Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Die First Lady der Ukraine hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Während ihr Pfennige zählt, zählen wir Opfer.“ – Für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land war das mal wieder ein Schlag ins Gesicht und eine enorme Beleidigung. Gerade im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland sich nicht nur finanziell in erheblichem Umfang in der Ukraine engagiert, sondern auch Waffen geliefert hat, womit wir uns selbst in Gefahr gebracht haben. Eine Gefahr, die sich jetzt realisiert.

Man muss sich das mal ganz in Ruhe vor Augen führen: Durch die Globalisierung ist unsere gesamte Welt wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Unser Lebensstandard basiert auf Produktions- und Lieferketten, die um den ganzen Globus führen. Und obwohl die EU das ganz genau weiß, meinte man, man könne diplomatisch auf dicke Hose machen, verhängte ein Ölembargo und Sanktionen gegen Russland und erklärte, man wolle auch auf russisches Gas verzichten. Und dann ist das Geschrei auf einmal groß, wenn tatsächlich kein russisches Gas mehr kommt. Mit Verlaub, werte Bundesregierung: Aber was genau hatten Sie denn erwartet, was passiert?

Verstehen Sie mich richtig: Ich halte den Angriff der Russen auf die Ukraine nach wie vor für grundfalsch. Aber die Reaktion der Bundesregierung auf diese Krise hat insgesamt mehr geschadet als genutzt. Gute Außenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man Realitäten anerkennt und eine Politik macht, die diesen Realitäten Rechnung trägt.

Der Auftrag dieser Regierung ist nun mal, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Und jetzt schauen wir uns doch mal an, ob diese Regierung diesen Auftrag erfüllt hat.

Zu Beginn des Ukrainekonflikts wurde hier der Eindruck vermittelt, als sei das alles ganz schnell vorbei; die russische Armee habe eine veraltete Technik, keine Kampfmoral, und die Ukraine würde das alles eindeutig für sich entscheiden.

Ein halbes Jahr später dauern die Auseinandersetzungen weiter an, beide Seiten haben Tausende Soldatenleben zu beklagen. In diesem Krieg verlieren beide Seiten, und er ist durch keine der beiden Seiten zu gewinnen.

Auch mit ihren Wirtschaftssanktionen hat sich die Bundesregierung massiv verkalkuliert. Die Sanktionen haben Russland eben nicht in die Knie gezwungen, wie man sich das so schön vorgestellt hatte. Ganz im Gegenteil! Wir haben Ihnen hier vorhergesagt, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und diesem Land schaden würden. Und was ist passiert? Der Euro ist auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Die Inflationsrate in Deutschland ist offiziell bei 9 Prozent. Und wir alle spüren sie jeden Tag; wir spüren sie bei jedem Einkauf, beim Tanken, um auf die Arbeit zu kommen, und beim Blick auf unsere astronomisch hohen Gas- und Stromabschläge. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen.

Die Unternehmen wissen das auch nicht. Mehr und mehr Unternehmen schließen, weil sie aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr produzieren können. Und das sind traditionsträchtige Betriebe im Mittelstand und auch Großfirmen, die jetzt Insolvenz anmelden. Und was ist die Ursache dieser Preissteigerungen? Es ist die Sanktionspolitik. Mit der eigenen Sanktionspolitik hat die Bundesregierung zur Verknappung von Rohstoffen beigetragen, und wir alle wissen: Trifft ein knappes Angebot auf eine hohe Nachfrage, resultieren daraus steigende Preise.

Und es ist nicht nur so, dass sich Deutschland damit ins eigene Knie geschossen hat. Nein, Russland wird durch diese Sanktionspolitik auch nicht, wie beabsichtigt, finanziell geschwächt, sondern hat sogar noch höhere Einnahmen als vorher. Der Rubelkurs ist auf einem Siebenjahreshoch. Gazprom hat im ersten Halbjahr 2022 50 Prozent mehr Gewinn erwirtschaftet als im Gesamtjahr davor – nach eigenen Angaben umgerechnet 41,63 Milliarden Euro. Und auch das G-7-Mitglied Japan hat seine Verträge mit Russland mittlerweile verlängert.

Aber das ist nur die wirtschaftliche Seite der Medaille. Viel größere Sorgen machen wir uns um die Versorgungssicherheit. Wir verbrauchen derzeit große Mengen an Gas, um in Deutschland Strom zu erzeugen, den wir mittlerweile nach Frankreich, Österreich und Italien exportieren. Die Gefahr von Blackouts wächst, und das wird sogar so konkret, dass die Investmentbank J. P. Morgan jetzt schon Pläne erarbeitet hat, ihre Mitarbeiter im Falle von großflächigen Stromausfällen nach London zu verlagern.

Das funktioniert für die deutsche Bevölkerung aber nicht. Wenn es zu einem mehrtägigen Stromausfall kommt, dann wird man feststellen, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln ohne Strom nicht läuft. Man wird feststellen, dass das Telefon nicht mehr funktioniert und man im Ernstfall keinen Krankenwagen, keine Feuerwehr und keine Polizei rufen kann. Und in diesem Zusammenhang geht es dann nicht mehr nur um „Pfennige“, wie Frau Selenska das so verächtlich ausgedrückt hat, sondern dann geht es auch bei uns um Menschenleben.

Wenn wir in den nächsten Wochen also über den Etat des Außenministeriums verhandeln, dann muss uns allen klar sein, dass dieser Etat nicht nur Ausgaben in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umfasst, sondern dass die Außenpolitik dieser Bundesregierung auch astronomische Kostenrisiken in sämtlichen anderen Einzelplänen, für die Länder- und Kommunalhaushalte, für unsere Bürger und für unsere Unternehmen verursacht.

Die Bundesregierung hat sich diplomatisch verzockt, und wenn das nicht in einer Katastrophe enden soll, dann ist jetzt die Zeit gekommen, seinen Stolz herunterzuschlucken und endlich wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen.

Danke für die Aufmerksamkeit.