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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich: Liebe Frau Baerbock! Eine meiner Lieblingsschlagzeilen in der letzten Woche war: „Russische Kampagne aufgedeckt“. Das Auswärtige Amt soll eine Datenanalyse vorgenommen haben, die natürlich total vertraulich ist, aber ganz zufällig dem „Spiegel“ vorliegt.
Diese Datenanalyse kommt zu dem Schluss, dass über X tausendfach deutschsprachige Tweets abgesetzt wurden, die den Vorwurf beinhalten, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen. O mein Gott! Wie kommen die denn darauf? Da ist man ja völlig schockiert. Oder aber: Man ist informiert.
Man muss nur den Bericht des Finanzministeriums vom Dezember 2023 lesen, in dem steht, dass Deutschland seit Kriegsbeginn Gesamtausgaben in Höhe von 27,8 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine veranlasst hat. Diese Zahl beinhaltet noch nicht mal die deutschen Beiträge für die EU-Programme. Also, 27,8 Milliarden Euro: Das ist in etwa der 2024er-Etat für das Auswärtige Amt, das Familienministerium und das Landwirtschaftsministerium zusammengerechnet.
Beifall bei der AfD)
Aber für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich alles nur Peanuts. Denn Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen, und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt.
Apropos Steuerzahler: Während wir hierzulande die Einkommen unserer Bürger mit Steuersätzen zwischen 14 und 45 Prozent belasten, gibt es in der Ukraine eine schlanke Flat Tax von 18 Prozent Einkommensteuer plus 1,5 Prozent Kriegssteuer. Das heißt, der durchschnittliche ukrainische Oligarch zahlt prozentual weniger Steuern als die meisten normalen Arbeitnehmer in Deutschland.
Beifall bei der AfD)
Vermutlich lief auch deshalb die weihnachtliche Skisaison in der Ukraine wieder recht gut.
Sie sollten sich schämen! Das ist unglaublich!)
In den Genuss dieses Vergnügens kommen natürlich nur diejenigen, die es sich leisten können und auf wundersame Weise nicht bei ihren Landsleuten an der Front sind, –
– an der Front, wo ganze Generationen von Ukrainern von ihrem Präsidenten in den Tod geschickt werden, anstatt endlich Waffenstillstandsverhandlungen zu starten.
Beifall bei der AfD
Herr Abgeordneter – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Farle?
Auch das interessiert in der Ampel natürlich keinen.
In Deutschland flattern derweil die Nebenkostenabrechnungen für Mieter in die Briefkästen, die zum Teil horrende Nachzahlungen im vierstelligen Bereich fordern. Man schätzt, dass es durchschnittlich 581 Euro Nachzahlungen pro Mieter gewesen sind. Preistreiber Nummer eins: die Energiekosten.
Nun werden die Märchenerzähler der Regierung wieder einwenden, dass Putin schuld an den hohen Energiepreisen ist. Das ist aber nicht die Wahrheit. Denn es ist die Außenpolitik und die Energiepolitik der Ampel und ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung, die uns das eingebrockt haben.
Beifall bei der AfD)
Mir hat übrigens auch noch keiner erklären können, warum es jetzt so viel besser ist, abhängig von amerikanischem LNG zu sein statt von russischem Gas. An der bösen Politik von Putin kann es ja nicht liegen; sonst dürfte die Regierung auch keine Energiedeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machen. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber mit den Frauenrechten dort sieht es nicht gut aus.
Seit wann interessieren Sie denn Frauenrechte? Das ist doch eine Farce!
Ein AfDler nimmt das Wort „Frauenrechte“ in den Mund!
Weitere Zurufe von der SPD)
Aber die sind der Bundesregierung ganz offensichtlich auch egal – ebenso wie die Menschenrechte der Israelis, die von ihren Hamasnachbarn regelmäßig mit Raketen beschossen und aufs Barbarischste niedergemetzelt werden. Immerhin unterstützt die Bundesregierung seit Jahren das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionenbeträgen.
Und seit Ewigkeiten gibt es Belege dafür, dass genau diese Organisation die Terroristen der Hamas unterstützt.
Ihr seid die nützlichen Idioten des Kreml!)
Auf X haben wir dann am Sonntag erfahren dürfen, dass zwölf Mitarbeiter sogar am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres beteiligt gewesen waren. Und genau aus diesen längst bekannten Gründen fordert meine Fraktion seit Jahren immer und immer wieder, die Zahlungen an UNRWA einzustellen und UNRWA komplett aufzulösen.
Beifall bei der AfD)
Doch es passiert immer wieder das Gleiche: Wenn die große mediale Empörungswelle rollt, werden die Zahlungen medienwirksam eingefroren, nur um sie kurze Zeit später heimlich wieder aufzunehmen. Und so unterstützt diese Bundesregierung nicht nur Terroristen und Mörder, sondern zum Beispiel auch weiterhin die Schlepper im Mittelmeer. Auch hier haben wir übrigens die Streichung der Mittel beantragt.
Wenn wir einmal bei Streichungen sind: Wir haben auch beantragt, dass die Mittel für die politischen Stiftungen im Etat des Auswärtigen Amtes um 84 Millionen Euro gekürzt werden. Mit diesem Geld betreiben sämtliche Altparteien eine Art eigenes Botschaftsnetzwerk. Schauen Sie zum Beispiel mal auf die Website der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dort hat man weltweit Standorte, zum Beispiel in Manila, Islamabad, Lima, Harare und Tiflis. Und so ist das bei sämtlichen Stiftungen der Altparteien – außer bei der AfD natürlich.
Aber die Frage ist doch eigentlich: Muss der deutsche Steuerzahler das bezahlen?
Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)
Unsere Antwort darauf ist ganz klipp und klar: Nein, das muss er nicht.
Beifall bei der AfD)
Indem wir uns diese Frage bei allen Positionen des Etats von Frau Baerbock gestellt haben, konnten wir Einsparpotenziale in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro identifizieren. Damit bräuchten wir 21,5 Prozent weniger Geld als diese Ampel des Grauens. Und ganz ehrlich, ich denke, da geht auch noch mehr.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD