- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Maik Außendorf
Ulrich Lange [CDU/CSU]
Danke schön.
31.05.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind Anwalt für Bayern!
Alexander Throm [CDU/CSU]
Erfreulicherweise hat das – ich habe es begrüßt – die Innenministerin erkannt, und zwar nach einem Besuch des BKA in Wiesbaden Ende Mai. Die dortigen Ermittler haben ihr die Situation dargestellt, und Präsident Münch hat sie aufgefordert, wie er es schon seit langer Zeit tut, Möglichkeiten zu schaffen, die IP‑Adressen speichern und auswerten zu dürfen,
24.06.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben den Rechtsstaat vergessen!)
Mathias Middelberg [CDU/CSU]
Die hätten Sie schon vor Wochen einsetzen können. Dann hätten wir die konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Die richtige Reihenfolge wäre doch gewesen: Sie hätten die Experten arbeiten, Vorschläge machen lassen, und dann hätten wir uns darüber unterhalten, was diese Vorschläge kosten.
30.09.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Machen Sie selber einen Vorschlag!)
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Sie haben es erwähnt. Es geht um die Interpretationserklärung zu den CETA-Investitionsschutzbestimmungen. Ich kann Ihnen sagen: Die Begeisterung darüber war riesengroß – riesengroß! –, genauso übrigens wie bei der Europäischen Kommission. Warum ist das so? Weil diese Erklärung ausschließlich parteipolitisch motiviert ist, einer grünen Parteipolitik geschuldet ist und nur noch einmal das unterstreicht,
30.09.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie schützt die kleinen Unternehmen!)
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Seit einem halben Jahr verhindert diese Bundesregierung die Ratifikation des EU‑Freihandelsabkommens mit Kanada, einem unserer engsten Verbündeten. Das ist ein Armutszeugnis. Das hat nichts mit einer treibenden Kraft in der Handelspolitik zu tun, wie Robert Habeck es darstellt.
30.09.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lesen Sie mal die Handelsagenda!)
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Ganze 15 Stunden später aber verhindern Sie – SPD, Grüne und FDP –, dass der Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur CETA-Ratifikation im Wirtschaftsausschuss zur Sprache kommt.
30.09.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie mir nicht zugehört?
Eugen Schmidt [AFD]
Und was wird Frau von der Leyen machen, wenn ein Land mal nicht nach der autokratischen Pfeife der EU tanzt,
21.10.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Kommen Sie doch mal zum Thema!)
Michael Kießling [CDU/CSU]
Wir wollen die Menschen in die Zukunft mitnehmen. Wenn ich die Menschen in die Zukunft mitnehmen will, dann muss man schauen, dass die Basis stimmt, dass wir eine flächendeckende Breitbandversorgung brauchen. Sie haben gesagt: Das Graue-Flächen-Programm ist gut, es wird vorangetrieben, es wird ausgenutzt, wir schreiten voran. – Und jetzt stoppen Sie es. Also, meine Damen und Herren, das ist doch wirklich der falsche Ansatz.
21.10.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hören Sie doch mal zu! Ich habe es erklärt!)
Eugen Schmidt [AFD]
Die Union möchte, dass Deutschland eine führende Rolle in diesem Projekt einnimmt. – Gut! Aber wie wollen Sie ohne Strom, Gas und Industrie dieses Projekt umsetzen? Wie wollen Sie das den Millionen Deutschen erklären, die diesen Winter in ihren Wohnungen frieren müssen und deren letzte Reserven von der irren Inflation einfach aufgefressen werden?
21.10.22
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es muss doch niemand frieren!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Kernfusion nehme ich mal als ein Beispiel, weil Ihre Kollegen Stark-Watzinger so oft davon spricht: 4 Milliarden Investitionen letztes Jahr in den USA, 40 Millionen in Deutschland. Wie so ein Rennen ausgeht, kann man sich vorstellen.
18.01.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist denn da herausgekommen in den USA? Was?)
Bernhard Loos [CDU/CSU]
So manch eine Rede heute hat gezeigt, dass das vielleicht doch nicht ganz der Fall ist.
26.01.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir wollten immer schon fairen Handel!)
Malte Kaufmann [AFD]
Der Gipfel der grünen Doppelmoral besteht übrigens darin, dass der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, gemäß Medienberichten jüngst seine Freude geäußert hat über jedes AKW, das am Netz ist.
27.01.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nicht schon wieder!)
Klaus Ernst [BSW]
Ich habe den Eindruck, Sie haben da noch keine Lösung; deshalb ist es momentan auch noch nicht so richtig im Bewusstsein angekommen.
10.02.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lesen Sie mal im Gesetz nach!)
Marc Bernhard [AFD]
Sie glauben, das sei eine Szene aus einem Hollywood-Endzeitfilm oder aus George Orwells „1984“?
10.02.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eine schlechte AfD-Fantasie ist das!)
Marc Bernhard [AFD]
Das bedeutet: Sie kommen von der Arbeit nach Hause, freuen sich auf Ihre warme Wohnung. Die ist aber kalt, weil Ihnen wegen Stromrationierung der Strom zum Heizen abgestellt wurde.
10.02.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie müssen mal Ihre Intelligenz nutzen und nicht das Niveau runterkühlen!
Gast Gast [fraktionslos]
Sie sind doch regierungstragende Fraktionen, und deshalb ist es falsch, hier zu sagen, weil Sie der Haushaltsgesetzgeber seien, ändere man es noch mal in einzelnen Teilen.
10.02.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gewaltenteilung!)
Markus Reichel [CDU/CSU]
Was Sie machen müssen, ist, die Umsetzungsdaten einzuprüfen. Für die Evaluierung war das erste Quartal 2023 vorgesehen, und wir haben kein Ergebnis. Das ist das Problem. Deswegen: Seien Sie da etwas ehrlicher, und kontrollieren Sie auch Ihre Regierung.
17.03.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau das haben wir eingefordert!)
Max Straubinger [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 1994 im Deutschen Bundestag. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit der Saisonarbeitnehmertätigkeit,
30.03.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hat sich etwas verbessert?)
René Bochmann [AFD]
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
30.03.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir schicken Ihnen ein paar Schriftzeichen rüber! Ist kein Problem!)
Rainer Kraft [AFD]
– Ja, da kann man klatschen. – Man sieht: Alle verantwortungsvollen Regierungen kümmern sich um zuverlässigen, preiswerten und grünen Strom für ihre Bürger und ihre Industrie.
31.03.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sind Subventionsgräber!)
Thomas Heilmann [CDU/CSU]
Ich würde nur auf einen Widerspruch hinweisen. Sie sagen in Ihrer Entschließung – Frau Nestle, das haben Sie korrekt beschrieben –: Wir gehen ganz konkrete Schritte, um bestimmte eichrechtliche Vorschriften nicht mehr notwendig zu machen. – Herr Außendorf hat gesagt: Das Eichrecht kann entfallen.
20.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Habe ich das gesagt? Nein!)
Marc Bernhard [AFD]
Die Regierung will damit angeblich – das haben Sie vorhin gesagt – das Netz stabilisieren. Aber warum muss das Stromnetz denn eigentlich überhaupt stabilisiert werden? Doch nur, weil diese Regierung vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet hat und bis 2030 zusätzlich noch alle Kohlekraftwerke abschalten will!
20.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt muss man nur noch Sie abschalten!)
Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]
gescannt werden können, ob sie entsprechendes Material enthalten oder nicht. Nur dadurch können Kinder geschützt werden.
21.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen wollen Sie alle abhören?)
Marc Bernhard [AFD]
Ist gerade Nacht, weht kein Wind, dann drosselt der Klimaminister den Strom in Ihrem Wohnzimmer.
21.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ein Quatsch! Fake News!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
21.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schauen Sie doch mal ins Grundgesetz, Herr Kollege!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Genauso wichtig ist, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Deswegen brauchen wir in der Sicherheitspolitik – unter dem Deckmantel des Datenschutzes – keine Abwehrdiskussionen gegen notwendige Befugnisse wie etwa die IP-Adressenspeicherung. Wir brauchen nicht Ihre Abwehrkämpfe mithilfe irgendwelcher Kunstfiguren wie der Überwachungsgesamtrechnung. Schließlich gibt es auch keine Bedrohungsgesamtrechnung.
21.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie fordern Massenüberwachung!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Der Staat selbst muss sich hingegen in die Pflicht nehmen. Schauen wir uns mal die Verwaltungsleistungen an. Sie müssen endlich konsequent digitalisiert werden. Das birgt erhebliches Entlastungspotenzial für die Wirtschaft. Wie sieht es aus? Ende 2022 war die Digitalisierung von erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend umgesetzt.
21.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer hat denn das BMI geführt die letzten Jahre?)
Albrecht Glaser [AFD]
Die Abiturquote ist deshalb von 1975 bis 2020 von 20 auf 50 Prozent der Jahrgänge gestiegen. Die Studentenzahl ist seit 2002 bis heute von 1,9 Millionen auf knapp 3 Millionen gestiegen. Die Abbrecherquote in den MINT-Fächern beträgt 50 Prozent, über alle Fächer etwa ein Drittel: Milliarden an Universitätskosten ohne Erfolg, unter Zurücklassung vieler junger Menschen mit gebrochenen Lebensläufen.
28.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Über welches Thema reden Sie eigentlich? Gestern gab es dafür eine Rüge!)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Sie müssten für wirkliche Fachkräfteeinwanderung sorgen. Aber Sie träumen von Spurwechsel und Chancen-Aufenthaltsrecht und wollen das mit einem völlig unzureichenden Punktesystem umsetzen.
28.04.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Standortschlechtreden, das ist schlecht für die Wirtschaft!
Carolin Bachmann [AFD]
nämlich die Masseneinwanderung und die Energiewende. Sie haben nämlich – und wir schauen da jetzt mal drauf – ein Problem: Ihre Masseneinwanderung und Ihre sogenannte Energiewende
15.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Können Sie mal zum Thema reden?)
Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben in den guten Jahren das Geld verpulvert und sich eben nicht um eine zukunftsfähige Aufstellung für Deutschland gekümmert.
16.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ist es!
Jens Spahn [CDU/CSU]
dass etwas anders ist als noch vor ein paar Monaten: Wir sind mittlerweile in einer Stagflation. Wir haben kaum noch Wachstum in diesem Land. Wir haben Rekordinflation. Wir werden nach hinten durchgereicht in allen Standortvergleichen.
23.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt reden Sie das Land doch nicht wieder schlecht!
Jens Spahn [CDU/CSU]
Stattdessen fantasiert der Bundeskanzler vom Wirtschaftswunder. Andere reden von einer technischen Rezession. Vielleicht schauen Sie sich einfach mal die Realität im Land an, das, was gerade passiert: jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland.
23.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Intel!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
– Herr Ebner, wissen Sie, es ist ja immer die gleiche Leier. Sie legen ja immer die gleiche Langspielplatte auf. Und diese Langspielplatte haben wir gerade wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben den Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen?
23.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die wollen ja auch Verbesserungen! Wir wollen das Abkommen besser machen!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Moralisierend haben Sie so getan, als wären wir die Zugführer. Wir sind es nicht. Sie stehen jetzt am Bahnhof und warten auf den Zug. Der ist abgefahren. Sie gehen jetzt bettelnd in die USA.
23.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir führen den TTC-Dialog weiter!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen Sie gerne bei diesem Bemühen. Wenn Sie mal geschaut haben, wie die Zustimmung der Ampel zu den jeweiligen Reden aus den eigenen Reihen war, haben Sie sicher festgestellt: Die FDP war sehr, sehr klar für ein solches Freihandelsabkommen, bei den Grünen regt sich kein Wort, da kommen nur Abers. Wenn Sie, Herr Außendorf,
23.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Klare Bedingungen formuliert!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
– Ja, das sind die Grünen: „Wir wollen das Abkommen besser machen.“ Sie sind auch per se die Besseren. Sie sitzen moralisch ganz oben, auf einem Hochsitz, aber unter diesem Hochsitz gibt es ganz, ganz viele andere Realitäten in dieser Welt.
23.06.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Klimakrise ist eine Realität!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Wir haben mit den Bundesländern einen Dialog geführt. Und vor allem haben wir, wenn wir ein Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht haben, das als Regierung selbst eingebracht.
20.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber nicht umgesetzt!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Wir haben das Onlinezugangsgesetz und die Registermodernisierung zusammengedacht.
20.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, was denn? Wann haben Sie das denn eingebracht?)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wo waren die Koalitionäre eigentlich in der Sommerpause?
21.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Arbeiten!
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ich hätte gerne etwas dazu gehört, wann der Industriestrompreis kommt oder ob er überhaupt nicht kommt.
21.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Planungsbeschleunigung!)
Leif-Erik Holm [AFD]
Sie, liebe Union, müssen sich jetzt ernsthaft überlegen, ob Sie sich in Zukunft nur noch als Mehrheitsbeschaffer für linkslastige Allparteienkoalitionen andienen wollen oder ob Sie mit uns gemeinsam echte bürgerlich-konservative Politik machen wollen.
21.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind kein bisschen bürgerlich! Nicht mal ansatzweise!)
Leif-Erik Holm [AFD]
Aber wir hätten schon früher gemeinsam handeln können. Wir haben bereits vor 14 Monaten, also vor einem guten Jahr, als AfD-Fraktion unser Fitnessprogramm für Deutschland vorgelegt. Da stand das alles schon drin, was heute noch richtig ist: Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungszeiten, Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke, Senkung der Stromsteuer, Vorantreiben der Digitalisierung.
21.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und russisches Gas!)
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Danke.
28.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das wäre vor zwei Jahren eine gute Rede gewesen!)
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Das hört sich jetzt ein bisschen technisch an. Aber was verbirgt sich dahinter?
28.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wollten das doch immer auflösen!)
Franziska Hoppermann [CDU/CSU]
Mein enttäuschtes Fazit zu Ihrer Datenstrategie ist: Sie sind eine Ankündigungsregierung. Es mangelt nicht an seitenweise blumigen Beschreibungen davon, was alles getan werden müsste, sollte und könnte. Sie schreiben auf Ihren mageren 40 Seiten wieder nur eine Zusammenstellung einzelner Maßnahmen, die schon Teil der Digitalstrategie sind, die Sie auch nicht steuern.
28.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie lange war denn Ihre Strategie? Null Seiten war Ihre Strategie!)
Enrico Komning [AFD]
Liebe Kollegen, hier geht Gesinnung vor Qualität, Ideologie vor Marktwirtschaft.
29.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt hören Sie mal auf mit diesen Fake News!)
Bernhard Loos [CDU/CSU]
teurer Strom und unendlicher Streit darüber, statt, wie von der Union gefordert, die Stromsteuer zu senken und Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen;
29.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Strompreis ist gesunken, seit die AKWs vom Netz sind!)
Enrico Komning [AFD]
Die AfD steht für Qualität und unternehmerische Freiheit und, meine Damen und Herren, vor allem fest an der Seite des deutschen Mittelstandes.
29.09.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was für eine Hetze!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
fällt Ihnen nichts anderes ein, als unsere Betriebe zu belasten und ihnen zu sagen: Wir legen euch Steine in den Weg!
11.10.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt hören Sie mal mit den Fake News auf!
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Jetzt muss man sich mal die Sektorleitlinien anschauen. Dort haben Sie so schöne Farbkategorien eingeführt. Zur „Roten Kategorie“ – also das, was wirklich nicht mehr gefördert wird – zählen „Kohlekraftwerke“ und Projekte, die „in Bezug zu Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung oder Verstromung von Kohle“ stehen. Mehr grüne Doppelmoral geht nicht! Im Jahre 2022 haben wir doppelt so viel Kohle aus Kolumbien importiert als davor. Das ist Doppelmoral:
11.10.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist eine Übergangsphase!)
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Lassen Sie unseren Mittelstand einfach arbeiten, und zwar nicht an Nachhaltigkeitsberichten, Ökoprognosen oder Lieferkettenprüfberichten, sondern für die Zukunft.
12.10.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Lieferkettengesetz haben Sie doch gemacht!)
Markus Reichel [CDU/CSU]
und dass Branchenvereinigungen wie zuletzt Bitkom Ihnen sehr schlechte Noten aussprechen, liegt vor allem daran, dass Sie in der gesamten Legislatur vor allem vollmundige Versprechungen machen, aber eben nicht viel liefern.
13.10.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was haben Sie denn geliefert?)
Esra Limbacher [SPD]
und der Reformstau der letzten Jahre jetzt endlich angegangen und aufgearbeitet wird. Wir sind jetzt so gut, weil Sie als Blockierer fehlen. Das ist es, was richtig ist, und nichts anderes.
08.11.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Endlich geht es voran!)
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Und Sie wollen – es ist schon angesprochen worden – ein Zentrum für bessere Rechtsetzung einführen. Ich sage Ihnen: Sie haben durch das Heizungsgesetz Millionen Menschen in diesem Land verunsichert.
08.11.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das haben Sie durch Ihre Fake News!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige.
16.11.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen erst mal aufräumen!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Das sind die Geister, die man rief.
29.11.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen wollen wir es ja gerade ändern!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das ist schon ein ziemliches Ding!
29.11.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das nennt sich Demokratie, Herr Spahn!)
Fritz Güntzler [CDU/CSU]
In dieser Situation zu sagen: „Wir müssen nichts tun“, und: „Alles ist gut in Deutschland“, das ist äußerst naiv, liebe Ampelkoalition.
21.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Einmal zuhören!
Klaus Ernst [BSW]
und die erhöhten Industriepreise schlagen durch auf Inflation und auf alles andere.
21.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie wieder in der russischen Botschaft zu lange gefeiert?)
Eugen Schmidt [AFD]
Weiter heißt es, die Regierung wolle „wertebasierte Technologiepartnerschaften intensivieren“. Doch in Wirklichkeit übt sie Druck auf internationale Portale wie Twitter und Tiktok aus, weil sich diese der Zensur entziehen. Dies legt die wahren Absichten offen. Eine Kampfansage an all diejenigen, die es wagen, eine eigene Ansicht zu vertreten!
22.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
O mein Gott!)
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Sie haben bis Mai 2023 gebraucht, um überhaupt einen ersten Entwurf vorzulegen. Dann haben Sie acht Monate lang beraten und sich alle Zeit der Welt gelassen.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sonst jammern Sie immer, dass es zu schnell geht!)
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Vielen Dank.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So geht konstruktive Oppositionsarbeit, Herr Amthor!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie holen das Laserschwert wieder raus!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und genau das machen Sie eben nicht.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Gesetz legt ja die Architektur genau fest!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Ausschuss haben Sie das Gesetz noch gelobt!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das war ein Gesetz von Seehofer, und es regelt mäßig!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es kann doch nicht sein, dass so ein wichtiges Thema überhaupt nicht von der Ministerin bearbeitet wird.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Parlament liefert die Qualität!)
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt,
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
… dann geht es Ihnen gut!
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
575 zu 18: Das ist bei der Ampel das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warum war das 2022 noch nicht umgesetzt? Was haben Sie denn da gemacht?)
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Aber wissen Sie, was ich nicht schaffe? Ich schaffe es nicht, in 24 Stunden die Kommunen zu befragen, die Landkreise zu befragen, die Bundesländer zu befragen,
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das haben wir schon gemacht!)
Bernd Schattner [AFD]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind aufgefordert, im April jeden Jahres der EU-Kommission ein Nationales Reformprogramm vorzulegen. Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung erstattet Brüssel Bericht, was sie in den letzten zwölf Monaten unternommen hat, um die Wirtschaft im eigenen Land gegen die Wand zu fahren. Mein Tipp für diese Koalition ist daher relativ einfach: Die Bundesregierung sollte das Nationale Reformprogramm 2024 in „Nationales Abrissprogramm“ umbenennen.
16.05.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hätten Sie wohl gern!
Jens Spahn [CDU/CSU]
Olaf Scholz hat die Verbindung zu den Deutschen verloren. Ich glaube im Übrigen, dass sich das nicht reparieren lässt. Die Grünen sind out. Ihre Ampelpolitik stärkt vor allem die extreme Rechte und die extreme Linke im Land.
13.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre Brandstifterei macht das! Ihre Brandstifterei ist dafür verantwortlich!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
– Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage. – Weil vor nicht mal einer Woche Ihr grüner Wirtschaftsminister angekündigt hat, dass das Lieferkettengesetz pausieren soll.
13.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt doch gar nicht!
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Wie dem auch sei, die Anträge geben mir die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich über das Thema Rüstungsexporte zu sprechen; denn das ist immer wieder notwendig. Wir wissen, dass Wiederholung einprägt. Bei vielen Roten und Grünen löst allein die Nennung des Wortes „Rüstungsexport“ immer noch Schnappatmung aus.
14.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin ganz entspannt!)
Ronja Kemmer [CDU/CSU]
Eigentlich wollte ich jetzt noch einiges zum Thema „Mobilfunk bei der Bahn“ sagen; denn auch hier gibt es einige konkrete Ansatzpunkte, die wir im Antrag nennen. Aber ich komme zu Ihrer Behauptung, lieber Kollege Funke-Kaiser, wir würden im Antrag fordern, dass es politischen Einfluss auf die Bundesnetzagentur geben soll. Das ist absoluter Quatsch. Was wir im Antrag schreiben, ist, dass das Nutzererlebnis künftig bei den Versorgungsauflagen eine Rolle spielen soll. Und da schließt sich der Kreis zum Thema Bahn. Es bringt nichts, wenn in der Versorgungsauflage steht, dass am Gleis ausgebaut werden soll. Das Signal muss auch im Zug ankommen. Nur dann haben wir ein besseres Nutzererlebnis. Ich glaube, das ist das, was am Ende erreicht werden muss.
27.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist Konsens im Beirat!)
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Wir haben in unserer Regierungszeit diese Frage für uns beantwortet und haben gesagt: Wir kümmern uns. – Wir haben damals, 2021, die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet, die genau diese weißen Flecken in den Fokus nimmt. Es sind in Berlin – original – 0, in Niedersachsen – sind Kollegen aus diesem Bundesland da? – 164, in Bayern – da gibt es mehr Berge – 378, und in ganz Deutschland sind es über die Summe 1 200. Die Ampel hat sich diese Frage auch gestellt. Und die Antwort der Ampel ist: Der Markt soll es richten. Und wenn es der Markt nicht richtet? Pech gehabt!
27.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann gibt es Sanktionen!)
Robert Farle [fraktionslos]
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
27.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Teuerste Energie, die wir haben!)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Kommen wir zum letzten Punkt, zur Lösungskompetenz. Auch daran fehlt es. Das Bürgergeld ist zur Arbeits- und Wachstumsbremse geworden. Das Heizungsgesetz hat der Akzeptanz der Energiewende massiv geschadet; das kann man hier gar nicht oft genug betonen. Statt wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle zu schaffen, gibt es Subventionen für einige wenige: Intel oder auch andere Unternehmen werden mit 10 Milliarden Euro entlastet, während die Entlastung durch das Wachstumschancengesetz gerade mal 3 Milliarden Euro beträgt. Ich würde das ein „Wachstumschancengesetzchen“ nennen.
27.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wollen Sie Intel nicht unterstützen?
Katrin Staffler [CDU/CSU]
und sagen, Sie hätten mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz doch die nötigen Maßnahmen ergriffen.
28.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau!)
Holger Becker [SPD]
Dieser Antrag wurde ja dreimal aufgesetzt, aber von Ihnen auch dreimal wieder runtergenommen. Und das sozusagen uns vorzuwerfen, ist ein bisschen unlogisch.
28.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Einen Schritt vor, drei zurück
Katrin Staffler [CDU/CSU]
– Sie bestätigen das gerade.
28.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, plus die Strategie! Das ist ja nur ein Punkt!)
Katrin Staffler [CDU/CSU]
Lieber Kollege Außendorf, Sie kritisieren unseren Antrag als unzureichend, und dann nehmen Sie das Beispiel des Fachkräftemangels, erkennen an, dass es den gibt,
28.06.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Carsten Linnemann [CDU/CSU]
Die Bundesnetzagentur – Ihre Behörde – facht eine Debatte an und sagt: Die Wirtschaft muss sich gegebenenfalls auf eine flexible Stromproduktion mit unterschiedlichen Strompreisen je nach Wetterlage einstellen. – Herr Habeck, glauben Sie, dass irgendeiner der Maschinenbauer, deren Maschinen zum Teil 365 Tage im Jahr laufen, heute die Investitionsentscheidung trifft, nächstes Jahr neue Maschinen zu kaufen?
09.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Maschinenbau hat Absatzplus!)
Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dabei geht es insbesondere um eine Vereinfachung der Berichtspflichten. Die Regierung hat sich da schon auf den Weg gemacht; der Kollege Cronenberg hat dazu ein paar Punkte genannt. Unter anderem haben wir die Berichtspflichten bis 2024 ausgesetzt,
09.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Hört! Hört!)
Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen.
09.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ist es!
Ronja Kemmer [CDU/CSU]
Lieber Kollege Außendorf, zitiere ich mal das, was Sie von den Grünen vor der Wahl aufgeschrieben haben. Da schreiben Sie: „Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge.“ Aber dann müssen Sie sich bei so einem Gesetz auch die Frage gefallen lassen, warum Sie nach der Wahl nicht dafür einstehen,
11.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Machen wir doch!)
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Union! Im Sommer hat Ihr Fraktionsvorsitzender ein bemerkenswertes Interview gegeben. Gegenüber der ARD gab Friedrich Merz zu, dass seine Partei maßgeblich an dem desaströsen Zustand der Internetinfrastruktur Deutschlands mitverantwortlich sei.
11.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da hat er mal recht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Diesen Gesetzentwurf hatten Sie dann auch immer wieder – das war besonders auffällig – auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt. Das war schon ein Running Gag. Jede Woche hat man geguckt: Steht das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auf der Tagesordnung des Kabinetts? Ja, super, es geht endlich voran. – Aber einen Tag vor der Sitzung wurde es wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das haben Sie nicht nur einmal gemacht, sondern mehrmals.
11.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben es gar nicht gemacht!)
Jens Spahn [CDU/CSU]
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht. Durch die Inflation sind die Menschen ärmer geworden. Noch mal zum Zusammenhang von Inflation und sinkender Inflation: Wenn die Inflation sinkt, haben die Leute nicht automatisch mehr Geld in der Tasche. Das hören wir aber bis heute vom Wirtschaftsminister. Die Frage des volkswirtschaftlichen Verständnisses sollten wir vielleicht auch noch mal diskutieren.
17.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Reallöhne steigen doch!)
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
die so klingen, die so tun, als würden sie Ihre Vision der Welt teilen und herbeiführen können.
17.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt reicht’s aber mit den Fake News!)
Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]
Robert Habeck spricht nämlich von der Lieferkettenkettensäge.
17.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie reißen das aus dem Kontext!)
Robert Farle [fraktionslos]
Was sagt Herr Merz zur Finanzierung? Deutschland soll in die Vorfinanzierung gehen, und das soll der Bundestag beschließen. Er hat ja neulich dem Kanzler diktieren wollen, was er im Europäischen Rat dazu zu sagen hat.
18.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ganz schlechtes Timing!)
Stefan Keuter [AFD]
Es ist ein geopolitisches Spiel, ein Spiel, das nicht im Interesse unseres Landes und unserer Bürger ist.
18.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist denn in Ihrem Interesse?
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Auch im Bereich von Bürokratie und Regulierung haben Sie die Dinge eben nicht verbessert.
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
900 Millionen Entlastung!)
Andreas Jung [CDU/CSU]
Und die zweite Frage war: Wie wird das finanziert? Antwort: minus, keine Antwort. Damit ist klar: Das, was hier gemacht wird, ist unseriös. Es ist unausgegoren, und es ist ungedeckt. Es ist Schaufensterpolitik, aber nicht der große Wurf, den wir brauchen.
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie seriös war denn dann Altmaier mit 21 Cent?
Andreas Jung [CDU/CSU]
Warum hat er es nicht als Bundeskanzler getan?
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was war denn der Merkel-Preis? 21 Cent!)
Peter Ramsauer [CDU/CSU]
Man könnte natürlich jetzt viele Beispiele bringen. Ich war in meiner Zeit als Bundesverkehrsminister zuständig für die Genehmigungsverfahren der Offshorewindenergieanlagen in Nordsee und Ostsee. Wir haben dabei viel gelernt, nicht nur, wie man sie dort baut, sondern auch, wie man den Strom an Land bringt und dann über Tausende von Kilometern über – früher hat man gedacht: Freileitungen – Erdkabel nach Süden und in alle Richtungen bringt.
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Seehofer wollte doch die Erdkabel!)
Malte Kaufmann [AFD]
– Das ist nicht faktisch falsch; das ist richtig. Sie verbreiten hier wieder mal Fake News. – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen.
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei Ihnen im Wahlkreis, oder wo?)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
und wir brauchen geringere Kosten für Energie, um nur einige Punkte aus unserem Antrag zu nennen. Beherzt umsetzen kann das nach dem glanzlosen Scheitern der Ampel aber eben nur noch eine neue Regierung unter Führung der CDU.
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie können auch jetzt schon Verantwortung übernehmen!)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
In unserem Antrag haben wir aufgeschrieben, was zu tun wäre: Wir brauchen dringend einen Belastungsstopp bei Bürokratie und Regulierungen, wir brauchen die Streichung des Lieferkettengesetzes – Stichwort „Kettensäge“ –,
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch Ihr Gesetz gewesen!)
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Wenn ich das hier an der Stelle auch mal deutlich sagen darf: Auch der Mindestlohn schlägt hier zu Buche. Die SPD missbraucht dieses Thema ja schon lange für ihre politischen Zwecke. Dabei ist es eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, dass der Lohnauftrieb maßgeblich vom Produktivitätsfortschritt und der Inflation abhängen muss.
06.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es muss sich wieder lohnen!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie.
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler?
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Altmaier hat Northvolt angeleiert! Das haben Sie wohl vergessen!)
Fabian Gramling [CDU/CSU]
Vielen Dank.
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herz statt Merz!
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Sie hätten es als frühere Ampelkoalition mit der FDP auf den Weg bringen können. Nichts ist passiert.
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer hat es eigentlich beschlossen, das Lieferkettengesetz?
Klaus Wiener [CDU/CSU]
So wird ein Schuh daraus. Das haben uns auch schon viele andere vorgemacht.
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hat noch nie funktioniert!)
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Wir könnten wenigstens im europäischen Durchschnitt noch wachsen, in Europa. Da haben wir das Zeug zu.
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In welcher Welt leben Sie denn?
Mario Czaja [CDU/CSU]
Insofern ist die Lage ganz einfach: Die Dinge sind im Programm der Union aufgeschrieben. Diese Dinge kann man nachlesen im Wahlprogramm der CDU.
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
100 Milliarden ohne Gegenfinanzierung!)
Fritz Güntzler [CDU/CSU]
Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union!
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! 100 Milliarden Euro ungedeckte Schecks!)
Julia Klöckner [CDU/CSU]
– Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht.
19.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei Ihnen aber doch! Sie verstehen es ja nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam im Laufe der letzten drei Jahre kein einziger Vorschlag, keine Idee, wie man die Digitalpolitik der Bundesregierung voranbringen kann.
20.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir lassen unsere Ministerien arbeiten!)
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Also, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber allein die Bilanz bei den Arbeitsplätzen zeigt doch Jobverluste, wo man hinschaut:
29.01.25
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was? Vollbeschäftigung!)
Malte Kaufmann [AFD]
Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Energiequelle, einen vernünftigen Strommix – natürlich inklusive Kernenergie.
29.01.25
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer soll das denn bezahlen?)
Zwischenrufe an Maik Außendorf
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich selbst bin bis zur Wahl Unternehmer gewesen. Ich hatte die Ehre, den wirtschaftspolitischen Teil des Koalitionsvertrages mit zu verhandeln. In dieser Gruppe haben wir gerade die Perspektive von kleinen und mittelständischen Unternehmen immer auf dem Schirm gehabt, und ich werde dafür sorgen, dass das auch so bleibt.
13.01.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Das haben Sie aber gut versteckt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Union debattieren wir heute über CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen, und den nordatlantischen Handelsraum. Die Union fordert eine überhastete Ratifizierung.
18.03.22
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Haha!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Union debattieren wir heute über CETA, das kanadisch-europäische Handelsabkommen, und den nordatlantischen Handelsraum. Die Union fordert eine überhastete Ratifizierung.
18.03.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Nach fünf Jahren! So überhastet!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dabei ist CETA seit fünf Jahren in der vorläufigen Anwendung. Lediglich die Sonderklagerechte für Konzerne sind im Wesentlichen davon ausgenommen. Wir haben in den zwei Jahren seit dem vorläufigen Inkrafttreten im Vergleich zum Zeitraum davor das Exportvolumen nach Kanada ungefähr verdoppelt. Das Abkommen zeigt also auch ohne diese Sondergerichtsbarkeiten und die anderen außer Kraft gesetzten Regelungen schon eine Wirkung.
18.03.22
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Aber unsere kanadischen Freunde wollen das Abkommen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Noch ein Aspekt zu Mercosur; Sie fordern ja auch hier, dass wir unterzeichnen. Wenn wir das jetzt täten, dann hätte das weitere Regenwaldzerstörungen zur Folge.
18.03.22
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Haben Sie den Vertrag gelesen?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In der letzten Wahlperiode haben wir als Grüne mit Drucksache 19/23116 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation von kleinen Gewerbemieterinnen und Gewerbemietern eingebracht. Da geht es um ein Verlängerungsrecht, einen besseren Kündigungsschutz. Das hätten Sie damals einfach so durchwinken können. Dann wäre heute vieles einfacher für die Einzelhändler/-innen in den Straßen.
29.04.22
Michael Donth [CDU/CSU]
Setzen Sie das jetzt dann um?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ich komme dazu, was wir als Koalition schon umgesetzt haben; wir haben schon reagiert.
29.04.22
Michael Donth [CDU/CSU]
Klare Frage: Haben Sie den Gesetzentwurf umgesetzt?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich nenne mal ein Beispiel: In meiner Heimatstadt Bergisch-Gladbach wurde im Stadtrat schon 2020 parteiübergreifend beschlossen – damals auch mit meiner Stimme –, die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Geschäfte auszusetzen, damit sie den Platz draußen nutzen können. Das wird vielfach genutzt, und das ist eine ganz unbürokratische, schnelle Hilfe. Da sind die Kommunen manchmal wirklich schon sehr weit, und das sollten wir auch weiter unterstützen.
29.04.22
Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]
Sprechen Sie mal mit Ihren Kollegen in Berlin!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Mobilfunkbereich müssen wir zunächst die Scheuer-Altlasten aufräumen. Herr Oßner, an Sie gerichtet: Sie haben da eben das Bild vom „Riesenkater“ benutzt. Wenn ich an das denke, was wir jeden Tag an Scheuers Altlasten aufräumen müssen, dann bin ich verkatert, obwohl ich bei der Sause nicht dabei sein durfte.
31.05.22
Florian Oßner [CDU/CSU]
Da ist doch viel passiert!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Er hat zum Beispiel die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gegründet – das ist das Funklochamt von Herrn Scheuer –, weil er vorher die Vergabeverfahren für den Mobilfunkausbau völlig verkorkst hat. Und jetzt hat der Bundesrechnungshof festgestellt: Das, was da gemacht wird, ist völlig unwirtschaftlich. – Da müssen wir erst mal aufräumen. An der Stelle – das muss man auch mal sagen – haben wir Mittel gekürzt, und zwar auf 20 Millionen Euro halbiert, weil wir das Amt umstrukturieren müssen.
31.05.22
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eijeijei!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schon heute haben über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 100 Mbit. Der Universaldienst, den Sie ansprechen, ist genau für die Menschen gedacht, die noch unterversorgt sind und damit einen Mindestanspruch haben. Und das ist auch nur eine Interimslösung.
31.05.22
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Im Gesetz steht: Recht auf schnelles Internet!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie können weitermachen wie bisher – Fundamentalopposition –; das ist einfach. Sie können immer mehr fordern – denn kein Paket wäre groß genug – und die Gegenfinanzierungsfrage offenlassen. Das können Sie machen.
21.09.22
Andreas Jung [CDU/CSU]
Die Grünen in Baden-Württemberg sind dagegen! Die Grünen sind dagegen! Kretschmann fragen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann komme ich zum Schluss auf die Union zurück. Sie regieren ja in einigen Bundesländern mit, das heißt, Sie stehen in einer gesamtstaatlichen Verantwortung. Sie können sich jetzt entscheiden:
21.09.22
Andreas Jung [CDU/CSU]
Der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg ist auch gegen das Paket!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei der Gigabitstrategie, da stimmt wirklich alles. Es sind viele grüne Akzente aufgenommen worden. Auch der Vorrang für unterversorgte Gebiete ist ganz wichtig. Frau Schön, jetzt muss ich auf Sie zurückkommen. Sie haben ja gesagt, das alles sei ein Ergebnis Ihrer Arbeit. Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist aber doch, dass wir weiße Flecken beim Mobilfunk auf dem Land haben,
22.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das stimmt doch gar nicht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In den letzten Monaten haben wir gezeigt, allen voran Robert Habeck mit dem Wirtschaftsministerium, dass wir im Krisenmodus Höchstleistungen erbringen können.
29.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Die Höchstleistungen von Habeck kennen wir ja!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen sowie ökologische und soziale Aspekte schon immer zu den Grundpfeilern der Außenhandelspolitik – für uns ein unabdingbarer Selbstzweck. Jetzt wird angesichts des Angriffskriegs Russlands vielen Kritikerinnen und Kritikern klar: Das war und ist der richtige Ansatz; denn Handelsbeziehungen mit Wertepartnern und dem gemeinsamen Interesse am Klimaschutz führen zu besonders verlässlichen und stabilen Handelsbeziehungen, auf die wir uns auch in Krisen- und Kriegssituationen verlassen können.
30.09.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ja, das ist jetzt zu konkret!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und können das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der handelspolitischen Agenda.
30.09.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Können Sie uns nie mitteilen im Ausschuss!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Komischerweise drängen Sie als Union erst seit dem Regierungswechsel auf eine schnelle Ratifizierung dieses Handelsabkommens. Wenn Ihnen das so wichtig ist: Warum haben Sie das eigentlich nicht längst erledigt?
30.09.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Weil wir auf das Verfassungsgericht gewartet haben!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wissen ganz genau, dass die Koalition einen Zeitplan verabredet hat. Diesen konnten Sie schon im Koalitionsvertrag nachlesen
30.09.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wie geht der denn, der Zeitplan? Erklären Sie mal!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Für die Sonderklagerechte wird eine Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses angestrebt. Der Text ist zwischen der Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt und setzt den Rahmen für die Schiedsgerichte entsprechend. Die Bundesregierung hat hier in kürzester Zeit geliefert und jahrelang fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich korrigiert. Wir Grüne haben hier für eine fundamentale Verbesserung gesorgt. Die Verabschiedung dieser Erklärung durch den Gemeinsamen Ausschuss ist dabei zwingende Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz.
30.09.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Aha!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Für uns Grüne gehörten gemeinsame Werte, Menschenrechtsfragen sowie ökologische und soziale Aspekte schon immer zu den Grundpfeilern der Außenhandelspolitik – für uns ein unabdingbarer Selbstzweck. Jetzt wird angesichts des Angriffskriegs Russlands vielen Kritikerinnen und Kritikern klar: Das war und ist der richtige Ansatz; denn Handelsbeziehungen mit Wertepartnern und dem gemeinsamen Interesse am Klimaschutz führen zu besonders verlässlichen und stabilen Handelsbeziehungen, auf die wir uns auch in Krisen- und Kriegssituationen verlassen können.
30.09.22
Jens Spahn [CDU/CSU]
Und wann jetzt genau?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht einige Rechtsfragen geklärt. Man muss auch sagen: Einige sind noch nicht geklärt. Und es gehört zur Wahrheit dazu: Die endgültige Entscheidung steht erst nach den bereits angekündigten Klagen für den Fall einer Ratifizierung durch das Hohe Haus an.
30.09.22
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Klingt fast, als wenn Sie das Abkommen nicht wollen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Graue-Flecken-Förderprogramm muss man auch noch einmal sagen – es wurde ja eben beklagt, dass es da jetzt einen Aufschub gibt –: Es ist nicht so, dass die grauen Flecken gar nicht versorgt sind. Sie haben ja jetzt schon mindestens 30 Mbit/s.
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Ah!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Branche hat 50 Milliarden Euro zugesagt.
21.10.22
Andreas Scheuer [CDU/CSU]
Also dann geht das in den ländlichen Raum?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit der Gigabit-Strategie haben wir zusammen mit dem Ministerium einen Plan vorgelegt, Deutschlands Infrastruktur zu erneuern; denn nur mit einer verlässlichen, flächendeckenden und modernen digitalen Infrastruktur wird es uns gelingen, die Teilhabe für alle zu ermöglichen und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen. Da sind wir auf dem Weg. Natürlich muss jetzt schnell gehandelt werden. Zusammen mit dem Ministerium sorgen wir dafür, wie gerade schon gesagt, dass die Anträge auch weiterhin unkompliziert bearbeitet werden können.
21.10.22
Andreas Scheuer [CDU/CSU]
Also jetzt doch?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Natürlich ist das für die Kommunen erst einmal eine Enttäuschung; das ist ganz klar. In die Antragstellung ist schon viel Arbeit geflossen.
21.10.22
Andreas Scheuer [CDU/CSU]
Jetzt fährt er die Habeck’sche Schiene!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In Punkt 4 Ihres Antrags fordern Sie Cybersicherheit, die Sicherheit unserer Infrastruktur im All. Herr Brandl, ich darf Sie zitieren. Sie haben gesagt: „Wir werden morgen über Angriffe auf Satelliten sprechen.“ Ich kann Ihnen versichern, wir Grünen reden schon seit Jahren darüber, zuletzt vor einigen Wochen bzw. Monaten, als wir über das 100-Milliarden-Euro-Verteidigungspaket gesprochen haben. Da haben wir nämlich gefordert, die Cybersecurity, die Satelliteninfrastruktur mit in den Blick zu nehmen.
21.10.22
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau! Und die Union wollte es nicht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Drittens. Wir haben uns starkgemacht für alternative Verlegetechniken wie Trench- und Fräsverfahren.
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wie denn? Wie denn genau?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da muss man auch einmal an die Branche auf ihre Beschwerde, es werde zu viel gefördert, zurückgeben: Es wird jetzt nur so viel gefördert, weil in der Vergangenheit zu wenig gebaut wurde.
21.10.22
Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Danke!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Schluss: Es gilt das Wort des Ministers, der Breitbandausbau wird am Geld nicht scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau.
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Deswegen stoppt man das Programm! Der Zug ist abgefahren!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn der wahre Grund, warum es nicht vorangeht, sind die mangelnden Kapazitäten in der Bauindustrie.
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Was haben Sie gemacht?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist nicht viel. Aber jetzt zu sagen, das sei ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, weil es vielleicht ein paar Wochen länger dauert, das geht wirklich zu weit.
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Jahre! Jahre!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deshalb sage ich Ihnen als Atheist: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf, Herr Brandl, auch in Bayern und ganz besonders in Bayern!
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Es gibt keine neue Förderrichtlinie!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt überlegen wir doch einmal, worüber wir hier reden. Es ist ja kein Förderstopp.
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Doch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und ein Schlag ins Gesicht der Kommunen.
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Richtig!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Brandl, ich habe eben einmal mitgeschrieben. Sie hatten die Formulierung gewählt, das sei ein Angriff der Ampel auf den ländlichen Raum
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Genau!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Noch einmal zurück zum Begriff „verteidigen“. Sie haben hoffentlich nicht Space Wars und Waffen im All im Sinn; denn – das hat der Kollege von der SPD eben schon angesprochen – es gibt UN‑Abkommen, die das verbieten. Da sollten wir auch bei bleiben; denn sonst haben wir Riesenprobleme.
21.10.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Daran halten sich Russland und China nicht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum Schluss. Sie sehen, komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an.
09.11.22
Enrico Komning [AFD]
Sie haben gar keine Lösung!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Erstens. Sie fordern unter anderem das Ende der Sanktionen gegen Russland. Da sehen wir jetzt, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es überhaupt nicht um den Mittelstand, Ihnen geht es um Ihre Freunde in Russland, und das machen wir hier nicht mit.
09.11.22
Enrico Komning [AFD]
Es geht um Deutschland! Es geht um den deutschen Mittelstand!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zweitens. Gaspreis- und Strompreisbremse. Ja, der Abschlag wirkt erst im Dezember und die Bremse schließlich im März. Das Wichtige ist aber doch die Planungssicherheit; das ist das, was Unternehmen brauchen. Deswegen ist es gar nicht so entscheidend, dass das jetzt sehr schnell kommt, sondern es muss gründlich sein, und die Planungssicherheit ist das, was hilft.
09.11.22
Enrico Komning [AFD]
Wenn sie pleite sind, brauchen sie das nicht mehr!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Sie machen einmal mehr deutlich, dass Sie keinerlei Verantwortung für minimale Standards für den Schutz von Menschenrechten und für die Umwelt entlang der Lieferketten sehen wollen. Herr Mörseburg, Sie haben das ja gerade auch deutlich gemacht. Sie haben wörtlich gesagt, das sei dieser „Murks“, den Sie der SPD damals „abverhandelt“ hätten. Ich will Ihnen mal eins ganz deutlich sagen: Menschenrechte sind kein Murks; Menschenrechte sind unverhandelbar.
15.12.22
Angelika Glöckner [SPD]
So ist es!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Darüber hinaus haben Sie es in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd geschafft, sich dieses Erbes zu entledigen. Jahrelang ist beim Ausbau nichts vorangegangen. Und nun kommt Herr Brandl und sagt hier in diesem Haus – ich zitiere Sie wörtlich –: Die Bundesregierung hat die Breitbandförderung gestoppt.
15.12.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Das stimmt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Worüber reden wir denn hier? Wir reden hier über ein kleines Programm – eines von vielen –; da geht es um die grauen Flecken. Man muss auch mal erklären, was das ist: Das sind die Gebiete, die schon mit Anschlüssen im Bereich zwischen 30 und 100 Mbit/s versorgt sind. Klar, da müssen irgendwann noch Glasfaserkabel verlegt werden. Aber das ist vielleicht auch nicht das, was jetzt am allerdringendsten ist. Das Letzte, was wir brauchen, ist die Skandalisierung eines Vorgangs, nämlich dass der Fördertopf seit Oktober leer ist, Herr Brandl. Das brauchen wir wirklich nicht.
15.12.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Wann kommt die neue Förderrichtlinie?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben hierüber schon mal diskutiert. Ich könnte jetzt eigentlich auch wie Herr Parvi auf meine Rede vom Oktober verweisen, aber ich spreche lieber noch ein paar andere Sachen an, die wichtig sind. Wir haben nämlich als Ampel sehr schnell reagiert. In der Zwischenzeit fanden ja auch Haushaltsverhandlungen statt, und wir haben es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau obendrauf zu legen.
15.12.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Wann kommt die Förderrichtlinie?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zur Förderrichtlinie. Es ist klar – Frau Rößner hat es auch schon ausgeführt –: Selbstverständlich arbeitet das Ministerium an einer neuen Förderrichtlinie. Viele Punkte sind schon abgearbeitet. Das kommt.
15.12.22
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Wann?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist in mehrfacher Hinsicht Quatsch. Das ist wirklich Quatsch.
15.12.22
Franziska Hoppermann [CDU/CSU]
Nee, das stimmt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Opposition, Sie schüren hier eine Debatte und damit Unsicherheiten. Das ist das Letzte, was die Wirtschaft braucht.
15.12.22
Bernd Rützel [SPD]
Genau!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Ulrich, zu Ihnen muss ich auch noch ein Wort sagen – wir haben heute Morgen ja im Wirtschaftsausschuss schon darüber gesprochen –: Diese Bundesregierung hat letztes Jahr nicht nur die Energiekrise gelöst. Wir haben Coronahilfen verstetigt, wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht,
18.01.23
Ates Gürpinar [DIE LINKE]
Für die Rüstung!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Rund 3 500 Bewilligungen pro Jahr zeigen, wie wichtig das Programm für die Förderlandschaft ist. Ein Drittel davon hat einen klaren Bezug zu ökologischen Innovationen, und etwa 20 Prozent haben einen Bezug zur Digitalisierung. Das zeigt, dass dieses Programm wirklich auf die Zukunft ausgerichtet ist. Das trifft nicht nur auf das ZIM zu. Es gibt viele weitere Programme, den DeepTech & Climate Fonds und den „Gründungswettbewerb – Digitale Innovationen“.
26.01.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wie viel ist denn da schon investiert worden? Ist da schon Geld abgeflossen?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.
26.01.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Also alles neu verhandeln, oder was?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich will an dieser Stelle auch festhalten: Auch ein EU-only-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten muss sich an diesem Anspruch messen lassen.
26.01.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
So wird das nie was mit euch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Mit Zusatzverhandlungen. Dazu kommen wir gleich noch.
26.01.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Aha!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Grundsätzlich wäre eine Neuverhandlung natürlich der sauberere, der bessere Weg. Das würde aber gleichzeitig bedeuten, dass wir uns über Jahre auf einen komplett neuen Pfad begeben müssten. Deswegen haben wir uns in der handelspolitischen Agenda der Ampel darauf verständigt, dass wir den Weg über verbindliche Zusatzvereinbarungen wählen. Das ist der Weg, den wir jetzt in der Ampel vereinbart haben und den die Regierung einschlagen wird.
26.01.23
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Hört! Hört!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen aber auch konkrete Kritik ernst nehmen. Das ursprüngliche Mandat zu den Verhandlungen ist nun 20 Jahre alt und nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Beispielsweise hat eine Studie der europäischen Grünen gezeigt, dass selbst knapp die Hälfte der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer über die Umweltauswirkungen des Abkommens besorgt ist. Die Mehrheit der Unternehmen ist sogar der Ansicht, dass Umweltproblemen am besten durch rechtsverbindliche Klauseln einschließlich Sanktionsmechanismus zu begegnen ist. Zudem hat das Europäische Parlament zweimal schon die Ratifizierung abgelehnt, und das heißt: Es ist nötig, dass wir nachbessern; denn auch da brauchen wir am Ende eine Mehrheit.
26.01.23
Gunther Krichbaum [CDU/CSU]
Das sieht aber Kollege Miersch anders!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
An dieser Stelle sage ich an die Union gerichtet: Wir reden nicht nur in Sonntagsreden über den Innovationsbedarf, sondern wir setzen ihn auch in praktische Politik um.
26.01.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Ach so!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Metzler, Sie haben richtigerweise gesagt, dass die Union das Programm aufgesetzt hat. Das ist völlig richtig. Richtig ist aber auch, dass das, um es mal mit Ihren Worten zu sagen, zu wenig war und zu spät kam. Wir haben einen Antragsstopp vorgefunden, der darauf zurückzuführen war, dass das ZIM nicht in der mittelfristigen Finanzplanung verankert war und zu wenig Mittel eingestellt waren. Ich möchte an dieser Stelle unseren Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern danken, die das kurzfristig geändert haben und die Mittel aufgestockt haben.
26.01.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Zehn Monate hat das gedauert! Was ist denn daran „kurzfristig“?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal auf das Lieferkettengesetz eingehen. Es wird ja oft angeführt als angebliches Bürokratiemonster.
09.02.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ja! Das ist es auch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir kommen darauf zurück; denn viele der Punkte, die Sie anreißen, haben wir längst schon aufgegriffen, nämlich in unserem Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ aus dem letzten Herbst. Da sind etliche Punkte eingeflossen, die wir in der Berichterstatterrunde derjenigen, die sich in den Ampelfraktionen mit Bürokratieabbau beschäftigen, diskutiert haben: zum Beispiel die Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro, die Anhebung der Umsatzgrenzen in Bezug auf die Buchführungspflichten. Das und noch viel mehr sind in dem Aktionsplan enthalten. Der liegt jetzt im BMJ, und dort wird an einem Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet; darauf warten wir. Wir sehen schnell umzusetzende Maßnahmen auf uns zukommen, um den Bürokratieaufwand für die KMU wirklich wirksam zu begrenzen. Da sind wir schon lange dran.
09.02.23
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Ein ganzes Jahr vertrödelt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte ein paar Punkte nennen: Wir haben hier in der letzten Sitzungswoche über das ZIM debattiert, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es enthält viele Mittel – wir als Bundesregierung haben sie verstetigt und angehoben –, die ganz speziell auf die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes zielen. Wir haben eine Fachkräftestrategie vorgelegt; der Fachkräftemangel ist aktuell eines der größten Probleme. Neben Aus- und Weiterbildung, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind hier eine vereinfachte Einwanderung und das Chancen-Aufenthaltsrecht zentrale Bausteine. Die Wirtschaft dankt es. Und in Richtung Union sage ich: Es war für mich sehr irritierend, dass wir hier gesehen haben, dass Herr Merz und die Mehrheit der Union ideologisch gegen die Interessen der Wirtschaft gestimmt haben.
09.02.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ach wie witzig!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie von der GroKo haben das ja noch beschlossen, und Sie haben dann erstaunlicherweise kurz vor der Jahreswende, bevor das Gesetz in Kraft treten sollte,
09.02.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Zeitenwende!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das geht überhaupt nicht, mathematisch völlig unmöglich. Es ist so, dass in jedem Unternehmen ein Offset, eine Mindestanforderung erfüllt werden muss und dass größere Unternehmen dann auch bessere Skalierungseffekte haben. Das, was Sie fordern, ist schlichtweg nicht möglich.
09.02.23
Enrico Komning [AFD]
Doch! Ich habe einen Vorschlag gemacht in dem Antrag! Müssen Sie mal reinlesen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das gehen wir auch auf verschiedenen Ebenen an. Die zentrale Forderung in Ihrem Antrag lautet: die überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen wirksam und vollständig zu beseitigen – wirksam und vollständig.
09.02.23
Enrico Komning [AFD]
Ja!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe das als Unternehmer selber jahrelang erlebt und miterleben müssen. Auch in vielen Gesprächen mit Verbänden stellen wir fest: Das ist ein Riesenproblem.
09.02.23
Enrico Komning [AFD]
Mal gucken, was Sie gemacht haben!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratie.
09.02.23
Enrico Komning [AFD]
Na endlich!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen hat die Bundesregierung hart dafür gearbeitet, dass die Gasspeicher voll sind und etliche Programme die Inflationsfolgen lindern,
09.02.23
Enrico Komning [AFD]
Wir wollen über Bürokratieabbau reden, nicht über Gasspeicher!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag regelmäßig über den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, debattieren. Aber der Anlass heute, der ist mal wieder ermüdend: wie so oft ein Antrag der AfD, die, wie schon letzten November, zwar ein richtiges Thema setzt, aber in der Sache am Detail vorbeigeht; darauf komme ich später noch zurück.
09.02.23
Enrico Komning [AFD]
Unverhältnismäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme langsam zum Schluss. Ich möchte mich hier ganz besonders bei unserer Energieexpertin und Berichterstatterin Ingrid Nestle bedanken, die sich jahrelang für Smart Meter starkgemacht hat.
10.02.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftskoalition räumt hier mit einer Altlast der Vorgängerregierung auf. Das Messstellenbetriebsgesetz war ein Digitalisierungsverhinderungsgesetz. Jetzt legt die Bundesregierung einen Entwurf zum digitalen Neustart der Energiewende vor. Danke, Herr Minister!
10.02.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Endlich!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben uns als Ziel gesetzt, mit digitaler Innovation zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität beizutragen. Smart Meter werden dabei ein zentraler Bestandteil sein. Sie werden unter Berücksichtigung aktueller Preis-, Verbrauchs- und Einspeisedaten – etwa von PV-Anlagen auf dem Dach – ermöglichen, den eigenen Verbrauch besser zu steuern. Dadurch lassen sich ganz konkret die Stromkosten senken und die Auslastung der Netze insgesamt besser optimieren. Smart Meter ist somit ein Vorzeigeprojekt der Ampel. Hier zeigen wir, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
10.02.23
Rainer Kraft [AFD]
Und Überwachung!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was ist überhaupt problematisch am Überbau? Das Problem ist: Fast drei Viertel der Haushalte in Deutschland haben überhaupt noch keinen Glasfaseranschluss; manche, wie in Gablingen, aber vor allen Dingen in den Ballungsgebieten und Großstädten, kriegen bald zwei. Die Berichte häufen sich, dass nicht nur, aber vor allem die Telekom auch dort Glasfaserleitungen verlegt, wo andere Unternehmen schon ausbauen oder ausgebaut haben. Das ist genauso überflüssig, wie zwei Wasser- oder Stromleitungen ins Haus zu legen. Es ist, im Gegenteil, sogar gemeinwohlschädlich; denn dringend benötigte Tiefbaukapazitäten werden hier aufgewendet, um Zweitanschlüsse zu verlegen, während andernorts Wohnungen, Häuser, Gewerbegebiete oder Schulen noch gar nicht angeschlossen sind, noch kein schnelles Internet haben. Hier werden Ressourcen mehrfach verbraucht; es ist zudem klimaschädlich.
17.03.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Ökologisch ist anders!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank zunächst an die Union für ihren Antrag als Beitrag zur Debatte zum leidigen Thema Überbau. Ich möchte aber gleich zu Beginn, bevor zu viel Harmonie aufkommt, einen Punkt aus Ihrem Antrag strikt zurückweisen. Sie behaupten, wir hätten dem Überbauproblem nicht die angemessene Priorität eingeräumt. Das ist schlichtweg falsch: Schon in der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung das Thema adressiert.
17.03.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und die ganze Zeit immer schon thematisiert!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Eins muss ich auch mal klar sagen: Die einfachste Lösung liegt ja auf der Hand: Die Telekom unterlässt einfach den weiteren Überbau; dann müssten wir uns im Parlament und in den Ministerien nicht weiter mit der Problematik befassen.
17.03.23
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Wer ist denn der größte Einzelaktionär?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Branchenverband BUGLAS führt aktuell eine Erhebung durch. Es gibt erst mal nur Zwischenergebnisse; aber danach gibt es Berichte über Überbauaktivitäten aus 30 Prozent der Postleitregionen im abgefragten Bereich.
17.03.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist verdammt hoch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Genau, Frau Domscheit-Berg, dazu komme ich nämlich jetzt. – Es ist ja immer noch so, dass der Bund mit über 30 Prozent den größten Anteil hält. Da würde ich doch erwarten – das würde eigentlich jedes Unternehmen so machen –, dass man, wenn ein großer Anteilseigner deutlich Wünsche formuliert, auch darauf hört. Deswegen bin ich auch so froh, dass wir uns hier über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind und klar unseren Wunsch gegenüber der Telekom äußern. Aber was ich in der Öffentlichkeit wahrnehme, ist, dass die Telekom hier eher versucht, wie der Schwanz mit dem Hund zu wedeln.
17.03.23
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Christian Lindner hat halt andere Interessen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich kann also den Strombedarf der Wärmepumpen reduzieren, wenn Strom teuer ist. Wenn er andererseits gerade billig ist, weil gerade vielleicht viel Windstrom im Netz ist,
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Ja, „vielleicht“! Weil „vielleicht“ gerade Wind weht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie behaupten, der Krieg werde durch die Waffenlieferungen verlängert. Das ist ein fataler Trugschluss. Wer den Krieg sofort beenden kann, ist Ihr Freund Putin mit einem Stopp des Angriffskrieges gegen Ukraine und die Menschen dort.
20.04.23
Steffen Kotré [AFD]
Und die USA!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte aber noch mal auf den Punkt zurückkommen, warum Smart Meter zur Unterstützung der Energiewende so wichtig sind. Das Beispiel mit dem bidirektionalen Laden bei Autos habe ich schon vor zehn Wochen gebracht. Das bringt Stabilisierung ins Netz, weil die Akkus von Autos auch Strom abgeben können. Viel interessanter ist aber ein Zusammenhang mit den Wärmepumpen. Da wird ja einfach schlichtweg Falschinformation, da werden Fake News verbreitet. Es geht nicht darum, die Heizung auszuschalten. Wärmepumpen haben einen entscheidenden Vorteil: Sie haben einen Pufferspeicher. Da wird Wärme zwischengespeichert, damit kontinuierlich geheizt werden kann.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Die Heizung ist nicht aus, sie heizt nur nicht mehr!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist aber jetzt nicht so entscheidend, um den Startpunkt für die Investitionen zu setzen. Das ist eben kluges, agiles Regierungshandeln.
20.04.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Offensichtlich habt ihr keine Mehrheit im Bundesrat! Das scheint euer Problem zu sein!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir agile Prozesse fördern wollen. Genau das tun wir hier im Gesetzgebungsprozess. Wir sorgen nämlich dafür, dass wir jetzt schnell Investitionssicherheit für die produzierenden Firmen schaffen durch das Gesetz, das wir heute verabschieden. Die haben dann nämlich Sicherheit und können anfangen, zu produzieren, damit wir auch den Zeitplan einhalten können. Das Eichrecht, was nachgelagert geändert wird, das kommt eben später.
20.04.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wann? Wann?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ja, Herr Spahn, warum kam es nicht mit ins Gesetz? Sie wissen auch, wie lange Gesetzgebungsverfahren brauchen.
20.04.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wenn sie mit euch mal lange brauchen würden! Ihr macht ja immer nur Zwei-Wochen-Gesetze!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Eichrecht wurde schon angesprochen. Es ist gut so, dass wir über die Entschließung die Weichen stellen, die Eichfrist entfallen zu lassen; denn die Geräte verfügen ja über eine Selbsttestfunktion, sodass wir nicht alle paar Jahre wieder neu eichen müssen.
20.04.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Eine Entschließung ist kein Gesetz!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier einen Antrag vor, mit dem sie vorgibt, die Rechte des Parlaments zu stärken. Die tatsächliche Motivation ist dennoch klar ersichtlich – Herr Kotré hat das sehr deutlich gemacht –: Sie stützen damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und wollen die Reaktion der Bundesregierung delegitimieren.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Wo genau hat er das denn deutlich gemacht? Jetzt mal Butter bei die Fische hier!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Ja, jetzt hören Sie mal zu! Sie können jetzt wirklich was lernen. – Das Besondere ist: Wenn dieser Pufferspeicher gefüllt ist, dann ist es gar kein Problem, diesen mal über einen gewissen Zeitraum nicht mehr anzuheizen.
20.04.23
Marc Bernhard [AFD]
Und wenn er nicht gefüllt ist?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was Sie fordern, ist das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die direkte Konsequenz wäre, dass die Ukraine sich nicht mehr selber verteidigen könnte. Das Ergebnis wäre nicht Frieden, sondern die Besetzung eines freien Landes durch Russland. Das hat mit Frieden nicht zu tun. Sie fordern hier nichts anderes, als dass sich ein freies Land einem Diktator unterwirft.
20.04.23
Stephan Brandner [AFD]
Sehr weitgehende Interpretation, Herr Außendorf! Weit an den Fakten vorbei!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Das werden wir ja dann noch sehen, wie wir die Mehrheiten dort kriegen. Dazu können Sie Ihren Beitrag leisten; das ist ja auch in Ihrem Interesse. Sie wollen ja auch diesem Gesetz zustimmen. Dann ist es gut, dass wir gemeinsam weiterschauen, wie wir es machen wollen.
20.04.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Dann schreibt es doch rein!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau auf dieser Basis arbeiten wir in der Koalition weiter und werden beherzt die digitalpolitischen Vorhaben umsetzen.
21.04.23
Götz Frömming [AFD]
Na toll!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber, Frau Klöckner, wenn Sie Beispiele anbringen – da hat Herr Houben ganz recht –, dann sollten Sie sich doch auch mit den Hintergründen beschäftigen. Sie haben ja hier zu Recht das Onlinezugangsgesetz angesprochen; das wäre ja, wenn es funktioniert hätte, ein Superinstrument gewesen, um weite Teile der Bürokratie zu reduzieren. Es ist auch beschämend, wie der Umsetzungsgrad ist. Aber gerade gestern wurde der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Onlinezugangsgesetz in der Presse diskutiert. Die Zusammenfassung ist, dass die wesentlichen Versäumnisse in der Anfangszeit, in den Jahren 2017 bis 2020, stattfanden.
21.04.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Deshalb keine Frist mehr? Und Sie streichen die Fristen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da hat nämlich das Innenministerium versäumt, die Grundlagen zu setzen, Standards zu definieren, Schnittstellen zu definieren. Und der Minister zu dieser Zeit war Horst Seehofer.
21.04.23
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Soll der Horst jetzt zurücktreten, oder was?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Insgesamt – ich habe es schon gesagt – hat der Antrag der Union einige wichtige Punkte, die gut und richtig sind. Aber vor einigen Ideen der Union möchte ich, und zwar ganz deutlich, aus eigener Praxiserfahrung warnen. Sie schlagen vor, die Benennungspflicht eines Datenschutzbeauftragten abzuschaffen. Zunächst sei mal festgehalten: Die Benennungspflicht gilt für Kleinunternehmen nicht; sie gilt erst ab Unternehmen, die mindestens zehn Mitarbeitende haben, die permanent mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.
21.04.23
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Das ist ein Riesenkonzern!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da hat nämlich das Innenministerium versäumt, die Grundlagen zu setzen, Standards zu definieren, Schnittstellen zu definieren. Und der Minister zu dieser Zeit war Horst Seehofer.
21.04.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Und Sie streichen die Fristen!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum Schluss. Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und, wie in der Koalition vereinbart, durch verbindlichen Waldschutz ergänzen. Es braucht deshalb ein eigenständiges Waldschutzkapitel oder eine Neufassung der Zusatzvereinbarung
23.06.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ja, ganz neu verhandeln! Noch mal 20 Jahre!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Um diesem Problem der Funklöcher zu begegnen, hat Herr Scheuer sein eigenes Amt gegründet, das Scheuer’sche Funklochamt, heute bekannt unter dem Namen „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“, kurz: MIG. Die Aufgabe der MIG ist es, Funklöcher vor allem im ländlichen Raum zu stopfen. Und das geht sie auch gut an; das muss man sagen.
06.09.23
Michael Donth [CDU/CSU]
Ah!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zwar deutlich zu langsam – wir haben aktuell etwa 600 Standorte in Entwicklung; die ersten Türme werden bald fertiggestellt –, aber es ist eine exponentielle Kurve, und wir sind ganz am Anfang und sicher, dass es vorangeht. Für diese wichtige Kernaufgabe wollen wir auch weiterhin die Finanzierung sichern.
06.09.23
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Gute Unionspolitik in 16 Jahren!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Den zweiten Punkt hat der Bundesrechnungshof 2020 aufgeschrieben. Er hat nämlich damals schon kritisiert, dass im zuständigen Referat im BMI nur 7 von 19 Stellen besetzt sind. Was kann man noch sagen zum Scheitern?
20.09.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Sagen Sie auch was zu Ihrem Gesetz?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gerlach und Herr Amthor, ich kann Ihnen das Folgende nicht ersparen; denn Sie haben hier dermaßen den Hammer geschwungen, um uns das Scheitern Ihres OZG in die Schuhe zu schieben.
20.09.23
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Nein! Ihres!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und das betrifft 3 Prozent des Volumens. Das ist also ein ganz kleiner Teil. Diesem Teil wollen wir die Kreditabsicherung erschweren. Wir wollen es gar nicht verbieten; wir wollen nur die Kreditabsicherung – das ist eine Subvention – erschweren. Das ist genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können –, ist totaler Quatsch; auch für sie wird man weiterhin eine Kreditfinanzierung kriegen.
11.10.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Irre! Irre! Mein Gott!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das war wirklich ein vorbildlicher Prozess, und ich würde mir wünschen, dass das häufiger stattfinden würde.
11.10.23
Malte Kaufmann [AFD]
Und warum beschwert sich die Wirtschaft dann?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch an anderen Stellen tun Sie das. Sie sind zwar verbal offen – Herr Rouenhoff hat nicht vergessen, zu betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen.
11.10.23
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Sie gefährden den Wirtschaftsstandort!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und das betrifft 3 Prozent des Volumens. Das ist also ein ganz kleiner Teil. Diesem Teil wollen wir die Kreditabsicherung erschweren. Wir wollen es gar nicht verbieten; wir wollen nur die Kreditabsicherung – das ist eine Subvention – erschweren. Das ist genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können –, ist totaler Quatsch; auch für sie wird man weiterhin eine Kreditfinanzierung kriegen.
11.10.23
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Wer entscheidet eigentlich, was zukunftsfähige Wirtschaft ist?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und das betrifft 3 Prozent des Volumens. Das ist also ein ganz kleiner Teil. Diesem Teil wollen wir die Kreditabsicherung erschweren. Wir wollen es gar nicht verbieten; wir wollen nur die Kreditabsicherung – das ist eine Subvention – erschweren. Das ist genau das, was diese Sektorleitlinien tun: zukunftsfähige Wirtschaft stärken. Etwa 17 Prozent betrifft das. Für 80 Prozent ändert sich gar nichts; für die bleibt alles so, wie es ist. Auch was heute im Ausschuss irgendwo behauptet wurde – da würden keine Dieselbagger mehr exportiert werden können –, ist totaler Quatsch; auch für sie wird man weiterhin eine Kreditfinanzierung kriegen.
11.10.23
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Zentralverwaltungswirtschaft!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auf der anderen Seite wurde von der AfD gesagt, wir würden weite Teile der Wirtschaft benachteiligen. Es geht ja darum, diejenigen in der Wirtschaft nicht mehr mit den Kreditabsicherungen zu subventionieren, die Kohle- und Ölförderprojekte starten,
11.10.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Geil! Die wir importieren!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Übrigen – der Kollege hat es ja schon angesprochen – gab es über den Sommer einen längeren Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft, mit Marktteilnehmern, Round-Table-Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, NGOs.
11.10.23
Alexander Ulrich [BSW]
Da kam aber nichts bei raus!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch an anderen Stellen tun Sie das. Sie sind zwar verbal offen – Herr Rouenhoff hat nicht vergessen, zu betonen, wie wichtig Ihnen die Bekämpfung des Klimawandels sei –; aber auf der anderen Seite blockieren Sie wirklich alle Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes. Sie gefährden damit nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sondern auch unsere Lebensgrundlagen.
11.10.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wenn so ein grottenschlechtes Heizungsgesetz vorgelegt wird! Dem kann man nicht zustimmen!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es geht ja nicht nur um die eigene Strategie; wir müssen auch mal gucken, was denn international passiert. Es gibt internationale Verpflichtungen – auch ein Umstand, den die Union gerne mal ignoriert, genauso wie Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren, das uns vorgibt, effektiven Klimaschutz zu betreiben, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern.
11.10.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Sie schleifen doch das Klimaschutzgesetz!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es ist schade, dass Frau Klöckner schon gegangen ist. Gestern hat sie auch hier geredet. – Wir als Grüne machen etwas. Wir haben gestern hier dargestellt, wie wir die Exportkreditfinanzierung reformieren wollen. Wir wollen nämlich keine Kohle- und Ölförderung mehr fördern. Sie von der Union fordern, das beizubehalten. Auf der anderen Seite wollen wir Technologie stärker fördern, die CO2-neutral ist. Das wollen Sie nicht. Sie tun das Gegenteil dessen, wofür Sie hier vorgeben zu sein.
12.10.23
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Quatsch! So ein Blödsinn!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Connemann, wenn Sie hier behaupten, wir hätten den Mittelstand nicht im Blick, dann lege ich Ihnen nahe, öfter mal im Wirtschaftsausschuss vorbeizukommen. Da haben wir nämlich viele Dinge beschlossen. Zum Beispiel haben wir die EEG-Umlage abgeschafft –
12.10.23
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Das hat die GroKo abgeschafft, die EEG-Umlage, nicht Sie!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
die ganzen Details und Beispiele hier zu nennen.
12.10.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Sehr weise Entscheidung der Fraktion!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategie hier täglich im parlamentarischen Handeln umsetzen und dürfen sie nicht blockieren. Ich fordere Sie auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden zu lassen, sondern hier mit uns Gesetze zu machen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität erzeugen.
12.10.23
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Wer blockiert denn Innovation immer? Das sind doch Sie! Hohle Phrasen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn das ist auch ein Zukunftsthema. Mit digitaler Innovation lassen sich rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland einsparen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr,
12.10.23
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir als grüne Bundestagsfraktion haben im März dieses Jahres einen Kongress zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgerichtet.
12.10.23
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Schauen Sie sich doch mal den Mittelstand an!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Wir haben es vereinfacht, selbsterzeugten Strom zu nutzen – eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Viele weitere Programme haben wir und das BMWK auf den Weg gebracht. Schauen Sie sich die mal an!
12.10.23
Steffen Bilger [CDU/CSU]
Deswegen läuft es ja auch super in der Wirtschaft!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon bezeichnend, wie sich dieser Tagesordnungspunkt entwickelt hat. Ursprünglich sollten wir heute über Bürokratieabbau im Allgemeinen reden. Jetzt sehe ich aber: Bei Ihnen in der Union – das hat der Kollege Limbacher auch schon festgestellt – sind die zuständigen Wirtschaftspolitiker offensichtlich gar nicht mehr da.
13.10.23
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Nein, wir haben bei Ihnen die Hoffnung verloren!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihren Antrag eingebracht haben; denn er enthält tatsächlich einige gute Punkte. Wir sehen aber: Die meisten davon sind entweder aus dem Koalitionsvertrag übernommen, schon erledigt – die Kollegin Helling-Plahr hat das ja gerade dargelegt –
13.10.23
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Oder im FDP-Papier enthalten!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Generell – gestatten Sie mir das als Vorbemerkung – ist Bürokratieabbau ein bisschen mehr. Ich möchte exemplarisch drei Punkte nennen, die zeigen, was diese Bundesregierung schon geleistet hat. Wir haben die Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen für Privatbetreiber abgeschafft. Wir haben die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich vereinfacht, und wir haben beispielsweise die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom für mittelständische Unternehmen vereinfacht.
13.10.23
Günter Krings [CDU/CSU]
Thema verfehlt! Es geht um Formerfordernisse! Sie müssen dann schon die Rede auch neu schreiben!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Koalition und vor allem das BMWK, aber auch das BMJ und das BMI arbeiten bereits gemeinsam ganz konzentriert daran, Bürokratieentlastung zu betreiben: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Onlinezugangsgesetz 2.0 sind auf dem Weg. Wir werden in den Ausschüssen darüber beraten. Da werden wir sicherlich auch Ihre Ideen, soweit sie noch nicht umgesetzt sind,
13.10.23
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Noch keine einzige umgesetzt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Generell – gestatten Sie mir das als Vorbemerkung – ist Bürokratieabbau ein bisschen mehr. Ich möchte exemplarisch drei Punkte nennen, die zeigen, was diese Bundesregierung schon geleistet hat. Wir haben die Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen für Privatbetreiber abgeschafft. Wir haben die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen deutlich vereinfacht, und wir haben beispielsweise die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom für mittelständische Unternehmen vereinfacht.
13.10.23
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Schauen Sie bitte noch mal auf die Überschrift! Ihr Büro hat Ihnen die falsche Rede reingelegt!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum Schluss.
13.10.23
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Das war jetzt der beste Teil Ihrer Rede!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Muster ist immer das gleiche. Sie feiern sich für das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, und stellen es so dar,
19.10.23
Stefan Müller [CDU/CSU]
Sie feiern sich für Dinge, die Sie noch gar nicht gemacht haben!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja so langsam schon ein Ritual, dass die Union irgendeinen Antrag im Zusammenhang mit Bürokratieabbau stellt. Letzte Woche ging es um Schrifterfordernisse im Zusammenhang mit dem OZG. Manchmal titeln Sie es irgendwie mit dem Schlagwort „Mittelstand“.
19.10.23
Günter Krings [CDU/CSU]
Wir machen unsere Arbeit!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Dr. Ullrich, wenn Sie davon sprechen, dass der Staat nicht mehr handlungsfähig sei, dann müssen Sie auch einmal überlegen, wie es dazu gekommen ist. Und: Ist die Situation wirklich so schlimm? In der Opposition ist man getrieben und muss vielleicht auch mal ein bisschen schwarzmalen; aber in letzter Zeit übertreiben Sie es wirklich mit dem Schlechtreden des Standorts. Das sollten Sie wirklich sein lassen.
08.11.23
Martin Plum [CDU/CSU]
Dem geht es doch schlecht! Sie schauen doch weg!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dieser Bericht zeigt zum einen, was in den letzten beiden Jahren schon passiert ist, und zum anderen, was wir noch vorhaben. Meine Kollegen Lukas Benner und Esra Limbacher haben ja schon auf das BMWK verwiesen. Da ist in den letzten beiden Jahren schon viel passiert.
08.11.23
Günter Krings [CDU/CSU]
Was denn?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag den Praxischeck vereinbart; das ist wirklich ein vorbildliches Instrument.
08.11.23
Martin Plum [CDU/CSU]
Das haben Sie einmal durchgeführt! Einmal!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen, dass in den letzten zwei Jahren, in der Zeit dieser Regierung, schon viel passiert ist.
08.11.23
Günter Krings [CDU/CSU]
Was denn?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Über 50 Jahre hat die Union den Kanzler gestellt und die Bundesregierung angeführt und hier Gesetze gemacht und Bürokratie aufgebaut. Und jetzt wollen Sie sagen, wir seien ganz alleine daran schuld.
08.11.23
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Ja! Weil Sie regieren!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Strasser, zunächst einmal vielen Dank an Sie und an das BMJ für die Erstellung dieses Berichtes; denn es ist wirklich mal gut, zu sehen, dass in den letzten zwei Jahren, in der Zeit dieser Regierung, schon viel passiert ist.
08.11.23
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Einen Bericht haben Sie geschrieben!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben zum Beispiel die Energiekrise so ganz nebenbei gelöst – das war anstrengend – und haben es aber trotzdem geschafft, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. Wir haben das Gesetz zum digitalen Neustart der Energiewende – Stichwort „Smart Meter“ – in Rekordzeit verabschiedet.
08.11.23
Wilfried Oellers [CDU/CSU]
Sagen Sie mal was zu den Energiepreisen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Demokratie und stabile soziale Verhältnisse in unseren Partnerländern sind natürlich per se wichtig. Sie sind aber auch – im Umkehrschluss – für uns wichtig, um stabile und verlässliche Handelspartner zu haben. Das zeigt ganz klar: Werte sind Interessen. Wir müssen mehrdimensional und dürfen nicht wie Sie, liebe Union, nur in Exportkategorien denken.
10.11.23
Gesine Lötzsch [DIE LINKE]
Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum Schluss.
10.11.23
Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]
Ja, besser ist!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt noch mal zu den Sektorleitlinien für die Exportkreditgarantien; Herr Spahn und Frau Klöckner hatten das hier angesprochen. Franziska Brantner hat im Ausschuss darauf hingewiesen – Frau Klöckner, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass im Saldo mehr gefördert und abgesichert wird –, dass etwa 17 Prozent der Geschäfte, die in den letzten 18 Monaten getätigt wurden, mehr Förderung bekommen hätten, weil es um besonders klimaneutrale Technologien ging. Für 80 Prozent hätte sich gar nichts geändert hat; da bleibt einfach alles so, wie es ist. Und nur für 3 Prozent, für fünf fossile Projekte, hätte es keine Exportkreditabsicherung gegeben. Herr Spahn, Sie haben beim Kongress des Verbandes des Deutschen Maschinen- und Anlagenbaus Fake News verbreitet und behauptet, es werde alles schlimmer werden, man könne keine Maschinen mehr exportieren, weil die Exportabsicherung wegfalle. Das ist schlichtweg falsch. Für 80 Prozent bleibt alles gleich, für 17 Prozent wird es besser. Nur die Fossilen werden durch internationale Verpflichtungen ausgebremst, und zwar zu Recht.
10.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wir können ja gucken in einem halben Jahr, was Sie angerichtet haben!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Bundesregierung hat sich mit der Glasgow-Erklärung verpflichtet, Exportsubventionen für fossile Technologien einzustellen. Das ist schlichtweg die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen.
10.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ihr macht den Laden hier echt kaputt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es gibt aber auch Erfreuliches zur Handelspolitik; denn im Sommer wurde das Abkommen zwischen der EU und Neuseeland ratifiziert. Das ist das erste Mal, dass wir bei Verstößen eines Vertragspartners – und das schließt uns ja auch ein – gegen das Pariser Abkommen, gegen Arbeitsnormen und andere Nachhaltigkeitskapitel sanktionsbewehrt vorgehen können. Und im Übrigen: Neuseeland wollte in dem Abkommen durchaus mehr Nachhaltigkeitsforderungen unterbringen als die EU-Kommission. Das zeigt: Andere Teile der Welt sind sogar noch weiter als wir.
10.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Hat nur leider kaum Einwohner, dieses schöne Land!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte aber erst noch mal auf die Union und Herrn Biadacz eingehen. Sie haben von den Verwaltungsdienstleistungen gesprochen, die schleppend digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil Sie das schlecht gemacht haben, haben wir heute keine gut digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen.
16.11.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das OZG 2.0 ist das Thema!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben nämlich Angst davor, dass ihr Lebensraum weiter zerstört wird, und sie bitten uns um Unterstützung, um diesem Kolonialismus ein Ende zu setzen. Das ist das Gegenteil von Neokolonialismus; diesen Vorwurf muss ich hier wirklich einmal klar zurückweisen.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Brasilien ist doch immer noch ein souveräner Staat, oder wie handhabt ihr das jetzt?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich komme zum Schluss. Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Instrument, um unsere Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig klimaneutral und stark. So sichern wir unsere Lebensgrundlagen und Wohlstandsteilhabe für alle.
29.11.23
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Wir messen Sie an Ihrer Leistung!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn wir es nämlich schaffen, mit Ländern Handelsbeziehungen aufzubauen, die stabil sind, wenn wir aus Verantwortung für die Menschen handeln und Sozialdumping zulasten einheimischer Arbeitnehmer/-innen und Firmen verhindern, dann haben wir es geschafft, ein nachhaltiges Handelsabkommen abzuschließen. Darum geht es.
29.11.23
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Was für ein Moralismus!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das haben Sie in Ihrer ganzen Zeit nicht auf die Kette gekriegt. Wir haben das hier im Bundestag vor einem Jahr ratifiziert.
29.11.23
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Augenwischerei ist das!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
rechtlich verbindlicher Menschenrechtsschutz, praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Waldschutz. Daran wird gearbeitet. Der Kollege Töns hat es schon gesagt: Am Ende werden wir das Ergebnis an diesen Kriterien messen, und – da stehen wir zu unserem Wort – wenn sie erfüllt sind, dann stimmen wir auch zu.
29.11.23
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Grüner Neokolonialismus ist das!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sind nämlich verbindliche Nachhaltigkeitskapitel,
29.11.23
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Das machen die Mercosur-Staaten nur nicht mit!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Sie weiter so fleißig Videostreams vom Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen schauen, dann besteht noch Hoffnung. Darüber freue ich mich.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Dann wissen wir ja schon mal, was der Running Gag für die nächsten zwei Monate ist!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Klöckner, Sie wurden ja schon mehrfach zitiert: Sie haben 2019 sehr berechtigte Bedenken an dem Abkommen geäußert, nämlich die, dass der Druck auf die Landwirtschaft zulasten des Waldes geht. Dann möchte ich Sie aber mal fragen: War das der Grund, warum Sie zwei Jahre lang nichts gemacht haben? Sie hätten ja das Abkommen und die Ratifizierung vorantreiben können, haben es aber nicht getan. Die Antwort kann ich Ihnen geben: Es liegt in der DNA der Union, Probleme einfach zu ignorieren, wenn sie da sind. Wir – das ist der Unterschied – machen uns daran, sie zu lösen.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ah!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Brantner und Herr Habeck sind dabei, Lösungen zu finden, die das Abkommen besser machen.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Nur, Deutschland merkt nichts davon!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Kriterien für eine Zustimmung zu diesem Abkommen sind in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung klar definiert.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wie süß!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sind nämlich verbindliche Nachhaltigkeitskapitel,
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das hat der Parteitag der Grünen nur leider anders gesehen!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
rechtlich verbindlicher Menschenrechtsschutz, praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Waldschutz. Daran wird gearbeitet. Der Kollege Töns hat es schon gesagt: Am Ende werden wir das Ergebnis an diesen Kriterien messen, und – da stehen wir zu unserem Wort – wenn sie erfüllt sind, dann stimmen wir auch zu.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Und wenn nicht?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Wenn sie nicht erfüllt sind, stimmen wir naturgemäß nicht zu.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ah!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zur handelspolitischen Agenda gehört auch CETA. Das haben wir hier ratifiziert, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Sinne von Nachhaltigkeit, im Sinne von Klimaschutz.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Und das Zusatzprotokoll?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das haben Sie in Ihrer ganzen Zeit nicht auf die Kette gekriegt. Wir haben das hier im Bundestag vor einem Jahr ratifiziert.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das Zusatzprotokoll interessiert keinen Menschen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen – es wird oft ein Gegensatz daraus gemacht –: Werte sind Interessen. Es gehört natürlich zu unseren Interessen, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, die Exporte für Maschinenbau und andere Produkte zu erleichtern. Wir haben auch Interesse am Import von sauberen Rohstoffen. Wir haben aber auch Interesse daran, dass Werte geachtet werden: Menschenrechte, Arbeitsnormen, gesunde Umwelt, Klimaschutz. Das ist ein globales, wertebasiertes Interesse. Es ist aber auch rückwärtsgewandt: Es kommt nämlich zu uns zurück.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
So esoterisch?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Noch mal zur Union. Sie haben überhaupt kein einziges Handelsabkommen ratifiziert. Sie haben – und das führen Sie jetzt fort – die nötige Weiterentwicklung der Wirtschaft zu klimaneutralen Technologien in Ihrer Regierungszeit aktiv verhindert, und in jedem Redebeitrag ist das jetzt wieder so.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Genau!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Merz hat gestern noch gesagt, die Subventionen für Transformationsprojekte solle man zurückfahren. Sie behindern die Weiterentwicklung der Wirtschaft in die Zukunft.
29.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Genau!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Gut, dass Sie das mit dem Moralismus noch mal sagen. „Moralingetränkter Zeigefinger“ und „Neokolonialismus“, haben Sie gesagt. Ich war in Brasilien und habe da mit Vertretern von indigenen Völkern gesprochen. Die leiden seit Jahrhunderten unter fortgesetztem Kolonialismus.
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ja, genau, und Sie lösen das!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn wir es nämlich schaffen, mit Ländern Handelsbeziehungen aufzubauen, die stabil sind, wenn wir aus Verantwortung für die Menschen handeln und Sozialdumping zulasten einheimischer Arbeitnehmer/-innen und Firmen verhindern, dann haben wir es geschafft, ein nachhaltiges Handelsabkommen abzuschließen. Darum geht es.
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Darauf hat die Welt gewartet, auf Ihre erhobenen Zeigefinger!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Wenn sie nicht erfüllt sind, stimmen wir naturgemäß nicht zu.
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ah! Schauen wir mal!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sind nämlich verbindliche Nachhaltigkeitskapitel,
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Die verstehen nicht, was die Grünen meinen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ja zumindest schon mal eines gezeigt: Es besteht noch Hoffnung für die Union, aus den 90er-Jahren herauszukommen.
29.11.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Ihr seid in der Steinzeit!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Brantner und Herr Habeck sind dabei, Lösungen zu finden, die das Abkommen besser machen.
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Das scheint nicht sehr erfolgreich zu sein!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Klöckner, Sie wurden ja schon mehrfach zitiert: Sie haben 2019 sehr berechtigte Bedenken an dem Abkommen geäußert, nämlich die, dass der Druck auf die Landwirtschaft zulasten des Waldes geht. Dann möchte ich Sie aber mal fragen: War das der Grund, warum Sie zwei Jahre lang nichts gemacht haben? Sie hätten ja das Abkommen und die Ratifizierung vorantreiben können, haben es aber nicht getan. Die Antwort kann ich Ihnen geben: Es liegt in der DNA der Union, Probleme einfach zu ignorieren, wenn sie da sind. Wir – das ist der Unterschied – machen uns daran, sie zu lösen.
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ah!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn Sie weiter so fleißig Videostreams vom Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen schauen, dann besteht noch Hoffnung. Darüber freue ich mich.
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Die Leute fanden es ja ganz gut, glaube ich!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ja zumindest schon mal eines gezeigt: Es besteht noch Hoffnung für die Union, aus den 90er-Jahren herauszukommen.
29.11.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Heul nicht!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert?
30.11.23
Peter Beyer [CDU/CSU]
Das könnt ihr euch nicht auf eure Fahne schreiben, im Gegenteil!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich kann Sie in einer Sache beruhigen: Im BMWK wird seit zwei Jahren sehr intensiv daran gearbeitet. Wir beschäftigen uns vielfältig mit den Themen „wirtschaftliche Sicherheit“ und „wirtschaftliche Souveränität“. Zunächst mal mussten wir aufräumen. Wir haben, was die Souveränität anbelangt, eine Trümmerlandschaft übernommen.
30.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Ach herrje!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn wir jetzt mal über China hinausblicken: Wir haben verkaufte und leere Gasspeicher vorgefunden,
30.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Sigmar Gabriel war das! Stimmt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
fossile Abhängigkeiten, Abhängigkeiten auch bei strategischen Rohstoffen, bei Solarmodulen, bei Pharmaprodukten, bei Masken. Und wir haben in weiten Teilen chinesische Kommunikationstechnik in sensiblen Bereichen vorgefunden, nicht zuletzt in der kompletten Infrastruktur der Deutschen Bahn, einfach weil die Merkel-Regierung völlig risikovergessen agiert hat.
30.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Die 90er-Jahre fehlen noch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Die brauche ich heute nicht zu erwähnen; das hatten wir gestern schon genug, Herr Spahn.
30.11.23
Stefan Müller [CDU/CSU]
In der Zeit gab es jedenfalls keine verfassungswidrigen Haushalte!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Die brauche ich heute nicht zu erwähnen; das hatten wir gestern schon genug, Herr Spahn.
30.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Zumindest hatten die Leute noch Vertrauen zur Bundesregierung, als wir regiert haben!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
sondern von Robert Habeck und stellvertretend von seinem Staatssekretär Michael Kellner, wurde eine De-Risking-Strategie entwickelt. Beispielsweise haben wir für eine Diversifizierung bei Investitionen dadurch gesorgt, dass die Investitionsgarantien nach Ländern diversifiziert werden. Wenn wir dort Klumpenrisiken erkennen, dann steigt das Entgelt. Und so steuern wir mit Marktinstrumenten die Diversifizierung.
30.11.23
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Was ist denn hier wohl das größte Klumpenrisiko?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Seitdem das BMWK nicht mehr von Peter Altmaier geführt wird,
30.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Das ist schon zwei Jahre her!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert?
30.11.23
Jens Spahn [CDU/CSU]
Die Grünen: Vorreiter des freien Handels!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
von Platz 4 auf Platz 3, an Japan vorbei.
21.02.24
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Ja, weil der Wechselkurs des Yen abgesenkt worden ist! Das hat doch mit Wirtschaft nichts zu tun! Der Wechselkurs des Yen! Leute! Mein Gott! Da wird einem ja immer ängstlicher!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Interessant ist der internationale Vergleich auch bei anderen Zahlen: Deutschland hat nämlich im G-7-Vergleich die geringste Schuldenquote, aber auch die geringsten öffentlichen Investitionen und die geringste Wachstumsrate. Spätestens da muss es doch Klick machen.
21.02.24
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Mein Gott!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
von Platz 4 auf Platz 3, an Japan vorbei.
21.02.24
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Das sind reine Wechselkurse! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Anstatt aber darauf aufzusteigen, kommen Sie hier mit einem völlig populistischen Vorschlag von allgemeinen Steuer- und Abgabensenkungen mit ungedeckten Schecks in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro. Und, Frau Klöckner, wenn Sie anmahnen, dass die Politik kohärent sein soll: Das ist nicht kohärent, das ist sogar unseriös, was Sie da machen.
21.02.24
Julia Klöckner [CDU/CSU]
So ein paar Textbausteine gehen immer noch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt: Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Geringe Wachstumsraten sind ein Problem. Investitionszurückhaltung ist ein Problem. Das muss uns nachdenklich stimmen. Und das tut es auch. Aber, liebe Frau Klöckner, liebe Union, übertriebene Schwarzmalerei und Ausblenden positiver Entwicklungen helfen auch nicht weiter.
21.02.24
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Was ist denn übertrieben? Ihr Minister sagt nichts anderes! „Dramatisch schlecht“!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Schon im ersten Satz des Antrags schreiben Sie fälschlicherweise, die Weltwirtschaft würde wachsen und wir Deutschen würden hinterherhinken. Das stimmt ja gar nicht: Wir sind gerade
21.02.24
Julia Klöckner [CDU/CSU]
… an Japan vorbei!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Zuschauer/-innen auf den Tribünen – Sie sind teilweise ja noch im Schüler/-innenalter –, wenn Sie sich fragen: „Warum ist das 2024 auf einmal Thema, und warum war es das nicht schon längst vorher?“, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären: Wir haben ein schweres Erbe bekommen.
23.02.24
Philipp Amthor [CDU/CSU]
Immer dieselben Phrasen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Zuschauer/-innen auf den Tribünen – Sie sind teilweise ja noch im Schüler/-innenalter –, wenn Sie sich fragen: „Warum ist das 2024 auf einmal Thema, und warum war es das nicht schon längst vorher?“, dann möchte ich Ihnen das kurz erklären: Wir haben ein schweres Erbe bekommen.
23.02.24
Stefan Müller [CDU/CSU]
Neuer Textbaustein! Haben wir alles schon gehört! So ein Quatsch!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was Sie nämlich hier tun – in der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie es ja auch –: Sie versteigen sich zu der Behauptung, dass die Waffenexporte den Krieg in der Ukraine verlängern würden und das Kriegsrisiko für uns hier anheben würden. Beides ist rundweg falsch. Sie liegen komplett falsch.
13.03.24
Bernd Baumann [AFD]
Ach!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich muss aber auch sagen: Wir haben vor zwei Jahren hier über das Sondervermögen Verteidigung gesprochen, und uns Grünen war es ein großes Anliegen, Cybersecurity dort mit zu verankern,
25.04.24
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir als Grüne haben die Notwendigkeit, unabhängig von chinesischen Technologien zu sein, schon immer gesehen und uns dafür starkgemacht. Wenn ich sehe, dass Ihre Bundesregierung, die unionsgeführte, uns eine starke Abhängigkeit von russischem Gas hinterlassen hat, genauso aber auch von chinesischer Technologie – Huawei-Technologie findet sich heute in großen Komponenten bei der Deutschen Bahn wie auch bei der Deutschen Telekom –, dann muss ich sagen: Das war Ihr schweres Vermächtnis, das wir jetzt aufräumen müssen.
25.04.24
Nicolas Zippelius [CDU/CSU]
Spitzenarbeit!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
ich wiederhole mich hier und komme damit auch zum Schluss – funktioniert es nur in Einigkeit, in europäischer und in nationaler Einigkeit. Dann können wir es schaffen. Ich lade Sie noch mal ein und fordere Sie auf: Helfen Sie mit, national und europäisch! Dann haben wir hier gute Chancen. So sollten wir weitermachen.
25.04.24
Bernd Schattner [AFD]
Hat jetzt ein Grüner „national“ gesagt? Darf der das?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen ist es aber auch so wichtig, dass wir uns jetzt nicht darauf versteifen, wie Sie es ja vorschlagen: Wenn das in Europa nichts wird, dann machen wir es halt selber hier auf nationaler Ebene. – Das wäre genau der falsche Weg; denn das wäre das Zeichen, dass wir uns in Europa nicht einig sind. Das ist aber unsere erste Aufgabe: diese Einigkeit auf europäischer Ebene herzustellen. Und dafür brauchen wir auch Sie.
25.04.24
Max Straubinger [CDU/CSU]
Lettland macht es!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Am Ende –
25.04.24
Bernd Schattner [AFD]
Ende ist gut!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber – das haben auch schon meine Vorredner/-innen teilweise angesprochen – es ist an dieser Stelle ein ganzheitlicher Blick nötig. Es bringt jetzt nichts, wenn wir aus dem Bauch heraus spontane Sanktionsforderungen stellen, sondern wir müssen mit Augenmaß vorgehen, und wir müssen in alle Richtungen gucken und differenziert abwägen. Gerade Sanktionen im Nahrungsmittelbereich können über Deutschland hinaus weitreichende Folgen haben. Sie können – das wurde schon angesprochen – die Märkte beeinflussen, vor allen Dingen möglicherweise die Versorgung von ärmeren Staaten im Globalen Süden nachteilig beeinflussen. All das müssen wir im Blick haben, und das haben wir im Blick, bzw. unsere Kolleginnen und Kollegen in Europa arbeiten auch an genau diesem Thema; und das ist gut so.
25.04.24
Max Straubinger [CDU/CSU]
Dann sollten Sie hier auch arbeiten!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben ja Ihre Kommissionspräsidentin an unserer Seite. Wirken Sie doch darauf hin, dass wir da zu einem guten Ergebnis auf europäischer Ebene kommen!
25.04.24
Max Straubinger [CDU/CSU]
Lettland macht es!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn marode Brücken, kaputte Schulen und fehlender Breitbandausbau, das sind die Schulden der Zukunft, die wir jetzt vermeiden müssen, damit unsere Kinder und folgende Generationen eine wirtschaftliche Basis haben, gut zu arbeiten. Daran arbeiten wir – ohne Sie.
16.05.24
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Und dafür die Schuldenbremse abschaffen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Einmal die Energieversorgung. Sie wissen es vielleicht: Kurz nachdem diese Bundesregierung ins Amt kam, hat Putin einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen, und wir waren sehr kurzfristig von der Energieversorgung aus Russland abgeschnitten und plötzlich mit einer Abhängigkeit konfrontiert, die Sie uns über Jahre aufgebaut haben. In kürzester Zeit haben wir diese Probleme gelöst.
16.05.24
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Das war Wirtschaftsminister Gabriel!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Herr Brinkhaus, ich danke Ihnen zunächst mal für den Antrag, auf dessen Grundlage wir hier über dieses wichtige Thema diskutieren. Aber ich kann Ihnen versichern: Diese Bundesregierung ist am Thema dran. Wir waren letztes Jahr auf dem G-20-Gipfel in Indien, und da wurde das Projekt aufs Gleis gesetzt.
06.06.24
Hubert Hüppe [CDU/CSU]
Ja, aber wir müssen es aufs richtige Gleis setzen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Damen und Herren, wenn ich mir den Antrag der Union angucke, wird es schon ein bisschen putzig.
13.06.24
Marc Henrichmann [CDU/CSU]
Bis jetzt war es gut!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf den Zuschauerrängen! Zunächst mal vielen Dank an die Union, dass wir dieses wichtige Thema hier heute debattieren.
13.06.24
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Gerne!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie schreiben da, nach dem „Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022“ sei das „Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie … unverständlich und geradezu fahrlässig“. Kurz nach dem Angriff haben wir hier im Hause über das Grundgesetz ein Sondervermögen beschlossen: 100 Milliarden Euro für Sicherheit.
13.06.24
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Wir haben auch mitgestimmt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen dann auch noch ein paar Schritte weiterdenken; das wurde teilweise schon angesprochen. Das KRITIS-Dachgesetz muss endlich kommen, und wir müssen diese Dinge dann harmonisieren. Die NIS-2-Umsetzungsrichtlinie, das KRITIS-Dachgesetz, die CER-Richtlinie: Alles zusammen müssen wir so gestalten, dass es leicht umsetzbar ist.
13.06.24
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Ja, wann?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
13.06.24
Volker Ullrich [CDU/CSU]
Aber wann, Herr Kollege? Wann?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen ist es auch gut so, dass Robert Habeck vorgeschlagen hat, in Zusammenhang mit der europäischen Richtlinie diese Berichtspflichten zu harmonisieren, um Mehrfachbelastungen zu verhindern; darum geht es.
13.06.24
Hermann Gröhe [CDU/CSU]
Pausieren!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir Grüne haben uns den Mund fusselig geredet zum Thema „innere und äußere Sicherheit“ und dafür plädiert, dass wir da auch Cybersecurity mit aufnehmen; denn das kostet auch Geld. Wer hat es verhindert? Die Fraktion von CDU und CSU.
13.06.24
Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herzlichen Glückwunsch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nein, ich möchte das nicht. Und deswegen haben wir ein Lieferkettenschutzgesetz.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Weiß Herr Habeck davon?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und was macht die Union? Ihre Kollegen im Europäischen Parlament haben gegen das europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Hier haben Sie vor ein paar Jahren ein Gesetz verabschiedet, dass Sie jetzt wieder zurückrollen wollen. Sie machen eine Rolle rückwärts bei einem wichtigen Thema, dem Schutz der Menschenrechte weltweit. Und das ist ein Muster: Das Gleiche machen Sie beim Klimaschutz. Ihre Kommissionspräsidentin hat dafür gesorgt, dass es auf europäischer Ebene ein Verbrennermotor-Aus gibt. Was machen Sie? Sie fordern, das wieder zurückzudrehen. Zurück in die 90er-Jahre pur: Das ist CDU heute.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wir folgen nur dem Wirtschaftsminister!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen ist es auch gut so, dass Robert Habeck vorgeschlagen hat, in Zusammenhang mit der europäischen Richtlinie diese Berichtspflichten zu harmonisieren, um Mehrfachbelastungen zu verhindern; darum geht es.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Nee, das hat er nicht gesagt!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben das hier jetzt mehrfach dargestellt – mein Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat es Ihnen mehrfach erklärt –, und trotzdem wiederholen Sie die falsche Erzählung, dass Robert Habeck das Gesetz aussetzen wollte. Das stimmt so einfach nicht!
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Doch! Hat er gesagt! Wahrscheinlich der Grund, warum er gar nicht da ist!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Was haben wir schon gemacht? Wir haben die Berichtspflichten von Juli auf Dezember verschoben, und wir haben zugesagt, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir diese Berichtspflichten harmonisieren, vereinfachen, bürokratiearm umsetzen.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
„Pausieren“, war die Ankündigung!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da entstehen nämlich Wettbewerbsunterschiede, da entsteht ein ungerades Level Playing Field, und diese verantwortlich wirtschaftenden Unternehmen wollen wir auch schützen. Das machen wir mit diesem Gesetz, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
13.06.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
„Wirtschaftsminister allein zu Haus“, würde ich sagen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Meine Damen und Herren, wenn ich mir den Antrag der Union angucke, wird es schon ein bisschen putzig.
13.06.24
Manuel Höferlin [FDP]
Das ist leider wahr, genau!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste! Möchten Sie, dass Ihre T-Shirts, Ihre Hemden in Asien in einsturzgefährdeten Fabriken von Kindern unter zwangsarbeitsähnlichen Bedingungen zu Hungerlöhnen gefertigt werden?
13.06.24
Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Spahn schon!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Daher ist es schon ein bisschen schräg, was Sie uns hier alles vorwerfen; denn Sie haben verhindert, dass da nennenswerte Mittel in den richtigen Bereich geflossen sind.
13.06.24
Marc Henrichmann [CDU/CSU]
Das ist eine Umsetzungsfrist!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir Grüne haben uns den Mund fusselig geredet zum Thema „innere und äußere Sicherheit“ und dafür plädiert, dass wir da auch Cybersecurity mit aufnehmen; denn das kostet auch Geld. Wer hat es verhindert? Die Fraktion von CDU und CSU.
13.06.24
Marc Henrichmann [CDU/CSU]
Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie kostet aber erst mal kein Geld!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben auch kritisiert, dass in Bezug auf die Investitionen nichts passiert sei. Aber wir haben ja gerade mit dem DeepTech & Climate Fonds Möglichkeiten geschaffen. Wir haben mit den Mittelstand-Digital-Zentren Möglichkeiten geschaffen – gerade für KMU –, sich beraten zu lassen. In anderen Häusern, beispielsweise im Umweltministerium,
28.06.24
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Die haben wir geschaffen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Seif, die Unionsfraktion gibt sich ja gerne als die Fürsprecherin der Wirtschaft in diesem Land. Sie kommen aus der Nähe von Aachen. Ist Ihnen bekannt, dass allein in der Euregio Aachen täglich über 12 000 Menschen auf dem Weg von und zur Arbeit die Grenzen überqueren und dass Sie mit stationären Grenzkontrollen ja deren Arbeitsweg unnötig erschweren würden? Und ist Ihnen ferner bekannt, dass sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer als auch der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft vor stationären Grenzkontrollen warnen, weil Sie damit Lieferketten kaputtmachen, Just-in-Time-Logistik zerstören? Wollen Sie wirklich die Wirtschaft hier noch zusätzlich belasten?
04.07.24
Christoph de Vries [CDU/CSU]
Das sagen ausgerechnet die Grünen!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Seif, die Unionsfraktion gibt sich ja gerne als die Fürsprecherin der Wirtschaft in diesem Land. Sie kommen aus der Nähe von Aachen. Ist Ihnen bekannt, dass allein in der Euregio Aachen täglich über 12 000 Menschen auf dem Weg von und zur Arbeit die Grenzen überqueren und dass Sie mit stationären Grenzkontrollen ja deren Arbeitsweg unnötig erschweren würden? Und ist Ihnen ferner bekannt, dass sowohl die Deutsche Industrie- und Handelskammer als auch der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft vor stationären Grenzkontrollen warnen, weil Sie damit Lieferketten kaputtmachen, Just-in-Time-Logistik zerstören? Wollen Sie wirklich die Wirtschaft hier noch zusätzlich belasten?
04.07.24
Christian Wirth [AFD]
Wie viele Tote ist Ihnen das wert?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Befreiung der Daten aus den Silos bringt auch einen wirtschaftspolitischen Effekt mit sich. Es ist nämlich so: In dem Augenblick, wo wir es mit dem Data Act ermöglichen, diese Daten zu teilen, und auch den Nutzenden mit einem entsprechenden Recht die Möglichkeit eröffnen, darauf zuzugreifen, bauen wir neue Geschäftsfelder auf.
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Nur, wir reden jetzt nicht über die Verabschiedung, sondern über die Umsetzung!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an die Union dafür, dass Sie das Thema aufgesetzt haben; denn es ist wirklich zentral für die Zukunft.
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Sehr, sehr gerne!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Data Act ist jetzt an der Reihe. Wir erwarten gespannt den Entwurf der Regierung,
26.09.24
Franziska Hoppermann [CDU/CSU]
Wann kommt der denn?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gute Gesetze und Regeln brauchen eben Zeit.
26.09.24
Franziska Hoppermann [CDU/CSU]
Wir haben aber keine!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Wagner hat einen interessanten Punkt angesprochen. Die Bitkom-Studie zeigt: Weite Teile der Wirtschaft sind noch skeptisch, aber die Mehrheit sieht den Data Act als Chance. Wir müssen aber auch sehen: Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht noch Beratungsbedarf für eine rechtssichere Umsetzung.
26.09.24
Franziska Hoppermann [CDU/CSU]
Ganz genau!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Data Act ist jetzt an der Reihe. Wir erwarten gespannt den Entwurf der Regierung,
26.09.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wir auch!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt mal zur Union. Es ist ja mal wieder typisch: Sie beschweren sich, wir seien unfähig, zu handeln, zögerlich.
26.09.24
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
Genau!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute über die Nutzung von maschinenerzeugten Daten durch die Wirtschaft. Das ist ein Zukunftsthema für die Digitalwirtschaft. Deswegen auch ein Dank an die Union dafür, dass Sie das Thema aufgesetzt haben; denn es ist wirklich zentral für die Zukunft.
26.09.24
Reinhard Brandl [CDU/CSU]
So ist es!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt mal zur Union. Es ist ja mal wieder typisch: Sie beschweren sich, wir seien unfähig, zu handeln, zögerlich.
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Na ja, da sind Sie in guter Gesellschaft!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch das ist natürlich ein Auftrag an uns, mit der Umsetzung des Data Acts weiterzukommen. Aber wir arbeiten genau an diesem Punkt ja auch an anderer Stelle. Das Dateninstitut ist auf den Weg gebracht. Es hat genau die Aufgabe, Use Cases zu entwickeln, rechtssichere Wege zu entwickeln, mit den Unternehmen gemeinsam Wege zu finden, um Daten in der Wirtschaft zu teilen, um diesen Datenbooster endlich loszutreten.
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Soll das Dateninstitut den Data Act umsetzen?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Wagner hat einen interessanten Punkt angesprochen. Die Bitkom-Studie zeigt: Weite Teile der Wirtschaft sind noch skeptisch, aber die Mehrheit sieht den Data Act als Chance. Wir müssen aber auch sehen: Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht noch Beratungsbedarf für eine rechtssichere Umsetzung.
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Sie haben einen ganzen Regierungsapparat, um das zu tun!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
und dann wird es vorwärtsgehen.
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Ich würde mich beeilen an Ihrer Stelle!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Genau so haben wir heute das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet: Das ist auch ein Booster für die Digitalisierung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie müssen einfach mal bedenken, dass es eine Wahlperiode von vier Jahren gibt, und in der werden die Dinge der Reihe nach abgearbeitet.
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Ihre dauert ja nicht mehr so lange!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie oft haben Sie hier das Thema des Onlinezugangsgesetzes aufgesetzt und darauf rumgehackt, dass es nicht fertig wird?
26.09.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Jetzt sind wir beim Data Act!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
die Sie an Putin verkauft hatten.
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Die hat Herr Gabriel verkauft!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie waren es, die uns in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben. Wir haben hier im Dezember 2021 leere Gasspeicher vorgefunden,
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wer hat denn Nord Stream 1 gebaut? Rot-Grün!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
über Monate hinweg schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie; denn das treibt die Wählerinnen und Wähler in die Richtung Rechtsextremer. Dieser Verantwortung müssen Sie sich mal bewusst werden!
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Die Daten sprechen für sich!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die bleibt allerdings aus; denn für eine steigende Binnennachfrage braucht es auch eine gute Stimmung. Damit komme ich zu Ihnen, liebe Union. Da haben Sie nämlich auch eine Verantwortung. Ihr systematisches Schlechtreden
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Alles ist gut!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
– Das ist eben auch Ihre Verantwortung.
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Ja, genau! Staatswirtschaft muss man immer begrüßen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn was ist das Schlimmste für die Wirtschaft? Das ist eine launige, unzuverlässige Politik. Sie haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mitbeschlossen – jetzt fordern Sie, es wieder zu kippen. Sie haben den Atomausstieg beschlossen – jetzt jammern Sie den Atomkraftwerken hinterher.
09.10.24
Stephan Brandner [AFD]
Das macht die Union immer gerne! Atomenergieausstieg, Bürgergeld: Erst zustimmen und dann dagegen sein!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Denn was ist das Schlimmste für die Wirtschaft? Das ist eine launige, unzuverlässige Politik. Sie haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mitbeschlossen – jetzt fordern Sie, es wieder zu kippen. Sie haben den Atomausstieg beschlossen – jetzt jammern Sie den Atomkraftwerken hinterher.
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Was sagt der Minister dazu?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich war selber 20 Jahre Unternehmer und weiß, was wirklich Gift für Unternehmen ist: Das ist Ihre launige, flatterhafte Politik, die heute so redet und morgen so.
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Ihr Wirtschaftsminister hat das mittlerweile auch gemerkt! Was sagt denn Herr Habeck dazu? Fragen Sie ihn doch mal!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ihre Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, beschließt auf EU-Ebene ein Verbrenner-Aus – Sie agitieren hier dagegen. Das ist Gift für Investitionen in der Automobilindustrie.
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Ihre Politik ist Gift für diese Industrie!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen ist es richtig, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, um all diese Investitionen zu ermöglichen. Denn wir brauchen ein Land, das funktioniert.
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Ich wusste gar nicht, dass wir für Schulen zuständig sind; aber gut!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
über Monate hinweg schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Demokratie; denn das treibt die Wählerinnen und Wähler in die Richtung Rechtsextremer. Dieser Verantwortung müssen Sie sich mal bewusst werden!
09.10.24
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Die Rezession ist von der Union herbeigeredet worden!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt komme ich aber mal zu uns. Was hat diese Bundesregierung bereits umgesetzt? Kollege Reinhard Houben hat ja schon viele Punkte genannt. Wir haben zunächst mal mit der Abhängigkeit von russischem Gas aufgeräumt. Heute fließt kein russisches Gas mehr in unseren Netzen.
09.10.24
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Schröders Lebenswerk!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weiterhin haben wir wegen einer unreflektierten Globalisierung – weil Sie nicht auf resiliente Lieferketten achten – eine Abhängigkeit von chinesischen Zulieferern von Komponenten. Gerade für die deutsche Automobilindustrie besteht eine Abhängigkeit vom chinesischen Absatzmarkt. Warum ist das so fatal? Bereits 2016 haben die Chinesen Quoten für Elektroautos beschlossen. Was hat Frau Merkel damals als Bundeskanzlerin gemacht? Anstatt die deutsche Industrie zu animieren, vielleicht kleine, günstige Elektroautos zu entwickeln, fährt sie nach China und versucht, die Chinesen davon abzubringen – ohne Erfolg. Das Resultat sehen wir heute: erfolgreiche chinesische Autobauer, die kleine, günstige Autos bauen, und eine deutsche Automobilindustrie, die das nicht tut.
09.10.24
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Frau Merkel ist schuld!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt komme ich mal zu Ihnen, Herr Henrichmann. Sie haben hier beklagt, dass das BSI weniger Mittel bekommt: Unsere Forderung war doch, das Sondervermögen der Bundeswehr für einen breiten Sicherheitsbegriff zu verwenden, auch für IT-Sicherheit, für Cybersecurity. Sie haben das verhindert; Sie waren das.
11.10.24
Marc Henrichmann [CDU/CSU]
Das ist ja billig! Sicherheitsmilliarde! Ihr habt doch mehr Geld bekommen! Das ist doch Quatsch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt komme ich mal zu Ihnen, Herr Henrichmann. Sie haben hier beklagt, dass das BSI weniger Mittel bekommt: Unsere Forderung war doch, das Sondervermögen der Bundeswehr für einen breiten Sicherheitsbegriff zu verwenden, auch für IT-Sicherheit, für Cybersecurity. Sie haben das verhindert; Sie waren das.
11.10.24
Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]
Sie haben das selbst verbraucht!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das betrifft physische Sicherheit, aber auch digitale Sicherheit. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass da ein Entwurf aus dem BMI kommt.
11.10.24
Petra Nicolaisen [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ach! Das Breitband-Portal besteht doch schon seit zwei Jahren! Das kann doch nicht nur Ihr Ergebnis gewesen sein!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wofür es jetzt wirklich Zeit wird – da sind wir schon ein, zwei Jahre hinterher –, ist, dass das BMI ein KRITIS-Dachgesetz vorlegt. Das ist die zentrale Stelle, wo wir regeln müssen, wie wir unsere kritische Infrastruktur schützen.
11.10.24
Sebastian Hartmann [SPD]
Das hängt doch im BMWK!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein paar Jahre her, dass mich meine Tochter anrief – sie saß im Bus und war auf dem Rückweg von einem Schulausflug in den Niederlanden – und dann plötzlich sagte: Oh, Papa, jetzt kommt die Grenze. Die Verbindung wird gleich weg sein. – Und so war es dann auch. Und ebenfalls vor ein paar Jahren, Frau Schön, habe ich ein Unternehmen bei mir im Wahlkreis im ländlichen Raum besucht, das schon seit vielen Jahren Multimediainhalte produziert, früher auf DVD, heute für das Internet. Die Internetanbindung dort ist so schlecht: Wenn Termindruck besteht, dann nimmt der Geschäftsführer eine tragbare Festplatte, trägt die Daten darauf nach Hause und lädt sie dann hoch.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, weil Sie verhindert haben, dass es schneller geht! Warum verhindern Sie, dass es schneller geht?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Spahn, was Sie hier präsentieren, das sind nun wirklich die alten Hits der 80er- und 90er-Jahre, aber nicht die Konzepte, die wir jetzt und hier brauchen.
17.10.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wir hatten Wachstum!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es kommt ganz entscheidend darauf an, dass wir hier auf Digitalisierung und auf die Stärkung des digitalen Produktpasses setzen. Am Ende wird eine Lieferkettendokumentation nämlich automatisch erfolgen. Schon jetzt ist das ein 3 Milliarden Euro schwerer Markt, in dem vor allem Start-ups aktiv sind, die Lösungen entwickeln, um auf Basis bestehender Dokumente – Rechnungen, Daten aus Unternehmenssoftware – diese Dokumentation automatisch zu erstellen. Und damit komme ich wieder zum Anfang: 60 Prozent der Unternehmen sehen Vorteile im Lieferkettenmanagement. So greift eben alles ineinander.
17.10.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Genau! Sie schaffen Bürokratie, damit ein neuer Markt entsteht! Dann machen wir noch ein paar Berichtspflichten mehr, damit mehr Wirtschaft entsteht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
60 Prozent erwarten eine Verbesserung des Lieferkettenmanagements durch das Gesetz. 58 Prozent – das ist auch noch eine wichtige Zahl – erwarten eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen; denn das ist es, was wirklich zählt: Die Unternehmen, die sauber arbeiten, müssen wir schützen vor denen, die es nicht tun.
17.10.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wegbolzen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich sage Ihnen noch was: Die meisten Unternehmen – im Grunde fast alle – arbeiten sauber, verantwortungsvoll, und die haben einen klaren ethischen Kompass. Uns überrascht es auch nicht, dass in einer Befragung von 1 000 Unternehmen 73 Prozent in der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes eine Chance auf einen Reputationsgewinn für das eigene Unternehmen sehen. Sie sehen dieses Gesetz positiv.
17.10.24
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Wen haben Sie da befragt?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben eben behauptet, wir hätten die Steuern erhöht.
17.10.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Sozialausgaben erhöht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist wichtig für die Wirtschaft. Es ist wichtig für die Menschen in aller Welt. Es ist wichtig für resiliente Lieferketten. Wir brauchen es für ein Land, das funktioniert.
17.10.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Warum weiß Robert Habeck das denn nicht?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte über die Außenwirtschaftsverordnung zeigt: Das Parlament arbeitet weiter und ist noch voll handlungsfähig. Wir haben den Stift nicht fallen gelassen, nur weil ein Finanzminister entlassen worden ist.
13.11.24
Götz Frömming [AFD]
Wir würden gern noch mehr arbeiten!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt ist das ja vermutlich die oder eine der letzten Debatten zum Thema Außenwirtschaft in dieser Wahlperiode. Ich möchte mich einmal bei den Berichterstattern bedanken: bei Markus Töns – der ist heute nicht da –,
13.11.24
Sebastian Roloff [SPD]
Krank!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Rekordzahlen bei den Insolvenzen wurden unter den Wirtschaftsministern namens Guttenberg, CSU, und Brüderle, FDP, erreicht. Heute sind sie deutlich drunter. Wenn man diese Zahlen zum Maßstab nimmt, dann war Robert Habeck der erfolgreichste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 20 Jahren.
06.12.24
Johannes Fechner [SPD]
Sie wollten ihn doch als Wirtschaftsminister, Herr Merz!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Insolvenzzahlen sind ja das eine; das hat Herr Kollege Wiener richtig gesagt. Aber hinter jedem Einzelfall stehen Schicksale. Ich bin selber Unternehmer und kann mir sehr gut vorstellen, was das bedeutet. Aber es gibt ja auch noch Gründungen. Und wenn wir jetzt mal auf den Nettoeffekt gucken – Gründungen versus Geschäftsaufgaben –, sind wir heute im positiven Saldo. Das war in der Merkel-Zeit anders. Wir haben hier geliefert. Es gibt positive Entwicklungen, die Sie unter den Tisch fallen lassen.
06.12.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Sie reden sich die Welt aber schön!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lassen Sie uns auf die Insolvenzzahlen schauen, das scheint Ihnen ja besonders am Herzen zu liegen. Wir sind jetzt im Jahr vier nach Corona. Sie wissen, dass während der Coronazeit Insolvenzen aufgehalten wurden. Wir haben also jetzt einen Nachholeffekt. Das ist ganz normal. Wenn wir aber mal ein bisschen genauer auf die Zahlen gucken, stellen wir fest, dass heute die Insolvenzzahlen deutlich unter dem Niveau von vor dem Coronazeitraum sind. Und in jedem einzelnen Jahr der Merkel-Regierungszeit, selbst wenn wir Corona mal ausnehmen, waren die Insolvenzzahlen höher.
06.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wir hatten Wachstum!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
DAX auf Rekordniveau, Unternehmensgewinne auf Rekordniveau: Das zeigt doch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Maßstab. Das Exportvolumen ist im Vergleich zu 2021, seit dem Ende der Merkel-Zeit, um 20 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.
06.12.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Alles gut!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Bürgergeld ist wichtig und auch der Mindestlohn. Es gibt einen Abstand und damit den Anreiz, zu arbeiten. Richtig ist, dass wir an der Teilzeitfalle arbeiten müssen; denn damit schaffen wir einen Zuwachs bei den Fachkräften. Daran arbeiten wir. Und schade, dass wir keinen Haushalt haben –
06.12.24
Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]
Daran sind wir ausnahmsweise nicht schuld!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich machen steigende Insolvenzzahlen nachdenklich. Aber anders als Sie, liebe Union, lieber Herr Spahn, ist das kein Anlass zu dramatisieren und zum Schwarzmalen.
06.12.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Erzählen Sie das einmal den VW-Mitarbeitern und denen bei thyssenkrupp!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und Insolvenzzahlen sind ja das eine; das hat Herr Kollege Wiener richtig gesagt. Aber hinter jedem Einzelfall stehen Schicksale. Ich bin selber Unternehmer und kann mir sehr gut vorstellen, was das bedeutet. Aber es gibt ja auch noch Gründungen. Und wenn wir jetzt mal auf den Nettoeffekt gucken – Gründungen versus Geschäftsaufgaben –, sind wir heute im positiven Saldo. Das war in der Merkel-Zeit anders. Wir haben hier geliefert. Es gibt positive Entwicklungen, die Sie unter den Tisch fallen lassen.
06.12.24
Tilman Kuban [CDU/CSU]
Und keiner hat’s gemerkt!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Damit haben wir aufgehört. Robert Habeck hat das gelöst. Lassen Sie uns jetzt noch einen Schritt zurückgehen. Zum Ende der Merkel-Zeit, im Oktober 2021, lag der Industriestrompreis bei 21 Cent. Heute liegt er bei 18 Cent. Das ist das Ergebnis der Arbeit dieses Energieministers.
06.12.24
Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]
Rot-grünes Projekt Nord Stream 1!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und die Schulden, die Sie gemacht haben, die aber nicht im Haushalt stehen, zeigen sich bei maroden Brücken, kaputten Schulen und einer Bahn, die nicht fährt. Diesen Schulden werden wir mit Investitionen in die Zukunft begegnen. Aber dafür brauchen wir Ihre Hilfe; denn die Schuldenbremse müssen wir weiterentwickeln, um Investitionen zu ermöglichen.
06.12.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Das können Sie vergessen! Das war der Beitrag für die „heute-show“!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Statt auf dem aufzubauen, wie wir das gerne machen würden, stellen Sie einen Antrag, der zurück in die 90er-Jahre führt. Sie wollen das Lieferkettengesetz aufheben. Die Menschenrechte sind Ihnen völlig egal. Auch die Firmen, die sich jetzt darauf eingestellt haben, sauber zu wirtschaften, sind Ihnen völlig egal. Die wollen Sie in die Pleite führen.
06.12.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Sie wissen, dass das falsch ist!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Rekordzahlen bei den Insolvenzen wurden unter den Wirtschaftsministern namens Guttenberg, CSU, und Brüderle, FDP, erreicht. Heute sind sie deutlich drunter. Wenn man diese Zahlen zum Maßstab nimmt, dann war Robert Habeck der erfolgreichste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 20 Jahren.
06.12.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Großer Beifall bei der SPD!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen sind wir die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, Herr Kuban. Das sollten Sie doch mal zur Kenntnis nehmen.
06.12.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Meine Güte! Meine Güte!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der zweite Punkt. Ja, da haben Sie recht. Ein Großteil des Gewinns wird im Ausland erwirtschaftet. Aber das ist doch gerade ein Zeichen des Exportmodells, des Erfolgsmodells der deutschen Wirtschaft.
06.12.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Ja, ja!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Punkt eins. Nord Stream 1 wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung gestartet. Das heißt aber nicht, dass wir das richtig fanden.
06.12.24
Friedrich Merz [CDU/CSU]
Die „heute-show“!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Inflationsrate lag zum Ende der Merkel-Zeit bei 4 Prozent, wir haben sie halbiert auf 2 Prozent. Die Reallöhne steigen. Das alles verschweigen Sie. Das sind Erfolgszahlen dieser Bundesregierung.
06.12.24
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Weil die Inflation zurückgegangen ist!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie reden immer von Bürokratieabbau. Wir haben hier mit den FDP-Kollegen einen geeinten Vorschlag für das Außenhandelsstatistikgesetz vorgelegt. Da kann man mit einem Federstrich ganz einfach 10 Millionen Euro Entlastung schaffen, indem man einfach die Grenze für die Berichtspflichten anhebt, sodass weniger Unternehmen, vor allen Dingen kleinere Unternehmen, von den Berichtspflichten betroffen wären. Das liegt fertig in der Tasche. Die FDP-Berichterstatter haben dem zugestimmt. Warum stimmen Sie dem nicht zu?
19.12.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Spahn, Sie haben gesagt: Die Industrie ist tief in der Krise. – Seit 2017 geht die Industrieproduktion in Deutschland relativ konstant zurück. Damals haben Sie noch die Regierung gestellt.
19.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Also wir sind schuld? Alles wie immer: Wir sind schuld! 16 Jahre!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Überfall Putins auf die Ukraine war die Ursache.
19.12.24
Beatrix von Storch [AFD]
Seit 2017, oder wie?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
sagen Sie: Na ja, jetzt haben Sie ja genug Zeit gehabt. – Das ist nun wirklich wieder einmal Voodoo-Ökonomie.
19.12.24
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Lieferkettengesetz abschaffen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nicht nur um den Schutz der Menschen weltweit geht es, sondern auch um den Schutz von Unternehmen, nämlich von denjenigen Unternehmen in Deutschland und in Europa, die jetzt schon sauber arbeiten. Deswegen ist nämlich die Mehrzahl der Unternehmen für das Lieferkettengesetz: weil es sie eben vor unlauter arbeitender Konkurrenz schützt.
19.12.24
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Das ist Unsinn!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht modernisiert – damit ist es für Menschen, die in Deutschland gut integriert sind, einfacher, hierzubleiben –, ebenso das Staatsangehörigkeitsrecht. Wir machen Deutschland attraktiver im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit.
19.12.24
Mario Czaja [CDU/CSU]
Sie haben schon recht, es ist einfacher, hierzubleiben!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Am 6. November haben Sie sich, liebe Freunde von der FDP, wieder mal der Verantwortung entzogen. Aber das Parlament ist weiter beschlussfähig. Wir können ja hier weiter arbeiten. Die Regierung hat eine Wachstumsinitiative mit 49 geeinten Vorschlägen vorgelegt, die ein prognostiziertes Wachstum von 0,5 Prozentpunkten brächten, wenn wir sie denn verabschieden würden.
19.12.24
Christoph Meyer [FDP]
Die habt ihr doch torpediert die ganze Zeit! Ihr habt sie die ganze Zeit torpediert!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Mattfeldt, Sie sagten, seitdem diese Regierung im Amt ist, sei die Industrie im freien Fall. Vielleicht gucken Sie sich mal die Zahlen an.
19.12.24
Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]
Ich kenne die sehr genau! Ich arbeite noch in der Industrie im Gegensatz zu vielen bei Ihnen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Überfall Putins auf die Ukraine war die Ursache.
19.12.24
Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]
Aha! Für andere Länder nicht, oder wie?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und dann auch noch eine zweite Zahl, da Sie behaupten, die Industrieproduktion ginge unter dieser Regierung zurück. Seit 2017 geht die Industrieproduktion kontinuierlich zurück. Auch da hat der Sachverständigenrat Ihnen schon 2017 und 2019 ins Buch geschrieben, dass Sie investieren müssen, um die strukturellen Defizite zu beheben. Aber das haben Sie eben nicht gemacht. Stattdessen geben Sie unterkomplexe Antworten, etwa dass Steuersenkungen jetzt auf einmal strukturelle Probleme lösen sollen. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ähnlich argumentiert die AfD mit viel zu einfachen Antworten auf große Fragen. Mehr als „Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ und „Steuersenkung“ fällt Ihnen nicht ein.
19.12.24
Enrico Komning [AFD]
Immerhin!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit wir eben klare Investitionsrahmen schaffen, damit die Unternehmen Sicherheit haben und von Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch.
19.12.24
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Verlässlicher Förderrahmen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe in der Debatte heute Mittag Herrn Wiener gefragt, wie er sich das vorstellt, mit Steuersenkungen strukturelle Probleme zu lösen. Da hat er doch tatsächlich geantwortet, damit werde Wachstum generiert, und mit den Erlösen könne man dann ja die strukturellen Probleme angehen. Nein, man muss es andersherum machen: Erst die strukturellen Probleme lösen, dann gibt es auch wieder Wachstum.
19.12.24
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Sie haben kein einziges strukturelles Problem in Deutschland gelöst!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben auch eine andere Altmaier-Lücke geschlossen. Mittlerweile haben wir mehr als das Anderthalbfache an Windenergie im Vergleich zu der Zeit unter Wirtschaftsminister Altmaier und Bundeskanzlerin Merkel genehmigt.
19.12.24
Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]
Das hat in den letzten Wochen echt viel gebracht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Spahn, vor der Vertrauensfrage war Ihre Aussage: Bis zur Vertrauensfrage verhandeln wir nichts mehr. – Und jetzt, nach der Vertrauensfrage,
19.12.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
… verhandeln sie auch nichts!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sagen übrigens auch Wirtschaftsweise. Das zweite Mal in Folge wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Klimakrise als das größte Risiko für die Weltwirtschaft dargestellt.
19.12.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Könnte man wissen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weder die Union noch die FDP sind bereit dazu. Wir könnten sofort Entlastung schaffen.
19.12.24
Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nur reden, aber die handeln nicht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben uns um die Rohstoffversorgung gekümmert, um verlässliche Lieferketten, um sauber arbeitende Unternehmen. Denn das Lieferkettengesetz schützt vor allem auch die Unternehmen hier in Deutschland und in Europa, die sauber arbeiten, die eben nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschen im Globalen Süden unsaubere Profite erwirtschaften.
19.12.24
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Misstrauen gegenüber der Wirtschaft!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
dann blenden Sie einfach einen ganz großen Teil der Realität aus.
19.12.24
Kay Gottschalk [AFD]
In der schwersten Energiekrise, da schaltet man Kernkraftwerke ab? Na klar!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wollen unseren sauber arbeitenden Unternehmen diesen Schutz verwehren, und das ist schlecht.
19.12.24
Kay Gottschalk [AFD]
Das ist Ablasshandel, damit Sie ein reines Gewissen haben! Mehr ist es nicht! Kosmetik!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Während Sie hier Allgemeinplätze verbreiten, haben wir als Grüne mit der SPD zusammen Regierungsverantwortung übernommen und diese Energiekrise gelöst.
19.12.24
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Steile These!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Überfall Putins auf die Ukraine war die Ursache.
19.12.24
Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]
Deswegen sind wir das europäische Schlusslicht!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich will mal ein Beispiel nennen, das mich als Unternehmer, als ich meine Firma gegründet habe, auch betroffen hat. Es klingt so banal, wenn man sagt: Optimierung des Prozesses zur Vergabe der Steuernummer. – Wenn man ein Unternehmen gründet und noch keine Steuernummer hat, dann darf man keine Rechnungen stellen. Das heißt, das ist ein wirklich elementarer Punkt, um Unternehmen, die sich gründen, schneller ins Geschäft zu bringen. – Das ist eine von 44 Empfehlungen, die wir jetzt einfach umsetzen könnten. Legen wir doch einfach mal los!
19.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Nach drei Jahren!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich habe in der Debatte heute Mittag Herrn Wiener gefragt, wie er sich das vorstellt, mit Steuersenkungen strukturelle Probleme zu lösen. Da hat er doch tatsächlich geantwortet, damit werde Wachstum generiert, und mit den Erlösen könne man dann ja die strukturellen Probleme angehen. Nein, man muss es andersherum machen: Erst die strukturellen Probleme lösen, dann gibt es auch wieder Wachstum.
19.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Fangt mal an!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das müssen Sie sich mal klarmachen; da haben Sie eine Verantwortung. Mit Ihrem Zickzackkurs machen Sie alles kaputt.
19.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Es gibt keine Planungssicherheit für Unsinn!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ein großer Punkt, den der Sachverständigenrat damals angemerkt hat: Probleme im Zusammenhang mit der Globalisierung, Abhängigkeit von einer möglicherweise schwachen Entwicklung auf dem Weltmarkt, Abhängigkeit von China, Abhängigkeit von Energien. Sie haben alles noch mal verschärft. Sie haben selbst nach dem Einmarsch Putins in der Ukraine, auf der Krim, noch die Gasspeicher verkauft und Nord Stream 2 zu Ende gebracht. Was für ein Wahnsinn!
19.12.24
Jens Spahn [CDU/CSU]
Wer wollte denn die Gaskraftwerke alle bauen? Wer will denn Gaskraftwerke?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Diese Verlässlichkeit ist in den letzten Jahrzehnten eine Säule für das Ansehen Deutschlands in der Welt geworden und damit auch eine wesentliche Säule für die Marke „made in Germany“. Und Sie haben diese Marke heute stark beschädigt.
29.01.25
Malte Kaufmann [AFD]
Sie sind der, der sie beschädigt! Unglaublich!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
haben dann sehr schnell Atomkraftwerke außer Betrieb genommen. Wir haben dann von Ihnen einen Schlamassel übernommen, nämlich leere Gasspeicher, die Sie an Russland verkauft hatten. Und jetzt jammern Sie auf einmal Atomkraftwerken hinterher.
29.01.25
Malte Kaufmann [AFD]
Scholz auch!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss erfahren: Durch die USA-Zölle ist das Wirtschaftswachstum etwa um 1 Prozentpunkt pro Jahr gefährdet, bis zu 4 Prozentpunkte durch die Störung des Binnenmarktes; und Grenzkontrollen sind eine Störung des Binnenmarktes. Damit gefährden Sie unsere Zukunft.
29.01.25
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Schon mal was von Stichproben gehört?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Apropos Verlässlichkeit: Herr Wiener hat gerade wieder ein gutes Beispiel für die Verlässlichkeit der Union in der Wirtschaftspolitik gegeben. Sie haben zusammen mit der FDP damals ein Gesetz zum Atomausstieg, nachdem Sie es zuvor ausgesetzt hatten, wieder in Kraft gesetzt,
29.01.25
Klaus Wiener [CDU/CSU]
2002 unter Rot-Grün war der Ausstiegsbeschluss!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben sehr verantwortungsvoll geprüft
29.01.25
Klaus Wiener [CDU/CSU]
„Verantwortung“, das wäre mal ein Stichwort, Herr Außendorf! Verantwortung für Industriearbeitsplätze! Das ist unfassbar, ehrlich! Wir reden doch hier nicht über Petitessen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und wenn mich jemand in den letzten Wochen gefragt hat: „Steht die Brandmauer der Union zur AfD“, dann habe ich gesagt: Ja, da vertraue ich Friedrich Merz. – Ich hoffe, er kommt zurück in den Kreis der Demokraten.
29.01.25
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Das können Sie auch weiterhin, Herr Außendorf! Da können Sie auch weiterhin drauf vertrauen!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dazu gehöre auch ich, und ich habe das auch nach außen getragen.
29.01.25
Enrico Komning [AFD]
Jammert doch rum!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mich hat das damals einerseits sehr befreit. Andererseits habe ich das aber auch als Verpflichtung verstanden, dieser Verantwortung gerecht zu werden. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir das in Deutschland vorbildlich im Kreise der demokratischen Parteien gemacht. Zu dieser Verantwortung gehört einmal das „#WeRemember“, die Erinnerung, aber auch die Verpflichtung zum „Nie wieder!“. Und zum „Nie wieder!“ gehört eben auch, dass wir Rechtsextremen und Faschisten keine Deutungshoheit, aber auch keine politischen Gestaltungsoptionen überlassen.
29.01.25
Malte Kaufmann [AFD]
Das ist eine Verhöhnung der Opfer dieser Zeit, wenn Sie da auf uns zeigen!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sabotieren damit unseren Stand in der EU, weil wir uns dank Ihres Antrags möglicherweise EU-rechtswidrig verhalten müssen. Und was brauchen wir denn in dieser geopolitisch angespannten Zeit mehr als Einigkeit in der EU? Die Antwort auf „America first“ muss lauten: „Europe united“,
29.01.25
Klaus Wiener [CDU/CSU]
Dafür steht Merz!)