Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wer die mittlerweile täglichen Meldungen über Insolvenzen, Betriebsschließungen, Stellenabbau und Standortverlagerungen verfolgt, kommt zu dem Schluss: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Laut einer aktuellen IHK-Umfrage ist die Zahl der Industriebetriebe, die eine Produktionseinschränkung oder eine Abwanderung ins Ausland erwägen, auf 37 Prozent gestiegen; 2022 lag dieser Anteil noch bei 21 Prozent. Bei Betrieben, die mehr als 500 Mitarbeiter haben, sind es sogar 51 Prozent, die abwandern wollen. Als Hauptgrund werden die hohen Energiekosten in Deutschland genannt, die der Wettbewerbsfähigkeit massiv schaden.

Und jetzt denken wir alle mal ganz scharf nach, was sich seit 2022 schlagartig geändert hat. Keine Frage – das galt 2022, und das gilt auch noch heute –: Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verstieß gegen das Völkerrecht, und Krieg sollte in einer zivilisierten Welt keinen Platz haben. Doch abseits dieser recht einfachen Feststellung tat sich damals ein breiter Korridor an Handlungsmöglichkeiten auf, von denen diese Regierung immer zielsicher diejenigen ausgewählt hat, die Deutschland am meisten schaden. Neben einer ganzen Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen ist es gerade auch die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die für den Niedergang des Industriestandorts Deutschland verantwortlich ist.

Das beginnt mit der irren Sanktionspolitik, die von den USA, der EU und einer begeistert klatschenden Annalena Baerbock betrieben wird. Die Sanktionen haben Russland nicht geschadet, auch weil die Russen sich darauf vorbereitet hatten. Der deutschen Wirtschaft schaden sie hingegen schon. Vergleichen wir: Das Bruttoinlandsprodukt in Russland ist im Jahr 2023 um 3,6 Prozent gestiegen. In Deutschland ist es um 0,3 Prozent gefallen.

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Getreu diesem Motto hat Annalena Baerbock auch gestern wieder begeistert mitgemacht, und zwar beim neuesten Sanktionspaket gegen den Iran, für das sich einstweilen nur Frankreich und Großbritannien als Partner fanden. Man fragt sich: Mensch, warum kommt denn da nichts von der EU? Nun, das mag vielleicht daran liegen, dass die bisherigen Sanktionen in der EU nicht besonders beliebt sind und auch nicht besonders genau befolgt werden. Man munkelt ja, dass Exporte mit sanktionierten Gütern jetzt einfach über Länder wie Armenien, Georgien, Kirgisistan, Kasachstan oder die Türkei abgewickelt werden. Wen es interessiert, der schaue sich mal den X-Account von Robin Brooks an, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Devisenstrategen. Der hat hierzu sehr viele anschauliche Statistiken zusammengetragen und regt sich fürchterlich darüber auf. Er sagt, in Europa gelte nunmehr der Slogan „Stand with Ukraine, Export to Russia“.

Nun, Frau Baerbock, was soll man sagen? Der Markt sucht sich immer einen Weg. Das gilt auch für einige Ihrer EU-Partner. Die EU importiert Rekordmengen an LNG, also Flüssigerdgas. Und woher? Aus Russland. Russland ist nach den USA und vor Katar derzeit der zweitgrößte Lieferant. Die Hauptabnehmer des russischen LNGs sind übrigens Spanien, Belgien und Frankreich.

Ganz am Rande: Das Bruttoinlandsprodukt Spaniens wuchs 2023 um schöne 2,5 Prozent.

Aber lassen wir die Wirtschaft mal beiseite. Einer Ihrer größten Fehler war und ist die Fortsetzung der milliardenschweren Waffenlieferungen an die Ukraine. Damit haben Sie einen Konflikt, den man schon im Frühjahr 2022 hätte beenden können, um mindestens zweieinhalb Jahre verlängert. Victoria Nuland hat erst kürzlich in einem Interview eingeräumt, dass es die USA und Großbritannien waren, die die Ukraine von einem Deal mit Russland bei den Friedensgesprächen in Istanbul im Jahr 2022 abhielten.

Seitdem sind wohl Hunderttausende Menschen in einem sinnlosen Krieg gestorben, weil es als absolute Infamie galt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um genau das zu verhindern.

Haben Sie sich eigentlich mal eines der Videos von den Zwangsrekrutierungen auf ukrainischen Straßen angesehen? Dort werden Männer am helllichten Tag überwältigt, in Kleintransporter gezerrt und an die Front gekarrt.

Aber wehren können sich die Ukrainer nicht. Oppositionelle Medien wurden verboten, Wahlen gibt es nicht mehr, und die Ukrainer werden von einer korrupten Regierung in Geiselhaft gehalten, die längst nicht mehr ihre Interessen vertritt.

Jetzt, nachdem das militärische Scheitern der Ukraine und der sinnlose Tod von Hundertausenden immer offensichtlicher werden, kommt man ins Nachdenken. Inzwischen sind 69 Prozent der Deutschen für Verhandlungen mit Russland und für einen Waffenstillstand.

Das und ein paar heftige Wahlklatschen in Ostdeutschland sorgen auch für ein Umdenken bei dieser Bundesregierung. Olaf Scholz fordert jetzt Verhandlungen mit Russland, und er bringt sogar Gebietsabtretungen ins Spiel. Das macht ihn nach der bisher geäußerten Auffassung dieser Bundesregierung und ihrer Koalition eigentlich zu einem Putin-Knecht.

Für meine Fraktion kann ich nur sagen, was wir seit über zwei Jahren sagen: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, damit das sinnlose Sterben endlich endet!

Ihre politischen Spielchen haben schon jetzt zu viele Menschenleben gekostet und dabei auch noch Milliarden an Steuergeldern verbrannt, die wir hierzulande selber sehr gut gebrauchen können. Da können Sie noch so viel grinsen, Frau Baerbock.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.