- Bundestagsanalysen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!

Lachen bei Abgeordneten der FDP)

Die Coronapandemie ist vorbei, und – schwups – ist man in Deutschland vom politmedialen Dauerbrenner Corona nahtlos zum Thema Ukraine übergegangen. Man könnte meinen, dass mit dem Ende der Pandemie nun alles wieder in Ordnung sei. Doch das Unrecht, das während der Pandemie im Namen der Gesundheit begangen wurde, wirkt noch fort, und es bedarf dringender Aufklärung.

Beifall bei der AfD

Carsten Müller [CDU/CSU]

Jetzt haben Ihre Kollegen den Einsatz verpasst!)

Aber das würde bei den meisten erfordern, dass man sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinandersetzt, auch bei Ihnen, liebe Union. Wenig überraschend: Niemand von den Verantwortlichen will das. Das könnte unangenehm werden, und deswegen will man lieber nicht darüber reden.

Sie können darüber reden! Es ist alles erlaubt! Wir sind ein freies Land!)

Aber die Betroffenen wollen darüber reden.

Jederzeit! Immer heraus! Immer raus damit! Keine Hemmungen!)

Unter dem Twitter-Hashtag #Wirhabenmitgemacht haben Nutzer die größten Entgleisungen während der Pandemie gesammelt. Das sollten Sie sich dringend mal angucken, Herr Kollege.

Beifall bei der AfD

Das mache ich jeden Tag!)

Fußballtrainer Jürgen Klopp verglich im Oktober 2021 Impfverweigerer mit Alkohol am Steuer.

Ja, ja!)

Rod Stewart sagte im Dezember 2021, Impfgegner seien Mörder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“

Zu was reden Sie eigentlich gerade?)

All diese Aussagen wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, an dem es bereits eine erdrückende Masse an Studien und Belegen gab, die nahelegten, dass es durch die Impfung weder eine dauerhafte Grundimmunisierung noch einen Fremdschutz gab, sehr wohl aber Nebenwirkungen. Trotzdem: 2 G auf Weihnachtsmärkten und in Geschäften, 3 G beim Arztbesuch und im Büro und jeden Tag die fortgesetzte Entmenschlichung von ganz normalen Bürgern, die sich einfach entschieden hatten, sich nicht impfen zu lassen.

Aber Sie alle hier wollen den Mantel des Schweigens über diese Sache legen.

Nee! Sie reden doch darüber! Es ist ein freies Land! Sie dürfen darüber sprechen!)

Doch wir müssen daran erinnern, was passiert ist. Wir müssen darüber sprechen.

Sie machen es ja! Das ist doch wunderbar! Das ist doch toll hier! Sie können alles sagen!)

Ich sehe vor allem auch den Justizminister in der Verantwortung. Warum? Wir haben hier im Bundestag nämlich einen Antrag gestellt, dass die vom Bundesjustizministerium geförderte Stiftung „Forum Recht“ abgewickelt werden soll. In den Haushaltsberatungen haben wir dann auch die Streichung sämtlicher Mittel beantragt, immerhin 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Was macht denn diese Stiftung „Forum Recht“? Ihre Aufgabe sollte es nach Gesetz sein, „ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ öffentlich und mit Beteiligung der Bürger zu thematisieren.

Waren Sie mal da?)

Jetzt raten Sie mal, was diese Stiftung vor Kurzem so gemacht hat! Nichts. Diese Stiftung ist schlicht und einfach untätig geblieben,

Quatsch!)

seit sie 2019 von den Altparteien gegründet wurde.

Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Hier können wir einige Millionen Euro an Steuergeldern sparen.

Ich glaube, Sie sollten einfach mal nach Karlsruhe fahren! Reisen bildet!)

Seit wir den Antrag auf Abwicklung gestellt haben, ist allerdings etwas mehr Bewegung in den Laden gekommen.

Was? Sie haben Größenwahn! Die haben Sie gar nicht gebraucht! Aber wenn Ihr Mitglied mal mitarbeiten würde, statt stumm dazusitzen! Das ist Arbeitsverweigerung!)

Es gibt jetzt einen Presseverteiler, und als zuständiger Berichterstatter – Einzelplan 07 – bin ich da seit Ende Oktober auch plötzlich drin. Wissen Sie, zu welchem Thema diese Stiftung mich als Erstes eingeladen hat, Frau Kollegin? Ausgerechnet zum Thema Verschwörungserzählungen,

Ja! Das ist ja auch ein wichtiges Thema! Das begrüße ich außerordentlich!)

als wären die letzten drei Jahre nicht eine Mischung aus Orwells „1984“ und „Farm der Tiere“ gewesen.

Beifall bei der AfD

Was jetzt?)

Lieber Herr Bundesminister, ganz zufällig waren Sie kurz nach unserer Antragstellung zur Abwicklung dieser untätigen Stiftung Ende Oktober zum Antrittsbesuch dort.

Waren Sie mal da?)

Ich werte das mal als direktes Bekenntnis zu den 3,5 Millionen Euro, mit denen Ihr Haus diesen Hort der Untätigkeit auch weiterhin mit deutschem Steuergeld fördern will. Aber wenn Sie das schon machen, dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass man dort auch tatsächlich einen Beitrag zu Demokratie und Rechtsstaat leistet. Die Aufarbeitung der Pandemie und der staatlichen Angriffe auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte wäre ein solcher Beitrag. Wir können Ihnen und dieser Stiftung sehr gerne bei der Organisation helfen; denn Betroffene sind uns in großer Menge bekannt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei der AfD

Dann müssen Sie mal nicht die Arbeit verweigern!)

– Gucken Sie sich mal an, was die machen! Verfolgen Sie mal deren Veröffentlichungen!

Im Gegensatz zu Ihnen war ich da!)

Das ist nichts mit Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist wichtig.

Sind Sie jetzt fertig mit der Rede? Oder was ist das jetzt hier?)

Die machen ihre Aufgabe einfach nicht. Das sagt teilweise sogar die Kollegin von der SPD. Wir haben das sogar im Haushaltsausschuss kritisiert. Machen Sie es!

Yvonne Magwas [CDU/CSU]

Herr Dr. Espendiller, Sie hatten ja noch Redezeit, hatten aber Ihre Rede schon abgeschlossen.