Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Dr. Espendiller. Sie haben ja Einstein zitiert. Von Einstein kommt auch die Relativitätstheorie: Zeit und Raum sind relativ. Soll ich Ihnen mal was sagen? Wissen Sie, was in der Zeit und in dem Raum, in dem wir leben, nicht relativ ist? Die Wahrheit und die Fakten. Und damit hatte Ihre Rede nichts zu tun.

Es war die altbewährte russische Propaganda und mehr nicht.

Von daher zurück zur Realität. Seit 31 Monaten muss sich die Ukraine gegen die militärischen Angriffe von Russland verteidigen. In den letzten Wochen konnten wir erneut sehen, wie massiv Russland auch zivile Ziele in der Ukraine angreift, um die Infrastruktur zu zerstören und die Moral der Bevölkerung zu brechen.

Wir sind mitten in einer Zeitenwende, die alle Politikbereiche, die verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen und in besonderem Maße natürlich unsere Außenpolitik betrifft. Mehr als je zuvor sind wir gefordert, unsere internationale Zusammenarbeit zu stärken und diplomatische Angebote auszubauen.

Wenn wir eines in den letzten Monaten seit Kriegsbeginn gelernt haben, dann ist es doch, dass sich Putin durch starke internationale Partnerschaften in der Welt schwächen lässt. Genau das ist unser Pfund: die internationale Solidarität und Zusammenarbeit. In diesem Sinne müssen wir auch den Haushalt des Auswärtigen Amtes in den nächsten Wochen beraten und verbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage „verbessern“, weil der Etat auf einer Finanzplanung beruht, die aus einer Zeit stammt, in der es den Angriffskrieg auf die Ukraine so noch nicht gab. Der Finanzplan ist schlicht und ergreifend nicht vereinbar mit der geopolitischen Realität. Die Außenministerin hat das sehr früh angemerkt. Die Bundesregierung hat auf ihren Druck hin reagiert und dem Haus mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist eine gute Entwicklung.

Trotzdem kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kürzung im Bereich der humanitären Hilfe ein immenses Problem ist. Da müssen wir noch mal ran; das möchte ich auch in dieser Klarheit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn die Konsequenz wäre, dass wir uns aus bestimmten Krisenregionen zurückziehen müssten; der Schutz und die Versorgung von Menschen in humanitären Notlagen würden leiden. Und die weiteren Konsequenzen liegen doch auf der Hand: Das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner leidet mit; wir verlieren zudem an geopolitischem Einfluss.

Gerade erst letzte Woche hat China auf dem gemeinsamen Gipfel mit afrikanischen Ländern 45 Milliarden Euro Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Autokraten, ob aus China oder Russland, füllen strategisch motiviert die Lücken, die wir entstehen lassen, und sichern sich so geopolitischen Einfluss zulasten von Freiheit und Selbstbestimmung. Auch deswegen dürfen wir unser humanitäres Engagement nicht in diesem Maße kürzen; sonst spielen wir den Feinden von Demokratie,

Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

insbesondere Wladimir Putin, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Ministerin hat es angesprochen: Trotz der doch erheblichen Kürzungen im Etat werden die Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf hohem Niveau gehalten. Die Ukraine steht vor einem harten Winter. Die Infrastruktur ist zerstört, und es mangelt beispielsweise an Generatoren zur Stromerzeugung. Daher ist es gerade auch ein wichtiges Signal an die Zivilbevölkerung, dass das Auswärtige Amt seine Zusagen einhält. Wir machen deutlich, dass wir unverrückbar an der Seite der Ukraine stehen; das zeigt sich auch in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das gilt gleichermaßen für unser Engagement im Kontext des Nahostkonfliktes. Die Ministerin, Annalena Baerbock, war elfmal in der Region, hat diplomatische Gespräche geführt und sich für die Freilassung aller Geiseln eingesetzt, gleichzeitig aber auch einen humanitären Waffenstillstand gefordert und die israelische Offensive in Rafah kritisiert. Die Ministerin hat sich also gerade nicht der Polemik hingegeben, einfache Antworten auf einen der komplexesten, am längsten andauernden und blutigsten Konflikte der Menschheitsgeschichte auszuposaunen, sondern sie hat die Kraft zur Differenzierung bewiesen. Diese Differenzierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich mir auch für unsere Debatten zu anderen Themen, die wir aktuell sehr intensiv führen.

Und sie sollte auch unsere Haushaltsverhandlungen leiten.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.