Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bildungsetat ist um 1,2 Milliarden Euro gesunken. Das an sich ist schon ein Riesenskandal angesichts der Tatsache, dass das deutsche Schulsystem in rauchenden Trümmern liegt.

Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

Dabei liegt es so klar auf der Hand: Bildung ist Zukunft für Deutschland. Jeder Euro, der sinnbringend in Bildung investiert wird, ist eine direkte Investition in kompetenz- und wissensreiche, selbstbestimmte und verantwortungsvolle Staatsbürger und damit automatisch eine Investition in die Zukunft des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Es ist ein Skandal, dass Sie die Zahl der Bürger kontinuierlich durch Zuzug erhöhen, aber gleichzeitig die Mittel für Bildung und frühkindlichen Spracherwerb kürzen. All Ihre wohlklingenden, aber weltfremden Konzepte greifen nicht. Schauen Sie sich die Schlagzeilen der letzten Wochen an. Diese sind zunehmend desaströs: Die Inklusion ist gescheitert. Das Bildungsniveau ist in freiem Fall. Ganze Grundschulklassen bleiben sitzen. Der Lehrermangel läuft in die Zehntausende. Schulen und Kitas werden zu Kinderverwahr- und Abrichtungsanstalten. Länder denken aufgrund des Lehrermangels über Viertageschulwochen nach und zerren – bildlich gesprochen – Passanten von der Straße, die den Lehrermangel abfedern sollen. Es gibt in Deutschland so viele Genderlehrstühle wie Lehrstühle für Pharmazie. So forciert Deutschland den eigenen Abstieg.

Wo bleibt denn die Zeitenwende im Bildungssektor, meine Damen und Herren? Sie setzen auf dieselbe Buntheits- und Vielfaltsdoktrin, die überall Vorfahrt hat. Damit machen Sie Deutschland vor den Augen der ganzen Welt zu einer Nation intellektuell barfüßiger Blumenkinder, die unsere Sprache bis zur Unkenntlichkeit gendern, aber logische Zusammenhänge nicht mehr verstehen können,

und die Konsens für den Indikator für die Richtigkeit wissenschaftlicher Thesen halten.

Ihre Haushaltsplanung ist hochgradig kognitiv dissonant. Beispiel gefällig? Berufliche Bildung: Sie kürzen hier die Begabtenförderung. Das soll Stärkung des Handwerks sein? Meine Fraktion hat bereits die kostenlose Meisterfortbildung gefordert. Wir wollen mit dem Programm „Das kleine Haus der Handwerker“ und weiteren Anträgen die Förderung des Handwerks in Kitas und Schulen der Förderung der MINT-Fächer endlich gleichstellen. Das sind die Wege der Gleichstellung, die gegangen werden müssen, meine Damen und Herren.

Wir haben schon zig Wege vorgeschlagen, wie der Lehrermangel beseitigt und der Lehrberuf wieder attraktiv gemacht werden könnte, zuletzt mit einem Antrag, der Lernen und optimale Bildung für alle wieder ermöglichen soll; denn dafür sollten Sie Geld ausgeben.

Auch eine echte Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen lassen Sie im Haushalt vermissen. Projekte wie PlayMINT, also die spielerische Förderung von „Studentinnninnninnnen“ mit Blick auf eine zukünftige MINT-Karriere, werden erheblich gefördert. Gibt es etwas Vergleichbares für Jungen? Natürlich nicht.

Werte Regierungsbank, Sie sind die letzte Generation der Ökosozialisten hier im Deutschen Bundestag. Sie kleben auf der Regierungsbank, blockieren alles und nerven laut ARD-DeutschlandTrend vom 1. September 80 Prozent der Deutschen mit Ihrer ökosozialistischen Transformation, die keiner will.

Machen Sie endlich Platz für den Wiederaufbau der deutschen Bildungslandschaft, für Realpolitik und Fachleute, die es können und deutsche Interessen wahrnehmen.

Danke schön.