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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Und vor allem: Liebe Kollegen! Jedes Mal, wenn wir hier über Entwicklungshilfe reden, frage ich mich: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?
Wenn man mit den Leuten außerhalb dieses Hauses über Entwicklungshilfe redet, hört man eigentlich immer das Gleiche:
Das ist bei Ihnen aber nicht anders!)
„Das sollte man ersatzlos streichen.“ „Reine Geldverschwendung.“ „Das Geld wäre im eigenen Land besser aufgehoben.“ – Und ich kann nicht wirklich widersprechen.
Von allen Ministerien, für die ich als Haushälter zuständig bin, kriege ich hier mit Abstand am meisten Puls – mit weitem Abstand. Bei jedem Termin, den wir fraktionsübergreifend in den Haushaltsberatungen durchführen, kommt unisono von allen Fraktionen außer von der AfD, dass Entwicklungshilfe ja so wahnsinnig wichtig sei und dass man eigentlich noch viel mehr Geld brauche.
2023 geben wir 12,5 Milliarden Euro dafür aus. 12,5 Milliarden Euro! 2022 waren es sogar knapp 13,8 Milliarden Euro. Das einzig Positive, was man über diesen Etat sagen kann, ist, dass er 2024 schrumpft. Doch es sind immer noch 11,5 Milliarden Euro vorgesehen, was immer noch viel zu viel Geld ist.
Beifall bei der AfD)
Ich will das den Leuten draußen, die das Steuergeld hart erarbeiten, das hier so großzügig verteilt wird, auch mal in aller Klarheit sagen: Es ist vollkommen egal, welche der anderen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen Sie hernehmen. Sie unterscheiden sich bei ihrer Geldverbrennerei im Wesentlichen nicht. Machen Sie es mal, recherchieren Sie selbst! Oder besser: Hören Sie sich die Reden in dieser Runde an, wo man sich gegenseitig wieder damit überbieten wird, wie schlimm und schrecklich die Welt ist, und feststellt, dass es die Deutschen sind, die dagegen unbedingt etwas tun müssen.
Dabei ist es eigentlich ein offenes Geheimnis, dass Entwicklungshilfe größtenteils wirkungsloser Nonsens ist.
Wer will, kann das nachlesen, zum Beispiel bei der Stiftung Marktwirtschaft, die 2015 ein Papier mit dem Titel „Hilflose Entwicklungshilfe?“ herausbrachte.
Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge?)
Darin kann man nachlesen, dass das Gießkannenprinzip, nach dem auch heute noch Entwicklungshilfegelder verteilt werden, völlig verfehlt ist und die Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten ihre eigenen Ziele nicht erreicht, ja, sie vielfach sogar selbst behindert.
Beifall bei der AfD)
Dieses kurze Briefing kommt übrigens mit einem Vorwort des Ökonomen Professor Dr. Bernd Raffelhüschen daher,
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
dessen Frau Claudia Raffelhüschen nun für die FDP im Bundestag sitzt
Das ist doch unter aller Würde! Was soll das denn jetzt?
Selbst unter Ihrem Niveau!
Weiterer Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und sogar unsere allseits geschätzte Hauptberichterstatterin für den Entwicklungshilfeetat ist. Da vorne sitzt sie. Hallo, Frau Kollegin!
Das führt uns auch direkt zur FDP, die mal wieder diesen ganzen Schwachsinn mitträgt. Es ist sowohl für die FDP selbst als auch für ihre wieder und wieder enttäuschten Wähler eine besondere Tragik, dass Sie durchaus Leute in Ihren Reihen haben, die es besser wissen. Die hört man dann im Wahlkampf; dort sagen die auch wirklich vernünftige Dinge. Aber kaum sind Sie irgendwo in Verantwortung, knicken Sie ohne Widerstand ein. Unvergessen ist, dass Sie das Entwicklungshilfeministerium einmal abschaffen wollten – nach wie vor eine richtige Forderung – und dann selbst das Ministerium übernommen haben. Ich frage mich immer wieder: Was nützt alles Wissen dieser Welt, wenn man dann nicht das Rückgrat hat, dieses Wissen auch anzuwenden?
Beifall bei der AfD)
Doch die Zeiten, in denen schöne Reden noch jemanden täuschen, sind vorbei. Die Menschen in unserem Land wollen Taten sehen. Die SPD für ihren Teil ist zumindest schon mal tatkräftig. Nur leider richtet sich alles, was diese Partei mittlerweile tut, gegen das eigene Land und das Wohl seiner Bürger.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Für die Entwicklungshilfe konnte man das in der Zeitschrift „Vorwärts“, dem Zentralorgan der Sozialdemokratie Deutschlands,
Lachen der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
nachlesen. Darin steht, wohin die Reise geht. Dort findet man online einen Artikel der SPD-Politikerin Franziska Wende, die sich selbstverständlich auch im Netzwerk Feministische Außenpolitik der SPD engagiert. Frau Wende legt in dieser Kampfschrift dar, dass die Entwicklungshilfepolitik Deutschlands sich durch eine – ich zitiere – „radikale Umverteilung“ vom Globalen Norden in den Globalen Süden auszeichnen sollte.
Ich übersetze das mal: Wenn es nach der SPD geht, dann sollen sich die Bürger in Deutschland klaglos den Arsch aufreißen, um Steuern zu zahlen, bis der Arzt kommt, damit diese Steuergelder – Geld, das in Deutschland erarbeitet wird –
dann radikal in andere Länder umverteilt werden. Na, vielen Dank für die Offenheit.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden diese Plünderung unseres Landes nicht mitmachen!
Beifall bei der AfD
– Da können Sie noch so viel lachen, wie Sie wollen.
Wir werden in diesen Haushaltsberatungen das tun, was wir beim Thema Entwicklungshilfe immer tun: kürzen, kürzen, kürzen. Wir sind zwar dabei, wenn es zum Beispiel um die Bekämpfung von Hunger geht, um den Kampf gegen übertragbare Krankheiten wie Aids, Malaria oder Tuberkulose, um das Bereitstellen von sauberem Trinkwasser.
Zuruf von der SPD: Das ist doch nicht wahr!)
Da können Sie auch mit uns rechnen. Aber ansonsten setzen wir den Rotstift an.
Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])
Ich kann Ihnen jetzt schon mal sagen, dass wir bei den geplanten Ausgaben für die Entwicklungshilfe Kürzungen von mindestens 50 Prozent beantragen werden; denn dieses Geld ist in Deutschland wesentlich besser aufgehoben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Claudia Raffelhüschen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)