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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geplanten Mittel für das Bildungs- und Forschungsministerium liegen für 2024 bei knapp über 20 Milliarden Euro. Der Haushalt ist ein bunter Gemischtwarenladen, aber leider auch mit jeder Menge links-grüner Ideologie, bei der wir auch dieses Mal streichen werden.
Beifall bei der AfD)
Kritisch, Frau Ministerin, sehe ich Agenturen wie beispielsweise die DATI. Ich hoffe, dass wir uns in den Haushaltsberatungen dazu noch austauschen können; denn die Forschung an Fachhochschulen sollten wir nicht aus dem Auge verlieren und darüber hinaus finanziell stärken.
Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der viel zu kurz gefassten Förderung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft.
Beifall bei der AfD)
Dem Fachkräftemangel in unserem Land müssen wir mit neuen und sinnvollen Konzepten begegnen. Diese vermisse ich seitens der Regierung.
Was hätten Sie denn vor?)
Wir brauchen neue Instrumente, um die berufliche Bildung zu stärken. Der Akademisierungswahn der letzten Jahrzehnte hat erheblich zum Mangel an dualer Ausbildung beigetragen. Es ist höchste Zeit, Frau Ministerin, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren.
Frau Ministerin, im Einzelplan 60 sind 500 Millionen Euro für das Startchancen-Programm vorgesehen, dessen Eckpunkte Ihr Haus bereits vorgelegt hat. Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Ihr Startchancen-Programm greift jedoch zu kurz,
Zuruf der Abg. Ria Schröder [FDP])
und vor allem benachteiligt Ihr Plan die ländlichen Räume. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Und da sieht es katastrophal aus.
Beifall bei der AfD)
Die marode Substanz unserer Schulen ist mittlerweile ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden bröckelt oder die Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.
Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern einen Schulinvestitionsfonds zwischen Bund und Ländern, an dem sich beide Seiten mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])
Die Sanierung unserer Schulen ist dringend notwendig – ein Konjunkturimpuls und eine Zukunftsinvestition. 100 Milliarden Euro für Militärausgaben werden im Schnelldurchlauf beschlossen,
während unsere Schulinfrastruktur seit Jahren auf eine Zeitenwende wartet; das kann nicht sein.
Beifall bei der AfD)
Kommen Sie bitte zum Ende.
Beifall bei der AfD)
Die Kollegin Katrin Zschau hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)