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Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Czaja, ich habe Sie gerade kurz gegoogelt und habe als Erstes Ihr Versagen im Zusammenhang mit den 2015 in Berlin ankommenden Flüchtlingen gefunden. Da wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie viel zu spät reagiert haben und keine Plätze zur Verfügung gestellt haben. Also, dass Sie sich bei dem Thema hier jetzt ausdrücklich aufmandeln, finde ich schon auch ein bissel drollig. So.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Es ist ja nicht so, dass wir keine anderen Sorgen und Probleme in diesem Land hätten. Doch die AfD nutzt die von ihr beantragte Aktuelle Stunde nicht für echte Problemlösungen.
Einen Aktuelle Stunde ist auch zur Problemlösung da! Unglaublich!)
Sie hat auch selber kein großes Interesse. Es sind jetzt noch 17 oder 18 Ihrer 82 Abgeordneten zu Ihrer Aktuellen Stunde hier im Saal. Doch so groß, das Interesse am selber gesetzten Thema?
Ich kenne die Vorwürfe gegen Frau Spiegel wirklich nur aus der Presse. In Rheinland-Pfalz – das wurde schon mehrfach gesagt – befasst man sich mit den Vorwürfen. Dort ist man auch dafür zuständig. Wenn die fertig sind, sind wir vielleicht auch so weit, da ordentlich draufzuschauen. Aber wahrscheinlich würde die AfD mit dem Thema am liebsten noch das Europaparlament beschäftigen oder die UN-Vollversammlung. Hauptsache, Sie haben irgendwie ein Thema gesetzt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Also, dies heute ist eine Klamaukveranstaltung, die diesen ernsten Zeiten in keiner Weise gerecht wird und auch den Menschen im Ahrtal nicht gerecht wird.
Sind Sie so blöd, oder tun Sie nur so? Das ist eine Bundesministerin! Das ist eine ernstgemeinte Frage!)
Wir erleben hier eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die auch mit dieser Aktuellen Stunde moralisiert – auf höchstem Niveau –, um von sich selbst abzulenken.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
In diesen Tagen zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, spüren wir alle Wut und Entsetzen angesichts von Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Alle? Fast alle. Die AfD leistet Putin Propagandahilfe.
Putin rettet Frau Spiegel!)
Sie hat hier im Bundestag Putins hauseigenen Propagandisten sitzen. Der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in russischen Medien als Land dar, in dem Andersdenkende unterdrückt und verfolgt werden. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das kürzlich auf der Webseite des russischen Radios „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde – ich zitiere –:
Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite,
Das Ahrtal ist nicht in Moskau!)
und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.
Das muss Putin sich noch nicht mal ausdenken. Den Dreck für seine Propaganda bekommt er frei Haus geliefert, direkt aus dem Bundestag,
direkt von der AfD, von einer Partei, der nie an ordentlichen Debatten gelegen ist,
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
die auch hier nur darauf achtet, ob ihre Auftritte Social-Media-tauglich sind.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das, was Sie hier mit Frau Spiegel veranstalten, ist Projektion der feinsten Psychoanalyse. Sie wollen vermeiden, sich mit Ihren eigenen Problemen auseinanderzusetzen, indem Sie Ihre Probleme – zum Beispiel heute – auf Frau Spiegel projizieren.
Lachen bei der AfD)
Am Ende geht es Ihnen doch nicht darum, was die Ministerin wann und wo als Textnachricht verschickt hat; es geht Ihnen darum – das erleben wir ja dauernd im Ausschuss –, die Inhalte, für die Frau Spiegel steht und die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, zu torpedieren, indem Sie Frau Spiegel am falschen Ort und zur falschen Zeit attackieren.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Kann ich Sie für meinen runden Geburtstag buchen? Haben Sie Zeit? Sie sind witzig!?)
Sie wollen nicht die Streichung des § 219a,
Ja, Gott sei Dank! Was hat denn der § 219a damit zu tun? Was ist das für ein Blödsinn hier?
Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Sie wollen nicht mehr Frauenhausplätze, Sie wollen nicht mehr Frauen in Führungspositionen, Sie wollen keine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre. Und weil Sie jetzt gerade so schön rumschreien – es ist ja nicht Ihr Antrag –
Das ist gar kein Antrag!)
und weil Frau Klöckner und Frau Heil hier mit diesem hohen moralischen Anspruch geredet haben, frage ich Sie: Ist eigentlich Herr Laschet noch in Ihrer Partei, der so unangemessen rumgelacht hat letztes Jahr in Nordrhein-Westfalen? Was veranstalten Sie denn hier?
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE]
Wissen Sie, dass da noch jemand gelacht hat? Wissen Sie das?)
Ich kann Ihnen sagen: Wir hätten als SPD gerne das Familienministerium weiterhin gehabt. Das wurde anders entschieden. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Wir arbeiten sehr gut und sehr vertrauensvoll mit einer sachkundigen, engagierten und klugen Ministerin Anne Spiegel zusammen,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das habe ich befürchtet!)
und wir werden sie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags nach Kräften unterstützen. Wir wünschen ihr, auch wenn die AfD nicht glaubt, dass sie krank ist,
Das hat doch gar niemand gesagt!)
gute Besserung und vollständige Genesung.
Und Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP