Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 58,6 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben sind in der Tat ein Rekordetat, den das Bundesverteidigungsministerium im nächsten Jahr zur Verfügung haben wird. Das sind beträchtliche Ausgaben, die hoffentlich dabei helfen werden, die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern.

Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird, werden wir in den kommenden Wochen noch ausführlich beraten. Da will ich auch nicht vorgreifen, da wir Haushälter da im engen Austausch mit dem Ministerium sind. Deswegen will ich heute gerne etwas zu ein paar grundsätzlichen Erwägungen sagen, die mich als Haushälter beschäftigen.

Das beginnt damit, dass für mich vieles in der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesregierung logisch nicht so richtig zusammengeht. Auf der einen Seite haben die Ampelfraktionen und die Union letzten Sommer in Windeseile ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr aufgelegt, was ausdrücklich auch damit begründet wurde, dass die Armee nicht ausreichend verteidigungsfähig sei und man jetzt schnell handeln müsse. Doch in diesem Jahr liegen die Verteidigungsausgaben aus diesem Sondervermögen lediglich bei 90 Millionen Euro. Nächstes Jahr sollen sie dann immerhin auf 8,5 Milliarden Euro ansteigen, was tatsächlich eine große Steigerung ist, aber eben keine so große, dass sie sich nicht auch regulär im Kernhaushalt abbilden lassen würde.

Für uns bestätigt sich damit genau das, was wir bereits vor der Verabschiedung des Sondervermögens gesagt haben, und zwar, dass wir diese Sonderschulden gar nicht brauchen und dass größere Ausgaben im Verteidigungsbereich durch Einsparungen in anderen Etats finanzierbar sind.

Aber dann hätte man ja tatsächlich einmal sparen müssen, und der Wille dazu war in der Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht vorhanden.

Vor dem Hintergrund der schlechten Ausstattung der Bundeswehr ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer soliden Sicherheitspolitik für unser Land zusammenbringen will. Was meine ich damit? Wir haben in den Beratungen im letzten Jahr immer wieder darüber gesprochen, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht von heute auf morgen geht. Im Zuge der Ukrainekrise ist die weltweite Nachfrage nach Rüstungsgütern gestiegen. Die Auftragsbücher der Rüstungsfirmen sind voll, und Hightech-Ausrüstung hat auch eine gewisse Produktionsdauer. Ganz zu schweigen davon, dass dafür Rohstoffe und Teile benötigt werden, die zum Teil durch die immer noch gestörten weltweiten Lieferketten nicht immer sofort zu bekommen sind. Garniert wird das Ganze dann noch von einem ganz normalen Marktmechanismus, heißt: Erhöhte weltweite Nachfrage bedeutet höhere Preise.

Aktuell kommt noch die Wirkung der Sanktionen dazu. Der Stahlhersteller ArcelorMittal legt in Bremen und Hamburg die Anlagen still, weil die Energiepreise durch die Decke gehen. Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber auch Stahl spielt bei der Produktion von Rüstungsgütern durchaus eine wichtige Rolle;

eine Produktion, die natürlich nicht nur Stahl braucht, sondern auch Strom; Strom, den wir derzeit zu einem erheblichen Teil auch aus Gaskraftwerken beziehen. Sie ahnen vielleicht, worauf ich hinaus will: kein Gas, kein Strom; kein Strom, keine Produktion von Rüstungsgütern; keine Rüstungsgüter, keine Verteidigung.

Wie desolat der Ausrüstungszustand der deutschen Streitkräfte derzeit ist, hat im Juli die „NZZ“ noch einmal in einem sehr gut recherchierten Artikel dargelegt und Deutschland als „militärisches Vakuum mitten in Europa“ bezeichnet.

Was ich mich nun frage, ist, wie um alles in der Welt eine Regierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte, genau das Land, von dem man in puncto Energielieferungen abhängig ist, mit Sanktionen zu überziehen und Waffen an seinen Kriegsgegner zu liefern.

Hat man eigentlich nicht mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass auf ein solches Verhalten eine entsprechende Antwort folgen könnte?

Wenn man die Sicherheitsinteressen dieses Landes ernst nimmt, wie um alles in der Welt kann man dann noch auf die Idee kommen, bei der derzeit mangelhaften Verteidigungsfähigkeit nun auch noch die Grundlagen einer adäquaten Produktion von Ausrüstung zu gefährden?

Ganz offen: Die Bundesregierung hat sich hier als junge, unerfahrene Truppe präsentiert, die jetzt aus Schaden klug werden muss. Ich hoffe, dass Sie wenigstens intern Ihre Fehler ehrlich analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Alles andere bedeutet eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit.