Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Sommer letzten Jahres lief der Film „Oppenheimer“ in Deutschland an. Bei dem Film geht es um Robert Oppenheimer, den Vater der Atombombe, der nach dem Einsatz seiner Bombe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Kritiker des internationalen Wettrüstens wurde. Der Film lockte in Deutschland über 4 Millionen Zuschauer in die Kinos, und das wohl nicht nur deshalb, weil es ein Christopher-Nolan-Film ist, sondern auch, weil viele Menschen im Angesicht der aktuellen Politik die Befürchtung hegen, dass es auf dieser Welt wieder zu atomaren Auseinandersetzungen kommen kann.

So stellt der Film eine Mahnung dar und regt zum Nachdenken darüber an, welche Folgen einzelne Entscheidungen haben können.

Es ist gerade dieses Nachdenken über die möglichen Konsequenzen einer jeden Handlung, die viele Menschen in Deutschland bei dieser aktuellen Bundesregierung vermissen.

Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Klartext: Es ist nicht hilfreich, wenn landauf, landab die brachialste Kriegsrhetorik ausgepackt wird, während man mit der eigenen Bundeswehr blank dasteht, wie jeder in Deutschland und in der Welt weiß.

Es ist ebenso wenig hilfreich, seine eigene Verteidigungsfähigkeit noch mehr zu schwächen, indem man, obwohl man blank dasteht, fröhlich weiter Material an die Ukraine abgibt, das wir im Ernstfall hier in Deutschland selbst gebrauchen können.

Geradezu absurd ist es, dass man den Deutschen jetzt das Narrativ einhämmern möchte, dass Putin in drei, fünf oder acht Jahren vor Berlin steht, wo er doch eigentlich seit zwei Jahren in der Ukraine angeblich verliert.

Es wird noch absurder: Unser Verteidigungsminister lässt sich in der „Bild“-Zeitung zitieren mit den Worten: „Wir haben zu wenig von allem“. Gleichzeitig lässt sich im aktuellen Haushalt nachlesen, dass eine Abgabe von Material auch dann zulässig ist, wenn dies zu einer – Zitat – „vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“. Na was denn, Herr Minister? Ist die Lage jetzt so ernst, dass wir uns so schnell wie möglich wappnen müssen? Oder ist es doch nicht so schlimm, und wir können fröhlich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ruinieren?

Das ergibt doch alles keinen Sinn!

Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genauso wenig Sinn ergibt es, dass sich eine desolat ausgestattete Bundeswehr an fragwürdigen Auslandseinsätzen weltweit beteiligt. Deshalb will meine Fraktion die allermeisten dieser Einsätze beenden. In den Etats des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt und kämen so auf Einsparungen in Höhe von 697,5 Millionen Euro für unnötige Auslandseinsätze.

Wenn man sich nicht dauernd im Ausland verzetteln würde, würde die Bundesregierung vielleicht einmal ganz grundsätzlich über das eigene Beschaffungswesen nachdenken. Denn Hand aufs Herz: Wirklich hart verhandelt wird von dieser Bundesregierung bei Vertragsverhandlungen nicht. Man freut sich über das Lob des Bündnispartners USA, dass Deutschland ein – Zitat – sehr guter Kunde sei. Aber die Verträge mit den Amerikanern sind regelrechte Knebelverträge, die eigentlich kein normaler Mensch jemals unterzeichnen würde.

Noch dazu haben westliche Hightech-Militärgüter hohe Stückpreise, die eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr finanziell verunmöglichen. Herr Pistorius wollte ja gerne den Etat um 10 Milliarden Euro aufstocken; das kann ich auch nachvollziehen. Aber realistisch betrachtet würde eine solche Erhöhung in der derzeitigen Preislage nur zu steigenden Aktienkursen der Rüstungsindustrie führen, ohne dass es eine nennenswerte Verbesserung bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt. Nun kann man sich aus wirtschaftspolitischer Sicht natürlich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne freuen; denn sie erhalten Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland, und das ist wichtig. Deshalb sollte unserer Auffassung nach alles, was in Deutschland produziert werden kann, auch tatsächlich in Deutschland beschafft werden. Punkt!

Zuruf des Abg. Dr. Marcus Faber [FDP])

Darüber hinaus empfiehlt sich aber auch ein Blick über den Tellerrand. Die jüngst zurückliegenden weltweiten militärischen Konflikte haben gezeigt, dass unsere Streitkräfte im Ernstfall sehr viel agiler sein müssen. Seit Beginn des Ukrainekriegs mussten wir zum Beispiel beobachten, dass massenhaft zum Einsatz gebrachte Billigdrohnen konventionelle Armeen ernsthaft in Bedrängnis bringen können. In der Ukraine wurden sogar Leopard-2-Panzer außer Gefecht gesetzt, in Israel die berühmten Merkavas. Obwohl Experten diese Entwicklungen schon vor Jahren vorausgesagt haben, gibt es auf diese Bedrohung derzeit noch keine überzeugende Antwort. Zwar hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung 2020 mit der Industrie auf ein Projekt geeinigt, das Drohnen und Raketen im Nah- und Nächstbereich abwehren können soll, doch die eigentliche Entwicklung dieses Prototyps beginnt erst jetzt und wird mit 1,2 Milliarden Euro fünfmal so teuer wie ursprünglich geplant.

Der Bundesrechnungshof hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine plausible Begründung seitens des Verteidigungsministeriums für diese eklatante Preissteigerung gibt. Eine adäquate Preisprüfung ist hier nicht erfolgt, weshalb unsere Fraktion diesem wichtigen Projekt aus haushalterischen Gründen auch nicht zustimmen konnte. Grundsätzlich wird es in Zukunft immer wichtiger werden, mehr auf Masse und günstige Preise zu setzen als nur auf wenige teure High-End-Produkte. Genau diese wichtige Weichenstellung nimmt die Bundesregierung momentan leider nicht in Angriff. Da besteht dringend Nachholbedarf.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.