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Beifall:
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!
Heiterkeit des Abg. Manuel Höferlin [FDP])
Kasse 17 bitte, die AfD möchte gerne aus der Vergangenheit abgeholt werden. – Ihre kreativen Fakten werden nicht wahrer, wenn Sie sie ständig wiederholen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dieser AfD-Antrag ist – so muss ich es leider bezeichnen – ein Zeit- und Energiefresser. Er thematisiert Dinge, die schon lange nicht mehr stattfinden,
Projekte, die immer noch laufen!)
und missachtet bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse wie zum Beispiel den erforderlichen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel.
Zuruf von der AfD: Eine neue Schallplatte!)
Beim Lesen – was soll ich lügen? sorry – habe ich mich intellektuell leicht beleidigt gefühlt, vor allem, nachdem Ihnen die Bundesministerin heute dreimal, einmal im Ausschuss und zweimal bei der Regierungsbefragung, ziemlich klar deutlich gemacht hat, dass es keine Entwicklungshilfe für China gibt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Aber Sie haben es doch gerade gehört! Die Liste ist von gestern!)
Derzeit gibt es große Krisen und Herausforderungen, die es wirklich wert sind, im Bundestag debattiert zu werden. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Politik Lösungen präsentiert, Antworten liefert
Zuruf von der AfD: Und keine Lügen!)
Sie hauen den Leuten die Tasche voll!)
Alle Beteiligten, von den Abgeordnetenbüros bis zur Regierungsbank, arbeiten mit Hochdruck daran, diese Herausforderungen zu meistern. Außer der AfD-Fraktion: Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, fällt Ihnen leider gar nichts Besseres ein, als Dinge zu kritisieren, die es gar nicht gibt,
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
oder Dinge zu fordern, die absolut sinnfrei sind
Zuruf von der AfD: So wie die SPD!)
und unserer Verantwortung und unserer Rolle in der Welt in keiner Weise gerecht werden. Ich werde nachher noch darauf eingehen.
Vorher muss ich Sie heute zum vierten Mal belehren: Es gibt keine Entwicklungshilfe für China.
Wollen Sie sagen, dass Ihre eigenen Beantworter lügen? Auch interessant!)
Und ob China nun ein Schwellen- oder ein Entwicklungsland ist, entscheiden nicht wir allein und schon gar nicht willkürlich, sondern wir richten uns nach der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD, in dem noch weitere 29 Staaten Mitglied sind. Für die Einstufung eines Staates gibt es konkrete, objektive Voraussetzungen. Diese Überprüfung findet alle drei Jahre statt. Noch mal: Es gibt keine Gelder aus dem Haushalt, die an China in Sachen Entwicklungshilfe fließen.
Was es gibt, ist allerdings eine technische Zusammenarbeit mit China. Die brauchen wir auch, wenn wir den Herausforderungen der Zeit gerecht werden wollen. China ist bei der Lösung globaler Zukunftsfragen wie „Klima“, „Biodiversität“, „globale Gesundheit“, „Lieferketten“ etc. ein unerlässlicher Partner. Wir kommen am Wettbewerber und Systemrivalen China als relevantem Akteur im Globalen Süden leider nicht vorbei.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ich habe doch genug zur Energie- und Zeitfresserei gesagt. Danke sehr.
Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wenn Sie wissen, dass es keine EZ mit China gibt und es dennoch wider besseres Wissen immer wieder reproduzieren, ist das unredlich. Wir müssen China mehr in die Pflicht nehmen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Das wird uns im Alleingang nicht gelingen. Da ist sich die Wissenschaft einig. Wir brauchen all diese Länder, die Sie aus jeglicher Kooperation kicken wollen: Indien, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Türkei.
Apropos Türkei: 2008 erging die letzte Zusage an die Türkei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Aktuell unterstützen wir das Land dabei, die Menschen, die aus dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, zu versorgen. Und dazu werden wir auch weiterhin stehen; denn alles andere wäre menschenverachtend.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein paar Begriffe möchte ich mal aus Ihrem Antrag herausgreifen: Sie bedienen sich Worten wie „Ressourcensicherung“. So, wie wir Sie kennen, ist das nur ein euphemistischer Begriff für „rücksichtslose Ausbeutung“. Das ist eindeutig postkolonialistisch.
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Völkerrechtswidrige Expansionsmuster sollten der Vergangenheit angehören. Dann das Wort „Migrationsverhinderung“. In Ihrer Sprache steht das für: Ausgrenzung, Abwertung und meterhohe Grenzzäune. Sie haben Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden – das haben Sie wieder bewiesen –: Die EZ soll sich allein auf Ressourcensicherung und Migrationsverhinderung beschränken.
Sie verlangen in diesem Antrag Ausbeutung, Ausgrenzung und Abhängigkeiten. Wir aber wollen Partnerschaft auf Augenhöhe. Ihre Denkmuster führen Sie in die Sackgasse eines nationalistischen Klein-Kleins, und auf dem Weg dorthin negieren Sie wie üblich den menschengemachten Klimawandel. Das hat schon im letzten Jahrtausend nicht funktioniert; also kommen Sie bitte in der Gegenwart an.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)