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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Für den Etat des Verteidigungsministeriums sind für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von rund 53,3 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen kommen noch einmal knapp 22 Milliarden Euro dazu, macht also geplante Gesamtausgaben in Höhe von 75,3 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Holz, eine ganze Menge Holz sogar.
Vonseiten fast aller politischen Parteien und auch der Mainstreampresse heißt es dazu immer, das sei noch nicht genug, Deutschland müsse viel mehr in die Verteidigung investieren und mit der Ausschöpfung des Sondervermögens werde es ab 2028 eine mindestens 20 Milliarden Euro große Finanzlücke geben. In der „FAZ“ habe ich vorgestern sogar gelesen, Deutschland solle schon für das Jahr 2025 den Einzelplan 14 auf 80 Milliarden Euro aufstocken.
Wer hat das denn geschrieben?)
Aber wissen Sie, was keiner dieser Superstrategen erklärt? Woher das Geld kommen soll. Achten Sie mal drauf: In sämtlichen Artikeln oder Pressemitteilungen steht zu dieser alles entscheidenden Frage kein einziges Wort. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil es dieses zusätzliche Geld, das alle gerne hätten, schlicht und ergreifend nicht gibt.
Klar, der Finanzminister könnte sich zusätzliches Geld besorgen. Dann müsste es entweder höhere Steuern geben oder eine andere Art von Vermögensabgabe. Das lehnen wir in der AfD entschieden ab.
Beifall bei der AfD
Herr Lucassen fordert immer mehr Geld für die Bundeswehr! Haben Sie das mal untereinander besprochen?)
Die zweite Möglichkeit wäre, dass es ein weiteres Sondervermögen gibt, was ja auch schon bei den Altparteien diskutiert wird. Das bedeutet nichts anderes als wieder neue Schulden.
Auch dazu sagen wir in der AfD klar Nein.
Beifall bei der AfD)
Die dritte Möglichkeit wären Kürzungen in anderen Einzelplänen. Aber wo sollen diese denn stattfinden? Will die Union, die einer der lautesten Trommler für höhere Verteidigungsausgaben ist,
etwa im Bereich „Arbeit und Soziales“ sparen? Oder bei Bildung und Gesundheit? Woher soll das Geld kommen, liebe Kollegen?
Klären Sie das mit Ihren Verteidigungspolitikern!)
Auf diese Frage geben Sie keine Antwort, zumindest keine, die Sie den Wählern offen sagen würden.
Das heißt, dass wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen müssen und bestenfalls moderate Etatsteigerungen in Angriff nehmen, wie unsere Fraktion das seit Jahren fordert und beantragt und es auch seriös gegenfinanzieren kann.
Beifall bei der AfD)
An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort zu den linken Friedenstauben sagen, die meinen, man gebe zu viel Geld für die „Aufrüstung“ Deutschlands aus. Das ist wirklich ganz gefährlicher Humbug. Der Überfall auf die Ukraine hat nach einer langen Phase des Friedens in Europa gezeigt, dass man grundsätzlich jederzeit mit einem Angriff rechnen und auch darauf vorbereitet sein muss. Ich frage mich immer, wie die Sahras dieser Welt
sich das vorstellen. Wie soll man Deutschland und seine Bürger verteidigen, wenn man keine Waffen hat?
1992 verfügte Deutschland über 4 000 Panzer. Der aktuelle Bestand wurde von Generalinspekteur Breuer kürzlich mit nur noch 300 Stück angegeben. Wir haben jetzt weitere Panzer bestellt, aber nicht mal ansatzweise genug. Wie soll man, hypothetisch betrachtet, ein Volk von 84 Millionen Menschen mit 300 Panzern schützen? Davon brauchen wir also noch viele, viele mehr.
Zuruf des Abg. Wolfgang Hellmich [SPD])
Wir brauchen auch mehr Sturmgewehre. Das war die nächste Hiobsbotschaft im Sommer. Zum 31. Juli waren 180 000 Soldaten bei der Bundeswehr. Für diese 180 000 stehen derzeit aber nur 50 000 bis 60 000 Sturmgewehre vom Typ G36 zur Verfügung. Eine Bestellung von neuen Sturmgewehren ist zwar geplant, aber Stand heute könnten wir noch nicht einmal jeden Soldaten mit einem Sturmgewehr ausrüsten.
Wie kann man da ernsthaft von einem „Wettrüsten“ sprechen? Wir müssen dringend unsere Verteidigungsbereitschaft wiederherstellen, damit wir die Sicherheit unserer Bevölkerung effektiv gewährleisten können, und dazu braucht es nun einmal Waffen und Munition – von der wir übrigens auch viel zu wenig haben.
Der Fokus muss auf der Landesverteidigung liegen. Genau deshalb dürfen wir auch kein weiteres Material an die Ukraine abgeben. Man kann doch nicht auf der einen Seite davon sprechen, dass Putin in fünf bis sechs Jahren die NATO angreift, und gleichzeitig seine eigenen Bestände noch weiter dezimieren.
Beifall bei der AfD
Für uns als Fraktion ist klar: Die Ukrainepolitik der Bundesregierung verlängert nicht nur diesen Konflikt, sondern untergräbt auch die Anstrengungen für eine adäquat ausgestattete Bundeswehr.
Das betrifft übrigens auch die Nachwuchsgewinnung. Solange in der Bevölkerung das Gefühl vorherrscht, dass die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik nicht mit Vernunft agiert, und sich einige Ihrer Vertreter als wahre Kriegstreiber aufführen, wird man auch weiterhin Probleme haben, junge Leute für den Dienst in unseren Streitkräften zu motivieren.
Beifall bei der AfD)
Das Vertrauen, das man dafür in den Staat haben muss, ist bei vielen nicht mehr vorhanden.
Das, Herr Pistorius, verdanken Sie im Übrigen auch den Entscheidungen und Durchführungsbestimmungen Ihres Hauses zur Duldungspflicht von Coronaimpfungen.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt geht das wieder los!
Wer aufgrund einer verweigerten Coronaimpfung einfach alles verliert und in der Konsequenz sogar ins Gefängnis muss, ist leider kein gutes Beispiel für Treue und Fürsorge seines Arbeitgebers, der Bundeswehr.
Beifall bei der AfD
– Da können Sie von der SPD noch so viel lachen. – Um es klar zu sagen: Diese Maßnahmen waren Unrecht. Und die Truppe verdient dafür mindestens eine Entschuldigung vom Minister.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion, das Wort.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)