Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gerade nach der Vorrede mit einigen antiamerikanischen Verschwörungstheorien

umso deutlicher sagen: Wir gedenken heute wieder der Opfer der schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001. Damals wie heute ist der Kampf gegen islamistischen Terror von allergrößter Bedeutung. Lassen Sie mich das sehr deutlich vorab sagen.

Kolleginnen und Kollegen, wir Freie Demokraten sind davon überzeugt: Eine solide Haushaltspolitik und eine einflussreiche Außenpolitik bedingen einander; denn wir müssen uns Handlungsspielräume bewahren, um auch in Zukunft auf Schocks reagieren zu können, gerade weil viele Entwicklungen derzeit nicht absehbar sind. Deshalb müssen wir, so wie im gesamten Haushalt, auch bei unseren internationalen Projekten gründlich Inventur machen.

Kollege Hardt, Sie rufen heute hier wortreich und auch laut nach mehr Geld für den außenpolitischen Bereich. Auch wir würden uns manchmal mehr wünschen. Aber es geht nun mal nicht alles, was wünschenswert ist.

Und wie passt das zu den Reden, die wir heute Morgen und auch gestern von Ihren Unionskollegen gehört haben, wo sogar – zu Recht – die Einhaltung der Schuldenbremse gefordert und sogar zu mehr Sparen aufgerufen wurde? Das passt nicht zusammen.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen doch vielmehr den Reformdruck der Schuldenbremse nutzen. Die Schuldenbremse hilft uns, die Frage zu beantworten, was schützt und was nützt. Zum Beispiel die Unterstützung der Ukraine: Sie schützt und nützt. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit; sie verteidigt auch die Freiheit Europas. Sollten russische Panzer irgendwann an der polnischen Grenze stehen, kommen auf uns ganz andere Kosten zu als heute, und auch die Zahl der Flüchtlinge, die vor der russischen Gewalt fliehen, würde massiv steigen.

Der Vorwurf von vielen Seiten hier in diesem Hause, wir würden finanziell nicht genug für die Ukraine tun, stimmt einfach nicht. Allein in diesem Jahr haben wir bisher 7 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe geleistet, und nun geht es zu Recht darum, unsere Hilfe verstärkt auch über multilaterale Formate zu leisten und das G-7-Paket aus den russischen Zinserträgen bereitzustellen, damit Putins Regime endlich zumindest Teile der Kosten, die durch seine Aggression entstanden sind, tragen muss.

Für die FDP-Fraktion sage ich ganz deutlich: Wir sind gerne bereit – aus Überzeugung –, die Ukraine auch noch mehr zu unterstützen, vor allem bei der Lieferung weitreichender Waffensysteme und der Nutzbarkeit dieser Waffensysteme, um russische Nachschublinien weit hinter der Front zu kappen. Das geht nicht nur Deutschland an, sondern alle, die die Ukraine militärisch unterstützen. Da brauchen wir dringend Fortschritte,

damit Putin in der Tat klargemacht wird: Du kannst das militärisch nicht gewinnen. Das ist der Weg zu Verhandlungen, nicht andersherum.

Als wehrhafte Demokratie, Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber auch abseits der Ukraineunterstützung unsere internationalen Partnerschaften weiter ausbauen; denn wir wollen den Systemwettbewerb mit Autokraten und ihren gelenkten Wirtschaftssystemen nicht nur bestehen, wir wollen ihn gewinnen. Dafür müssen wir die langfristig angelegten Unterwanderungsversuche Chinas verstehen, zum Beispiel in der Staatengruppe der BRICS, und wir müssen international weniger belehren und deutlich mehr zuhören, zum Beispiel den immer selbstbewusster auftretenden mittleren Mächten in Afrika, Asien, Lateinamerika, die von China gerade heftig umworben werden. Hier können wir, gerade im transatlantischen Verbund aus EU und USA, verlässlichere Angebote machen als China.

Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition – das will ich deutlich sagen – haben in einem ganz wichtigen Punkt gehandelt, nämlich beim Thema China. Als erste Koalition haben wir den Ausstieg aus der Huawei-Technologie beschlossen. Wir haben mit der China-Strategie endlich einen Kompass in der China-Politik auf den Weg gebracht, und wir müssen jetzt, nach Jahrzehnten der Verschleppung, auch endlich das Thema De-Risking, also zum Beispiel den Abbau riskanter Lieferverträge und Lieferabhängigkeiten von China, auf die Tagesordnung nehmen.

Es sind also ganz viele Themen, die anstehen.

Mir fehlt die Zeit, auf mehrere Themen einzugehen.

Wir sind am Anfang der Debatte.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Haushaltsberatungen.