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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat“, so schon fast flehentlich der Vizekanzler zu seiner grünen Partei am Wochenende in Karlsruhe. Er hat ja recht: Der Parteitag der zweitgrößten Partei in dieser Ampelregierung hat Konsequenzen. Welche das sind – für Freihandel, für die Wirtschaft, aber auch darüber hinaus –, das würden wir gerne von Ihnen heute in dieser Aktuellen Stunde erfahren.
Zuerst zu Mercosur. Zitat: „Wir lehnen das ... Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen“. Dann werden zig unerfüllbare Bedingungen formuliert.
Zuruf von der CDU/CSU: Unverantwortlich!)
Erzählen Sie uns gleich in Ihren Reden nicht, dass Sie das eh immer schon alles wollten! Denn der Vizekanzler und seine Staatssekretärin haben ja tapfer auf Ihrem Parteitag gegen diesen Beschluss gekämpft, weil sie wussten, was dieser hochmütige, moralingetränkte Zeigefinger gegenüber potenziellen Partnern bedeutet.
Erzählen Sie uns also gleich nicht, es wäre alles gut!
Beifall bei der CDU/CSU)
Denn das ist es nicht. Was heißt das nämlich für Mercosur, für diese mögliche Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen, der dann größten der Welt, für ein Abkommen, das Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze, gerade auch für uns hier in Deutschland, sichern würde, für eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Südamerika, die unsere Kultur, unsere Werte teilen? Wenn dieser Beschluss der grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, wenn Sie es damit endgültig gekillt haben, dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Versagen. Und das wäre dann Ihre Verantwortung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber Sie haben sich ja in Karlsruhe auf Ihrem Parteitag auch mit anderen Themen beschäftigt, die auch mit Wirtschaft und Handel zu tun haben. Sie haben sich mühsam zu einer Miniöffnung für CCS und CCU, der CO2-Abscheidung und -Speicherung, durchgerungen. Sie machen in Ihrem Beschluss aber auch klar: Blauer Wasserstoff ist nicht wirklich gewollt. Wirtschaftswende, das hieße eigentlich, alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann. Dazu gehört auch klimaneutraler blauer Wasserstoff. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn die Beschlüsse des Parteitages kein Spiel sind, sondern Konsequenzen haben, dann wären das ziemlich bittere Konsequenzen für Deutschland. Das mit dem blauen Wasserstoff ist nämlich keine Randblümchenfrage, davon hängt die Zukunft der deutschen Industrie ab. Deswegen die Frage, die Sie hoffentlich gleich beantworten: Was gilt nun, der Beschluss des grünen Parteitages vom letzten Wochenende oder Ihre Ampelwasserstoffstrategie, für die Sie sich kürzlich hier im Plenum noch vollmundig selbst gelobt haben? Was gilt? Diese Antwort hätten wir gerne gleich hier von Ihnen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und – das sei erwähnt; denn wenn man Ihre Parteitagsbeschlüsse so liest, fällt einem ja noch mehr auf – dann haben Sie sich auch mit Migration beschäftigt. Kürzungen der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern, schnellere Abschiebungen, Schutz der EU-Außengrenze: In all diesen Fragen hat die grüne Partei in Karlsruhe nicht die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beschlossen – und an diesen Beschlüssen haben der grüne Vizekanzler und der grüne Ministerpräsident Kretschmann ja mitgewirkt –, Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, diese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umsetzen zu wollen.
Das ist schon ein ziemliches Ding!
Das ist verantwortungslos!
Das nennt sich Demokratie, Herr Spahn!)
Wenn man Ihren Reden dort zugehört hat, hat man eins gemerkt: Viele von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, was los ist im Land. 1 000 Menschen am Tag reisen einfach nach Deutschland ein, völlig unkontrolliert.
Sie bleiben irgendwie alle und erhalten Sozialleistungen. Und die Mehrheit Ihres Parteitages würde am liebsten nichts daran ändern.
Deswegen auch jetzt noch mal die Frage: Werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung inklusive des grünen Vizekanzlers, die der Bundeskanzler „historisch“ genannt hat, wenn wir uns richtig erinnern, umgesetzt, oder gilt, was der grüne Parteitag beschlossen hat? Das wüssten wir gerne heute von Ihnen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ein Letztes: Arbeiten Sie sich nicht gleich zur Ablenkung wieder an uns ab!
Weil Sie es nicht ertragen!)
Es war Ihr Parteitag. Es sind Ihre Beschlüsse. Es ist Ihre Koalition. Waren das also mit den Worten Habecks, des Vizekanzlers, Spielereien eines grünen Parteitages, oder haben diese Beschlüsse, die Sie am letzten Wochenende getroffen haben, Konsequenzen für das Mercosur-Abkommen und damit für Freihandel und Wohlstand, für die Wasserstoffstrategie und damit für unsere Industrie, für die Umsetzung der Migrationsbeschlüsse der MPK?
Haben diese Beschlüsse Konsequenzen, oder war das nur Parteitag? Das würden wir gerne von Ihnen wissen: von den Grünen, von der SPD und von der FDP. Nutzen Sie die Aktuelle Stunde, um Klarheit zu schaffen!
Beifall bei der CDU/CSU
Die Grünen sind eine Gefahr für den Wohlstand in diesem Land!)
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Markus Töns.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])