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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich will heute zuerst über all die Ukrainer und ganz besonders über die Frauen und Kinder sprechen, die gerade aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen müssen.
Wir erleben gerade einen Krieg auf dem Boden des europäischen Kernlandes. Das war für mich noch vor kurzer Zeit beinahe unvorstellbar, da ich der festen Überzeugung war, dass heutzutage wirklich jeder verstanden haben sollte, dass es bei einem Krieg nur Verlierer gibt. Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine aufs Schärfste, und wir werden die Bundesregierung bei sämtlichen humanitären Maßnahmen unterstützen, die das Leid der Ukrainer jetzt lindern können.
Beifall bei der AfD)
Leider – und das muss ich hier auch ansprechen – gibt es keine Krise ohne Krisengewinner. So erleben wir auch jetzt wieder einmal, wie die Hilfsbereitschaft unseres Landes ausgenutzt wird und sich unter die ukrainischen Kriegsflüchtlinge auch illegale Migranten mischen,
die keinen Schutz suchen, sondern die großzügigen Sozialleistungen des deutschen Staates. Hier muss die Innenministerin tätig werden.
Beifall bei der AfD
Weitere Zurufe von der SPD: Oah!
Für die deutsche Außenpolitik bedeutet die Ukrainekrise einen Paradigmenwechsel. Wir befinden uns heute mitten in der Manifestation einer neuen Weltordnung, allerdings nicht ganz so, wie sich das einige vorgestellt haben.
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht zu lesen, dass Europa und die transatlantische Partnerschaft das Fundament deutscher Außenpolitik bilden. Das sehen wir auch so. Doch ein Haus hat nicht nur ein Fundament, und wir fragen uns: Soll es eigentlich nur bei diesem Fundament bleiben? Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in große Abhängigkeiten begeben, wirtschaftlich, politisch und militärisch. Dem sollte eigentlich mit einer Diplomatie mit Fingerspitzengefühl Rechnung getragen werden; doch das deutsche Gebaren war manchen internationalen Partnern gegenüber oft überheblich.
Im Haushaltsentwurf bekennt man sich freimütig dazu, dass man „politische Prozesse in Ländern“ unterstützen will und man „höhere Standards im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte“ erreichen will – wohlgemerkt in anderen Ländern. Sosehr wir alle hier die Werte und Errungenschaften europäischer Aufklärung und Zivilisation schätzen – und ja, auch wir sind überzeugt davon, dass das universelle Werte sind –,
Weitere Zurufe von der SPD)
so naiv ist es doch, diese Werte eins zu eins auf andere Länder mit ganz anderen Kulturen übertragen zu wollen.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Dieser Versuch ist bislang überall gescheitert, und dennoch bildet er einen elementaren Bestandteil deutscher Außenpolitik.
Mehr noch: Das in Teilen oberlehrerhafte Auftreten Deutschlands hat unserem Ansehen in anderen Ländern sogar geschadet. Verstärkt wurde das noch dadurch, dass bisher alle Bundesregierungen in ihren völkerrechtlichen Erwägungen, sagen wir mal, etwas selektiv waren. Andere würden hier von Doppelmoral sprechen; aber dazu führen die Kollegen gleich noch aus.
Der Punkt ist, dass auch die deutsche Außenpolitik dazu beigetragen hat, dass die westliche Wertegemeinschaft als arrogant und ignorant wahrgenommen wurde.
Und genau das rächt sich jetzt:
Nee! Es ist arrogant, was Sie da sagen!)
Während wir in Deutschland über Sanktionen diskutieren und uns empfohlen wird, für die gute Sache auch mal zu frieren, hat sich rund um China, Russland und die anderen BRICS-Staaten ein neuer Machtblock gebildet, und dieser ist innerlich entschlossen, der westlichen Wertegemeinschaft nun selbstbewusst entgegenzutreten. Wir wollen kein russisches Gas oder Öl mehr? Macht nichts. Dann kaufen eben China, Indien und Pakistan, und das zu günstigen Preisen.
Ich glaube, Sie haben die Lage nicht ganz überblickt!)
Und was ist mit den Sanktionen des Westens? Die sind denen egal.
So ist es den Machthabern der Vereinigten Arabischen Emirate auch egal, dass die westliche Wertegemeinschaft Syriens Präsidenten Assad für einen Kriegsverbrecher hält. Herr Assad wurde in Abu Dhabi letzte Woche herzlich empfangen, und man versicherte sich gegenseitig die Pflege guter Beziehungen.
Zuruf des Abg. Frank Schwabe [SPD])
Und so kam es, dass der als „Schlächter“ bezeichnete syrische Präsident und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck sich dann in den Emiraten die Klinke in die Hand gaben, als Herr Habeck fast zeitgleich auf seiner Nahost-Energie-Tour war.
Die Vereinigten Arabischen Emirate, China und Indien hatten sich übrigens auch bei der Resolution gegen Russlands Überfall im UN-Sicherheitsrat enthalten, „sehr zum Missfallen der USA“, wie es im „Handelsblatt“ hieß.
Sagen Sie noch was zum Haushalt?)
Reaktion auf dieses Missfallen: keine.
An dieser Stelle sollte sich Deutschland nun endlich mal fragen, was das für unsere Außenpolitik bedeutet. Weitermachen wie bisher können wir offenkundig nicht. Aber wir sehen momentan noch nicht, dass diese Erkenntnis auch bei der Bundesregierung angekommen wäre.
Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Deutschland hat immer noch einen guten Ruf in der Welt. Wir sollten darauf aufbauen, überholte Vorstellungen hinter uns lassen und mit frischem Blick in die neue Legislatur starten.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Nichts zum Haushalt gesagt! Gar nichts!)
Als nächster Redner erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Link.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)