Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Ich habe neulich eine sehr treffende Kurzanalyse über unser Land gelesen. Darin hieß es: Deutschland hat die Wahrnehmung seiner Sicherheitsinteressen an die NATO outgesourct, seine Produktion an China und seine Energiegewinnung an Russland. – Natürlich ist das jetzt etwas vereinfacht dargestellt, aber es trifft doch ziemlich ins Schwarze; denn unser Land ist in existenziellen Fragen von anderen Nationen abhängig.

Insofern begrüßen wir, dass diese Bundesregierung jetzt endlich aufgewacht ist und begreift, wie dringend notwendig eine adäquat ausgestattete Bundeswehr für die Sicherheit und Souveränität unseres Landes ist. Den eingeschlagenen Weg, hierfür 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und nicht endlich einmal den Rotstift bei der Ausgabenpolitik anzusetzen, kritisieren wir allerdings deutlich. Sie hätten auch einfach den Wehretat dauerhaft erhöhen können. Das wäre haushälterisch sauber und den Bürgern gegenüber ehrlicher.

Insofern kann ich den Ausführungen meines Kollegen Peter Boehringer umfänglich zustimmen.

Was uns darüber hinaus noch beschäftigt, ist natürlich das Beschaffungswesen. Egal ob Sturmgewehre, Transporthubschrauber, Tankschiffe oder die Nobelrestaurierung der „Gorch Fock“ – in der deutschen Öffentlichkeit herrscht die Meinung vor, dass die Bundeswehr in Sachen Beschaffung ein Fass ohne Boden ist und das Steuergeld auf Nimmerwiedersehen verschwindet. Herr Kollege Buschmann, bevor Sie sich wieder aufregen: Es ist Steuergeld, das ist nicht unser Geld. Wir müssen auf jeden Euro achten.

Eine Reform des Beschaffungswesens ist daher dringend erforderlich. Das haben wir in der letzten Legislatur immer wieder angemahnt, und diese Forderung halten wir nach wie vor aufrecht.

Allerdings muss der Ehrlichkeit halber auch gesagt werden: Neben dem Beschaffungswesen waren es auch immer wieder unterschiedliche Zielkonflikte, die militärische Beschaffungsprojekte belastet haben. Einer der größten zeichnet sich auch jetzt wieder beim Sondervermögen ab. Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage auf marktverfügbare, fertige Produkte setzt, um die Bundeswehr schnellstmöglich kaltstartfähig zu machen. Doch das bedeutet aktuell, dass Deutschland im Bereich der größten Rüstungsvorhaben vornehmlich auf Produkte aus Übersee setzt. Beispielsweise soll der Tornado-Nachfolger die amerikanische F‑35 von Lockheed Martin werden. Und nach aktuellen Berichten will die Bundesregierung auch 60 Chinook-Hubschrauber der amerikanischen Firma Boeing kaufen.

Der Eurofighter, von dem auch ein paar wenige auf der Einkaufsliste stehen, wird immerhin noch in Deutschland gebaut.

Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Sondervermögen die Standortpolitik und das Bekenntnis zur deutschen Wirtschaft gar keine Rolle spielen.

Nochmals: Auch wir sehen die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns bei der Ausrüstung der Bundeswehr klar und deutlich. Aber es muss auch gesagt werden, dass wir uns mit den von der Regierung ins Auge gefassten Projekten in neue Abhängigkeiten begeben und uns damit finanziell auf Jahrzehnte hinaus festlegen. Wir befürchten, dass es mit dem Sondervermögen zu einem weiteren Verlust wehrtechnischer Fähigkeiten in Deutschland kommt und damit auch zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen und schlussendlich auch von deutscher Souveränität.

Die AfD-Bundestagsfraktion will das Gütesiegel „made in Germany“ und die Souveränität dieses Landes erhalten, und dafür werden wir uns in den Beratungen auch einsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit.