Zwischenrufe:
13
Beifall:
14
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten Redner in einer solchen Debatte hat man immer das Pech, die ganzen Unwahrheiten ertragen zu müssen, die auch an diesem Redepult ausgesprochen werden. Aber noch viel wichtiger: Man hat auch das Glück, viele Dinge geradezurücken und Falschbehauptungen zu widersprechen.
Zum Beispiel kann ich auf Herrn Steiniger eingehen, der sagte: Klimaschädliche Subventionen gibt es gar nicht. Das ist alles Quatsch, diese Liste. – Da wundere ich mich; denn diese Liste hat die CDU/CSU in der GroKo in der letzten Legislatur mitbeschlossen. Und jetzt kritisieren Sie das? Das ist irgendwie ein bisschen eigenartig.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert.
Steuersenkungen! Entlastungen für die Leute!)
Ziel dieser Anträge ist es, die Agrardieselrückvergütung beizubehalten bzw. die Subvention noch auszubauen. In Vorbereitung dieser Rede habe ich natürlich auch noch mal in Ihr Grundsatzprogramm reingeschaut, wie auch einige andere.
Haben Sie endlich mal ein ordentliches Programm gelesen!)
In Kapitel 10 haben Sie das Thema Subventionen aufgegriffen.
13 und nicht 10! Da geht es um Wirtschaft und nicht um Landwirtschaft!)
Da steht nicht nur „Subventionen reduzieren und befristen“. Nein, dort steht eben auch: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“
Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
Während Sie hier also Subventionen beantragen, stehen Sie eigentlich für etwas ganz anderes. Das zeigt noch mal deutlich, mit was die AfD Politik macht: Populismus, Lügen, Geschrei, Angst.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Das sagt eine 13-Prozent-Partei! Angst! Ich lach’ mich tot!)
Hinzu kommt dieser Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich.
Diese Anträge geben mir noch mal die Chance, zum Agrardiesel zu reden. Die Debatte darüber hat ja in den vergangenen Tagen das ganze Land bewegt.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dabei gibt es zwei Ebenen.
Einmal die politische Ebene. Da muss man selbstkritisch sein und sich selbst eingestehen, dass die komplette Streichung des Agrardiesels von heute auf morgen bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung keinesfalls der richtige Weg war. Aber im Gegensatz zur AfD setzen wir als Ampelkoalition uns wirklich mit den politischen Forderungen auseinander und suchen nach einem gangbaren Weg; denn wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen war ich, wie auch viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig in Kontakt mit der Landwirtschaft. Ich selbst komme aus einem sehr ländlich geprägten Wahlkreis in Sachsen. In den vielen Unterhaltungen mit Landwirtinnen und Landwirten wurden ganz viele unterschiedliche Herausforderungen beschrieben. In vielen Gesprächen ging es gar nicht mehr so sehr um die Agrardieselvergütung, sondern um ganz andere Probleme: um bürokratische Hürden, um immer mehr Auflagen, um die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber Großabnehmern, die die Preise diktieren, und um die Preisveränderungen aufgrund des Weltmarkts.
Und in den letzten 25 Jahren habt ihr 21 Jahre regiert!)
Vor diesem Hintergrund hat sich die Fraktionsspitze der Ampel am Montag mit den Landwirtinnen und Landwirten getroffen und über langfristige Lösungen gesprochen. Wir haben das Thema deswegen morgen noch mal auf die Tagesordnung gesetzt und werden morgen einen Entschließungsantrag auf den Weg bringen, mit dem wir die Landwirtschaft an den richtigen Stellen unterstützen und fit für die Zukunft machen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann gibt es noch die zweite Ebene, die fachliche und inhaltliche Ebene. Dazu gab es, auch am Montag, eine Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss. Herr Thies, es wäre gut gewesen, Sie wären da gewesen; dann hätten Sie diese Rede heute hier nicht gehalten.
Da wurde nämlich von allen Sachverständigen deutlich erklärt, dass die Agrardieselvergütung weder ein faires noch ein sinnvolles Instrument ist, um die Landwirtschaft tatsächlich zu unterstützen.
Es gibt große Unterschiede, wie die Betriebe profitieren. Biobetrieben kommt diese Unterstützung weniger zugute als konventionellen Betrieben.
Das ist eine sehr selektive Wahrnehmung!
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Tatsächlich ist es so, dass Großbetriebe pro Hektar mehr profitieren als kleinere Betriebe, obwohl man meinen müsste, dass Großbetriebe effizienter sind.
Sehr deutlich haben die Sachverständigen aber auch erklärt, dass eine Agrardieselsubvention in der heutigen Zeit nicht noch mal eingeführt werden dürfte, weil sie eben so großer Quatsch ist.
Erschreckend war auch, zu hören, dass die Agrardieselvergütung dafür sorgt, dass die Preise für Land und Pacht steigen. Überspitzt würde das heißen: Alle Steuerzahler zahlen für die Gewinne der Landbesitzer. – Das können wir nicht weiterhin wollen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ziemlich krude Argumentation!)
Viel wichtiger war, dass in dieser Anhörung herausgekommen ist, dass die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels nicht zu einer existenziellen Bedrohung führt. Was aber für eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft sorgen wird, sind die Folgen des Klimawandels. In Brandenburg hat man jetzt schon Wasserprobleme. Teile des Bundeslandes drohen zu einer Steppe zu werden. Immer häufiger wird es Extremwetterereignisse geben, bei denen beispielsweise auch fruchtbare Böden weggespült werden könnten. Diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam mit der Landwirtschaft angehen. Gerade die Landwirtschaft kann hier eine große Rolle spielen, um unsere Kulturlandschaft zu bewahren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wer sicherlich gar keine Rolle dabei spielen wird – das ist mit den Anträgen auch klar –, das ist die AfD.
Das sagt jemand, der in Sachsen lebt! Da hat die SPD 3 Prozent, die Splitterpartei Deutschlands!)
Denn sie leugnet nicht nur den Klimawandel, sondern will ihn auch noch beschleunigen.
Sie beantragen heute, die Vernässung der Moore auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen. Aber gerade diese Maßnahme ist eine effiziente und sogar noch eine sehr preiswerte Klimaschutzmaßnahme.
Beifall bei der SPD
Es ist historisch ein großes Glück, dass wir die Moore trockengelegt haben!)
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf von der AfD: Noch so eine Landwirtin!