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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Wenn es um die Lage der Justiz und des Rechts in
Deutschland geht, dann weiß man gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll; denn vieles davon ist einfach nur noch irre. Wir befinden uns in einer
rechtspositivistischen Spirale, indem die Produkte der Rechtssetzung dieses Parlaments zunehmend willkürlich werden und völlig entrückt sind von jeder Form von
Rationalität. Zahlen, Daten und Fakten spielen anscheinend keine Rolle mehr.
Gerade vorhin haben wir hier über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Ein Gesetz, das es schlicht und einfach nicht braucht. Ein Gesetz, das die
Ampelkoalition in einer Phase verabschiedet hat, in der Corona längst zur Endemie geworden ist, während die Regierung fast wahnhaft immer noch versucht, eine
Pandemie herbeizureden. Eine sogenannte Pandemie, die – wenn man der Logik der Regierung folgt – ihre Opfer nicht in deutschen Regierungsfliegern befällt, wohl
aber in normalen Verkehrsfliegern im deutschen Luftraum,
Wann sprechen Sie denn eigentlich zum Thema?)
weswegen man dort bisher Maske tragen muss, im Regierungsflieger eben nicht.
Von der SPD und den Grünen ist man ja einiges an Irrationalität gewohnt. Doch von einer Partei wie der FDP, die sich noch immer als Rechtsstaatspartei
bezeichnet, hätte man mehr erwartet.
Beifall bei der AfD
Worüber reden Sie denn schon wieder?)
Doch dieses Label hat sich als Etikettenschwindel entpuppt; denn der FDP-Justizminister ist nicht in der Lage oder nicht willens, diesen Begriff auch
tatsächlich mit Leben zu füllen. Das ist überhaupt und im Allgemeinen die ganze Krux bei der Sache.
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nachdem man in Zeiten der Aufklärung herausgearbeitet hat, dass Exekutive, Judikative und Legislative niemals in einer Hand vereint sein sollen, haben
wir in Deutschland ein absolut vorbildliches System der Gewaltenteilung erarbeitet, erkämpft und eingerichtet.
Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Schön, dass Sie da lachen. – Ergänzt wird dieses System von der sogenannten vierten Gewalt: freie Medien, die der Theorie nach alle anderen drei
Gewalten kontrollieren sollen.
Dieses System steht, und es sieht gut aus. Und doch drängt sich bei immer mehr Menschen der Gedanke auf, dass es vielleicht bald nur noch eine leere
Hülle ist, dass die Gewaltenteilung zwar auf dem Papier existiert, aber nicht mehr gelebt wird, beispielsweise dann, wenn die Vertreter der vierten Gewalt mit
im Regierungsflieger sitzen und selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen, indem sie dort eben keine Maske tragen und diesen Rechtsverstoß –
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– gerne gleich als Kurzintervention – dann auch in trotzigen Leitartikeln verteidigen, statt sich in Demut zu üben. Vom Bundesjustizminister
übrigens kein Wort zu diesem Zweiklassenrecht.
Klar, nach der öffentlichen Empörung will man jetzt die Maskenpflicht im Flugzeug abschaffen, wohl auch deshalb, weil das staatliche Gewaltmonopol
hier droht, das Gesicht zu verlieren.
Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD])
Die Maskenpflicht im deutschen Luftraum ist ein internationaler Exot und längst nicht mehr durchsetzbar. Aber der Minister hält fest an der
Maskenpflicht im Zug, an der Möglichkeit zu Demonstrationsverboten, Ausgangssperren, Schulschließungen und neuen Lockdowns, und das, obwohl Herr Dr. Buschmann
uns allen doch das absolute Ende dieser Maßnahmen versprochen hatte –
Das ist vollkommener Quatsch! Man sollte hier schon bei der Wahrheit bleiben!)
Maßnahmen, die schon im letzten und vorletzten Jahr von der Wissenschaft als in großen Teilen unsinnig bewertet wurden.
Herr Kollege, wo ist der Zusammenhang zwischen der Maskenpflicht im Flugzeug und dem Justizhaushalt? Wollen Sie
die Masken jetzt aus dem Justizhaushalt kaufen?)
Ich weiß, Politiker setzen häufig darauf, dass die Menschen schnell vergessen. Aber wir alle haben noch die Bilder von Polizisten im Kopf, die im
Winter schlittenfahrenden Kindern hinterherjagen. Das hat sich für immer in das kollektive Gedächtnis dieser Nation eingebrannt. Ebenso eingebrannt hat sich die
oft rabiate Auflösung von Demonstrationen gegen die Coronapolitik, weil dort im Freien keine Maske getragen wurde, während sich das Gewaltmonopol bei
Demonstrationen unter dem Banner der Fridays-for-Future-Schulschwänzer daran nicht störte.
Resultat solcher Exekutivleistungen und Rechtssetzungsakte wie des Infektionsschutzgesetzes ist, dass nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat
sinkt, sondern auch das in die Leistungsfähigkeit des Staates selbst.
Angesichts Ihrer Rede sinkt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Parlaments, Herr Kollege!)
Laut einer aktuellen Umfrage von Forsa im Auftrag des dbb sind nur noch 29 Prozent der Bundesbürger aktuell der Meinung, dass der Staat in der Lage
ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Das sollte uns alle aufrütteln, ganz besonders auch den Justizminister. Denn das Bundesjustizministerium wirkt qua
Aufgabenbeschreibung bei allen Gesetzen und Verordnungsentwürfen anderer Bundesministerien mit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben über alles Mögliche geredet, nur nicht über den Haushalt!)
In diesem Zusammenhang sollte sich ein Justizminister dafür starkmachen, dass das Wort „Evidenz“ nicht zum Fremdwort in unserer Rechtsetzung wird.
Beifall bei der AfD
Und was wollen Sie jetzt zum Haushalt? Das war ja sehr erhellend!)
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Bruno Hönel.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)