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Die Frage passt schon nicht,
Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Doch! Die Haushälter müssen immer gucken, wo das Geld ausgegeben wird!)
weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen.
Es ist wichtig, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dass wir dazu beitragen, dass zum Beispiel andere Länder auch den Weg einschlagen, den wir für die ganze Welt wichtig finden, nämlich eine CO2-neutrale Wirtschaft zu entwickeln. Das gelingt anderen Ländern nicht so einfach wie uns und nicht ohne unsere Unterstützung. Deshalb gehört zu den Politiken, die wir machen, wenn wir darum kämpfen, dass es zu einer industriellen Transformation hin zu einer CO2-neutralen Zukunft kommt, nicht nur, dass wir uns dafür einsetzen, dass das bei uns gelingt, sondern auch, dass andere Länder mitmachen, die ja, wenn man das pro Kopf ausrechnet – Sie haben auch so eine Rechnung vorgenommen –, viel weniger CO2 emittieren, als wir das heute tun. Trotzdem müssen wir sie davon überzeugen, dass sie jetzt nicht 200 Jahre das machen, was wir die letzten 200 Jahre gemacht haben. Es macht also Sinn und ist gut investiertes Geld in unserem eigenen Interesse, damit wir auf diesem Planeten leben können.
Ansonsten haben Sie gesehen, dass wir es nach den Jahren der Coronapandemie mit dem Haushaltsentwurf geschafft haben, einen Haushalt 2023 und auch eine Finanzplanung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes vorzuschlagen, dass wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, eine ehrgeizige Politik machen und dass in diesem Rahmen, ohne dass das bereits konkretisiert ist, auch steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind. So wie es im Steuerrecht der Fall ist, können wir da, wo wir das machen, immer dafür sorgen, dass diejenigen, die wenig Geld haben, besser wegkommen als diejenigen, die sehr viel Geld verdienen. Und auch das gibt uns neue Spielräume. Also: Alles passt zusammen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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