- Bundestagsanalysen

- Bundestagsanalysen

Zwischenrufe von Michael Espendiller

Olaf Scholz [SPD]

Nein, das ist eine falsche Information, die Sie in Ihre Frage gepackt haben.

Michael Espendiller [AFD]

CO2-Steuern sorgen für höhere Preise!)

Achim Post [SPD]

Natürlich können wir und werden wir in diesem Hause darüber reden, wie das Geld für die Bundeswehr sinnvoll ausgegeben wird. Natürlich werden wir darüber reden, wie wir Tilgung organisieren. Natürlich werden wir hier in diesem Hause darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle organisieren.

Michael Espendiller [AFD]

Bis wann wollen Sie denn tilgen? Nennen Sie doch mal eine Zahl! Das ist doch kein Plan, den Sie da haben! Bis wann wollen Sie die 100 Milliarden tilgen?)

Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Gerade wurde gesagt, Sie wüssten gar nicht, wohin das Geld geht. Das ist immer schön: im Ausschuss die eine Rede und hier die andere Rede.

Michael Espendiller [AFD]

Das haben gerade mehrere Kollegen gesagt!)

Bettina Hagedorn [SPD]

Wir haben auch überplanmäßige Ausgaben in den Haushalt eingefügt, die von unserem Kanzler gemäß unserer Verantwortung schon weltweit zugesagt und versprochen worden sind; die sind hier mit eingeflossen. Das Geld haben nicht alles wir besorgt;

Michael Espendiller [AFD]

Das haben die Steuerzahler besorgt!)

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es hat Sie ja sicherlich erreicht, dass schon heute Morgen im Verteidigungsausschuss die Gelegenheit gewesen wäre, sowohl der Grundgesetzänderung als auch – hätte es schon eine Einigung mit der Union gegeben – dem entsprechenden Wirtschaftsplan zuzustimmen. Das wurde in der Obleuterunde sozusagen verhindert.

Michael Espendiller [AFD]

Das ist auch kein Wirtschaftsplan, das ist ein schlechter Scherz!)

Lena Werner [SPD]

den Techniker/-innen, den Campingplatzbetreiber/-innen,

Michael Espendiller [AFD]

Vor allem nur den Frauen!)

Olaf Scholz [SPD]

Die Frage passt schon nicht,

Michael Espendiller [AFD]

Doch! Die Haushälter müssen immer gucken, wo das Geld ausgegeben wird!)

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Espendiller,

Michael Espendiller [AFD]

Herr Hönel!)

Nina Scheer [SPD]

Genau da setzen wir verantwortungsbewusst an. Wir wollen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit stabilisieren. Deswegen ist es erforderlich, dass wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds entsprechend ausstatten, und man kann nur an alle appellieren, das nicht infrage zu stellen.

Michael Espendiller [AFD]

Die Verordnung liegt ja noch nicht vor! Natürlich müssen wir wissen, was da drinsteht!)

Nina Scheer [SPD]

– Herr Middelberg, ich bitte Sie, kurz zuzuhören –

Michael Espendiller [AFD]

„Sollen“ ist ein gutes Wort!)

Frank Junge [SPD]

Das Zweite – das will ich aber auch sagen – ist, dass wir auch Abgeordnete vor allem aus Ihrer Fraktion, der AfD, haben, die diese existenzielle Krise der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen dafür nutzen,

Michael Espendiller [AFD]

Sie doktern an Symptomen herum und machen eine halbe Billion zusätzliche Schulden!)

Bettina Hagedorn [SPD]

Mit diesen Eindrücken sind wir von der Reise nach Hause gekommen, haben zuvor eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Moldau erlebt. Carsten Körber, du hast über die wirtschaftliche Situation in Moldau berichtet. Wenn ich höre, wie Sie, Herr Espendiller,

Michael Espendiller [AFD]

Kontrolle haben wir gefordert!)

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das Forum Recht haben hier einige kritisiert.

Michael Espendiller [AFD]

Die SPD zum Beispiel!)

Silke Launert [CDU/CSU]

Aufenthaltsrecht nach drei Jahren Schule! Sie wissen alle, wie lange das Verfahren dauert. Zusammen mit „zwölf Monate nicht abgeschoben“ heißt das: Nach drei Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wenn das keine Signalwirkung hat!

Michael Espendiller [AFD]

Ja!)

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser Ziel sein, und dafür werden wir als Grüne, werden wir als demokratische Fraktionen in den anstehenden Beratungen und auch darüber hinaus weiter kämpfen. Denn wir haben etwas sehr, sehr Wertvolles in dieser Welt: eine Demokratie. Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass globale Gerechtigkeit am Schluss Realität wird. Der rechte Rand hier im Hause hat damit rein gar nichts zu tun. Ich bin froh darüber, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren klarmachen werden,

Michael Espendiller [AFD]

Jahren? So lange sind Sie nicht mehr in der Regierung!)

Claudia Raffelhüschen [FDP]

Und das sage ich Ihnen: Mein Mann hat noch nie ein Wort über Entwicklungspolitik verloren.

Michael Espendiller [AFD]

Lesen Sie das mal! Dazu hat er das Vorwort gegeben! Das steht da drin!)

Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir erleben gerade stürmische Zeiten. Und ja, es ist vielleicht die Inflation oder der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel, was vielen Leuten Angst macht.

Michael Espendiller [AFD]

Oder die hohen Steuern! Oder die CO2-Abgaben! Oder die steigende Lkw-Maut! Sie belasten die Leute!)

Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dann einfach zwei Gesetze komplett miteinander verwechselt und sich außerdem auf den geringfügig verzögerten Beginn einer Ausschusssitzung bezieht,

Michael Espendiller [AFD]

Geringfügig?)

Carlos Kasper [SPD]

Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert.

Michael Espendiller [AFD]

Steuersenkungen! Entlastungen für die Leute!)

Maximilian Mordhorst [FDP]

Es gibt den Satz, den Hauptsatz in Ihrem Grundsatzprogramm – und Sie merken, ich schrecke zu Recherchezwecken vor nichts zurück; ich habe mich da durchgewühlt –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“

Michael Espendiller [AFD]

Wissen Sie, dass das Programm aus mehreren Sätzen besteht?)

Gast Gast [fraktionslos]

Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit. Jeder zweite Euro in Deutschland wird im Export verdient.

Michael Espendiller [AFD]

Die Exporte brechen ein, Frau Kollegin! China: 12 Prozent weniger Exporte!

Karsten Klein [FDP]

Haushaltsberatungen sind die Stunde von Wahrheit und Klarheit in der Politik; dem haben Sie sich leider nicht gestellt. In dieser Zeit zeigt sich, ob eine Partei nur Programmsätze, Forderungen oder flotte Sprüche hat oder ob sie Alternativen aufzeigt.

Michael Espendiller [AFD]

Haben wir gemacht!)

Wiebke Esdar [SPD]

Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach gehört, dass Sie sehr stark darauf abzielen, wir würden alle zu viel Geld ausgeben. – Erstens.

Michael Espendiller [AFD]

Ja, ist ja auch richtig!)

Michael Georg Link [FDP]

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gerade nach der Vorrede mit einigen antiamerikanischen Verschwörungstheorien

Michael Espendiller [AFD]

Welche? Welche genau?)

Wolfgang Kubicki [FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege Moosdorf. – Da auch junge Leute – hoffentlich – den Debatten folgen, will ich nur darauf hinweisen: Es gibt kein Land der Erde, was mehrere Hunderttausend Kilometer von uns entfernt ist.

Michael Espendiller [AFD]

Sagen Sie das der Außenministerin!

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Dr. Espendiller. Sie haben ja Einstein zitiert. Von Einstein kommt auch die Relativitätstheorie: Zeit und Raum sind relativ. Soll ich Ihnen mal was sagen? Wissen Sie, was in der Zeit und in dem Raum, in dem wir leben, nicht relativ ist? Die Wahrheit und die Fakten. Und damit hatte Ihre Rede nichts zu tun.

Michael Espendiller [AFD]

Welche genau?)

Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

– „Gott sei Dank gibt es die nicht“. Ich wollte aber gerade an die Union gerichtet sagen: Wir haben die Kraft, dass wir die Realität im Hier und Heute verändern können, beim Sondervermögen gefunden.

Michael Espendiller [AFD]

Das sind nur Schulden!)

Marco Buschmann [FDP]

Ich will noch rasch einige politische Schwerpunkte nennen, die mir wichtig sind, auch für das kommende Jahr. Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen. Das ist eine ökonomische Herausforderung, weil die Bürokratisierung mittlerweile so stark ist, dass sie eine neue Form der Besteuerung darstellt.

Michael Espendiller [AFD]

Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, Herr Buschmann!)

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das bedeutet Verunsicherung, wenn Sie dauernd über das Verbrenner-Aus reden, wenn Sie jetzt wieder anfangen mit Technologieoffenheit, weil Sie keine E-Mobilität wollen. Was soll denn VW mit einer solchen Position anfangen?

Michael Espendiller [AFD]

Geld verdienen!)

Zwischenrufe an Michael Espendiller

Michael Espendiller [AFD]

Aber wir wenden uns ausdrücklich gegen den Umbau unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zulasten des Mittelstandes und zulasten unserer bürgerlichen Freiheiten. Wir appellieren daher an Sie, werte Kollegen der Ampel: Haben Sie auch endlich mal ein Herz für die kleinen Selbstständigen in Deutschland!

Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das war nicht viel Applaus von der AfD! Das zeigt ja schon, wie lahm die Rede war!)

Michael Espendiller [AFD]

Im Haushaltsentwurf bekennt man sich freimütig dazu, dass man „politische Prozesse in Ländern“ unterstützen will und man „höhere Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte“ erreichen will – wohlgemerkt in anderen Ländern. Sosehr wir alle hier die Werte und Errungenschaften europäischer Aufklärung und Zivilisation schätzen – und ja, auch wir sind überzeugt davon, dass das universelle Werte sind –,

Jürgen Coße [SPD]

Ach!

Michael Espendiller [AFD]

Unsere Fraktion begrüßt die Etaterhöhung für den Einzelplan 14, und wir wären auch bereit, weitere Etaterhöhungen mitzutragen, mit denen wir uns dem 2‑Prozent-Ziel der NATO annähern. Hierzu müssen aber auch zwei Dinge gesagt werden. Punkt eins: Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden.

Alexander Lambsdorff [FDP]

Was ist sie denn sonst?

Michael Espendiller [AFD]

Die Vereinigten Arabischen Emirate, China und Indien hatten sich übrigens auch bei der Resolution gegen Russlands Überfall im UN-Sicherheitsrat enthalten, „sehr zum Missfallen der USA“, wie es im „Handelsblatt“ hieß.

Jessica Tatti [BSW]

Sagen Sie noch was zum Haushalt?)

Michael Espendiller [AFD]

Wo stehen wir also? Russland hat die Ukraine angegriffen, und auf europäischem Boden tobt ein Krieg. Da fällt auf einmal auf: Ups, die Bundeswehr ist gar nicht verteidigungsfähig. – Meine Damen und Herren, Sie hätten in den letzten viereinhalb Jahren mal auf unsere Kollegen hören sollen. Unsere Verteidigungspolitiker haben Ihnen das immer wieder gesagt und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr angemahnt.

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Putin-Freunde meinen Sie?

Michael Espendiller [AFD]

Die populistische Ankündigung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr durch Kanzler Scholz war offenkundig auch als Drohkulisse gedacht, um die Russen an den Verhandlungstisch mit den Ukrainern zu zwingen.

Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie kriegen Ihre Sprechzettel aus Moskau, oder?)

Michael Espendiller [AFD]

Während wir in Deutschland über Sanktionen diskutieren und uns empfohlen wird, für die gute Sache auch mal zu frieren, hat sich rund um China, Russland und die anderen BRICS-Staaten ein neuer Machtblock gebildet, und dieser ist innerlich entschlossen, der westlichen Wertegemeinschaft nun selbstbewusst entgegenzutreten. Wir wollen kein russisches Gas oder Öl mehr? Macht nichts. Dann kaufen eben China, Indien und Pakistan, und das zu günstigen Preisen.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich glaube, Sie haben die Lage nicht ganz überblickt!)

Michael Espendiller [AFD]

Und genau das rächt sich jetzt:

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nee! Es ist arrogant, was Sie da sagen!)

Michael Espendiller [AFD]

Der Punkt ist, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft als arrogant und ignorant wahrgenommen wurde.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind arrogant!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich könnte an dieser Stelle jetzt noch einiges mehr sagen, aber dazu werden wir in den Beratungen ja noch ausführlich Gelegenheit haben. Ich hoffe, dass bis dahin noch mehr Vernunft in die Reihen der Regierung eingekehrt ist, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Alexander Lambsdorff [FDP]

Zurück zum Thema!)

Michael Espendiller [AFD]

Jetzt sind wir in der Situation, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mit einer Regierung erneuern müssen, die die Verteidigungsausgaben noch kurz vor Beginn des Ukrainekriegs sogar senken wollte.

Marcus Faber [FDP]

Das ist doch Quatsch!)

Michael Espendiller [AFD]

Zum anderen – Punkt zwei – wird uns eine alleinige Etaterhöhung ohne eine grundlegende Strukturreform und eine Reform des Beschaffungswesens nicht weiterbringen; denn wir befürchten, dass jetzt im Schnelldurchlauf Gerät angeschafft wird, das eben nicht dem neuesten Stand der Technik und den Anforderungen der Truppe entspricht.

Wolfgang Hellmich [SPD]

Keine Ahnung!)

Michael Espendiller [AFD]

Unsere Fraktion begrüßt die Etaterhöhung für den Einzelplan 14, und wir wären auch bereit, weitere Etaterhöhungen mitzutragen, mit denen wir uns dem 2‑Prozent-Ziel der NATO annähern. Hierzu müssen aber auch zwei Dinge gesagt werden. Punkt eins: Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden.

Wolfgang Hellmich [SPD]

Was ist sie denn sonst?)

Michael Espendiller [AFD]

Wo stehen wir also? Russland hat die Ukraine angegriffen, und auf europäischem Boden tobt ein Krieg. Da fällt auf einmal auf: Ups, die Bundeswehr ist gar nicht verteidigungsfähig. – Meine Damen und Herren, Sie hätten in den letzten viereinhalb Jahren mal auf unsere Kollegen hören sollen. Unsere Verteidigungspolitiker haben Ihnen das immer wieder gesagt und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr angemahnt.

Wolfgang Hellmich [SPD]

Und fuhren nach Moskau!)

Michael Espendiller [AFD]

die keinen Schutz suchen, sondern die großzügigen Sozialleistungen des deutschen Staates. Hier muss die Innenministerin tätig werden.

Maja Wallstein [SPD]

Mann, Mann, Mann!

Michael Espendiller [AFD]

Danke für die Aufmerksamkeit.

Jessica Tatti [BSW]

Nichts zum Haushalt gesagt! Gar nichts!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber es gab Hoffnung auf Erlösung; denn die Herren Kubicki, Lindner und Buschmann kämpften für die Freiheit und versprachen, keine Impfpflicht einzuführen. Ich muss gestehen: Auch ich habe Ihnen damals durchaus geglaubt, und ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass nicht nur die AfD zu einem realen Politikkurs zurückgekommen ist.

Stephan Brandner [AFD]

Aber nicht FDP gewählt, oder?)

Michael Espendiller [AFD]

Aber auch die FDP erkannte irgendwann, dass es einen relevanten Wähleranteil gibt, der sich ein Ende dieser ganzen Maßnahmen wünschte. Und mehr noch: Man durfte die Unzufriedenen ja nicht zur AfD wechseln lassen. Also begann auch die FDP, den Maßnahmenirrsinn zu kritisieren, und sie bekam auch dankbaren Zuspruch. Das wurde später sogar noch verstärkt, und zwar als sich die Bürger nach sehr viel Geduld endlich an die deutsche Gerichtsbarkeit erinnert hatten und klagten. Doch die Gerichte, auf die unsere Bürger in ihrem Glauben an Rechtsstaatlichkeit alles gesetzt hatten, fanden das alles so in Ordnung mit den Maßnahmen.

Kaweh Mansoori [SPD]

Es gibt eine Unabhängigkeit der Gerichte!)

Michael Espendiller [AFD]

Die eben erwähnte Granate flog dann natürlich auch in unsere Richtung; aber zum Glück lautet unser Parteimotto ja „Mut zur Wahrheit“.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ein bisschen geschmacklos!)

Michael Espendiller [AFD]

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Müssen Sie jetzt noch mal kommen, um die richtige Rede zu halten, oder wie machen Sie das?

Michael Espendiller [AFD]

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sonja Eichwede [SPD]

Das war eine Rede für Telegram!)

Michael Espendiller [AFD]

Unsere Gesellschaft hat noch nie so tiefe Einschnitte in ihr gewohntes Leben hinnehmen müssen wie in den letzten zwei Jahren der Coronapolitik. Während ganz zu Beginn noch alle auf die Maßnahmen vertraut haben, wurde den meisten Menschen relativ schnell klar, dass man sich nicht ewig vor einem Virus verstecken kann. Die Politik der Koalition von Union und SPD griff das auf und versprach den Menschen die Rückkehr zur Normalität, sobald es eine Impfung gäbe, eine Impfung, die für alle verfügbar sein sollte, aber zu der niemand gezwungen werden sollte.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wissen schon, welches Thema wir gerade haben, oder? Sie wissen das schon? Haben Sie mitgekriegt?)

Michael Espendiller [AFD]

Bis hierhin war noch alles halbwegs normal. Aber ab einem gewissen Punkt wurde die Pandemie nicht mehr überwiegend rational bekämpft, sondern sie wurde zu einem Spielball der üblichen politischen Spielchen,

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Falsche Rede! Sie haben was durcheinandergebracht!)

Michael Espendiller [AFD]

Danke für die Aufmerksamkeit.

Lars Lindemann [FDP]

Schnell durchgemogelt!)

Michael Espendiller [AFD]

Allerdings muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden: Neben dem Beschaffungswesen waren es auch immer wieder unterschiedliche Zielkonflikte, die militärische Beschaffungsprojekte belastet haben. Einer der größten zeichnet sich auch jetzt wieder beim Sondervermögen ab. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage auf marktverfügbare, fertige Produkte setzt, um die Bundeswehr schnellstmöglich kaltstartfähig zu machen. Doch das bedeutet aktuell, dass Deutschland im Bereich der größten Rüstungsvorhaben vornehmlich auf Produkte aus Übersee setzt. Beispielsweise soll der Tornado-Nachfolger die amerikanische F‑35 von Lockheed Martin werden. Und nach aktuellen Berichten will die Bundesregierung auch 60 Chinook-Hubschrauber der amerikanischen Firma Boeing kaufen.

Lars Lindemann [FDP]

Falschmeldung!)

Michael Espendiller [AFD]

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Karamba Diaby [SPD]

Pauschale Aussagen, keine Belege!)

Michael Espendiller [AFD]

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Joe Weingarten [SPD]

Was für ein Geschwätz!)

Michael Espendiller [AFD]

Und so verwundert es auch nicht, dass erst kürzlich ein Finanzskandal bei den Vereinten Nationen nur aufgrund der Veröffentlichung eines Whistleblowers ans Licht kam. Der aus Indien stammende ehemalige UN-Berater Mukesh Kapila enthüllte auf seinem Blog, dass beim Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen, genannt UNOPS, Misswirtschaft, Betrug und Korruption an der Tagesordnung waren.

Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Damit kennen Sie sich ja aus!)

Michael Espendiller [AFD]

Die Mehrausgaben von rund einer halben Milliarde Euro fließen fast ausschließlich in Richtung Ukraine, wohlgemerkt zusätzlich zu dem, was ohnehin schon vorgesehen war und was auch noch aus anderen Etats kommt. Damit fließt das Geld in ein Land, mit dessen kriegsgebeuteltem Volk sich wohl jeder solidarisiert, der ein Herz in der Brust hat, wo man sich aber gleichzeitig die Frage stellen muss, was mit diesem Geld eigentlich passiert und ob es tatsächlich da ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen versickert.

Frank Schwabe [SPD]

Was für ein Unfug!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich habe Frau Ministerin Lambrecht in den Beratungen gefragt, was wir denn machen, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist. Sie hat geantwortet, dass es natürlich eine Möglichkeit wäre, ein neues Sondervermögen aufzulegen, dass sie das aber selbstverständlich nicht möchte. Schon klar! Ich glaube Ihnen kein Wort.

Marianne Schieder [SPD]

Ich Ihnen auch nicht!)

Michael Espendiller [AFD]

Dass Herr Selenskyj in den Pandora Papers auftaucht und man ihn noch letzten Herbst der Korruption bezichtigte, will ja momentan keiner hören, ist für mich als Haushälter tatsächlich aber auch schon nebensächlich. Denn der entscheidende Punkt bei der Ausgabenpolitik im Auswärtigen Amt ist für mich die mangelnde Evaluation. Es gibt keinerlei Bilanz, keinerlei Auswertung und keinerlei Erfolgskontrolle darüber, was der Einsatz hart erarbeiteten deutschen Steuergeldes im Ausland eigentlich konkret bringt.

Ralf Stegner [SPD]

Unfug!)

Michael Espendiller [AFD]

Für heute ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in diesem Jahr eine Höhe von 13,35 Milliarden Euro. Dazu kommen noch mal Verpflichtungsermächtigungen, also fest geplante Ausgaben in den kommenden Haushaltsjahren, von 10,7 Milliarden Euro. Das ist schon eine ganz schön heftige Summe für Projekte, bei denen eigentlich keiner so genau weiß, was mit dem Geld passiert, wohin es fließt und was es tatsächlich nutzt.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Lesen bildet!)

Michael Espendiller [AFD]

Dann haben wir natürlich noch die alles entschuldigende Ausrede – für alles und jeden –: Der Russe ist schuld.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Haben Sie den Text vorher einmal durchgelesen, oder ist jetzt das erste Mal?)

Michael Espendiller [AFD]

Die Moral der Geschichte ist: Diese Regierung überweist Milliarden für den guten Zweck irgendwohin, und wir haben keinen blassen Schimmer, was mit diesem Geld konkret passiert. Es ist vergleichbar mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Und wir als AfD stehen mal wieder hier und sagen: Der Kaiser ist nackt. – Wir müssen einen Überblick über die konkrete Mittelverwendung bekommen. Wenn wir den haben, werden wir sehr schnell feststellen, dass wir enorme Einsparpotenziale haben. Die müssen wir auch nutzen. Das sind wir den Steuerzahlern in diesem Land mehr als schuldig.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schon mal was von globaler Gerechtigkeit gehört?)

Michael Espendiller [AFD]

Dann haben wir natürlich noch die alles entschuldigende Ausrede – für alles und jeden –: Der Russe ist schuld.

Falko Droßmann [SPD]

Ja, jetzt aber!

Michael Espendiller [AFD]

Genau diese linke Regierung wäscht ihre Hände jetzt in Unschuld und schwingt sich nun zum Retter der Bundeswehr auf; wir haben es gerade von der Verteidigungsministerin gehört.

Falko Droßmann [SPD]

Ist ja auch so!)

Michael Espendiller [AFD]

Einige neue Stellen wurden allerdings auch im Zuge dieses Haushalts schon geschaffen, und zwar beim Generalbundesanwalt. Bei der FDP wollte man schon zu Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland ermitteln, sodass die Forderung nach mehr Stellen dort recht früh auftauchte.

Thorsten Lieb [FDP]

So ist es!)

Michael Espendiller [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Obwohl wir in der AfD nicht die größten Fans dieser rot-magenta-grünen Regierung sind, haben wir dem Etat des Bundesministeriums für Justiz dennoch unsere Zustimmung erteilt.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Oh!)

Michael Espendiller [AFD]

In der jüngeren Geschichte haben wir bei dem sogenannten Massaker von Racak 1999 erlebt, wie dieser Vorfall mittels einer polarisierten Berichterstattung politisch instrumentalisiert und im Zuge der internationalen Empörung dann zur Legitimation für den Eintritt der NATO in den Kosovokrieg wurde.

Franziska Hoppermann [CDU/CSU]

Das ist unerträglich!)

Michael Espendiller [AFD]

und der mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln auch sehr ordentlich haushaltet.

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich finde, Ihr Lob hat der Minister nicht verdient! Dazu macht er viel zu gute Arbeit!)

Michael Espendiller [AFD]

Warum? Ganz einfach: Dieser Etat ist einer der wenigen Haushalte, der tatsächlich Einnahmen in nennenswertem Umfang generiert

Franziska Hoppermann [CDU/CSU]

Das ist die Voraussetzung, oder was?)

Michael Espendiller [AFD]

In der jüngeren Geschichte haben wir bei dem sogenannten Massaker von Racak 1999 erlebt, wie dieser Vorfall mittels einer polarisierten Berichterstattung politisch instrumentalisiert und im Zuge der internationalen Empörung dann zur Legitimation für den Eintritt der NATO in den Kosovokrieg wurde.

Kaweh Mansoori [SPD]

Reine Schwurbeleien hier!

Michael Espendiller [AFD]

Anfangs fand ich das einfach nur populistisch, und mir war auch ein bisschen zu billig, dass man hier aus dem Schrecken des Krieges Kapital in Form von politischen Haltungsnoten schlagen wollte. Doch dann ging der Krieg weiter, und wir wurden mit den schrecklichen Bildern aus Butscha konfrontiert. Man hatte das noch gar nicht verdaut, da ging auch schon der Informationskrieg beider Seiten los um die Frage, wer für dieses Massaker verantwortlich sei. Medial war die Sache sehr schnell klar, aber im Internet fanden und finden sich immer noch die verschiedensten Theorien und wildesten Spekulationen über dieses Verbrechen.

Andrea Lindholz [CDU/CSU]

Was? Das ist doch unfassbar!)

Michael Espendiller [AFD]

und der mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln auch sehr ordentlich haushaltet.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Oh!

Michael Espendiller [AFD]

Das kann sich auch jeder mal anschauen.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie können weiter Youtube schauen! Kein Stress!)

Michael Espendiller [AFD]

Was ich mich nun frage, ist, wie um alles in der Welt eine Regierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte, genau das Land, von dem man in puncto Energielieferungen abhängig ist, mit Sanktionen zu überziehen und Waffen an seinen Kriegsgegner zu liefern.

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das weiß ich auch nicht, wie man darauf gekommen ist! Meine Güte!)

Michael Espendiller [AFD]

Hat man eigentlich nicht mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass auf ein solches Verhalten eine entsprechende Antwort folgen könnte?

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Fast haben Sie es!

Michael Espendiller [AFD]

Geben Sie einfach bei Google ein „BMZ Transparenzportal“,

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Googeln ist auch okay!)

Michael Espendiller [AFD]

Hat man eigentlich nicht mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass auf ein solches Verhalten eine entsprechende Antwort folgen könnte?

Stephan Brandner [AFD]

Können Sie noch was lernen! Hören Sie zu!)

Michael Espendiller [AFD]

und Sie finden eine schöne Excel-Liste. Die hat jetzt den Stand vom 23. August 2022 und umfasst sportliche 27 749 Einträge; sie reicht aber teilweise auch zurück bis ins Jahr 1995. Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste einmal im Quartal aktualisiert werden würde; denn damit ist tatsächlich ein großer Schritt in Sachen Transparenz getan.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Haben Sie den Text vorher einmal gelesen, oder ist der ganz frisch für Sie?)

Michael Espendiller [AFD]

Das versprochene Transparenzportal, in dem man genau zu dieser Frage ein paar Antworten findet, steht.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ging ganz ohne Sie!)

Michael Espendiller [AFD]

Die Bundesregierung hat sich diplomatisch verzockt, und wenn das nicht in einer Katastrophe enden soll, dann ist jetzt die Zeit gekommen, seinen Stolz herunterzuschlucken und endlich wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen.

Ulrich Lechte [FDP]

Das machen wir die ganze Zeit!)

Michael Espendiller [AFD]

Zu Beginn des Ukrainekonflikts wurde hier der Eindruck vermittelt, als sei das alles ganz schnell vorbei; die russische Armee habe eine veraltete Technik, keine Kampfmoral, und die Ukraine würde das alles eindeutig für sich entscheiden.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Wo haben Sie das denn gehört? Welche Zeitung lesen Sie denn?)

Michael Espendiller [AFD]

Diese Menschen haben recht. Jedes Land hat die Verpflichtung, sich zuallererst um seine eigene Bevölkerung zu kümmern.

Enrico Komning [AFD]

So ist es!)

Michael Espendiller [AFD]

Verstehen Sie mich richtig: Ich halte den Angriff der Russen auf die Ukraine nach wie vor für grundfalsch. Aber die Reaktion der Bundesregierung auf diese Krise hat insgesamt mehr geschadet als genutzt. Gute Außenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man Realitäten anerkennt und eine Politik macht, die diesen Realitäten Rechnung trägt.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]

Die Realität des Krieges, oder wie?)

Michael Espendiller [AFD]

Von der SPD und den Grünen ist man ja einiges an Irrationalität gewohnt. Doch von einer Partei wie der FDP, die sich noch immer als Rechtsstaatspartei bezeichnet, hätte man mehr erwartet.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Worüber reden Sie denn schon wieder?)

Michael Espendiller [AFD]

Herzlichen Dank.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Und was wollen Sie jetzt zum Haushalt? Das war ja sehr erhellend!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich komme zum Schluss.

Kaweh Mansoori [SPD]

Sie haben über alles Mögliche geredet, nur nicht über den Haushalt!)

Michael Espendiller [AFD]

Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht. Ein Gesetz, das die Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine Pandemie herbeizureden. Eine sogenannte Pandemie, die – wenn man der Logik der Regierung folgt – ihre Opfer nicht in deutschen Regierungsfliegern befällt, wohl aber in normalen Verkehrsfliegern im deutschen Luftraum,

Kaweh Mansoori [SPD]

Wann sprechen Sie denn eigentlich zum Thema?)

Michael Espendiller [AFD]

Resultat solcher Exekutivleistungen und Rechtssetzungsakte wie des Infektionsschutzgesetzes ist, dass nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat sinkt, sondern auch das in die Leistungsfähigkeit des Staates selbst.

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Angesichts Ihrer Rede sinkt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Parlaments, Herr Kollege!)

Michael Espendiller [AFD]

Die Maskenpflicht im deutschen Luftraum ist ein internationaler Exot und längst nicht mehr durchsetzbar. Aber der Minister hält fest an der Maskenpflicht im Zug, an der Möglichkeit zu Demonstrationsverboten, Ausgangssperren, Schulschließungen und neuen Lockdowns, und das, obwohl Herr Dr. Buschmann uns allen doch das absolute Ende dieser Maßnahmen versprochen hatte –

Carina Konrad [FDP]

Das ist vollkommener Quatsch! Man sollte hier schon bei der Wahrheit bleiben!)

Michael Espendiller [AFD]

Maßnahmen, die schon im letzten und vorletzten Jahr von der Wissenschaft als in großen Teilen unsinnig bewertet wurden.

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Kollege, wo ist der Zusammenhang zwischen der Maskenpflicht im Flugzeug und dem Justizhaushalt? Wollen Sie die Masken jetzt aus dem Justizhaushalt kaufen?)

Michael Espendiller [AFD]

Abgesehen davon hat mir noch keiner von Ihnen überhaupt erklärt, wie Sie denn das Ganze finanzieren wollen. Zur Gegenfinanzierung schweigen Sie sich nämlich aus. Die einzige Fraktion, die darauf eine Antwort hat, das sind im Übrigen wieder einmal wir. Wir erzählen Ihnen hier seit einem dreiviertel Jahr, dass Sie den Investitionsbedarf im Einzelplan 14 durch Einsparungen in anderen Einzelplänen finanzieren müssen

Andreas Schwarz [SPD]

Nein!)

Michael Espendiller [AFD]

Unser Ziel ist es, Deutschland durch seine wirtschaftlichen Spitzenleistungen zu einem wertvollen Partner in einer multipolaren Welt zu machen, um mit anderen Ländern auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, zum beiderseitigen Vorteil. So können wir den Wohlstand in Deutschland erhalten und gleichzeitig andere Länder bei ihrem Wirtschaftsaufbau unterstützen. Doch in der Regierung hört man jetzt immer wieder: Überall, wo Deutschland rausgeht, geht China rein. – An diesem Satz zeigt sich das Missverständnis der deutschen Bundesregierung. China macht es nämlich ganz anders als diese Bundesregierung. China setzt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Kredite und verzichtet auf das Verteilen von Almosen. Und bei aller Kritik an der Menschenrechtslage in China, die mehr als angebracht ist: Diese Art der interessengeleiteten Politik wird von internationalen Partnern geschätzt. China exportierte zum Beispiel im Jahr 2021 elektrische Maschinen, Apparate und Geräte mit einem Anteil am Gesamtexport des Landes von 15,7 Prozent; das entspricht ungefähr 529 Milliarden US-Dollar.

Thomas Rachel [CDU/CSU]

Reden wir doch mal über Entwicklungszusammenarbeit!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich sage es mal ganz direkt: Angenommen, der Russe stände tatsächlich vor Berlin, dann wird es mit Sicherheit unsere letzte Sorge sein, ob auf den Dächern der deutschen Kasernen auch ordentliche Solaranlagen angebracht sind oder ob unsere nicht vorhandenen Flugzeuge alle auf Öko umgestellt sind.

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es gibt Leute, die können mehrere Probleme gleichzeitig lösen!

Michael Espendiller [AFD]

Das BMZ ist ein riesiges Ministerium mit ebenso riesigem Budget, das Tausende Programme weltweit unterhält oder sich an ihnen beteiligt. Ich möchte einfach mal einige Projekte nennen, die der deutsche Steuerzahler nun wirklich nicht finanzieren muss. Das BMZ finanziert zum Beispiel ein regionales Seniorenprogramm in Asien für schlappe 600 000 Euro. Das BMZ fördert die Yangon Film School, einen Verein zur Förderung junger burmesischer Film- und Videokünstler. Das BMZ fördert auch die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien mit 268 000 Euro.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was genau ist Ihre Kritik daran?)

Michael Espendiller [AFD]

So zieht sich das durch den gesamten Einzelplan, und es kann einem wirklich übel werden, wenn man so liest, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert.

Bettina Hagedorn [SPD]

Bei Ihrer Rede wird mir übel!)

Michael Espendiller [AFD]

So zieht sich das durch den gesamten Einzelplan, und es kann einem wirklich übel werden, wenn man so liest, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert.

Thomas Rachel [CDU/CSU]

Schon bei der Rede passiert!

Michael Espendiller [AFD]

Ein guter Haushälter muss sich aber naturgemäß fragen, Frau Hagedorn: Erfüllen denn alle Ausgaben und Programme des BMZ einen solchen sinnvollen Zweck? Und ist es überhaupt angebracht, dem deutschen Steuerzahler die notwendigen Euros dafür zu rauben?

Bettina Hagedorn [SPD]

Die werden nicht geraubt! Die werden demokratisch beschlossen!)

Michael Espendiller [AFD]

Warum? Wieso? Weshalb? Keine Ahnung. Völlig unklar ist auch, wieso es Aufgabe des deutschen Steuerzahlers ist, die gute Arbeit entlang der Wertschöpfungskette mit 761 000 Euro zu fördern, was auch immer man mit dem Geld eigentlich macht.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dafür gibt es ja Pläne!)

Michael Espendiller [AFD]

Neben der Union wollen wir noch die Ampel erwähnen. Dass diese Regierung in der jetzigen Situation weiterhin auf Eskalation statt auf Verhandlungen setzt, ist und bleibt sicherheitspolitisch weiter alles andere als klug; das haben wir Ihnen hier letztes Mal schon erklärt. In den Haushaltsberatungen ist aber auch besonders klar zutage getreten, dass Ihre Haltung nicht nur unvernünftig, sondern auch verdammt teuer ist. Das schlägt sich in allen Einzelplänen nieder und lässt sich mit einem Zitat des englischen Dichters Alexander Pope zusammenfassen: Der teuerste Frieden ist billiger als der billigste Krieg. – Schon allein aus diesen Gründen sollten Sie endlich Verhandlungen aufnehmen!

Alexander Lambsdorff [FDP]

Oh Gott!

Michael Espendiller [AFD]

Derartiger grüner Schwachsinn ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. Und ich hoffe, dass die Regierung wenigstens bei diesem hochsensiblen Thema Verteidigung einigermaßen bei Verstand bleibt, sonst werden wir hier demnächst nämlich Militärfahrräder und keine Panzer bestellen.

Alexander Lambsdorff [FDP]

Mann, Mann, Mann! Da macht es ja noch nicht mal mehr Spaß, Zwischenrufe zu machen, so blöd ist das!)

Michael Espendiller [AFD]

Neben der Union wollen wir noch die Ampel erwähnen. Dass diese Regierung in der jetzigen Situation weiterhin auf Eskalation statt auf Verhandlungen setzt, ist und bleibt sicherheitspolitisch weiter alles andere als klug; das haben wir Ihnen hier letztes Mal schon erklärt. In den Haushaltsberatungen ist aber auch besonders klar zutage getreten, dass Ihre Haltung nicht nur unvernünftig, sondern auch verdammt teuer ist. Das schlägt sich in allen Einzelplänen nieder und lässt sich mit einem Zitat des englischen Dichters Alexander Pope zusammenfassen: Der teuerste Frieden ist billiger als der billigste Krieg. – Schon allein aus diesen Gründen sollten Sie endlich Verhandlungen aufnehmen!

Florian Hahn [CDU/CSU]

Das ist Bullshit!)

Michael Espendiller [AFD]

Auch der Union kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn Geld aus Deutschland rausgeschafft werden soll. Obendrein stellt die Union beim Verteidigungsetat auch noch Änderungsanträge, die nicht mal mehr populistisch sind – Ihre Forderungen waren ganz und gar realitätsfremd und jenseits aller haushalterischer Vernunft.

Ingo Gädechens [CDU/CSU]

Das ist doch Quatsch!)

Michael Espendiller [AFD]

Die Union, die dieses Thema jahrzehntelang hat schleifen lassen, will das 2‑Prozent-Ziel jetzt plötzlich auf Biegen und Brechen peinlich genau einhalten. Ich kann ja verstehen, dass diese Forderung gut klingt – das kann man wunderbar vor sich hertragen –, aber ist das überhaupt klug und in der aktuellen Situation angemessen?

Ingo Gädechens [CDU/CSU]

Na, sicher!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich sage es mal ganz direkt: Angenommen, der Russe stände tatsächlich vor Berlin, dann wird es mit Sicherheit unsere letzte Sorge sein, ob auf den Dächern der deutschen Kasernen auch ordentliche Solaranlagen angebracht sind oder ob unsere nicht vorhandenen Flugzeuge alle auf Öko umgestellt sind.

Marianne Schieder [SPD]

Das ist so blöd!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich denke, Frau Hagedorn, viele Menschen können den Ansatz der Regierung, dem Land zu helfen, durchaus nachvollziehen.

Ulrich Lechte [FDP]

Frau Hagedorn hat viel mehr Ahnung als Sie!)

Michael Espendiller [AFD]

Rod Stewart sagte im Dezember 2021, Impfgegner seien Mörder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zu was reden Sie eigentlich gerade?)

Michael Espendiller [AFD]

Das ist nichts mit Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist wichtig.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sind Sie jetzt fertig mit der Rede? Oder was ist das jetzt hier?)

Michael Espendiller [AFD]

Aber Sie alle hier wollen den Mantel des Schweigens über diese Sache legen.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nee! Sie reden doch darüber! Es ist ein freies Land! Sie dürfen darüber sprechen!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber das würde bei den meisten erfordern, dass man sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinandersetzt, auch bei Ihnen, liebe Union. Wenig überraschend: Niemand von den Verantwortlichen will das. Das könnte unangenehm werden, und deswegen will man lieber nicht darüber reden.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie können darüber reden! Es ist alles erlaubt! Wir sind ein freies Land!)

Michael Espendiller [AFD]

Die Coronapandemie ist vorbei, und – schwups – ist man in Deutschland vom politmedialen Dauerbrenner Corona nahtlos zum Thema Ukraine übergegangen. Man könnte meinen, dass mit dem Ende der Pandemie nun alles wieder in Ordnung sei. Doch das Unrecht, das während der Pandemie im Namen der Gesundheit begangen wurde, wirkt noch fort, und es bedarf dringender Aufklärung.

Carsten Müller [CDU/CSU]

Jetzt haben Ihre Kollegen den Einsatz verpasst!)

Michael Espendiller [AFD]

– Gucken Sie sich mal an, was die machen! Verfolgen Sie mal deren Veröffentlichungen!

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Im Gegensatz zu Ihnen war ich da!)

Michael Espendiller [AFD]

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dann müssen Sie mal nicht die Arbeit verweigern!)

Michael Espendiller [AFD]

Seit wir den Antrag auf Abwicklung gestellt haben, ist allerdings etwas mehr Bewegung in den Laden gekommen.

Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was? Sie haben Größenwahn! Die haben Sie gar nicht gebraucht! Aber wenn Ihr Mitglied mal mitarbeiten würde, statt stumm dazusitzen! Das ist Arbeitsverweigerung!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber die Betroffenen wollen darüber reden.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jederzeit! Immer heraus! Immer raus damit! Keine Hemmungen!)

Michael Espendiller [AFD]

Es gibt jetzt einen Presseverteiler, und als zuständiger Berichterstatter – Einzelplan 07 – bin ich da seit Ende Oktober auch plötzlich drin. Wissen Sie, zu welchem Thema diese Stiftung mich als Erstes eingeladen hat, Frau Kollegin? Ausgerechnet zum Thema Verschwörungserzählungen,

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja! Das ist ja auch ein wichtiges Thema! Das begrüße ich außerordentlich!)

Michael Espendiller [AFD]

als wären die letzten drei Jahre nicht eine Mischung aus Orwells „1984“ und „Farm der Tiere“ gewesen.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was jetzt?)

Michael Espendiller [AFD]

Lieber Herr Bundesminister, ganz zufällig waren Sie kurz nach unserer Antragstellung zur Abwicklung dieser untätigen Stiftung Ende Oktober zum Antrittsbesuch dort.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Waren Sie mal da?)

Michael Espendiller [AFD]

Doch wir müssen daran erinnern, was passiert ist. Wir müssen darüber sprechen.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie machen es ja! Das ist doch wunderbar! Das ist doch toll hier! Sie können alles sagen!)

Michael Espendiller [AFD]

Was macht denn diese Stiftung „Forum Recht“? Ihre Aufgabe sollte es nach Gesetz sein, „ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ öffentlich und mit Beteiligung der Bürger zu thematisieren.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Waren Sie mal da?)

Michael Espendiller [AFD]

Jetzt raten Sie mal, was diese Stiftung vor Kurzem so gemacht hat! Nichts. Diese Stiftung ist schlicht und einfach untätig geblieben,

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Quatsch!)

Michael Espendiller [AFD]

Fußballtrainer Jürgen Klopp verglich im Oktober 2021 Impfverweigerer mit Alkohol am Steuer.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, ja!)

Michael Espendiller [AFD]

Hier können wir einige Millionen Euro an Steuergeldern sparen.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich glaube, Sie sollten einfach mal nach Karlsruhe fahren! Reisen bildet!)

Michael Espendiller [AFD]

Unter dem Twitter-Hashtag #Wirhabenmitgemacht haben Nutzer die größten Entgleisungen während der Pandemie gesammelt. Das sollten Sie sich dringend mal angucken, Herr Kollege.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das mache ich jeden Tag!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber so denken ja nicht nur Sie. Auch die schlimmste Bundesregierung aller Zeiten hat den festen Glauben daran, dass Propaganda aus allen Rohren es schon richten wird. Man hofft, dass die Leute dann einfach vergessen, dass ihr Portemonnaie immer leerer wird.

Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Größte Steuersenkung der Geschichte!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich muss sagen: Es reicht. Die Deutschen haben es gründlich satt. Sie haben die Nase gestrichen voll von überteuerten Lebensmitteleinkäufen, von gigantischen Energierechnungen, von explodierenden Mieten, von Wohnungsnot, Ärztemangel und davon, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Nachdem jahrelang finanziell über die Stränge geschlagen wurde, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem alte Menschen Angst vor Armut haben

Kathrin Michel [SPD]

Reden Sie doch zum Antrag!)

Michael Espendiller [AFD]

Nur so kann man sich überhaupt noch erklären, dass die gesamte Regierung Habecks Heizungsterror überhaupt mitmacht. Oder sind Sie da auf der Regierungsbank schon so damit beschäftigt, zu entscheiden, wer nächstes Jahr das meiste Geld der Steuerzahler rausschmeißen darf? Sie sind ja auch quasi ohne Aufsicht; auch jetzt fehlt der Finanzminister wieder. Der Finanzminister ist schon seit Beginn der Regierungszeit unsichtbar, und Sie sind offensichtlich sich selbst überlassen.

Dennis Rohde [SPD]

Herr Toncar macht das auch sehr gut!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber das muss ja alles gar nicht sein; denn die gesamte FDP hat noch eine andere Option. Wenn also die ganzen rot-grünen Traumtanzminister mit ihren absurden Ausgabenwünschen kommen, die im Übrigen große Teile des deutschen Steuergelds ins Ausland verschenken wollen, dann kann man auch einfach Nein sagen. Man könnte ja auch einfach das Volk von dieser rot-grünen Regierung befreien, die es ohnehin nie gewollt hat. Aber das macht sie nicht, die liebe FDP, und das sollte sich jeder sehr gut merken.

Otto Fricke [FDP]

Wer nur Nein sagt, ist kein Demokrat!)

Michael Espendiller [AFD]

Wenn man mit den Leuten außerhalb dieses Hauses über Entwicklungshilfe redet, hört man eigentlich immer das Gleiche:

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Das ist bei Ihnen aber nicht anders!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich übersetze das mal: Wenn es nach der SPD geht, dann sollen sich die Bürger in Deutschland klaglos den Arsch aufreißen, um Steuern zu zahlen, bis der Arzt kommt, damit diese Steuergelder – Geld, das in Deutschland erarbeitet wird –

Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Geht’s noch?)

Michael Espendiller [AFD]

Und vor allem: Liebe Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier über Entwicklungshilfe reden, frage ich mich: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?

Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Der heißt „Erde“!)

Michael Espendiller [AFD]

Wer will, kann das nachlesen, zum Beispiel bei der Stiftung Marktwirtschaft, die 2015 ein Papier mit dem Titel „Hilflose Entwicklungshilfe?“ herausbrachte.

Thomas Rachel [CDU/CSU]

Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge?)

Michael Espendiller [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Paul Ziemiak [CDU/CSU]

Leute! Leute! Leute!

Michael Espendiller [AFD]

Dabei ist es eigentlich ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungsloser Nonsens ist.

Paul Ziemiak [CDU/CSU]

Peinlich, diese Rede!)

Michael Espendiller [AFD]

dessen Frau Claudia Raffelhüschen nun für die FDP im Bundestag sitzt

Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Selbst unter Ihrem Niveau!

Michael Espendiller [AFD]

Dabei ist es eigentlich ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungsloser Nonsens ist.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Oh!

Michael Espendiller [AFD]

dessen Frau Claudia Raffelhüschen nun für die FDP im Bundestag sitzt

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist doch unter aller Würde! Was soll das denn jetzt?

Michael Espendiller [AFD]

Die zweite Sache, die ich heute ansprechen will, ist die wieder einmal in der Diskussion stehende Abschaffung der 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Zum Verständnis für alle, die uns gerade zuschauen: Was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen? Bei 25-Millionen-Euro-Vorlagen handelt es sich um Rüstungsprojekte oder beabsichtigte Beschaffungen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten; daher der Name, logisch. Diese Projekte müssen dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorgelegt werden.

Wolfgang Hellmich [SPD]

Das wissen wir!)

Michael Espendiller [AFD]

Demokratie gehört im grün geführten Wirtschaftsministerium offenbar zu den lästigen Dingen, die man lieber heute als morgen loswerden will. Und wer weiß, vielleicht ist Herr Habeck ja nicht der Einzige, der das Parlament hier entmachten möchte. Aus diesem Grund will ich Ihnen, Herr Pistorius, heute sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. – Wenn Ihre Regierung den Versuch unternehmen sollte, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen abzuschaffen, wird sie auf ein wehrhaftes Parlament stoßen.

Marianne Schieder [SPD]

Was träumen Sie eigentlich in der Nacht?)

Michael Espendiller [AFD]

Mir schrieb neulich jemand, die Nachrichten heutzutage würden sich mittlerweile anhören wie eine Ausgabe der „Aktuellen Kamera“.

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie dürfen nicht immer nur „Echo Moskau“ schauen!)

Michael Espendiller [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Konstantin Kuhle [FDP]

Und in Moskau!)

Michael Espendiller [AFD]

Mir schrieb neulich jemand, die Nachrichten heutzutage würden sich mittlerweile anhören wie eine Ausgabe der „Aktuellen Kamera“.

Enrico Komning [AFD]

So ist es!

Michael Espendiller [AFD]

Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen sieht es kaum besser aus. Dass das so kommt, haben die Liberalen wohl spätestens bei ihrer Beteiligung am Heizungsgesetz geahnt. Und dann passiert das, was bei Parteien immer passiert vor Wahlen: Panik und Hektik machen sich breit. Man guckt mal wieder raus aus dem Elfenbeinturm und stellt fest: Oh, blöd, die Leute sind irgendwie unzufrieden. – Und schon ist wieder Bewegung in dem Laden.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind beim Ablesen ein bisschen hektisch!)

Michael Espendiller [AFD]

Im Gegenteil: Sie haben aktiv, willentlich und wissentlich Beihilfe geleistet beim größten Bürokratieaufbauprogramm, das dieses Land seit Langem gesehen hat. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich mit Parteien ins Bett legt, die nichts anderes können als Gängeln, Durchregulieren und Verbieten?

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wow! Innovativ!)

Michael Espendiller [AFD]

Und ach wie blöd ist, dass die Wähler Ihnen jetzt die kalte Schulter zeigen,

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nicht so hektisch!)

Michael Espendiller [AFD]

Wann sollen wir denn Ihrer Meinung nach die 2,5 Billionen Euro zurückzahlen, die Deutschland schon auf der Schuldenuhr hat? Wie soll das gehen? Das kann ich Ihnen sagen – und das ist etwas, was vom Erstklässler bis zum Rentner jeder in diesem Land weiß, außer Ihnen –: Wir müssen sparen.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Nein! Sie meinen nicht sparen, sie meinen kürzen! Sparen ist nur möglich, wenn man Geld hat!)

Michael Espendiller [AFD]

Überall wird einfach alles doppelt und dreifach besteuert. Sie gehen einkaufen: Zack, 19 Prozent Mehrwertsteuer gehen an den Fiskus. Sie gehen tanken: Zack, Sie zahlen die Erdölvorratsabgabe, Energiesteuer, CO2-Steuer, und dann auf das alles noch mal Mehrwertsteuer. Für Ihr Auto zahlen Sie auch noch Kfz-Steuer, und wehe, Sie haben ein paar PS zu viel: Dann wird die Kfz-Steuer gleich doppelt oder dreimal so teuer. Oder Sie erben ein Haus: Natürlich zahlen Sie Erbschaftsteuer – in einigen Fällen sogar so viel, dass das Haus verkauft werden muss, um die Steuerschuld begleichen zu können. Das sind alles nur einige Beispiele.

Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer bezahlt denn für die Bundeswehr? Oder für die Polizei? Wer bezahlt denn für die Schulen?)

Michael Espendiller [AFD]

Ich könnte hier noch eine ganze Weile weitermachen.

Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aufhören! Reicht!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich könnte hier noch eine ganze Weile weitermachen.

Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Och, bitte nicht!

Michael Espendiller [AFD]

Und jetzt wollen Sie auch noch die Schuldenbremse, die Ihrem Ausgabenwahnsinn einigermaßen Schranken setzt, aussetzen und das Ganze abschaffen.

Franziska Hoppermann [CDU/CSU]

Wer ist denn jetzt „Sie“?)

Michael Espendiller [AFD]

Und jetzt wollen Sie auch noch die Schuldenbremse, die Ihrem Ausgabenwahnsinn einigermaßen Schranken setzt, aussetzen und das Ganze abschaffen.

Maximilian Mordhorst [FDP]

Wollen wir doch gar nicht!

Michael Espendiller [AFD]

Sie alle hier haben die Bürger dieses Landes jahrzehntelang finanziell wie Zitronen bis auf den letzten Tropfen ausgepresst. Sie unterhalten eine Armee von Finanzbeamten, die Ihnen dabei hilft, den Leuten noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen.

Andreas Schwarz [SPD]

Stimmt doch nicht!)

Michael Espendiller [AFD]

Die Bürger und die Wirtschaft werden von Ihnen allen hier gnadenlos ausgenommen, und dann geht das Geld ins Ausland oder an Bürgergeldempfänger, von denen, wie in Hessen, 76 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Alice Weidel hat es hier richtig gesagt: Wer arbeitet, ist in Deutschland mittlerweile der Dumme.

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Quatsch!)

Michael Espendiller [AFD]

Überall wird einfach alles doppelt und dreifach besteuert. Sie gehen einkaufen: Zack, 19 Prozent Mehrwertsteuer gehen an den Fiskus. Sie gehen tanken: Zack, Sie zahlen die Erdölvorratsabgabe, Energiesteuer, CO2-Steuer, und dann auf das alles noch mal Mehrwertsteuer. Für Ihr Auto zahlen Sie auch noch Kfz-Steuer, und wehe, Sie haben ein paar PS zu viel: Dann wird die Kfz-Steuer gleich doppelt oder dreimal so teuer. Oder Sie erben ein Haus: Natürlich zahlen Sie Erbschaftsteuer – in einigen Fällen sogar so viel, dass das Haus verkauft werden muss, um die Steuerschuld begleichen zu können. Das sind alles nur einige Beispiele.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Sie wollen also die ganzen Steuern abschaffen?

Michael Espendiller [AFD]

Genau das ist es aber, was fehlt, das „quid pro quo“, das uns vom scheinheiligen Geberland wieder zu einem seriösen Akteur auf der Weltbühne macht und bei bisherigen Empfängerländern wieder zu Respekt führt. Doch das ist in der derzeitigen Entwicklungshilfe alles nicht vorgesehen.

Karamba Diaby [SPD]

Wirtschaftliche Zusammenarbeit!)

Michael Espendiller [AFD]

Es ist ebenso wenig hilfreich, seine eigene Verteidigungsfähigkeit noch mehr zu schwächen, indem man, obwohl man blank dasteht, fröhlich weiter Material an die Ukraine abgibt, das wir im Ernstfall hier in Deutschland selbst gebrauchen können.

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, weil die Ukraine auf einem anderen Kontinent ist, ne?)

Michael Espendiller [AFD]

Genauso wenig Sinn ergibt es, dass sich eine desolat ausgestattete Bundeswehr an fragwürdigen Auslandseinsätzen weltweit beteiligt. Deshalb will meine Fraktion die allermeisten dieser Einsätze beenden. In den Etats des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt und kämen so auf Einsparungen in Höhe von 697,5 Millionen Euro für unnötige Auslandseinsätze.

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Golf von Aden soll auch nicht geschützt werden? Welche Auswirkungen hat das für die Wirtschaft?)

Michael Espendiller [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Sommer letzten Jahres lief der Film „Oppenheimer“ in Deutschland an. Bei dem Film geht es um Robert Oppenheimer, den Vater der Atombombe, der nach dem Einsatz seiner Bombe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Kritiker des internationalen Wettrüstens wurde. Der Film lockte in Deutschland über 4 Millionen Zuschauer in die Kinos, und das wohl nicht nur deshalb, weil es ein Christopher-Nolan-Film ist, sondern auch, weil viele Menschen im Angesicht der aktuellen Politik die Befürchtung hegen, dass es auf dieser Welt wieder zu atomaren Auseinandersetzungen kommen kann.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Weswegen war „Babylon“ auch erfolgreich?)

Michael Espendiller [AFD]

Und seit Ewigkeiten gibt es Belege dafür, dass genau diese Organisation die Terroristen der Hamas unterstützt.

Peter Beyer [CDU/CSU]

Ihr seid die nützlichen Idioten des Kreml!)

Michael Espendiller [AFD]

Mit unseren über 400 Anträgen zum 2024er-Haushalt wollen wir genau diesen NGOs vielfach die Mittel streichen – nicht, weil wir so böse Menschen sind,

Sanae Abdi [SPD]

Doch! Genau deswegen!)

Michael Espendiller [AFD]

genauso wie alle anderen NGOs, Kirchen und Verbände, die aus dem ein oder anderen Etat des Bundeshaushaltes Geld bekommen. Ja, genau: Praktischerweise kann die Bundesregierung über viele Haushaltstitel und Projekte Milliarden an Steuereuros an ihr nahestehende NGOs verteilen. Welche NGO wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, wollten wir AfD-Haushälter letztes Jahr dann auch mal wissen. Mittlerweile ist die Antwort da. Wer Lust hat, kann diese unvollständige Liste von 87 Seiten in Schriftgröße 5 gerne mal selbst durchsehen.

Sanae Abdi [SPD]

Ja, Transparenz!)

Michael Espendiller [AFD]

Vermutlich lief auch deshalb die weihnachtliche Skisaison in der Ukraine wieder recht gut.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sollten sich schämen! Das ist unglaublich!)

Michael Espendiller [AFD]

Mir hat übrigens auch noch keiner erklären können, warum es jetzt so viel besser ist, abhängig von amerikanischem LNG zu sein statt von russischem Gas. An der bösen Politik von Putin kann es ja nicht liegen; sonst dürfte die Regierung auch keine Energiedeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machen. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber mit den Frauenrechten dort sieht es nicht gut aus.

Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Seit wann interessieren Sie denn Frauenrechte? Das ist doch eine Farce!

Michael Espendiller [AFD]

Was das jetzt heißt, das kann, glaube ich, niemand hier genau sagen.

Sanae Abdi [SPD]

Doch!)

Michael Espendiller [AFD]

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ulrich Lechte [FDP]

Dank sei Gott!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber die sind der Bundesregierung ganz offensichtlich auch egal – ebenso wie die Menschenrechte der Israelis, die von ihren Hamasnachbarn regelmäßig mit Raketen beschossen und aufs Barbarischste niedergemetzelt werden. Immerhin unterstützt die Bundesregierung seit Jahren das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionenbeträgen.

Ulrich Lechte [FDP]

Erbarmen! Gnade!)

Michael Espendiller [AFD]

– an der Front, wo ganze Generationen von Ukrainern von ihrem Präsidenten in den Tod geschickt werden, anstatt endlich Waffenstillstandsverhandlungen zu starten.

Jürgen Hardt [CDU/CSU]

Kremlpropaganda!

Michael Espendiller [AFD]

So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.

Karamba Diaby [SPD]

Kann man machen! Tolle Projekte!)

Michael Espendiller [AFD]

Das ergibt doch alles keinen Sinn!

Marcus Faber [FDP]

Haben Sie Herrn Stoltenberg nicht zugehört?

Michael Espendiller [AFD]

Es wird noch absurder: Unser Verteidigungsminister lässt sich in der „Bild“-Zeitung zitieren mit den Worten: „Wir haben zu wenig von allem“. Gleichzeitig lässt sich im aktuellen Haushalt nachlesen, dass eine Abgabe von Material auch dann zulässig ist, wenn dies zu einer – Zitat – „vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“. Na was denn, Herr Minister? Ist die Lage jetzt so ernst, dass wir uns so schnell wie möglich wappnen müssen? Oder ist es doch nicht so schlimm, und wir können fröhlich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ruinieren?

Marcus Faber [FDP]

Beides!)

Michael Espendiller [AFD]

Es ist ebenso wenig hilfreich, seine eigene Verteidigungsfähigkeit noch mehr zu schwächen, indem man, obwohl man blank dasteht, fröhlich weiter Material an die Ukraine abgibt, das wir im Ernstfall hier in Deutschland selbst gebrauchen können.

Marcus Faber [FDP]

Das wird doch alles ersetzt!

Michael Espendiller [AFD]

Im Klartext: Es ist nicht hilfreich, wenn landauf, landab die brachialste Kriegsrhetorik ausgepackt wird, während man mit der eigenen Bundeswehr blank dasteht, wie jeder in Deutschland und in der Welt weiß.

Marcus Faber [FDP]

Der Etat wächst doch!)

Michael Espendiller [AFD]

Was das jetzt heißt, das kann, glaube ich, niemand hier genau sagen.

Karamba Diaby [SPD]

Doch!

Michael Espendiller [AFD]

Erwähnenswert bei der Entwicklungshilfe sind zum Beispiel auch die Entwicklungshilfekredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der Förderbank des Bundes in Frankfurt. Allein im Jahr 2022 hat die KfW Entwicklungskredite im Wert von 10,9 Milliarden Euro ausgegeben. Wer jetzt der Meinung ist, dass Deutschland an diesen Entwicklungskrediten der KfW verdient – wie das hier gerne von links behauptet wird –, ist voll auf dem Holzweg: Zum einen handelt es sich dabei sehr häufig um zinsvergünstigte Darlehen, bei denen der deutsche Steuerzahler auch noch erhebliche Teile der Zinszahlungen übernimmt, und zum anderen werden den Entwicklungsländern die entsprechenden Schulden häufig erlassen, das heißt, die Kredite müssen gar nicht zurückgezahlt werden.

Karamba Diaby [SPD]

Alles durcheinander!)

Michael Espendiller [AFD]

Mir hat übrigens auch noch keiner erklären können, warum es jetzt so viel besser ist, abhängig von amerikanischem LNG zu sein statt von russischem Gas. An der bösen Politik von Putin kann es ja nicht liegen; sonst dürfte die Regierung auch keine Energiedeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machen. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber mit den Frauenrechten dort sieht es nicht gut aus.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Ein AfDler nimmt das Wort „Frauenrechte“ in den Mund!

Michael Espendiller [AFD]

– an der Front, wo ganze Generationen von Ukrainern von ihrem Präsidenten in den Tod geschickt werden, anstatt endlich Waffenstillstandsverhandlungen zu starten.

Peter Beyer [CDU/CSU]

Schämen Sie sich!)

Michael Espendiller [AFD]

Dann wurde 2023 ein neuer argentinischer Präsident gewählt, Professor Javier Milei. Er hat versprochen, die Menschen aus der Knechtschaft eines ausbeuterischen und unfähigen Staates zu befreien. Die Menschen sollen wieder frei und in Wohlstand leben.

Enrico Komning [AFD]

Gute Idee!)

Michael Espendiller [AFD]

Doch wie läuft das eigentlich in anderen Ländern? Es gibt in Südamerika ein Land, das einst sehr reich war und dann von einer Kaste unfähiger Politiker gnadenlos heruntergewirtschaftet wurde: Argentinien. Das Land war in den 1950er-Jahren eines der reichsten Länder der Welt, vergleichbar mit Kanada oder Australien. Dann kam der Sozialismus, der Sozialismus mit seinen süßen, aber giftigen Versprechen. Und in diesem einst so stolzen Land ging es rasant bergab.

Franziska Hoppermann [CDU/CSU]

Reden Sie doch zum Thema!)

Michael Espendiller [AFD]

So musste Argentinien gleich dreimal – 2001, 2014 und 2019 – den Staatsbankrott erklären. Genauso wie Deutschland erstickt Argentinien an einer Vielzahl von Regeln,

Franziska Hoppermann [CDU/CSU]

Das ist das falsche Manuskript! Es geht um Justiz!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber das muss nicht sein. Wir haben beantragt, die Bürger zu entlasten und die Ausgaben des Bundeshaushaltes drastisch zu senken. Unser AfD-Haushalt steht, und er ist eine echte Alternative für Deutschland.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nein, das ist ein Verarmungshaushalt für Deutschland!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich kann Ihnen versichern: Nach Willen der Bundesregierung muss in diesem Jahr nur Otto Normalbürger sparen.

Otto Fricke [FDP]

Hey, hey!)

Michael Espendiller [AFD]

An dieser Stelle müssen wir uns entscheiden. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir auf echte Solidarität mit den wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft verzichten. Meine Fraktion hat sich mit über 400 Änderungsanträgen zum Bundeshaushalt 2024 klar entschieden:

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ja, die waren aber alle schlecht!)

Michael Espendiller [AFD]

Mit dem Mut, auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten. Wir sind damit die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, der sämtliche Bürger in diesem Land entlastet.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist absoluter Unsinn!)

Michael Espendiller [AFD]

Mit dem Mut, auch mal den Rotstift anzusetzen, senkt die AfD Steuern und kann die Schuldenbremse einhalten. Wir sind damit die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, der sämtliche Bürger in diesem Land entlastet.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Falsch!

Michael Espendiller [AFD]

Jetzt, nachdem das militärische Scheitern der Ukraine und der sinnlose Tod von Hundertausenden immer offensichtlicher werden, kommt man ins Nachdenken. Inzwischen sind 69 Prozent der Deutschen für Verhandlungen mit Russland und für einen Waffenstillstand.

Knut Abraham [CDU/CSU]

Ja, nur Putin nicht!)

Michael Espendiller [AFD]

Seitdem sind wohl Hunderttausende Menschen in einem sinnlosen Krieg gestorben, weil es als absolute Infamie galt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um genau das zu verhindern.

Christian Petry [SPD]

Das ist ja bösartig!)

Michael Espendiller [AFD]

Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten.

Thomas Erndl [CDU/CSU]

Absolute Märchen!)

Michael Espendiller [AFD]

Der Fokus muss auf der Landesverteidigung liegen. Genau deshalb dürfen wir auch kein weiteres Material an die Ukraine abgeben. Man kann doch nicht auf der einen Seite davon sprechen, dass Putin in fünf bis sechs Jahren die NATO angreift, und gleichzeitig seine eigenen Bestände noch weiter dezimieren.

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zu komplex für Sie, ne?)

Michael Espendiller [AFD]

An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort zu den linken Friedenstauben sagen, die meinen, man gebe zu viel Geld für die „Aufrüstung“ Deutschlands aus. Das ist wirklich ganz gefährlicher Humbug. Der Überfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grundsätzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss. Ich frage mich immer, wie die Sahras dieser Welt

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Entschuldigung?)

Michael Espendiller [AFD]

Das, Herr Pistorius, verdanken Sie im Übrigen auch den Entscheidungen und Durchführungsbestimmungen Ihres Hauses zur Duldungspflicht von Coronaimpfungen.

Götz Frömming [AFD]

Wichtiges Thema!

Michael Espendiller [AFD]

Nun, Frau Baerbock, was soll man sagen? Der Markt sucht sich immer einen Weg. Das gilt auch für einige Ihrer EU-Partner. Die EU importiert Rekordmengen an LNG, also Flüssigerdgas. Und woher? Aus Russland. Russland ist nach den USA und vor Katar derzeit der zweitgrößte Lieferant. Die Hauptabnehmer des russischen LNGs sind übrigens Spanien, Belgien und Frankreich.

Stefan Keuter [AFD]

Hört! Hört!)

Michael Espendiller [AFD]

Vonseiten fast aller politischen Parteien und auch der Mainstreampresse heißt es dazu immer, das sei noch nicht genug, Deutschland müsse viel mehr in die Verteidigung investieren und mit der Ausschöpfung des Sondervermögens werde es ab 2028 eine mindestens 20 Milliarden Euro große Finanzlücke geben. In der „FAZ“ habe ich vorgestern sogar gelesen, Deutschland solle schon für das Jahr 2025 den Einzelplan 14 auf 80 Milliarden Euro aufstocken.

Wolfgang Hellmich [SPD]

Wer hat das denn geschrieben?)

Michael Espendiller [AFD]

etwa im Bereich „Arbeit und Soziales“ sparen? Oder bei Bildung und Gesundheit? Woher soll das Geld kommen, liebe Kollegen?

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Klären Sie das mit Ihren Verteidigungspolitikern!)

Michael Espendiller [AFD]

Die dritte Möglichkeit wären Kürzungen in anderen Einzelplänen. Aber wo sollen diese denn stattfinden? Will die Union, die einer der lautesten Trommler für höhere Verteidigungsausgaben ist,

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Herr Lucassen auch!)

Michael Espendiller [AFD]

Die zweite Möglichkeit wäre, dass es ein weiteres Sondervermögen gibt, was ja auch schon bei den Altparteien diskutiert wird. Das bedeutet nichts anderes als wieder neue Schulden.

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Nee, stimmt nicht!)

Michael Espendiller [AFD]

Klar, der Finanzminister könnte sich zusätzliches Geld besorgen. Dann müsste es entweder höhere Steuern geben oder eine andere Art von Vermögensabgabe. Das lehnen wir in der AfD entschieden ab.

Johann David Wadephul [CDU/CSU]

Herr Lucassen fordert immer mehr Geld für die Bundeswehr! Haben Sie das mal untereinander besprochen?)

Michael Espendiller [AFD]

Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten.

Knut Abraham [CDU/CSU]

Unfug!

Michael Espendiller [AFD]

Aber wehren können sich die Ukrainer nicht. Oppositionelle Medien wurden verboten, Wahlen gibt es nicht mehr, und die Ukrainer werden von einer korrupten Regierung in Geiselhaft gehalten, die längst nicht mehr ihre Interessen vertritt.

Knut Abraham [CDU/CSU]

Das ist Propaganda!)

Michael Espendiller [AFD]

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Knut Abraham [CDU/CSU]

Das ist russische Propaganda!

Michael Espendiller [AFD]

Das, Herr Pistorius, verdanken Sie im Übrigen auch den Entscheidungen und Durchführungsbestimmungen Ihres Hauses zur Duldungspflicht von Coronaimpfungen.

Christoph Schmid [SPD]

Jetzt noch Flüchtlinge!)

Michael Espendiller [AFD]

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Christian Petry [SPD]

Mein Gott!)

Michael Espendiller [AFD]

Für meine Fraktion kann ich nur sagen, was wir seit über zwei Jahren sagen: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, damit das sinnlose Sterben endlich endet!

Christian Petry [SPD]

Sie sagen die Unwahrheit! Ist das alles für Youtube?)

Michael Espendiller [AFD]

Haben Sie sich eigentlich mal eines der Videos von den Zwangsrekrutierungen auf ukrainischen Straßen angesehen? Dort werden Männer am helllichten Tag überwältigt, in Kleintransporter gezerrt und an die Front gekarrt.

Christian Petry [SPD]

Was für ein Geist steckt denn dahinter?)

Michael Espendiller [AFD]

Wer sich jetzt denkt: „Na ja, das braucht mich ja nicht zu interessieren, ich bin ein rechtstreuer Bürger“, den will ich fragen: Sind Sie sich da ganz sicher?

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nee, Sie sollten die Gesetzentwürfe lesen! Das hilft!)

Michael Espendiller [AFD]

Oder haben Sie vielleicht am Stammtisch

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nee, nicht Stammtisch! Im Büro! Gesetzentwürfe!)

Michael Espendiller [AFD]

Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Können Sie nicht lesen? Oder wo ist das Problem?)

Michael Espendiller [AFD]

Aber was macht diese Bundesregierung? Dumme politische Elfenbeinturmspielchen, um sich bis zur Brandenburg-Wahl zu retten. Und was macht die Union? Dumme politische Spielchen, um irgendeinem Wüst, Merz oder Söder zum Kanzlerposten zu verhelfen. Und beim BSW gilt der Werbespruch: „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Oh Mann!)

Michael Espendiller [AFD]

Ich weiß, das ist alles andere als höflich, aber in Deutschland ist das mittlerweile ein Fall für das Bundeskriminalamt – kein Scherz. Tja, und schon ist sie dahin, Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,

Johannes Fechner [SPD]

So ein Quatsch!)

Michael Espendiller [AFD]

Ja, so ist die Politik der Ampel: Probleme verwalten, nicht lösen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Machen Sie sich jetzt die Aussagen des IS zu eigen, oder was?)

Michael Espendiller [AFD]

Dabei werden im Handstreich Millionen Deutsche mal eben nebenbei kriminalisiert. Wer demnächst ein Messer mit zum Kuchenbasar bringt, verstößt dann schon gegen das Waffengesetz.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Stimmt nicht! Unwahr!

Michael Espendiller [AFD]

Im Vorbeigehen wird dann auch noch die Tür aufgemacht, um praktisch jedem Legalwaffenbesitzer im vereinfachten Verfahren seine Waffe abzunehmen.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie müssen gelegentlich auch mal die Gesetzentwürfe lesen, die wir hier vorlegen! Ab und zu hilft das!)

Michael Espendiller [AFD]

weggenommen von einer Regierung, deren Justizminister sich noch vor Kurzem erdreistet hat, sich allen Ernstes und ohne Ironie als Verfassungsminister zu bezeichnen. Während sich also Herr Buschmann den lieben langen Tag selbst beweihräuchert, gibt es in Deutschland 146 000 offene Haftbefehle, und laufen hier 821 Killer frei herum, zu lesen gestern in der „Bild“.

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie viele davon von der AfD?)

Michael Espendiller [AFD]

schon mal etwas Kritisches zur Migrationspolitik der Regierung gesagt, oder gar in den sozialen Medien? Dann könnte es sein, dass Sie demnächst wegen Delegitimierung des Staates eine Akte beim Verfassungsschutz bekommen, so wie es Hans-Georg Maaßen ergangen ist, dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Falsch!)

Michael Espendiller [AFD]

Es geht mittlerweile aber auch viel harmloser. Haben Sie schon mal online anzügliche Witze über das Gewicht von Ricarda Lang gemacht?

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Güte!)

Michael Espendiller [AFD]

Gleichzeitig verschenken wir durch neue Gesetze der Ampel die Staatsbürgerschaft mittlerweile wie Bonbons. Und wem das wiederum zu kompliziert ist, der darf sich im Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock mittlerweile über eine Befreiung von der Visumspflicht freuen. Oder er lässt sich von Politikern der CDU oder SPD einfach nach NRW schleusen, gegen ein gewisses Entgelt, versteht sich. Sollte es Ihnen angesichts dieser Zustände mittlerweile zu gefährlich geworden sein auf deutschen Straßen, so hat die Berliner Polizei auch noch einen Tipp für Sie: Wenn Sie mit einem Messer angegriffen werden, dann sollten Sie singen. Auch das ist kein Scherz. Ja, richtig gehört: singen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind doch wirklich nicht in der Lage, die Berliner Polizei zu beurteilen! Hören Sie mal!)

Michael Espendiller [AFD]

Es gibt in Deutschland immer mehr Femizide. Das heißt: Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, und das sehr oft mit Messern, und auch sehr oft von Personen aus der bestimmten Tätergruppe, von der ich vorhin sprach.

Leni Breymaier [SPD]

Das ist ziemlich dummes Zeug!)

Michael Espendiller [AFD]

Genau das ist das Problem: Alles wird immer schlimmer, und die Politik reagiert einfach nicht.

Esther Dilcher [SPD]

Auch die AfD wird immer schlimmer!)