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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Obwohl wir in der AfD nicht die größten Fans dieser rot-magenta-grünen Regierung sind, haben wir dem Etat des Bundesministeriums für Justiz dennoch unsere Zustimmung erteilt.
Warum? Ganz einfach: Dieser Etat ist einer der wenigen Haushalte, der tatsächlich Einnahmen in nennenswertem Umfang generiert
Das ist die Voraussetzung, oder was?)
und der mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln auch sehr ordentlich haushaltet.
Ich finde, Ihr Lob hat der Minister nicht verdient! Dazu macht er viel zu gute Arbeit!)
Allerdings: In den Beratungen wurde angedeutet, dass sich der Personalbedarf in Zukunft erhöhen könnte. Ich kann Ihnen jetzt schon einmal versprechen, dass wir da natürlich sehr genau hinschauen werden. Wir sind für einen schlanken Staat, eine optimale Nutzung der Ressourcen und natürlich für den größtmöglichen Abbau von Bürokratie.
Beifall bei der AfD)
Insofern freue ich mich, dass wir uns gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof und dem BMJ darauf verständigen konnten, dass vor der Schaffung neuer Stellen im Bundesamt für Justiz erst mal eine ordentliche Personalbedarfsanalyse stehen soll. Ich denke, das ist die Mindestanforderung, bevor man überhaupt daran denken sollte, den Steuerzahler noch mehr zu belasten.
Einige neue Stellen wurden allerdings auch im Zuge dieses Haushalts schon geschaffen, und zwar beim Generalbundesanwalt. Bei der FDP wollte man schon zu Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland ermitteln, sodass die Forderung nach mehr Stellen dort recht früh auftauchte.
Anfangs fand ich das einfach nur populistisch, und mir war auch ein bisschen zu billig, dass man hier aus dem Schrecken des Krieges Kapital in Form von politischen Haltungsnoten schlagen wollte. Doch dann ging der Krieg weiter, und wir wurden mit den schrecklichen Bildern aus Butscha konfrontiert. Man hatte das noch gar nicht verdaut, da ging auch schon der Informationskrieg beider Seiten los um die Frage, wer für dieses Massaker verantwortlich sei. Medial war die Sache sehr schnell klar, aber im Internet fanden und finden sich immer noch die verschiedensten Theorien und wildesten Spekulationen über dieses Verbrechen.
Was? Das ist doch unfassbar!)
Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr die Bedeutung transparenter, rechtsstaatlicher Verfahren klar.
In der jüngeren Geschichte haben wir bei dem sogenannten Massaker von Racak 1999 erlebt, wie dieser Vorfall mittels einer polarisierten Berichterstattung politisch instrumentalisiert und im Zuge der internationalen Empörung dann zur Legitimation für den Eintritt der NATO in den Kosovokrieg wurde.
Beifall bei der AfD
Reine Schwurbeleien hier!
Bis dato ist unklar, was dort eigentlich genau passiert ist. Zahlreiche Ermittlungen kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Wir wissen heute, dass es dieses Massaker höchstwahrscheinlich nie gegeben hat, dafür aber eine Vielzahl an Falschinformationen und Fake News darüber.
Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Durch rechtsstaatliche Ermittlungen wissen wir heute aber auch, dass es vier Jahre zuvor das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 tatsächlich gegeben hat. Nach dem Fall der UN‑Schutzzone in Srebrenica galten dort 7 000 Menschen lediglich erst einmal als verschwunden. Die internationale Gemeinschaft war anfangs eher träge, als es darum ging, herauszufinden, was da passiert ist. Erste Berichte über die Geschehnisse wurden zunächst als Gerüchte abgetan. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Vereinten Nationen bis heute dem Vorwurf ausgesetzt sehen, dass ihre Schutztruppen in Srebrenica eine Mitschuld an dem Massaker tragen.
Nach weiteren Ermittlungen wurde das ganze Grauen, das sich dort ereignet hatte, schließlich offenbar. Bosnisch-serbische Armeeangehörige und paramilitärische Truppen hatten systematisch 8 000 männliche Bosniaken von ihren Frauen, Kindern, Müttern und Schwestern getrennt und anschließend bei Massenexekutionen ohne viel Federlesen erschossen; danach wurden die Toten einfach in Massengräbern verscharrt.
Heute wissen wir, was wahr ist und was nicht. Wir verfügen über das Wissen über ein Massaker, das wohl nie stattgefunden hat, ebenso wie über ein Massaker, das durch die UN-Kriegsverbrechertribunale zu Recht als Völkermord eingestuft wurde. Nur unabhängige, objektive Ermittlungen versetzen uns in die Lage, Wahrheit von Fiktion zu trennen,
Beifall bei der AfD)
und nur rechtsstaatliche Verfahren versetzen uns in die Lage, auf Basis von Fakten Verantwortliche zu identifizieren und sie dann zur Rechenschaft zu ziehen.
Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])
Diesen Aufwand und diese Sorgfalt schulden wir auch den Todesopfern von Butscha. Deswegen ist es richtig, den Generalbundesanwalt bei seinen Strukturermittlungsverfahren mit zusätzlichen Stellen zu unterstützen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD)