämlich aufgearbeitet in einem Untersuchungsausschuss, der auch heute wieder tagt. Und dieser Untersuchungsausschuss, der tagt in Mainz. Dort gehört er auch hin, und nicht in den Bundestag nach Berlin.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist kein lokales Thema!
Diese Frau ist eine Bundesministerin, und dann gehört das Thema auch hierher!)
Wir brauchen eine Kraftanstrengung für den Aufbau; dieser Aufbau ist nämlich notwendig für die Menschen vor Ort, im Ahrtal. Und wir brauchen das Aufarbeiten für uns alle,
Ja, das ist schon eine knallharte Kritik an der Ministerpräsidentin: Aufarbeiten und Aufbauen
damit wir die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe ziehen und am Ende konsequent handeln. Dafür appelliere ich an die Vernunft der Menschen in diesem Haus, sinnlose Scheindebatten sein zu lassen und sich darum zu kümmern, dass wir handeln, und zwar gemeinsam für die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Schlimmer geht es ja gar nicht mehr!)
Die Kollegin Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)