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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass die CDU/CSU diesen Antrag eingebracht hat; denn er ist sinnvoll und auch zeitgerecht. 2017 tauchten die ersten russischen Söldner im Sudan auf, in Libyen und der Zentralafrikanischen Republik 2018, in Mosambik 2019, in Mali 2020, in Niger 2022, in Burkina 2023. In Äquatorialguinea setzt Langzeitdiktator Teodoro Obiang seit November 2024 auf russische Söldner.
Das Drehbuch ist stets dasselbe: Russland bietet Unterstützung für Autokraten, Putschisten und Kleptokratien an, entsendet Söldner und Militärgerät.
Zuruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Im Gegenzug erhält das russische Afrikakorps – früher Wagner-Gruppe – unter anderem Zugang zu Gold- und Diamantenminen. Allein seit dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland durch den Goldhandel in und aus Afrika 2,5 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet. Russland erschließt neue Märkte für sein einziges Exportgut neben Rohstoffen, und das sind Waffen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Große Abnehmer sind weggefallen wegen mangelnder Qualität ihrer Produkte, also soll Afrika nun herhalten. Das ist Imperialismus und Organisierte Kriminalität pur, und dem müssen wir entgegentreten.
Beifall des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU])
Putins Oligarchen übernehmen in diesen Staaten Zeitungen, Fernseh- und Radiosender und beginnen mit der Gehirnwäsche der Bevölkerung: Propaganda über angebliche Erfolge russischer Antiterroreinsätze und plumpe antiwestliche Rhetorik.
Die Illusion, mit Russland im Sahel Sicherheit zu schaffen, löst sich mehr denn je in Luft auf. Und spätestens nach dem Fall Assads müsste Putschisten und Kleptokraten in Afrika klar sein, dass sie aufs falsche Pferd gesetzt haben.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Das eröffnet uns in der EU eine neue Chance auf einen diplomatischen und wirtschaftlichen Neuanfang in Westafrika. Darauf muss die Bundesregierung Antworten geben. Das ist ein Fenster der Gelegenheiten.
Da dies meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird, gestatten Sie mir ein paar persönliche Worte. Ich werde nicht wieder kandidieren, und das hat zwei Gründe: erstens die frühe Geburt, zweitens zu viel Pädagogik. Es fiel mir zunehmend schwer, mir die taktischen Hänseleien in und zwischen den Fraktionen anzuhören. Dabei habe ich mich einfach nicht mehr wohlgefühlt.
Als ich 2017 in den Bundestag kam, hatte ich zwei Ziele: als einziger Förster im Bundestag für den Walderhalt auf globaler Ebene zu streiten und das Dickicht in der Bürokratie zu durchforsten.
Beim Walderhalt ist wie bei der Entwicklungszusammenarbeit etwas gelungen. Beim Waldaufbau hätten wir sogar noch mehr erreichen können zugunsten des Klimas. Da ist leider viel kritische Zeit verloren gegangen.
Gelungen ist mir auch, dafür zu sorgen, dass die Bestrafung wegfällt, wenn man durch Photovoltaikanlagen selbst erzeugten Strom selbst verbraucht. Der Vorschlag von Christian Lindner, die Umsatzsteuer bei Solaranlagen wegfallen zu lassen, war ein wirklicher Durchbruch beim Bürokratieabbau. Ein kleiner, feiner Erfolg.
Beifall bei der FDP)
Nicht gelungen sind hingegen die Änderungen beim Vergaberecht, und das war mir als Kommunaler eigentlich sehr wichtig. Ich habe zwei Jahre gekämpft, um überbordende, lähmende Bürokratie in diesem Feld auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Die Bürokratie trifft so viele: Kommunen, Handwerker, Länder usw. Erhöht man einfach die Schwellenwerte der Vergaben um das Zehnfache, hat man 80 Prozent der Probleme mit einem Schlag erledigt, und das kann man im Wirtschaftsministerium in wenigen Stunden – zumindest aber in wenigen Tagen – tatsächlich erledigen, wenn man will. Über den restlichen Text einer Vergaberichtlinie kann man sich später einigen. Das Wesentliche zuerst – das wäre ein pragmatischer Ansatz gewesen.
Es gab wirkungsvolle Momente im Bundestag wie den heutigen Beschluss zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts oder beeindruckende Gedenkstunden, die uns ermahnt haben: „Sei ein Mensch!“, oder Begegnungen mit den französischen Kollegen in der Assemblée nationale; das waren wunderbare Begegnungen. Begegnungen aber auch in Afrika und Asien habe ich diesem Bundestag zu verdanken.
Ich bedanke mich bei Ihnen für das Vertrauen, dass ich den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit leiten durfte. Ich werde diesem Arbeitsfeld auch in Zukunft bei weiteren Tätigkeiten verbunden bleiben, vielleicht mit einem Programm „Lehrlinge für Deutschland“. Ich bedanke mich bei Ihnen, bei den Leuten im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, bei den Mitarbeitern des AwZ-Sekretariats und bei meinem unschlagbaren Büroteam für die Zusammenarbeit.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich verabschiede mich heute von Freunden in allen Fraktionen. Danke für all die Begegnungen, danke für Ihre Begleitung und danke für die Geduld mit mir! Ihnen und Ihren Familien frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Und jetzt geht’s heim!
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Abgeordnete der FDP erheben sich)
Vielen Dank, Herr Dr. Hoffmann. Sie haben sich ja eben schon verabschiedet. Mir ist gerade aufgefallen: Ich glaube, Sie sind der Einzige in diesem gesamten Bundestag, der den Titel „Dr. forest.“ trägt. Das habe ich noch nie bei jemandem gesehen. Das hat damit zu tun – ich habe mich gerade erkundigt –, dass Sie auch Förster sind. Sie sind als sehr erfahrener Mensch in den Bundestag gekommen. Das ist ein Bild, das viele gar nicht haben: dass es durchaus Menschen gibt, die vorher schon sehr viel gemacht haben.
Die AfD kann bei jedem Punkt nur rummaulen! Bei jedem!)
Sie waren sicherlich eine Bereicherung, auch für Ihre Fraktion; das hat man ja eben gemerkt. Ich wünsche Ihnen alles Gute im Namen des Hauses. Vielen Dank!
Beifall)
Der nächste Redner ist Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)