Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Der Kernhaushalt des Verteidigungsministeriums soll nach dem Willen der Ampel 2024 ein Volumen von 51,8 Milliarden Euro umfassen. Damit wächst der Etat um fast 1,7 Milliarden Euro, und das ist angesichts des Zustandes unserer Streitkräfte erst einmal eine gute Nachricht. Daneben sollen aus dem sogenannten Sondervermögen – eigentlich Sonderschulden – weitere 19,2 Milliarden Euro abfließen, was grundsätzlich auch erst mal gut ist. Endlich passiert was. Jetzt bleibt nur noch die Frage, was eigentlich genau passiert. Denn Geld ausgeben heißt ja noch lange nicht, dass man Geld auch vernünftig ausgibt.

Fangen wir mal mit der ersten Schwachstelle Ihrer Pläne an. Sie haben immer noch viel zu wenig Munition auf dem Einkaufszettel. Da hilft es auch nicht, dass Sie das sowohl aus dem Kernhaushalt als auch aus dem Sondervermögen finanzieren. Insgesamt wollen Sie Munition für rund 3,5 Milliarden Euro beschaffen – was jetzt erst einmal nach viel klingt. Doch sollte einmal über Nacht der Ernstfall eintreten, wären wir immer noch wahnsinnig schlecht ausgerüstet und nur sehr schlecht in der Lage, die Menschen in diesem Land adäquat zu beschützen. Von daher hatten wir uns gerade hier, wo es um den unmittelbaren Schutz unserer Bevölkerung geht, deutlich mehr Anstrengungen erwartet, Herr Minister,

insbesondere, da Sie im Rahmen des NATO-Gipfels im Juli der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von 700 Millionen Euro zugesagt haben. Da wäre dann schon einmal knapp die Hälfte der Etaterhöhung weg. Deshalb werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen bei der Munition, wie wir es immer gemacht haben, nochmals eine deutliche Erhöhung beantragen.

Die zweite Sache, die ich heute ansprechen will, ist die wieder einmal in der Diskussion stehende Abschaffung der 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Zum Verständnis für alle, die uns gerade zuschauen: Was sind 25-Millionen-Euro-Vorlagen? Bei 25-Millionen-Euro-Vorlagen handelt es sich um Rüstungsprojekte oder beabsichtigte Beschaffungen im Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums, die ein Volumen von 25 Millionen Euro überschreiten; daher der Name, logisch. Diese Projekte müssen dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorgelegt werden.

Das heißt, dass der Verteidigungsminister den Haushaltsausschuss bei jedem Projekt, das mehr als 25 Millionen Euro kostet, um Erlaubnis fragen muss – und das, obwohl er ein jährlich festgelegtes Budget hat. Wenn der Haushaltsausschuss zum Beispiel sagt: „Nein, wir kaufen jetzt keine Chinook-Hubschrauber“, dann hat der Verteidigungsminister Pech gehabt. In der Regel ist das natürlich kein Problem, weil die jeweilige Regierung über eine entsprechende Mehrheit im Haushaltausschuss verfügt, sodass der Minister die Hubschrauber dann schon bekommt.

Allerdings versetzen diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen die Opposition grundsätzlich erst einmal in die Lage, Einblick in das Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums zu nehmen. Und nur wenn man Einblick hat, kann man auch Verbesserungsvorschläge machen. Nur wenn man Einblick hat, kann man die Rolle als Opposition überhaupt wahrnehmen, und – das haben wir in der Schule gelernt – das ist nun einmal die Kontrolle der Regierung. Zu dieser Kontrolle der Regierung gehört natürlich auch die Beteiligung der Öffentlichkeit und das Führen von öffentlichen Debatten. Die zahlreichen Artikel, die man immer mal wieder in der Presse liest, über jenen oder diesen Beschaffungsskandal bei der Bundeswehr, das sind alles auch Ergebnisse dieser 25-Millionen-Euro-Vorlagen.

Und da liegt der Hase im Pfeffer: Ohne die 25-Millionen-Euro-Vorlagen hätte der Verteidigungsminister kein schnelleres oder effizienteres Beschaffungswesen, aber dafür zumindest ein geräuschloseres. Ihm und der Regierung bliebe so manche öffentliche Debatte erspart – und das ist es, worum es am Ende geht: Deckel drauf, Klappe halten!

Nun haben sowohl die ehemalige Ministerin Frau Lambrecht als auch Herr Minister Pistorius gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärt, dass sie die 25-Millionen-Euro-Vorlagen keinesfalls antasten werden. Das haben wir alle hier sehr gerne gehört.

Allerdings kam in diesem Jahr ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sinngemäß zu dem Ergebnis, dass diese ganzen 25-Millionen-Euro-Vorlagen irgendwie Quatsch sind, nur hinderlich, und abgeschafft gehören.

Demokratie gehört im grün geführten Wirtschaftsministerium offenbar zu den lästigen Dingen, die man lieber heute als morgen loswerden will. Und wer weiß, vielleicht ist Herr Habeck ja nicht der Einzige, der das Parlament hier entmachten möchte. Aus diesem Grund will ich Ihnen, Herr Pistorius, heute sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. – Wenn Ihre Regierung den Versuch unternehmen sollte, diese 25-Millionen-Euro-Vorlagen abzuschaffen, wird sie auf ein wehrhaftes Parlament stoßen.

Anstatt diese Vorlagen abzuschaffen, sollten sie im Gegenteil viel mehr Verbreitung finden, auch in ganz anderen Fachausschüssen. Das würde die Arbeit des Parlaments und unserer Fachausschüsse ungemein aufwerten und ganz neue Debatten und vielleicht sogar viel, viel bessere Lösungen ermöglichen. Aber klar, das werden wir in dieser Legislaturperiode wohl kaum erleben.

Auf die nächste 25-Millionen-Euro-Vorlage Ihres Hauses, Herr Minister, freuen wir uns jedenfalls jetzt schon und werden hieran weiterhin konstruktiv mitwirken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.