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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Mein Fraktionskollege Fabian Jacobi hat vorgestern gesagt, dass er auch deshalb in die Politik gegangen ist, weil die anderen Parteien die Bürger regelmäßig für dumm verkaufen und sie auch für dumm halten würden. Und er hat auch gesagt, dass die Bürger eben genau das nicht sind. Als ich das hörte, musste ich unweigerlich an den Verlauf der Beratungen über diesen Verteidigungsetat und an die Debatte zum Sondervermögen denken. Denn alle anderen Parteien, die hier im Hause sitzen, tun auf die eine oder andere Weise genau das: Sie verkaufen die Menschen für dumm.
Da haben wir zum einen eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP, eine linke Regierung, die selbst kräftig dabei mitgeholfen hat, die Bundeswehr so rettungslos kaputtzusparen, dass sie jetzt in einem so schlechten Zustand ist, dass man um die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes ernsthaft besorgt sein muss.
Beifall bei der AfD)
Genau diese linke Regierung wäscht ihre Hände jetzt in Unschuld und schwingt sich nun zum Retter der Bundeswehr auf; wir haben es gerade von der Verteidigungsministerin gehört.
Aber eigentlich hat sie noch nicht einmal den blassesten Schimmer, wie sie mit diesem Scherbenhaufen umgehen soll. Die FDP müsste aus haushalterischen Gründen hier eigentlich schon im Dreieck springen. Aber was interessiert die Minister das Liberalala-Geschwätz von gestern?
Die Union wird nicht müde, zu betonen, dass sie ja schon immer für die Bundeswehr war und dass nur die SPD schuld daran ist, dass unsere Truppe nicht besser ausgestattet wurde. Dazu muss man einfach mal festhalten, dass die deutsche Regierungschefin 16 Jahre lang Angela Merkel hieß und dass auch das Verteidigungsministerium 16 Jahre lang in den Händen der Union war – 16 Jahre, in denen Sie die Missstände in der Bundeswehr bestenfalls verwaltet und nichts gegen den fortschreitenden Verfall unserer Streitkräfte unternommen haben.
Beifall bei der AfD)
Ja, es gab seit 2014 Etaterhöhungen. Aber was ist eigentlich mit dem Geld passiert? Da fallen einem dann leider nur diverse Beschaffungsskandale und Berateraffären ein. Und für diesen Mist haben Sie Frau von der Leyen dann auch noch zur Präsidentin der Europäischen Kommission befördert.
Dann haben wir natürlich noch die alles entschuldigende Ausrede – für alles und jeden –: Der Russe ist schuld.
Haben Sie den Text vorher einmal durchgelesen, oder ist jetzt das erste Mal?)
Früher war alles Friede, Freude, Eierkuchen, es brauchte doch gar keine Armee mehr, und überhaupt konnte man doch die Wahrnehmung der eigenen Sicherheitsinteressen gepflegt den Amerikanern aufbürden. Das 2‑Prozent-Ziel hat hier niemanden interessiert.
Widerspruch des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])
Im Gegenteil: Man war noch empört, als der damalige Präsident Trump forderte, Deutschland möge doch endlich mal seine Bündnisverpflichtungen erfüllen.
Und das führt uns direkt zu dem Elefanten im Raum, den keiner hier benennen will: Sie alle hier haben dabei mitgemacht, dass die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet wurde, dass man den entstandenen Schaden nur noch mit der Aufnahme massiver Schulden oder durch harte Einschnitte im Gesamthaushalt beheben kann. Wenn man das Prinzip eines ausgeglichenen Haushalts nicht aufgeben und dabei die Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht preisgeben will, dann geht das nur über radikale Kürzungen in sämtlichen anderen Etats.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD])
Das ist die fürchterliche Wahrheit, vor der wir hier alle stehen. Das ist die riesige Hypothek, die Sie allen Bürgern dieses Landes durch Ihre Verantwortungslosigkeit und Ihre laxe Haushaltspolitik in der Vergangenheit aufgebürdet haben.
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe Frau Ministerin Lambrecht in den Beratungen gefragt, was wir denn machen, wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgebraucht ist. Sie hat geantwortet, dass es natürlich eine Möglichkeit wäre, ein neues Sondervermögen aufzulegen, dass sie das aber selbstverständlich nicht möchte. Schon klar! Ich glaube Ihnen kein Wort.
Ein souveränes Land muss sich verteidigen können. Daran führt kein Weg vorbei, und das haben wir hier auch immer wieder gesagt. Aber mit Ihrer Haushaltspolitik laufen wir auf eine dauerhafte Finanzierung unserer Parlamentsarmee durch Schulden zu – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz. Natürlich könnte man das noch verhindern. Aber alle anderen Fraktionen haben in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie zu dem dafür erforderlichen Sparkurs nicht bereit sind. Wenn Sie diesen Weg also gehen, dann sollten Sie wenigstens so ehrlich sein und den Bürgern darüber die Wahrheit sagen. Denn das haben die Bürger nicht nur verdient, darauf haben sie auch ein Recht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Dr. Sebastian Schäfer.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)