Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Debatte im Deutschen Bundestag ist wichtig, zweifelsohne. Aber nicht in jeder Debatte im Deutschen Bundestag geht es um grundlegende, ja historische Weichenstellungen so wie heute. Deswegen sollten alle hier, sollten wir alle hier über das nachdenken und über das reden, worum es wirklich geht: Es geht um ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Es geht darum, die Bundeswehr zu ertüchtigen, zu verstärken und handlungsfähiger zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist es wert, darüber ganz in Ruhe, ganz seriös, ganz ordentlich zu diskutieren.

Wir wissen doch alle: Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen das ukrainische Volk, ein Krieg gegen die Menschlichkeit, und verantwortlich dafür sind nur Putin und seine Schergen, sonst niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind – einige Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation angesprochen – in der wahrscheinlich schwierigsten sicherheitspolitischen Bedrohungslage für Deutschland und für ganz Europa seit 1945. Da sollten wir uns in der Debatte auch mal mäßigen und hier nicht so tun, als wüsste man alles besser und hätte es von vornherein gewusst, Herr Middelberg.

Da würde ich ein bisschen vorsichtiger sein mit Blick auf die Riege der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der CDU. Drei Viertel der Verteidigungsminister in der Bundesrepublik Deutschland gehörten nämlich Ihrer Partei an. Also ein bisschen mehr Demut wäre angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und noch etwas. Putins Aggression will zweierlei: Ja, er will die Ukraine erobern, und zwar komplett. Aber er will auch die Demokratie beschädigen, schwächen, kleiner machen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dafür, dass wir Haltung zeigen, dass wir uns starkmachen mit unseren Werten, mit unseren Überzeugungen und mit unserem Zusammenhalt. Auch das ist ein wichtiger Punkt in einer solch schwierigen Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe dem, was der Bundeskanzler vor acht Wochen gesagt hat, genau zugehört – wie übrigens auch dem, was mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gesagt hat,

aber auch dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gesagt hat. Ich darf Sie zitieren, Herr Merz. Sie haben gesagt: „Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gute Regierungserklärung.“ Das ist doch mal ein Satz. Mit dem kann ich arbeiten. Mit dem können wir alle arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zurufe von der CDU/CSU)

Ich finde nämlich auch: Das war eine sehr gute Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Deshalb: Machen Sie doch weiter mit solch klaren Sätzen, und versuchen Sie das, was wir versuchen! Alexander Dobrindt hat es doch versucht in seiner Rede.

Natürlich können wir und werden wir in diesem Hause darüber reden, wie das Geld für die Bundeswehr sinnvoll ausgegeben wird. Natürlich werden wir darüber reden, wie wir Tilgung organisieren. Natürlich werden wir hier in diesem Hause darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle organisieren.

Zusammengefasst: Das Angebot meiner Fraktion an Sie ist ganz klar: Wir möchten, dass Sie mitmachen bei einem überparteilichen Grundkonsens für die Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben ein klares Angebot auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler, bei Christian Lindner, bei Annalena Baerbock und bei Christine Lambrecht dafür, dass sie in den letzten Wochen dieses grundlegende sicherheitspolitische Projekt nach vorne gebracht haben.

Ganz am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, muss man sich entscheiden. Man muss sich in solchen Debatten entscheiden, was man will. Will man konstruktiv mitmachen – ich nehme den einen oder anderen wahr, der das will –, oder, Herr Merz, will man bei dem bleiben, was Sie beim letzten Mal gesagt haben. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen: Staatstheater oder Staatsräson?