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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute über die Vorfälle und Vorgänge in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli aufgeklärt wird. Aber diese Aufklärung findet nicht hier statt. Nein, sie findet in der Landeshauptstadt Mainz statt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Denn dort tagt seit heute Morgen – wie im Übrigen jeden Freitag – der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags.
Es ist schon sehr bezeichnend, dass die AfD-Fraktion ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar nicht zutraut, dort für Aufklärung zu sorgen, und stattdessen das Thema hier auf die Tagesordnung setzt.
Kein Lokalthema! Bundesthema!)
Man hört ja oft vom Misstrauen in Ihrer Partei. Aber dass Sie das jetzt auch noch in einer Aktuellen Stunde öffentlich machen, das wäre mir peinlich.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag war absolut richtig. Fragen wie das Funktionieren von Meldeketten, die Rolle des Landrats, der Hochwasserschutz und vieles andere mehr wurden und werden im Ausschuss thematisiert. Dorthin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch die Beschäftigung mit dem Thema, die die AfD-Fraktion verlangt. Dorthin gehört eigentlich auch die Beschäftigung mit dem Kommunikationsverhalten der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin.
Es ist das gute Recht des Landtags, dies alles schonungslos zu überprüfen. Die bisherigen Sitzungen zeigen uns, dass er dies auch sehr gewissenhaft tut. Daran habe ich im Übrigen auch nie wirklich gezweifelt.
Was der Untersuchungsausschuss aber nicht braucht, das sind Hilfssheriffs wie Sie, die das Thema auf der völlig falschen Ebene auf die Tagesordnung setzen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Sie wollen das herunterspielen!)
Was ist denn der Sinn und Zweck Ihrer heutigen Aufsetzung? Ihnen geht es hier doch nicht um Aufklärung. Ihnen geht es hier nicht um Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal
Waren Sie mal im Ahrtal?)
oder um das Verhalten der Ministerin.
Ihnen geht es einzig und allein darum, unsere Bundesfamilienministerin und vor allem die familienpolitischen Projekte der Ampelkoalition, für die sie steht, anzugreifen. Und warum? Weil sie Ihnen allesamt nicht passen.
Streichung von § 219a, das Demokratiefördergesetz, die Kindergrundsicherung, die Stärkung von Regenbogenfamilien und, und, und:
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Gegen diese Projekte ist Ihnen bisher kein einziges sachliches Argument eingefallen. An Sachlichkeit sind Sie gescheitert, und so folgt jetzt der hilflose Versuch des persönlichen Angriffs. So kennt man Sie, liebe AfD, und so bleiben Sie sich auch heute einmal mehr leider wieder treu.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf von der AfD: Das ist eine Verhöhnung der Opfer!
Es gilt aber auch, über das zu sprechen, was seit der Flutkatastrophe passiert ist, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Der Innenausschuss des Bundestags hat sich im vergangenen August mit der Flutkatastrophe befasst.
Horst Seehofer sagte damals, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz habe – Zitat – einen starken Auftritt hingelegt. Das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich betonen.
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat zwischenzeitlich sehr fleißig gearbeitet und in seinen letzten Sitzungen viel Wichtiges thematisiert. Er hat die offizielle Meldekette untersucht, die übrigens funktioniert hat. Er hat die Warnsysteme analysiert, die übrigens am Nachmittag des 14. Juli die höchste Warnstufe ausgerufen haben. Er hat Meteorologen und Geologen befragt, die unterschiedliche Einschätzungen gaben, ab wann das Ereignis vorhersehbar war. Manches wird im Untersuchungsausschuss aber auch erst noch thematisiert werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, so zum Beispiel die Rolle des Landrats, der nun einmal für den Katastrophenschutz zuständig ist.
Das ist typisch! Verantwortung abschieben! Mann, Mann, Mann!)
Mein Heimatbundesland ruht sich im Übrigen nicht darauf aus, in den letzten Jahren und Jahrzehnten massiv in den Hochwasserschutz investiert zu haben.
Sieht man im Ahrtal! Da liegt immer noch alles in Trümmern!)
Daher gibt es neben dem Untersuchungsausschuss auch noch die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“. In dieser Kommission geht es darum, die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen vom Juli 2021 zu ziehen.
Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Maske!)
Es geht darum, wie der Katastrophenschutz verbessert werden kann. Es geht darum, wie Vorsorgekonzepte weiterentwickelt werden können. Und es geht darum, wie ein zügiger Wiederaufbau gelingen kann.
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat deshalb ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Privatleuten, Unternehmen und anderen Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz noch mal ausdrücklich danken; denn er hat sehr schnell nach der Flutkatastrophe erklärt, dass der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der großen Aufgabe des Wiederaufbaus finanziell nicht im Stich lassen wird.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal festhalten: Wir sollten den Untersuchungsausschuss im Landtag seine Arbeit machen lassen. Wir sollten ihm nicht vorgreifen und jetzt schon Konsequenzen fordern. Wir sollten stattdessen lieber unsere eigene Arbeit machen.
Vielen herzlichen Dank. – Und erlauben Sie mir vielleicht noch das: Vielen Dank Ihnen, Frau Präsidentin, und natürlich auch der Kollegin Pau für die Arbeit in den letzten drei Tagen. Das war für Sie sicherlich auch nicht ganz einfach.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)