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Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Auch herzlichen Dank, Herr Haase, dass Sie der Kurzintervention zugestimmt haben.
Ich glaube, wir müssen am Ende dieser Debatte noch mal für Aufklärung sorgen; denn wir haben in dieser Debatte mehrfach gehört, dass Sie sehr stark darauf abzielen, wir würden alle zu viel Geld ausgeben. – Erstens.
Ja, ist ja auch richtig!)
Zweitens. In jeder Einzelplanberatung in den Fachausschüssen fordern Sie mehr Geld.
Nein! Wir fordern, dass es anders ausgegeben wird!)
Im Haushaltsausschuss, in dem Sie der Sprecher Ihrer Fraktion sind und in dem ich Mitglied bin, haben Sie zahlreiche Vorschläge für Verbesserungen gemacht – alle als Maßgabebeschlüsse; die haben Sie eben in Ihrer Rede genannt. Dazu muss man wissen: Maßgabebeschlüsse – so auch alle Ihre Maßgabebeschlüsse – fordern zu Sachen auf, die mehr Geld kosten.
Bürgergeldreform bringt Geld! Das stimmt schon mal nicht!
Das stimmt schon mal nicht!)
Die tatsächliche harte Kärrnerarbeit im Haushaltsausschuss besteht aber darin, dass man konkrete Maßnahmen in Deckblätter packt,
Die haben Sie nie gelesen!)
diese mit Zahlen versieht, wie viel sie kosten, und dann – und das ist mein Kernpunkt – mit einer Gegenfinanzierung sicherstellt, dass sie umgesetzt werden können.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
258 Deckblätter in den Einzelplanberatungen!)
Wir haben keinen einzigen Vorschlag einer einzigen Gegenfinanzierung als Deckblatt im Haushaltsausschuss gehabt. Oder habe ich irgendetwas überlesen?
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Bürgergeldreform bringt Geld! Sie haben es nicht gelesen! Sie haben die ganzen Anträge mit Maßgabebeschlüssen nicht gelesen!)
Herr Haase, Sie haben das Wort.
Jetzt kommt die Gegenfinanzierung!)